Bush heuchelt "soziale Gerechtigkeit" und macht US-Interessen in Lateinamerika geltend

Von Bill Van Auken
10. März 2007

Eine Woche vor seiner Reise nach Südamerika warf sich US-Präsident George W. Bush in die Pose des Vorkämpfers für "soziale Gerechtigkeit" in dieser Region. Die Rede des amerikanischen Präsidenten sollte die wirklichen Ziele seiner Reise verschleiern: die Macht des US-Imperialismus in dessen "Hinterhof" wieder herzustellen und der wachsenden Unruhe in der Bevölkerung entgegenzuwirken, die dessen strategische Interessen bedroht.

Das Wall Street Journal zitierte Berater des Weißen Hauses mit den Worten, Bushs Rhetorik solle zeigen, dass "er sich sowohl über die Armut wie das Potenzial der Region bewusst" sei. Die Zeitung fügte hinzu: "Bush versucht, anwachsenden linken Stimmungen entgegenzuwirken, die durch Venezuelas Präsident Hugo Chavez symbolisiert werden."

Die Zeitung bezog sich auf die Wahlen im letzten Jahr, bei denen in mehreren Ländern Kandidaten an die Macht kamen, die verschiedene Ausprägungen von linkem Nationalismus und Populismus verfechten. Dazu gehören Chavez selbst, der in Venezuela für eine dritte Amtszeit gewählt wurde, Rafael Correa in Ecuador und Daniel Ortega in Nicaragua. Ein Jahr zuvor war Evo Morales in Bolivien gewählt worden.

Alle Genannten und auch diejenigen, die vom politischen Establishment der USA als die "verantwortungsbewussteren Linken" bezeichnet werden, wie Luis Ignacio Lula da Silva in Brasilien, Nestor Kirchner in Argentinien, Tabare Vazquez in Uruguay and Chiles Michelle Bachelet, verteidigen den Kapitalismus. Dennoch waren sie gezwungen, sich zumindest rhetorisch von der Politik Washingtons zu distanzieren. Die Wahlerfolge solcher Persönlichkeiten und die massive Niederlage der traditionellen US-Verbündeten auf der politischen Rechten Lateinamerikas spiegeltn eine wachsende Radikalisierung der arbeitenden Massen auf dem ganzen Kontinent wieder.

Seine sechstägige Fünf-Länder-Reise wird Bush nach Brasilien, Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko führen. In allen Ländern werden Demonstrationen gegen den US-Präsidenten organisiert. In Mexiko werden die Gespräche Bushs mit dem mexikanischen Präsident Felipe Calderon in Merida stattfinden, der Hauptstadt von Yucatan - ein durchschaubarer Versuch, den Massenprotesten der Bevölkerung aus dem Weg zu gehen, mit denen die beiden in Mexiko City unausweichlich konfrontiert gewesen wären.

Die Bush-Regierung ist sowohl bei den herrschenden Kreisen in Lateinamerika als auch beim politischen Establishment in den USA selbst in die Kritik geraten, weil sie diese Region, die seit über einem Jahrhundert als US-Einflusssphäre gilt, weitgehend "vernachlässige". Kritiker haben die einseitige Konzentration der Regierung auf die Kriege im Irak und Afghanistan für diese Unaufmerksamkeit verantwortlich gemacht.

Währenddessen haben Amerikas wirtschaftliche Konkurrenten in Asien und Europa ihre Interessen und ihren Einfluss in der Region kontinuierlich ausgebaut. Die europäische Union hat ihr Handelsvolumen mit Lateinamerika insgesamt von 1990 bis 2005 mehr als verdoppelt und ist heute der größte Handelspartner des Mercosur-Handelsblocks - der aus Argentinien, Brasilien, Venezuela, Uruguay und Paraguay besteht - und Chiles. Chinas Handel mit der Region ist von 2000 bis 2005 um 500 Prozent in die Höhe geschnellt und überstieg 50 Milliarden US-Dollar. Präsident Hu Jintao hat die Region bereist und Investitionsverträge in Höhe von 100 Milliarden Dollar unterzeichnet. Der schnell wachsende chinesische Kapitalismus versucht, den Nachschub an strategischen Rohstoffen sicherzustellen, angefangen von venezolanischem Öl über chilenisches Kupfer bis zu brasilianischem Eisenerz.

In seiner Rede vom Montag vor der amerikanisch-hispanischen Handelskammer in Washington signalisierte Bush den angeblich "neuen Ansatz" der Regierung.

Bush würzte seine Ausführungen mit kurzen Sätzen auf Spanisch und lobte die Länder der Region, weil sie "große Schritte in Richtung Freiheit und Wohlstand" machten und eine "Finanzpolitik verfolgen, die Stabilität bringt".

"Aber trotz der Fortschritte", fuhr er fort, "bleiben Millionen auf unserer Halbkugel in Armut verstrickt und abgeschnitten von den Verheißungen des neuen Jahrhunderts. Meine Botschaft an diese trabajadores y campesinos [Arbeiter und Kleinbauern] ist, ihr habt einen Freund in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben ein Herz für eure missliche Lage."

In Wahrheit vertritt Buh natürlich dasselbe Wirtschafts- und Sozialprogramm, das in den 1990er Jahren als Washington-Konsens bezeichnet wurde, und das Hunderte von Millionen erst in diese Notlage gebracht hat. Dieses Programm des "freien Marktes" öffnete die Märkte für das uneingeschränkte Eindringen ausländischen Kapitals, und führte zu umfassenden Privatisierungen staatseigener Betriebe und zu drastischen Kürzungen der Sozialausgaben. Das Ergebnis dieser globalen Politik - nicht nur in Lateinamerika, sondern international, einschließlich der Vereinigten Staaten - war eine beispiellose Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheit, da riesige Geldmengen direkt in die Kassen der Finanzaristokratie geleitet wurden.

Außer hohlen Worten der Anteilnahme für die Lebensbedingungen der lateinamerikanische Arbeiter hat Bush sehr wenig zu bieten. In seiner Rede in Washington kündigte er ein Sammelsurium geringfügiger Hilfsprogramme an, die von Englischunterricht bis zu einer Goodwill-Tour eines Sanitätsschiffs der US-Marine reichen. Alles in allem sind diese Initiativen im Vergleich zu den sozialen Zerstörungen, welche die von den USA forcierte Wirtschaftspolitik in der gesamten Region angerichtet hat, weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein

Vor der Reise bestritt Bushs nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley, dass die Regierung Lateinamerika "vernachlässigt" habe. Auf einer Pressekonferenz prahlte er, Washington habe die Hilfe für die Region seit seinem Amtsantritt verdoppelt. Eine genauere Untersuchung der 1,6 Milliarden Dollar an Gesamthilfe ergibt jedoch, dass der Löwenanteil dieser Gelder in Militärhilfsprogramme und den so genannten Krieg gegen Drogen fließt, bei dem Kolumbien der Hauptempfänger ist

Der erste Halt auf Bushs Reise ist Sao Paulo, die Finanz- und Industrie-Metropole Brasiliens, wo er mit Lula zusammentreffen wird. Es ist vorgesehen, dass die beiden eine Erklärung unterzeichnen, um die Produktion von Ethanol als erneuerbarem alternativem Treibstoff zu fördern. Die US-Regierung ist auch daran interessiert, sich die Zusammenarbeit Brasiliens bei der Unterdrückung von Volksaufständen in der Region zu sichern. Lulas Regierung hat schon den Hauptanteil der Streitkräfte für die Besetzung Haitis gestellt, nachdem die USA die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide inszeniert und anschließend in die karibische Inselnation einmarschiert waren.

Nachdem es der amerikanischen Regierung nicht gelungen ist, ihr Ziel eines Freihandelsabkommens für Nord-, Mittel- und Süd-Amerika durchzusetzen, versucht sie jetzt, eine Reihe von bilateralen Abkommen zu schließen, oft mit weniger Erfolg als die Europäische Union. Dies ist der Zweck von Bushs Besuch in Uruguay, dem kleinsten spanischsprachigen Land, mit einer Einwohnerzahl von weniger als 3 Millionen Menschen.

Anfang des Jahres unterzeichnete Uruguay eine Handels- und Investitions-Rahmenvereinbarung mit den USA. Washington sieht die Ausweitung dieser Beziehungen als mögliches Mittel, um den Mercosur-Handelsblock zu schwächen, den die Regierung als Hindernis für die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele betrachtet - der Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft in der Region.

Die nächsten zwei Aufenthalte seiner Reise wird Bush in Kolumbien und Guatemala haben, zwei Länder, deren rechte, proamerikanische Regierungen erst kürzlich von Skandalen erschüttert wurden, bei denen es um den Einsatz von Todesschwadronen und politische Unterdrückung ging.

Seit dem Jahr 2000 hat Washington zirka 5 Milliarden Dollar in den "Plan Kolumbien" gepumpt, einer Mischung aus Antidrogen- und Aufstandsbekämpfungs-Operationen, die zu einer Verschärfung des Bürgerkriegs und zur Vertreibung von etwa 3 Millionen Menschen innerhalb des Landes geführt haben. Der augenblickliche Haushaltsentwurf sieht weitere 600 Millionen Dollar für das kommende Jahr vor, 80 Prozent davon sind für den Repressionsapparat bestimmt.

Ein sich ausweitender Skandal hat Vertreter und Verbündete der rechten Regierung von Präsident Alvaro Uribe - der von Washington oft als Verteidiger der Demokratie verkauft wird - mit paramilitärischen Milizen und Todesschwadronen in Verbindung gebracht, die für den größten Teil des Blutvergießens in diesem Land in den letzten Jahren verantwortlich sind. Paramilitärische Führer, die sich selbst gestellt haben, legten detaillierte Geständnisse ab, wie sie in Zusammenarbeit mit Militär, Polizei und politischer Elite des Landes gefoltert, gemordet, Menschen entführt und massakriert haben.

Die so genannte "para-politische" Krise hat dazu geführt, dass acht von Uribes Anhängern im nationalen Parlament wegen Verbindungen zu Paramilitärs verhaftet wurden. Die Außenministerin Kolumbiens, Maria Consejo Áraújo, war gezwungen zurückzutreten, nachdem ihr Bruder, ein kolumbianischer Senator, als Mitarbeiter von Todesschwadronen genannt und zusammen mit ihrem Vater der Entführung eines politischen Rivalen angeklagt worden war.

Anschließend wird Bush nach Guatemala weiter fliegen und noch tiefer im Blut waten. Die dortige Regierung wird von einer Serie grausamer Morde erschüttert, an denen Todesschwadronen aus den nationalen Sicherheitskräften beteiligt sind. Vor drei Wochen verübten Polizisten einen brutalen Mord an drei salvadorianischen Abgeordneten, die an der Sitzung eines zentralamerikanischen Parlaments teilnahmen, und ihrem Fahrer. Sie verbrannten sie bei lebendigem Leib in ihren Fahrzeugen. Alle drei waren Mitglieder der rechtslastigen ARENA-Partei von El Salvador. Einer von ihnen war der Sohn des Gründers dieser Partei, des Führers der Todesschwadronen, Roberto D’Aubuisson.

Vier Polizisten wurden in Zusammenhang mit diesem brutalen Mord verhaftet und in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, wo sie selbst von einer Gruppe schwer bewaffneter Männer hingerichtet wurden, die das Gefängnis "stürmten", nachdem sie ungehindert mehrere Kontrollen passiert hatten.

Diese Ereignisse haben dazu geführt, dass der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte, Anders Kompass, Guatemala wegen der völligen Straffreiheit für gewalttätige und korrupte Sicherheitskräfte einen "gescheiterten und zusammengebrochenen Staat" nannte. Guatemala ist einer der Lieblingsverbündeten der USA. Diese Sicherheitskräfte wurden von den USA ausgebildet und finanziert, und haben über Jahrzehnte hinweg unter amerikanischen Marionettendiktaturen mehr als 200.000 verarmte Bauern und Arbeiter ermordet. Jetzt sind sie Teil der Drogenmafia und des organisierten Verbrechens.

So sieht in ganz Zentralamerika das Erbe der schmutzigen Kriege aus, den die CIA und das Pentagon geführt haben, um Rebellionen der Bevölkerung zu unterdrücken. Mit der vor kurzem erfolgten Ernennung des früheren Direktors des nationalen Geheimdienstes John Negroponte zum stellvertretenden Außenminister wurde die US-Außenpolitik für ganz Lateinamerika direkt der Oberaufsicht eines der wichtigsten Verantwortlichen für das Blutbad in Zentralamerika in den 1980er Jahren unterstellt.

Bushs letzte Station am 13. und 14. März wird Mexiko sein. Dort soll er mit Calderon über die gescheiterte US-Einwanderungs-"Reform" reden, sowie über Drogenhandel und Handelsfragen.

Trotz der an den Haaren herbeigezogenen Versuche Bushs und seiner Regierung, humanitäres Interesse an der sozialen Ungleichheit und der grauenvollen Armut zu heucheln: die US-amerikanischen Ziele in der Region sind die gleichen wie im Nahen Osten und Zentralasien - nämlich die amerikanische Vorherrschaft über zentrale strategische Rohstoffe und Märkte sicherzustellen.

Letztlich sind auch die Methoden, mit denen diese Ziele verfolgt werden, im Wesentlichen dieselben. Auf einer wenig beachteten "Energiekonferenz Amerikas", die im letzten Sommer in Florida stattfand, machte dies der Oberbefehlshaber des Süd-Kommandos der US-Armee, Gen. John Craddock, klar.

"Energie, ihre Förderung, ihre Suche und ihr Transport sind zentrale Fragen für das wirtschaftliche Wohlergehen der Region, und als Armeeoberbefehlshaber kann ich vorhersehen, dass angesichts der ungleichen weltweiten Verteilung und des Verbrauchs von Energie, zukünftige Konflikte in zunehmendem Maße von diesem entscheidenden Rohstoff bestimmt sein werden", erklärte der General.

Die Bedeutung dieser Ausführungen ist unmissverständlich: trotz der drastisch geschwächten Position des US-Imperialismus in der Region und trotz der Katastrophen, die er im Nahen Osten erlitten hat, sind Planungen für Kriegen und Besatzungen wie im Irak auch in Lateinamerika weit fortgeschritten.

Siehe auch:
Die Bedeutung der Verstaatlichungen in Venezuela und Ecuador
(20. Januar 2007)