Am gestrigen Freitag gab der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg bekannt, dass das Schöneberger Rathaus für Veranstaltungen am 1. Mai geschlossen werde. Von dieser Entscheidung ist die Maiveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) unmittelbar betroffen.
Die PSG hat für den 1. Mai eine wichtige Veranstaltung geplant, auf der David North, der Chefredakteur der World Socialist Web Site und Sekretär der amerikanischen Socialist Equality Party einen Vortrag über die Rolle und aktuelle Bedeutung Leo Trotzkis halten wird.
In der Vorbereitung dieser Veranstaltung hat die PSG bereits Ende März einen Saal im Rathaus Schöneberg beantragt. Der zuständige Sachbearbeiter des Bezirksamtes sicherte der PSG auch telefonisch einen Raum im Rathaus zu. Das Rathaus Schöneberg hat eine lange Tradition bei politischen Veranstaltungen. Seine Räume werden seit vielen Jahren von allen etablierten Parteien, wie auch von sehr unterschiedlichen politischen und kulturellen Vereinigungen genutzt. Auch die PSG hatte in der Vergangenheit in diesen Räumlichkeiten bereits mehrfach Veranstaltungen organisiert.
Der zuständige Sachbearbeiter des Bezirksamts teilte der PSG auf Nachfrage nach einigen Tagen mit, er habe die beantragte Veranstaltung bereits vorgemerkt und im Veranstaltungsbuch fest eingetragen. Eine schriftliche Bestätigung sei lediglich noch Formsache, da politische Veranstaltungen üblicherweise vom zuständigen Stadtrat abgesegnet werden müssten. Dies könne aufgrund der Osterferien noch etwas dauern.
Auf erneute Nachfrage wurde die Erkrankung einer Mitarbeiterin als zusätzlicher Grund für eine weitere Verzögerung angeführt, aber wieder wurde betont, mit einer Bestätigung sei zu rechnen und man bitte, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Am 17. April wurde die PSG telefonisch informiert, dass eine Bezirksausschusssitzung "völlig unerwartet" beschlossen habe, das Schöneberger Rathaus für Veranstaltungen am 1. Mai völlig zu schließen. Am 20. April — drei Wochen nach Beantragung — wurde dieser Beschluss schriftlich übermittelt. Der zuständige Amtsleiter teilte darin lapidar mit, das Bezirksamt habe "den Beschluss gefasst, das Rathaus Schöneberg am 1. Mai 2007 nicht für Veranstaltungen zu öffnen". Eine Begründung für diesen Beschluss wurde nicht genannt. Stattdessen heißt es, bedauerlicherweise sei davon "auch" die Veranstaltung der PSG betroffen.
Die Fakten werfen die Frage auf: Richtet sich diese Entscheidung direkt gegen die PSG-Veranstaltung und wird hier die Verweigerung der Versammlungsfreiheit mit bürokratischen Argumenten und Methoden kaschiert?
Erstens ist das Rathaus sonst von jeher das ganze Jahr praktisch durchgängig für Veranstaltungen geöffnet — auch am 1. Mai war das in den vergangenen Jahren so. Das bestätigte der zuständige Sachbearbeiter, der gegenüber der PSG versicherte, er hätte die beantragte Veranstaltung niemals zugesagt und im Veranstaltungsbuch eingetragen, wenn er von der Möglichkeit ausgegangen wäre, dass das Haus geschlossen sein könnte. Er betonte auch, dass er in den sieben Jahren, in denen er die Vergabe der Räumlichkeiten manage, noch nie mit einem solchen Schließungsbeschluss des Bezirksausschusses konfrontiert war. Er kenne auch keinerlei baulichen oder organisationstechnischen Grund, der eine solche Entscheidung nötig mache.
Zweitens lag der Antrag der PSG bereits wochenlang vor und war zum Zeitpunkt der Sitzung bekannt. Irreführenderweise heißt es im Schreiben der Bezirksverwaltung, die Veranstaltung der PSG sei "auch" von der Schließungsentscheidung betroffen. Tatsache ist, dass außer der PSG keine andere Veranstaltung beantragt war. Auch das bestätigte der zuständige Sachbearbeiter und zeigte der PSG den Eintrag im Veranstaltungsbuch.
Mit anderen Worten: Es gab keinerlei anderen Grund für die Entscheidung des Bezirksamts und es gab auch keine andere Partei oder Organisation, die von dieser Entscheidung betroffen ist, außer der PSG. Folglich liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung, das Rathaus zu schließen, direkt gegen die PSG-Veranstaltung gerichtet war. Das würde einen Angriff auf das grundlegende demokratische Recht der Versammlungsfreiheit bedeuten.
Dass eine trotzkistische Partei am Tag der internationalen Arbeiterbewegung eine Veranstaltung über eine sozialistische Alternative zu Stalinismus und Kapitalismus organisiert, scheint für die im Bezirksamt vertretenen Parteien offenbar unerträglich. Der Bürgermeister des Bezirks ist ebenso wie zwei weitere Stadträte Mitglied der SPD, eine Stadträtin kommt von den Grünen, zwei von der CDU.
Auf Anfrage erklärte der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Ekkehard Band, alle sechs Stadträte seien anwesend gewesen und hätten die Entscheidung dem "zuständigen Baustadtrat" Bernd Krömer (CDU) übertragen. Anfragen sollten an ihn gerichtet werden. Auch das Büro von Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) verweigerte jegliche Auskunft und verwies auf den CDU-Baustadtrat. Bernd Krömer hingegen verweigerte jegliches Gespräch, sowohl telefonisch wie persönlich.
Es handelt sich nicht um den ersten Konflikt mit dieser Bezirksverwaltung. Die PSG hatte bereits im Sommer letzten Jahres einen Raum für eine Wahlveranstaltung im Rathaus Schöneberg beantragt. Da mitten im Wahlkampf eine Verweigerung von Räumen für eine zugelassene Partei offenbar nicht durchsetzbar erschien und der Antrag genehmigt wurde, platzierte das Bezirksamt überraschend, und ohne die PSG vorher zu informieren, die rechtsextreme NPD auf den gleichen Termin direkt in einen benachbarten Raum, was eine Behinderung des Wahlkampfs der PSG bedeutete.
Nun geht das Bezirksamt noch einen Schritt weiter.
Die PSG hat bereits rechtliche Schritte dagegen eingeleitet und ruft dazu auf, Protestbriefe an Baustadtrat Bernd Krömer, Bezirksbürgermeister Ekkehard Band und die anderen Stadträte zu schreiben:
Ekkehard Band (SPD-Bezirksbürgermeister)
Dieter Hapel (CDU-Stellvertretender Bezirksbürgermeister)
Dr. Sibyll Klotz (Grüne-Stadträtin)
Angelika Schöttler (SPD-Stadträtin)
Bernd Krömer (CDU-Stadtrat)
Oliver Schworck (SPD-Stadtrat)
Dienstadresse:
Rathaus Schöneberg John F.-Kennedy-Platz 10820 Berlin
Fax.: Bürgermeister Band (030) 7560-2220 Fax.: Baustadtrat Krömer (030) 7560-4680
Kopie der Protestschreiben bitte an: PSG, Postfach 040 144, 10061 Berlin, Fax: (030) 30872-620