Schottische Grüne wollen Protestpolitik aufgeben, um in die Regierung aufgenommen zu werden

Von Julie Hyland - Kandidatin der Socialist Equality Party für Westschottland
28. April 2007

Während der Kampagne zu den schottischen Parlamentswahlen vom 3. Mai, wo ich für eine sozialistische Alternative zu den kapitalistischen Parteien eintrete, sagten mir einige Jugendliche, sie seien auch Sozialisten und wollten deshalb die schottischen Grünen wählen.

Tatsächlich haben sich die Grünen eine Zeit lang als natürliche Heimat für "linke" Wähler dargestellt. Sie wurden dabei von Tommy Sheridans Solidarity und der Scottish Socialist Party unterstützt, die die grüne Partei zu den "linken" Befürwortern der schottischen Unabhängigkeit zählen.

Die Ablehnung des Irakkriegs durch die Grünen hat diese Illusion weiter verstärkt, und natürlich ihr Eintreten für Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung und gegen die drohende globale Erwärmung.

Gleichzeitig bieten sie sich als mögliches Zünglein an der Waage im neuen schottischen Parlament an. Das würde sie in die Lage versetzen, einer Koalitionsregierung ein progressives und umweltfreundliches Gesicht zu geben.

Die Grünen stellen das kapitalistische Profitsystem und die Politik des Militarismus und der sozialen Ungleichheit, die es hervorbringt, jedoch nicht wirklich in Frage. Es gibt in ihrem Wahlmanifest keine konkreten Vorschläge, wie mit den mächtigen Industrie- und Finanzmonopolen umzugehen wäre, die das ökonomische und politische Leben beherrschen. Der Irakkrieg ist dem Manifest kaum eine Erwähnung wert - als ob der Versuch der imperialistischen Großmächte, den Globus neu aufzuteilen, keine gefährliche Bedrohung für die Menschheit und den Planeten darstellten.

Die Kritik der Grünen an den transnationalen Konzernen drückt den Standpunkt bestimmter Schichten des Kleinbürgertums aus. Mit sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit meinen sie nicht die Abschaffung des Profitsystems und der Klassenausbeutung, sondern eine regional organisierte Wirtschaft und Kleinproduktion.

Alle wissenschaftlichen und technologischen Voraussetzungen sind vorhanden, um die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen der Welt zu befriedigen und Hunger, Armut und Krankheit zu überwinden. Die Grünen dagegen treten dafür ein, "nicht über unsere Verhältnisse zu leben" und "nachhaltige Gemeinschaften" zu schaffen.

In einer Zeit der hochentwickelten Verstädterung ist eine solche Forderung einfach rückschrittlich. Im Gegensatz zur Globalisierung der Produktion schlagen sie einen Kurs der nationalen Autarkie oder des wirtschaftlichen Nationalismus vor. Deswegen treten sie in Schottland für die Lostrennung von England and Wales ein.

Die sozialen Konsequenzen dieser Politik zeigen sich bei den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der Grünen. Insoweit Details erkennbar sind, wollen sie im Wesentlichen einen größeren Anteil der öffentlichen Ausgaben in kleine Firmen oder "gemeinnützige Unternehmen" umleiten.

"Wir werden es Kleinunternehmern erleichtern, sich für öffentliche Aufträge zu bewerben", heißt es im Manifest. Sie wollen "sicherstellen, dass bis 2012 mindestens zehn Prozent der öffentlichen Ausgaben über gemeinnützige Unternehmen abgewickelt werden".

Ein solcher Vorschlag zeigt die wesentliche politische Rolle der Grünen. Der größte Teil der Ausgaben fließt danach weiterhin in die Taschen der großen Konzerne, und gleichzeitig wird ein Deckmantel geschaffen, hinter dem dieser Zustand weiterhin so bleiben kann.

Die Konservativen haben als erste die Sozialfürsorge mittels so genannter Private Finance Initiatives (PFI - Private Finanzinitiative) privatisiert, und die Labour Party hat diese Politik fortgesetzt und weiter verschärft. Dagegen wächst der Widerstand, nicht zuletzt aus Kreisen des Establishments selbst, die das für zu teuer und zu verschwenderisch halten. Hinzu kommt die Feindschaft der breiten Öffentlichkeit, die diese Methode zu Recht als Privatisierung durch die Hintertür versteht. Aus diesen Gründen wird nach neuen Wegen gesucht, wie öffentliche Subventionen für private Konzerne gerechtfertigt werden können.

Deshalb stellen fast alle Parteien in ihren Wahlprogrammen Überlegungen über so genannte "Not for profit"-Firmen, "kommunale Beteiligungen" und "gemeinnützige Unternehmen" an. Keine dieser Maßnahmen bedeutet eine wesentliche Einschränkung des Privateigentums an den Produktionsmitteln oder des Profitprinzips. Sie sind eher eine etwas kompliziertere Art und Weise, Steuergelder in den privaten Sektor umzulenken. Ausgewählte Nicht-Regierungsorganisationen, religiöse Vereine, Bürgergruppen und Wohltätigkeitsorganisationen wetteifern mit eigens ins Leben gerufenen privaten Firmen um die Aufträge. Während die Banken die Dividenden einstreichen, wächst der Druck, mit Hilfe von ehrenamtlicher Arbeit die Kosten zu senken, was anderswo wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.

Der Anspruch der Grünen, sozialistische Politik zu vertreten, leitet sich offenbar in erster Linie von ihrer Forderung nach Einführung eines "Bürgergeldes" ab.

Auf der Webseite der Jungen Grünen bezeichnet Peter McColl unter der Überschrift "Gibt es einen grünen Weg zum Sozialismus?" das Bürgergeld (CI) als Kernstück "einer Gesellschaft, in der die Produktivkräfte zum Nutzen aller in der Gesellschaft eingesetzt werden". Das Bürgergeld werde "allen Mitgliedern der Gesellschaft einen ausreichenden Anteil am kollektiven Reichtum sichern, um glücklich leben zu können, und dem Einzelnen einen Grad an Sicherheit geben, der die psychosoziale Belastung beseitigt, die eine Folge der Armut ist".

Das Wahlmanifest der Grünen unterstützt ein "Bürgergeld, das alle Steuervergünstigungen und auch die meisten Sozialleistungen ersetzen würde" und "so bemessen wäre, dass es für die grundlegenden Bedürfnisse wie Wohnung, Ernährung, Kleidung und Heizung ausreichen würde".

Nun wird aber auch schon heute behauptet, die bestehenden Sozialleistungen und Steuervorteile seien dazu da, um das Existenzminimum zu sichern. Als ich das Pressebüro der Grünen in Edinburgh anrief, um in Erfahrung zu bringen, wie sich dieser Vorschlag von den geltenden Regelungen unterscheidet, brachte mich das auch nicht wirklich weiter. Die Betonung schien darauf zu liegen, das bestehende Sozialhilfesystem abzuschaffen - das wurde mehrere Male wiederholt, denn: "Der Verwaltungsaufwand ist enorm."

Aus dem Pressebüro wurde erklärt, das CI werde in noch zu definierender Höhe festgesetzt und an jeden ausgezahlt. Alle Einkünfte aus Beschäftigung kämen oben drauf, allerdings werde es für diejenigen, deren Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt, einen höheren Steuersatz geben. Das CI werde, so wurde erklärt, eine Ergänzung für Geringverdiener sein, und für Arbeitslose werde es das Grundeinkommen sein und alle ermutigen, "zusätzlich zu arbeiten".

Das Pressebüro verwies mich auf die Bürgergeld-Webseite, wo weitere Informationen über diesen Plan zu finden seien. Dort wird der Sinn und Zweck von CI so erklärt: "Es soll die Mängel des heutigen Sozialstaats überwinden." Dieser sei "total kompliziert und ineffizient", wie es heißt. Viele lebten trotzdem in Armut und andere würden entmutigt, gering bezahlte Arbeit anzunehmen.

Die Antwort sei, das Steuer- und Sozialsystem zu vereinfachen. Alle Steuern sollten in ein System integriert und alle Einkommensteuernachlässe abgeschafft werden. Die bei den bisherigen Zahlungen und bei der Verwaltung eingesparten Gelder - sowie höhere Einnahmen des Finanzministers "durch die Verbreiterung der Einkommensteuerbasis" - würde eine anfängliche Zahlung von "18 Pfund für Erwachsene und 15 Pfund für Kinder pro Woche möglich machen, berechnet nach den Preisen und Einkommen von 2001".

Ohne rot zu werden, erklärt man hier: "So wird die Idee eines Sicherheitsnetzes zu einer realen Möglichkeit, auf das man sich verlassen kann, das aber nicht Initiative und Anreize blockiert."

Das sind natürlich Zahlen von der CI-Webseite und nicht von den Grünen (die ihren Vorschlag nicht quantifizieren). Aber ein Arbeitsloser kann unter keinen Umständen von 18 Pfund (etwa 27 Euro) die Woche leben, geschweige denn eine Mutter mit Kindern. Das Ziel besteht ganz offensichtlich nicht nur darin, Verwaltungskosten zu senken, sondern die Menschen in Niedriglohnjobs zu zwingen. Die einzigen Nutznießer wären das Finanzamt und die Unternehmer.

Es ist bezeichnend, dass die Bürgergeld-Webseite den kürzlich erschienen Bericht von David Freud über "Die Zukunft des Sozialstaats" lobend erwähnt. Freud war Kolumnist für die Financial Times und an leitender Stelle in der UBS-Bank tätig.

Freud hatte von der Blair-Regierung den Auftrag bekommen, Mittel und Wege zu finden, noch mehr Menschen aus der Sozialhilfe und in Jobs zu drängen. Er schlug unter anderem vor, die bestehenden Steuer- und Sozialhilfesysteme zusammenzuführen. "Die Komplexität des Sozialhilfesystems wirkt als Bremse für eine Arbeitsaufnahme", schrieb er. Diesen Vorschlag bezeichnet die CI-Webseite als "besonders interessant".

McColl schreibt in dem obern zitierten Artikel enthusiastisch über den Einfluss, den die Grünen gegenwärtig in Schweden, Neuseeland und den Niederlanden haben. Er schweigt sich allerdings über die andere "Erfolgsgeschichte" der Grünen aus: die sieben Jahre, die die Partei in einer Koalition mit den Sozialdemokraten in Deutschland die Regierung stellten.

In diesem Zeitraum spielten die Grünen eine wichtige Rolle bei der dramatischen Veränderung der deutschen Sozial- und Außenpolitik.

Innenpolitisch unterstützten die Grünen die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder - die schärfsten Angriffe auf den Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Armut und Ungleichheit stiegen in der Folge in nicht gekanntem Ausmaß.

Der Grüne Joschka Fischer bereitete als Außenminister den Weg für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die seit dem zweiten Weltkrieg bis dahin auf eine rein defensive Territorialverteidigung ausgerichtet war. Fischer erklärte: "Es gibt keine grüne Außenpolitik, es gibt nur eine deutsche Außenpolitik."

Die Opposition der Partei gegen den Irakkrieg war rein taktischer Natur und von den Interessen des deutschen Imperialismus geleitet, der nicht daran interessiert war, die USA dabei zu unterstützten, die Kontrolle über die Ölvorkommen des Nahen Ostens zu erlangen. Darüber hinaus haben die Grünen die deutsche Beteiligung an militärischen Abenteuern unterstützt, die nur teilweise als "humanitäre" Missionen bemäntelt waren. Die Partei unterstützte sowohl den Nato-Krieg gegen Serbien wie auch die deutsche Beteiligung an der amerikanischen Invasion in Afghanistan.

Die schottischen Grünen sprechen davon, die britischen Soldaten im Irak durch "UN-Friedenstruppen aus Ländern zu ersetzen, die nicht ursprünglich an der Invasion beteiligt waren". Mit anderen Worten: Sie wollen der Organisation, die die Intervention in Afghanistan legitimiert und die Besetzung des Irak nachträglich gutgeheißen hat, die Wahrnehmung der "Rechte" des irakischen Volkes anvertrauen.

Die Bilanz der Partei in Deutschland und anderswo zeigt, dass sie sich umso mehr von jeder gesellschaftlich fortschrittlichen Perspektive distanziert, je mehr Macht sie hat.

Die Augen fest auf Posten in einer von der Scottish National Party geführten Koalition gerichtet, sagte der Wahlkampfleiter der Grünen, Mark Ruskell, die Stimmen für seine Partei sollten "für Fortschritt, nicht für Protest" abgegeben werden. Das kann nur als Aufforderung an die Wähler verstanden werden, keine entschiedenen Maßnahmen gegen die Wirtschaftsinteressen zu erwarten und damit zu rechnen, dass seine Partei mit jeder kapitalistischen Partei bei deren Plänen zusammenarbeiten wird, Schottland als Billiglohnland und Steuerparadies für die internationalen Finanzinteressen zu positionieren.

Die Grünen können sich nur deswegen als linke Partei gerieren, weil es noch keine wirklich sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gibt.

Deswegen hat die SEP in ihrem Wahlkampf klargemacht, dass die drängenden Probleme der Arbeiterklasse nicht ernsthaft in Angriff genommen werden können, ohne das Profitsystem und die beherrschende Rolle der Vertreter der großen globalen Konzerne in der Politik rundheraus in Frage zu stellen. Aus dem gleichen Grund kann man nicht ernsthaft über eine Lösung der weltweiten Umweltprobleme reden, ohne für eine an den menschlichen Bedürfnissen statt am Profit ausgerichtete geplante Wirtschaft einzutreten, die es der Menschheit ermöglichen wird, die globale Erwärmung, Umweltverschmutzung und andere Umweltprobleme zurückzudrängen und zu lösen.

Siehe auch:
Die Scottish National Party - schottische Konservative unter linker Tünche
(21. April 2007)
Das Wahlmanifest der Scottish Socialist Party - eine nationalistische Hetzschrift
( 17. April 2007)
Wie Tommy Sheridan den schottischen Nationalismus unterstützt
( 13. April 2007)
Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien)
( 3. April 2007)