Italien: Rifondazione-Führer Bertinotti ausgepfiffen

Von Marianne Arens
11. April 2007

Vor vier Jahren war Fausto Bertinotti noch ein gefeierter Redner auf den Demonstrationen gegen den Irakkrieg. Heute wird er von Kriegsgegnern ausgepfiffen, wenn er öffentlich auftritt. So geschah es am 26. März in der Universität von Rom, wo der Präsident der Abgeordnetenkammer und frühere Chef von Rifondazione Comunista an der geisteswissenschaftlichen Fakultät La Sapienza über "Favelas und Armut in der dritten Welt" referierte.

Schon am Eingang wurde Bertinotti mit Pfiffen, Sprechchören und Transparenten mit der Aufschrift "Berti-not in my name" empfangen. Die Proteste richteten sich gegen die Verlängerung des italienischen Militäreinsatzes in Afghanistan, die der Senat am folgenden Tag mit den Stimmen von Rifondazione beschloss.

Eine erste Abstimmung war im Februar an zwei abtrünnigen Senatoren gescheitert. Regierungschef Romano Prodi hatte darauf seinen Rücktritt erklärt und seine Rückkehr ins Amt an ein zwölf Punkte umfassendes Ultimatum geknüpft, das neben dem Afghanistaneinsatz auch den Ausbau der US-Militärbasis Vicenza umfasste und dem Regierungschef weitgehende Entscheidungsvollmachten zugestand. Rifondazione hatte das Ultimatum akzeptiert.

Das stieß unter den Studenten in Rom auf heftigen Protest. Unter Anspielung auf Bertinottis Vornamen Fausto bezeichneten sie den Tag der Zustimmung zum Afghanistaneinsatz als "giorno infausto" - als Unglückstag. Andere Sprechchöre lauteten: "Von der Gewaltlosigkeit zur Base Vicenza", "Ihr sät die Leichen und importiert den Mohn - das ist euer Frieden in Afghanistan" und "Kriegstreiber, Mörder, Schande über dich, du Narr".

"Selber Narren", reagierte der Überraschte wütend und bezeichnete die Demonstrierenden als "durchgeknallte linksextreme Spalter". Die Politik sei eben "kein Galadiner", rechtfertigte Bertinotti seine Unterstützung für den Kriegseinsatz in Afghanistan.

Tags darauf ging die Abstimmung dank Rifondazione und den zwanzig Stimmen der Christdemokraten der UDC, die nicht der Regierungskoalition angehören, im Senat reibungslos über die Bühne. 180 Senatoren der Regierungsmehrheit stimmten dafür und zwei dagegen. Wie von Oppositionsführer Silvio Berlusconi angekündigt, enthielten sich die Parteien der rechten Opposition (Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord), was als Gegenstimmen gewertet wird, solange die Senatoren den Saal nicht verlassen.

Die zwei Gegenstimmen aus dem Regierungslager kamen laut Corriere della Sera von Franco Turigliatto, der schon im Februar mit Nein gestimmt hatte und deshalb aus Rifondazione ausgeschlossen worden war, und von einem Grünen. Die Senatoren auf Lebenszeit Colombo, Andreotti, Scalfaro, Ciampi, Montalcini und Pininfarina stimmten zu. Ebenso Franca Rame, die bekannte Schauspielerin und Partnerin des Nobelpreisträgers Dario Fo, die für die Antikorruptions-Partei Italia dei Valori im Senat sitzt. Sie tat es, wie es hieß, "mit blutigen Tränen".

UDC-Führer Pier Ferdinando Casini, dessen Partei bis 2006 der Regierung Berlusconi angehörte, beschimpfte nach der Abstimmung seine ehemaligen rechten Koalitionspartner: "Hier ging es nicht um die Regierung Prodi, sondern um die Mission der italienischen Soldaten in Afghanistan. In ganz Europa stimmt Mitte-Rechts nicht gegen die eigenen Soldaten. Das gibt es nur in Italien."

Die Regierung Berlusconi hatte den Afghanistan-Einsatz ursprünglich beschlossen. Die Fortführung ihrer Politik durch die ehemalige "linke" Opposition ist Wasser auf die Mühlen Berlusconis. Während Prodi und Bertinotti den unpopulären Militäreinsatz gegen die Bevölkerung verteidigen, gebärdet sich das Berlusconi-Lager als Opposition und überschlägt sich in demagogischen Angriffen.

Die Lega Nord fordert inzwischen sogar ein Impeachment-Verfahren gegen Prodi. Als Anlass dient ihr die Ermordung des afghanischen Journalisten Adjimal Naschkbandi durch Mitglieder der Taliban. Sie macht die Regierung Prodi direkt dafür verantwortlich.

Naschkbandi war am 5. März gemeinsam mit dem italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo, für den er als Übersetzer arbeitete, in der afghanischen Provinz Helmand verschleppt worden. Die italienische Regierung erreichte darauf in geheimen Verhandlungen die Freilassung Mastrogiacomos. Als Gegenleistung ließen die afghanischen Behörden am 19. März fünf gefangene Taliban frei. Dieser Tausch stieß bei der US-Regierung auf heftige Kritik.

Naschkbandi blieb in der Gewalt der Taliban und ist nun, nachdem zuvor bereits der Fahrer der beiden umgebracht worden war, ebenfalls ermordet worden, obwohl laut Mastrogiacomo seine Freilassung fest vereinbart war. Ein Sprecher der Taliban rechtfertigte den Mord damit, dass die afghanische Regierung die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten habe.

Roberto Calderoli von der Lega Nord kommentierte, dies sei das Ergebnis davon, dass die Regierung Prodi Verhandlungen mit den Taliban geführt habe. Wer so handle, dürfe vom Ergebnis nicht überrascht sein.

Renato Schifani von Berlusconis Forza Italia forderte, die italienische Regierung müsse sich dem afghanischen Volk erklären. Durch die Verhandlungen habe sie das Leben Mastrogiacomos vorgezogen und einen Unschuldigen seinem Schicksal überlassen.

Claudio Scajola von Forza Italia bezeichnete die Ermordung Naschkbandis als "doppelte Tragödie, eine menschliche und politische: Das Leben eines Menschen und die Glaubwürdigkeit unseres Landes wurden zerstört." Der Mord zeige auf blutige Art und Weise den "Dilettantismus der Regierung" und "die Flucht der Exekutive vor der Verantwortung".

Gino Strada, der Gründer von Emergency, einer Organisation, die bei den Verhandlungen um die Freilassung von Mastrogiacomo eine wichtige Rolle spielte, griff Prodi von der entgegengesetzten Seite an. Er sei für den Tod Naschkbandis verantwortlich, weil sich Rom nicht in der gleichen Weise für ihn eingesetzt habe, wie das vorher für Mastrogiacomo der Fall gewesen sei. Das Karzai-Regime in Kabul bezeichnete Strada als "Bande von Kopfgeldjägern".

Die Prodi-Regierung - und in ihrem Schlepptau Rifondazione - werden sich auch in Zukunft durch die Demagogie der Rechten vor sich her treiben lassen und ihnen so den Weg zurück an die Macht ebnen.

Mitte März hatte sich die Regierung vor allem deshalb für die Freilassung des Repubblica -Reporters Mastrogiacomo eingesetzt und dafür sogar internationale Kritik in Kauf genommen, weil Prodi unbedingt verhindern wollte, dass die für seine Regierung gefährliche Diskussion über den Afghanistan-Einsatz größere Wellen schlägt. Genau diese Diskussion ist jetzt im Zusammenhang mit der Hinrichtung Naschkbandis wieder aufgebrochen.

Die Folge ist eine Verschärfung des italienischen Militäreinsatzes. Am 2. April, nach der Verlängerung des Afghanistan-Mandats durch den Senat, traf sich der Oberste Verteidigungsrat, das Beratergremium des Staatschefs, im Quirinal und beschloss, bessere Schutzmaßnahmen für das italienische Kontingent zu gewährleisten.

"Verpflichtung ist Verpflichtung", kommentiert die Rifondazione nahe stehende Zeitung il manifesto diesen Beschluss. Die beschlossenen "Schutzmaßnahmen" sind offensiver Natur. Sie stützen sich auf den Einsatz militärischer Angriffsmittel: von Kampfhubschraubern, Panzerwagen und zusätzlichen Eingreiftruppen.

Siehe auch:
Rom: Tausende demonstrieren gegen Kriegspolitik der USA und der Regierung Prodi
(19. März 2007)
Eine Rebellion auf den Knien: Der italienische Senat spricht Romano Prodi sein Vertrauen aus
( 2. März 2007)
Rifondazione Comunista stellt Prodi Blankoscheck für rechte Politik aus
( 27. Februar 2007)
Demonstration gegen Erweiterung des US-Stützpunkts Vicenza
( 22. Februar 2007)