Die folgende Resolution wurde am 1. April einstimmig von der Dringlichkeitskonferenz gegen Krieg verabschiedet, die von den International Students for Social Equality und der Socialist Equality Party vom 31. März bis 1. April in Ann Arbor, Michigan veranstaltet wurde. Sie legt die politischen Grundlagen für eine Wiederaufnahme des Kampf gegen Krieg dar.
1. Die Dringlichkeitskonferenz der Students for Social Equality und der Socialist Equality Party gegen Krieg ruft die Studenten und Arbeiter der ganzen Welt auf, verstärkt gegen die Kriege in Irak und Afghanistan und den drohenden Militärschlag gegen den Iran zu kämpfen.
2. Diese Konferenz findet vier Jahre nach der illegalen US-Invasion des Irak statt, die am 20. März 2003 begann. Für die irakische Bevölkerung waren diese vier Jahre ein langer Albtraum endlosen Tötens und Zerstörens. Nach einer Studie der John Hopkins Universität, die von der britischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, starben bis Ende Juni 2006 ca. 655.000 Iraker durch Invasion und Besatzung. Unzählige weitere erlitten Verletzungen, und eine ganze Gesellschaft wurde zerstört. Mehr als 3.400 amerikanische und andere Soldaten wurden getötet und beinahe 25.000 verletzt.
3. Der Krieg gegen den Irak ist ein imperialistischer Krieg. Er ist ein Akt der Aggression im Interesse der Wirtschafts- und Finanzoligarchie in den Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Großbritannien und anderen Ländern. Wie in den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts findet auch hier eine Neuaufteilung globaler Ressourcen statt. Die Vereinigten Staaten versuchen, die militärische Kontrolle über strategische Schlüsselregionen zu gewinnen, Die zunehmend globale Integration der Produktion richtet sich gegen die Schranken der überholten nationalstaatlichen Form, in der das kapitalistische System historisch verankert ist. Dieser Widerspruch intensiviert den grundlegenden Konflikt zwischen dem Privateigentum einer kleiner werdenden herrschenden Klasse an den Produktionsmitteln und dem gesellschaftlichen Charakter des Produktionsprozesses, an dem Hunderte Millionen Arbeiter beteiligt sind.
4. Der Irak ist nicht das erste, und wird, wenn das kapitalistische System nicht gestürzt wird, auch nicht das letzte Ziel imperialistischer Kriege sein. Bereits jetzt, wo das 21. Jahrhundert noch keine zehn Jahre währt, ist völlig klar geworden, dass die Tragödien und blutigen Verbrechen des letzten Jahrhunderts sich nicht nur wiederholen, sondern sogar noch übertroffen werden, wenn die Arbeiterklasse nicht aktiv eingreift. In den letzten zwei Jahrzehnten musste die Welt die fortgesetzte Steigerung des amerikanischen Militarismus erdulden - die erste Invasion des Irak, die Kriege gegen Somalia und Serbien, die kolonialen Invasionen und die Besetzung von Afghanistan und Irak.
5. Im Februar 2003 gingen Millionen Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, um gegen die Kriegspläne der USA zu protestieren. Vier Jahre später zieht sich der Krieg weiter in die Länge, trotz breiterer Opposition der Bevölkerung. Der Krieg kann einzig und allein durch eine vereinte politische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms beendet werden. Die Produktivkräfte der Welt müssen der demokratischen Kontrolle der Weltbevölkerung unterstellt werden, damit sie zur Befriedigung drängender gesellschaftlicher Bedürfnisse eingesetzt werden können, statt den persönlichen Reichtum und die Unternehmensprofite zu steigern.
Der Irak und die globale Strategie des US-Imperialismus
6. Alle für den Krieg angeführten Rechtfertigungen, einschließlich der angeblichen Verbindungen des Irak zu al-Qaida und seine Massenvernichtungswaffen, sind seit langem als Lügen entlarvt worden. Diejenigen in der Bush-Regierung, die diese Lügen vorbrachten, sowie ihre Komplizen in den Regierungen anderer Länder, haben Kriegsverbrechen begangen. Sie werden sich nie reinwaschen können von dem Blut, das an ihren Händen klebt.
7. Der räuberische Charakter des Krieges zeigt sich am deutlichsten in der einhelligen Forderung des politischen Establishments der USA, die irakische Regierung solle die Ölvorkommen des Landes internationalen Konzernen zugänglich machen. Doch mit der Entfesselung dieses Krieges wollte die herrschende Klasse Amerikas nicht nur die irakischen Ölfelder in Besitz nehmen und mit militärischen Mitteln ihre Vormachtstellung im Nahen Osten herstellen, sondern auch ihren Einfluss gegenüber ihren wichtigsten imperialistischen Rivalen stärken und das Schwinden ihres eigenen wirtschaftlichen Einflusses ausgleichen.
8. Die Invasion des Irak im Jahr 2003 bedeutete ein neues Stadium der langjährigen Machenschaften der USA im Irak und im gesamten Nahen Osten. Diese Machenschaften haben zunehmend die Form direkter militärischer Interventionen und des Neokolonialismus angenommen - sie gipfelten im Golfkrieg von 1991, zwölf Jahren todbringender, von der UNO und der Clinton-Administration überwachten Sanktionen, und schließlich der Invasion von 2003.
9. Das Streben der USA nach direkter militärischer Vorherrschaft in diesen Regionen wurzelt im Verlust der ökonomischen Vormachtstellung Amerikas. Der amerikanische Kapitalismus beruht auf der zerbrechlichen und instabilen Grundlage massiver Kapitalzuflüsse, auf einer nie da gewesenen Verschuldung sowie unterschiedlichen Formen von Finanzspekulation und -manipulation. Eine korrupte herrschende Elite in den Vereinigten Staaten versucht zunehmend, ihren Haupttrumpf auszuspielen, um den Verlust ihrer ökonomischen Macht aufzuhalten: Waffengewalt, gestützt von einem Verteidigungsbudget, das die Militärausgaben der gesamten restlichen Welt übersteigt.
10. Die Interessen des amerikanischen Kapitalismus beschränken sich nicht auf den Nahen Osten und Zentralasien. Sie reichen in jeden Winkel der Welt, auch nach Süd- und Mittelamerika, Afrika, Asien und Europa.
11. Die Menschheit ist von einem weltweiten Ausbruch militärischer Gewalt bedroht, wie er seit den blutigsten Ereignissen des Ersten und Zweiten Weltkrieges nicht mehr stattgefunden hat. Die globalen Begehrlichkeiten der Vereinigten Staaten gefährden den Frieden in gleichem Maße, wie es die des imperialistischen Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts taten. Die fundamentale Ursache des Kriegs liegt nicht in den Ansprüchen der amerikanischen herrschenden Klasse, sondern in geopolitischen und ökonomischen Spannungen, die unvermeidlich aus dem reaktionären kapitalistischen Nationalstaatensystem resultieren. Nicht nur die Vereinigten Staaten verfolgen weltweite expansionistische Interessen. Der Wettlauf um Ressourcen zwischen verschiedenen kapitalistischen Mächten - USA, Japan, Australien, Russland und die europäischen Mächte - hat zu einer äußersten Verschärfung inner-imperialistischer Gegensätze geführt. Die herrschenden Klassen historisch unterdrückter Länder, darunter China und Indien, streben nach einer größeren weltpolitischen Rolle, während kleinere Mächte ihre eigenen regionalen Interessen und Ziele verfolgen. Alle diese Faktoren bringen in ihrem Zusammenwirken die erhöhte Gefahr eines weltweiten Konflikts mit sich. Der Drohung eines neuen Weltkrieges kann nur durch den vereinten weltweiten Kampf der internationalen Arbeiterklasse begegnet werden, der sich eine egalitäre, demokratische und sozialistische Weltgesellschaft zum Ziel setzt.
Krieg und soziale Ungleichheit
12. Die hervorstechendste Tendenz in den gesellschaftlichen Beziehungen weltweit ist seit drei Jahrzehnten der rasante Anstieg der sozialen Ungleichheit und die Konzentration von Reichtum in den Händen einer sehr kleinen Schicht der Bevölkerung. Nirgendwo ist dieser Prozess weiter fortgeschritten als in den Vereinigten Staaten.
13. Der Militarismus ist in zweierlei Hinsicht untrennbar mit der sozialen Ungleichheit verbunden: 1) Krieg ist Ausdruck der gesellschaftlichen Interessen derselben herrschenden Klasse, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichert; und 2) mit der Verschärfung der sozialen Spannungen setzt die herrschende Klasse Krieg als Mittel ein, um innere Konflikte zu unterdrücken und sie nach außen zu lenken.
14. Daten der staatlichen Steuerbehörden zufolge ist die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten auf dem höchsten Stand seit 1928, ehe die Große Depression einsetzte. Das oberste Promille der Gesamtbevölkerung (300.000 Personen) verfügt über ein Einkommen, das über dem Gesamteinkommen der 150 Millionen ärmsten Amerikaner liegt. Seit den 1970er Jahren stagniert oder sinkt das Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung, während die Einkommen des obersten einen Prozents stark angestiegen sind. Der stärkste Einkommenszuwachs konzentriert sich bei dem obersten Zehntel Promille der Bevölkerung.
15. Auf Weltebene ist das Einkommen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung so hoch wie das der untersten zehn Prozent. Die reichsten drei Personen verfügen über ein höheres Vermögen als die ärmsten 600 Millionen. Das gesamte Vermögen der 964 Milliardäre der Welt wuchs im Jahr 2006 auf 3,5 Billionen Dollar - über eine Billion mehr als das Bruttosozialprodukt von ganz Afrika.
16. Das Anwachsen der Ungleichheit hat systematische Angriffe auf Errungenschaften mit sich gebracht, die Arbeiter in früheren Perioden erkämpft hatten. Sozialprogramme in den Vereinigten Staaten, Kanada, Europa, Australien und anderen kapitalistischen Staaten fallen dem Rotstift zum Opfer. In den weniger entwickelten Gebieten der Welt werden staatliche Reformen und Schutzbestimmungen gegen Ausbeutung durch das internationale Kapital zurückgenommen.
17. Bei ihren imperialistischen Kriegen behandelt die amerikanische herrschende Klasse die Arbeiter und jungen Leute, die sie als Kanonenfutter benutzt, mit größter Verachtung. Die Heuchelei hinter der beschwörenden Formel "Unterstützt unsere Truppen" zeigt sich in der unzureichenden medizinischen Behandlung und fehlenden Unterstützungsmaßnahmen für verwundete amerikanische Soldaten und Veteranen. Die enorme Belastung, die die Besetzung des Irak für das Militär bedeutet, hat in einigen Teilen des herrschenden Establishments die Forderung nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht aufkommen lassen, um die amerikanische Kriegsmaschinerie mit frischen Soldaten zu versorgen. Das imperialistische Kriegsfieber wird unter Arbeitern und Jugendlichen in allen imperialistischen Ländern einen immer verheerenderen Blutzoll fordern.
18. Wir sind Zeuge außerordentlicher Entwicklungen in der Technik, auch wenn Milliarden weiterhin unter Armut und Krankheit leiden müssen. Die Weltbevölkerung wird bedroht von Umweltproblemen wie der globalen Erwärmung. Die Möglichkeiten, diese Probleme anzugehen, bestehen, doch sind sie im Rahmen eines gesellschaftlichen Systems gefangen, das alles der Erzielung von Profit und dem wahnwitzigen Streben einer korrupten Oligarchie nach Anhäufung von persönlichem Reichtum unterordnet.
19. Der Kampf gegen Krieg kann nicht vom Widerstand gegen die politischen und gesellschaftlichen Interessen getrennt werden, die ihm zugrunde liegen. Im Zentrum des Kampfes gegen Krieg muss der Kampf für soziale Gleichheit und die Errichtung einer Gesellschaft stehen, die Arbeitsplätze, anständige Löhne, guten Wohnraum, medizinische Versorgung und Bildung für jeden garantiert.
Krieg und der Angriff auf demokratische Rechte
20. Soziale Ungleichheit und Militarismus sind letztlich unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen. Der Generalangriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte, den die amerikanische herrschende Klasse anführt, ist eine Reaktion auf den unvermeidbaren Widerstand gegen ihre Politik des Militarismus und der sozialen Reaktion.
21. Der so genannte "Krieg gegen den Terror", den die herrschende Elite der USA als Allzweck-Vorwand benutzt, ist ein gigantischer Betrug. Fünfeinhalb Jahre nach dem 11. September 2001 gibt es immer noch keine glaubwürdige Untersuchung dieser Ereignisse und der stichhaltigen Hinweise auf eine Komplizenschaft der US-Regierung.
22. Zu den ersten Folgen des "Kriegs gegen den Terror" gehörte ein beispielloser Angriff auf grundlegende demokratische Rechte - die Verabschiedung des Patriot Act in den USA, die dramatische Ausweitung staatlicher Bespitzelung im Inland, die Gründung des Ministeriums für Heimatschutz, bis hin zur Einrichtung geheimer CIA-Gefängnisse und des berüchtigten Lagers auf Guantanamo Bay. Die US-Regierung hat es als rechtens erklärt, jedermann festzunehmen und zu inhaftieren, auch amerikanische Staatsbürger, wie im Fall von Jose Padilla, sie unbeschränkt ohne Anklageerhebung festzuhalten und sie zu foltern - alles im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Im Spätjahr 2006 verabschiedete der Kongress mit der Unterstützung beider Parteien ein Gesetz, das Militärtribunale vorsieht, die Nutzung von unter Folter erhaltenem Beweismaterial legalisiert und den Gefangenen auf Guantanamo Bay das grundlegende Recht auf Haftprüfung (Habeas Corpus) verweigert.
23. Diese Schritte hin zu autoritärer Herrschaft in den Vereinigten Staaten stellen für die gesamte Weltbevölkerung eine ernsthafte Bedrohung dar. Sie werden sich gegen jeden richten, der sich den Interessen der herrschenden Elite Amerikas widersetzt oder sie herausfordert.
24. Der Krieg im Irak ist selbst ein schrecklicher Ausdruck für das Versagen der amerikanischen Demokratie. Auf der Grundlage von Lügen wurde er trotz massiver Opposition der Bevölkerung in den USA und weltweit begonnen. In den Zwischenwahlen im November 2006 stimmte die amerikanische Bevölkerung für ein Ende des Krieges. Stattdessen wurde der Militäreinsatz ausgeweitet.
25. Der Angriff auf demokratische Rechte ist ein internationals Phänomen. Das "Anti-Terrorismus-Gesetz" in Australien, das "Flugsicherheitsgesetz" in Deutschland, das "Gesetz zur Abwehr des Terrorismus" in Sri Lanka - all diese Maßnahmen wie auch viele weitere in anderen Ländern wurden durchgesetzt, um die demokratischen Rechte der Bevölkerung anzugreifen.
26. Die grundlegenden Rechte der Bevölkerung werden von den herrschenden Eliten dieser Länder als Hindernisse für die Fortsetzung ihrer unpopulären Politik gesehen. Die Opposition gegen die Angriffe auf demokratische Rechte muss sich auf die Opposition gegen das kapitalistische System stützen. Die Verteidigung dieser Rechte muss von einer Ausweitung der Demokratie begleitet sein und die demokratische Kontrolle des gesellschaftlichen und Wirtschaftslebens mit einschließen - nämlich durch die Errichtung des Sozialismus weltweit.
Internationalismus
27. Es gibt eine gesellschaftliche Kraft, die dieser Politik entgegentreten und den Krieg beenden kann - die internationale Arbeiterklasse, die die gewaltige Mehrheit der Weltbevölkerung ausmacht. Die Arbeiterklasse ist die einzige Bevölkerungsgruppe, deren gesellschaftliche Interessen im unversöhnlichen Gegensatz zu den sozialen Interessen stehen, die dem Imperialismus zugrunde liegen. Sie ist darüber hinaus die einzige wahrhaft internationale Klasse, deren soziale Interessen über die Grenzen des kapitalistischen Systems konkurrierender Nationalstaaten hinausgehen.
28. Der zunehmende Militarismus ist nicht allein dem amerikanischen Imperialismus zuzuschreiben. Die herrschenden Eliten in verschiedenen Ländern versuchen, ihre Interessen mit Militärgewalt durchzusetzen. Alle kapitalistischen Großmächte haben die Invasion im Irak entweder direkt oder indirekt unterstützt. Sofern aus dieser Ecke Widerstand gegen die amerikanische Politik kam, war er auf die spezifischen Eigeninteressen zurückzuführen, die diese Eliten unter anderem im Nahen Osten haben.
29. In wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern, wie beispielsweise dem Iran, China und Indien, verfolgen die herrschenden Eliten ihre eigenen Interessen und Ambitionen, die den Interessen der Arbeiterklasse vollkommen zuwiderlaufen und nichts mit einer prinzipiellen Opposition gegen den Imperialismus zu tun haben. Widerstand gegen Krieg gegen diese Länder ist keineswegs gleichzusetzen mit Unterstützung für die jeweiligen Regierungen oder die kapitalistischen Interessen, die diese Regierungen vertreten. Der Imperialismus wird nicht dadurch besiegt, dass diese Länder Zugang zu Atomwaffen erhalten, sondern vielmehr durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
30. Den Problemen der Arbeiter weltweit liegt ein sich zuspitzender Konflikt zwischen der wirtschaftlichen Globalisierung und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem zugrunde. Der Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Staaten und Cliquen ist die Triebkraft für die wachsenden Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und den Kampf um die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Erde. Wenn die Arbeiterklasse dem keinen Einhalt gebietet, führen diese Widersprüche letztlich zu einem weltumspannenden Konflikt katastrophalen Ausmaßes.
31. Versuche, die weltweiten Produktivkräfte in den Grenzen des veralteten Nationalstaatensystems gefangen zu halten, sind ebenso reaktionär wie utopisch. Der globalen Strategie des Imperialismus muss die Arbeiterklasse ihre eigene globale Strategie entgegenstellen und den Nationalismus in all seinen Formen bekämpfen.
Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und der Kampf für Sozialismus
32. Wenn sie für dieses Programm eintreten, müssen sich Arbeiter und Jugendliche weltweit auf den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse stützen. Dabei gilt es, sich all jenen Parteien und Tendenzen entgegenzustellen, die auf die eine oder andere Weise den Widerstand in der Bevölkerung auf die Mühlen der etablierten Politik lenken wollen.
33. In Amerika bedeutet dies einen vollständigen Bruch mit der Demokratischen Partei und all jenen, die Druck auf die Demokraten ausüben wollen. Von der Vorbereitung des Irakkriegs bis hin zur jüngsten Eskalation hat die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten die Rolle eines Handlangers der Bush-Regierung gespielt. Die Demokratische Partei stützt als bürgerliche Partei den US-Imperialismus und blickt auf eine lange Geschichte zurück, in der sie die Vereinigten Staaten wiederholt in den Krieg geführt hat - unter anderem in den Ersten und Zweiten Weltkrieg, in den Koreakrieg und den Vietnamkrieg. In der jetzigen Situation tragen alle Fraktionen der Parteiführung - von den offenen Reaktionären bis hin zu den selbst ernannten Kriegskritikern - Verantwortung für die Fortführung des Kriegs. Das Augenmerk der Demokratischen Partei liegt darauf, sich im öffentlichen Auftreten gerade soweit an die Stimmungen anzupassen, dass dem sozialen Protest die Spitze genommen und die Herausbildung einer Bewegung verhindert wird, die sich vom Zweiparteiensystem frei macht.
34. Die arbeitende Bevölkerung muss die lächerlichen und heuchlerischen Posen der Demokraten im Kongress zurückweisen: das Spektakel unverbindlicher Resolutionen und Fristen in ferner Zukunft, die Verabschiedung angeblicher "Antikriegsresolutionen", über die noch weitere Milliarden in den Krieg gepumpt werden, und das Vergießen von Krokodilstränen über das Schicksal amerikanischer Soldaten, die doch die Demokraten selbst in den Tod geschickt haben. Die Demokraten wollen eine "Antikriegspolitik", die eine Fortsetzung des Besatzungsregimes erlaubt, während gleichzeitig das Militär für künftige Kriege und Interventionen aufgerüstet wird. Sofern überhaupt Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern oder innerhalb der zwei Parteien existieren, betreffen sie Fragen des Vorgehens - wie die Interesse des amerikanischen Imperialismus am besten umzusetzen sind.
35. In allen Ländern sind Arbeiter mit ähnlichen Fragen konfrontiert. Die Liberale Partei und die Neue Demokratische Partei in Kanada, Labour in Großbritannien und Labor in Australien, die Sozialistischen Parteien in Frankreich und Spanien, die Sozialdemokraten in Deutschland - all diese angeblich "linken" Organisationen haben eine rechte und militaristische Politik entweder indirekt herbeigeführt oder direkt selbst betrieben. In keiner Weise vertreten sie politisch die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit.
36. Eine Bewegung gegen Krieg muss sich auch gegen jene Tendenzen in verschiedenen Ländern der Welt richten, die in Wirklichkeit als Stütze des politischen Establishments dienen - von den Grünen über die Gruppen, die die großen Antikriegsdemonstrationen organisiert haben, bis hin zu den Tendenzen, die sich sozialistisch oder kommunistisch nennen, wie die Ligue Communiste Révolutionnaire in Frankreich oder die Rifondazione Comunista in Italien. Diese Tendenzen verhindern die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, indem sie die Opposition in das Fahrwasser bürgerlicher Bewegungen kanalisieren oder bürgerliche Nationalisten wie den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als vermeintlichen Revolutionär feiern. Es gilt allen entgegenzutreten, die eine falsche "Einheit" propagieren, mit der die herrschende Klasse und ihre Vertreter unter Druck gesetzt werden sollen.
37. An Schulen und Hochschulen auf der ganzen Welt muss der Kampf für Sozialismus auf einer Opposition gegen die ideologischen und politischen Tendenzen beruhen, die die Universitäten dominieren - darunter die bankrotte Perspektive des Postmodernismus und der Identitätspolitik. Schüler und Studierende müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen und erkennen, wie unfruchtbar eine Protestpolitik ist, die Druck auf das politische Establishment ausüben will. Der Kampf für eine sozialistische Bewegung unter Studierenden und Jugendlichen muss von der Erkenntnis ausgehen, dass die Probleme der Schüler und Studenten - so der Krieg und die Einberufungsgefahr, steigende Studiengebühren, die wachsende Verschuldung von Studierenden, das Fehlen vernünftiger Arbeitsplätze - nicht von der Krise des Weltkapitalismus zu trennen sind. Heute besucht ein immer größerer Teil der Arbeiterjugend die höheren Schulen und Universitäten, und ein immer größerer Teil der Studierenden ist zur Arbeit gezwungen. Eine Bewegung unter Schülern und Studenten muss für eine sozialistische Bewegung der gesamten Arbeiterklasse eintreten.
38. Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse verlangt eine bewusste Aneignung der Geschichte des revolutionären internationalen Sozialismus - von Marx und Engels über die Russische Revolution bis zur trotzkistischen Bewegung, die heute vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) repräsentiert wird, und ihrem Kampf gegen Stalinismus und Revisionismus.
39. Mit dieser Konferenz rufen wir Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, sich dem IKVI, seinen Parteien und seiner Studentenorganisation anzuschließen, um den Kampf gegen Krieg und das kapitalistische System anzuführen.