Schottland: Debatte über Unabhängigkeit drängt Irakkrieg in den Hintergrund

Von Julie Hyland
24. April 2007

Vertreter der Socialist Equality Party besuchten am 13. April eine Versammlung in der Universität von Glasgow, die unter dem Titel "Wie weiter mit Schottland" stand.

Die Versammlung war als eine Debatte der drei "Pro-Unabhängigkeits-Parteien" über ihre Visionen eines eigenständigen Schottland angekündigt. Auf dem Podium saßen Rosemary Burnett für die schottischen Grünen, Alex Neil für die Scottish National Party und Jim McVicar für die Scottish Socialist Party.

Der ganze Anlass war unernst, die Debatte seicht und oberflächlich. Am 3. Mai wird in Schottland gewählt, und obwohl an der Universität nur ganz wenige Veranstaltungen zum Wahlkampf stattfinden, waren gerade mal eine Handvoll Leute da. Es scheint, dass keine der teilnehmenden Parteien ihre Anhänger dafür auf die Beine bringen konnte oder wollte.

Die Stimmung auf der Versammlung stand in starkem Kontrast zur Haltung der vielen Tausend Arbeiter und Jugendlichen, mit denen die Wahlhelfer der SEP bisher gesprochen haben. Opposition gegen Krieg und Besatzung im Irak ist weit verbreitet, und die Forderung, Premierminister Tony Blair als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, stößt auf offene Ohren.

Die SEP wird selbst eine Veranstaltung an der Glasgower Universität ausrichten: Einen Vortrag des Vorsitzenden der Redaktion der World Socialist Web Site, David North, unter dem Titel "Zur Verteidigung von Leo Trotzki: Eine Antwort auf die postsowjetische Schule der Fälschung". Viele Studenten haben ein starkes Bedürfnis, über die wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen zu diskutieren, mit denen die arbeitende Bevölkerung weltweit konfrontiert ist.

Auf der Versammlung vom Donnerstagabend fand sich keine Spur dieser politisch aufgeladenen Atmosphäre. Ein außergewöhnliches Maß an Engstirnigkeit und Selbstzufriedenheit hatte zur Folge, dass die Gefahr des Militarismus und imperialistischen Kriegs kaum erwähnt wurde. Die zunehmende soziale Ungleichheit spielte nur insoweit eine Rolle, wie die jeweiligen Sprecher glaubten, damit ihren nationalistischen Kurs rechtfertigen zu können. In der von den drei Sprechern erläuterten "Vision" eines unabhängigen Schottland spielten die drängenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung und der Studenten höchstens eine Nebenrolle.

Rosemary Burnett, die ehemalige Leiterin der Schottland-Abteilung von Amnesty International, erwähnte den Irakkrieg in ihrem Beitrag nicht einmal. Die schottischen Grünen seien für die Unabhängigkeit von England und Wales und unterstützten den Vorschlag der SNP für ein Referendum, damit "das Volk entscheiden kann". Unabhängigkeit sei notwendig, damit Schottland über Schlüsselfragen wie Steuern, Sozialleistungen, Energie und Medien selbst entscheiden könne.

Schottland sei weltweit führend bei erneuerbarer Energie, aber die Industrie sei nach Portugal abgewandert, "weil die Regierung dort aufgeschlossener ist", klagte sie.

"Wisst ihr, wo die Nahrungsmittel herkommen, die es im Krankenhaus zu essen gibt", fragte Burnett das Publikum in entrüstetem Tonfall? "Aus Wales!" Die schottischen Grünen würden die ortsansässige Wirtschaft stützen und dafür sorgen, dass die Leute vor Ort angebaute Nahrungsmittel äßen und dass die Kommunen dafür sorgten, dass Nahrungsmittel und andere Dinge in der Region beschafft würden. Unternehmen, die "der Region etwas zurückgeben", sollten mit Steueranreizen gefördert werden, fuhr sie fort.

Es folgte Alex Neil von der Scottish National Party. Neil war früher Unternehmensberater und leitet jetzt den Wirtschafts- und Kulturausschuss des schottischen Parlaments.

Alle jetzt von Westminster in London ausgeübte Macht sollte nach Schottland zurückgeholt werden, damit es über seine eigenen Angelegenheiten bestimmen könne. Aus praktischen Gründen sei es allerdings wichtig für Schottland, Mitglied der Europäischen Union zu sein, sagte er. Das ist wichtig für die SNP, weil für sie die Unabhängigkeit der Weg ist, auf dem sie ihre eigenen Beziehungen mit der Wirtschaft und den herrschenden Eliten Europas herzustellen hofft.

Natürlich hätten auch in Zukunft noch einige Belange Schottlands eine britische Dimension, aber der Mechanismus, wie das laufen werde, wäre über einen Inselrat, vergleichbar den Regelungen zwischen den nordischen Staaten, sagte er.

Schottland sei eins der reichsten Länder der Welt, behauptete Neil, mit den größten Öl- und Gasreserven in ganz Europa. Wegen der Union mit England sei es aber nicht in der Lage, die Früchte zu ernten. Er behauptete, dass die Unabhängigkeit Schottlands allen zu Gute kommen werde, weil damit Investitionen nach Schottland kämen. Dadurch könne man gegen die Kinderarmut vorgehen. Außerdem werde Schottland selbst über seine Verteidigungs- und Außenpolitik bestimmen können. Wenn es diese Vollmacht schon gehabt hätte, wäre es nie in den illegalen Krieg im Irak hineingezogen worden, schloss er.

Abschließend sprach Jim McVicar von der Scottish Socialist Party. Er gab sich alle Mühe, den Sprecher der SNP an Enthusiasmus für die schottische Unabhängigkeit zu übertreffen. Die SSP wolle "ein Parlament, das vom schottischen Volk gewählt ist", sagte er. Das schottische Volk sei nicht länger gewillt, "sich mit den Brosamen zufrieden zu geben, die vom Tisch in Westminster abfallen".

Er erläuterte ein "radikales Programm für den Wandel", wie er es nannte. Wenn die SSP gewählt werde, sagte er, werde sie auf ein Unabhängigkeitsreferendum innerhalb eines Jahres hinarbeiten. Das wäre dann das erste Mal seit 300 Jahren (d.h. seit der Union Schottlands mit England und Wales), dass "das schottische Volk über sein eigenes Schicksal entscheiden kann".

Die Wahl am 3. Mai sei eine "Unabhängigkeitswahl", sagte McVicar. "Wer nicht für die SSP stimmen will, sollte für eine der anderen Unabhängigkeitsparteien stimmen."

"Wir haben bei dieser Wahl die Chance, das schottische System zu ändern", fuhr er fort. "Wer für die Unabhängigkeit ist, soll losgehen und dafür werben."

In der folgenden kurzen Fragerunde meldete sich die Autorin dieses Artikels zu Wort und verurteilte den Versuch der SSP, ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit und für die SNP mit sozialistischen Phrasen zu bemänteln.

"Die Socialist Equality Party kandidiert bei diesen Wahlen zum schottischen Parlament", erklärte sie. "Wir sind gegen jede Form von Nationalismus - sei er schottisch, englisch, deutsch oder französisch. Die Arbeiterklasse kann ihre Arbeitsplätze, den Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte in der globalisierten Wirtschaft nur verteidigen, wenn sie sich über nationale Grenzen hinweg im gemeinsamen Kampf gegen das Profitsystem zusammenschließt, das die Quelle von Krieg und sozialer Ungleichheit ist.

Die Kampagne für die schottische Unabhängigkeit ist eine bewusste Ablenkung von diesem Kampf. Anstatt für die Einheit der Arbeiterklasse zu kämpfen, zielt sie darauf ab, die schottischen Arbeiter hinter eine Politik der nationalen Einheit mit der Wirtschaft zu locken.

Die SNP schlägt vor, die Unternehmenssteuern in einem unabhängigen Schottland um acht Prozent zu senken - was nicht einmal Premierminister Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown wagen, weil jeder weiß, dass das katastrophale Folgen für den Lebensstandard der Arbeiter hätte."

Zu McVicar gewandt sagte sie: "Euer Sozialismus ist Betrug. Ihr habt klar gemacht, dass die SSP mit der SNP zusammenarbeiten wird, einer Wirtschaftspartei, die entschlossen ist, die Unternehmenssteuern massiv zu senken. Das bedeutet, dass ihr die Verantwortung für die Durchsetzung dieser Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse übernehmt. Das lässt sich nicht mit eurem Anspruch vereinbaren, eine sozialistische Partei zu sein. Ihr solltet mit diesem Versteckspiel aufhören. Warum seit ihr nicht konsequent und tretet der SNP bei?"

McVicar reagierte ungehalten und warf entschuldigende Blicke in Richtung des SNP-Sprechers, den er die ganze Zeit über "Alex" nannte. Die SSP werde nicht in eine pro-kapitalistische Koalition eintreten, antwortete er, sondern werde "von Fall zu Fall" entscheiden, wen sie unterstütze - also doch eine Koalition, nur nicht dem Namen nach.

McVicar behauptete zwar, die SSP sei für internationale Verbindungen zwischen Arbeitern, betonte aber, dass die zentrale Frage das "Recht Schottlands auf Selbstbestimmung" sei.

Neil verteidigte die Wirtschaftspolitik der SNP. Irland habe die Unternehmenssteuern auf zwölfeinhalb Prozent gesenkt, sagte er, und schon "strömen die Arbeiter ins Land zurück". Er erwähnte nicht, dass die meisten von ihnen aus Osteuropa kommen und von den transnationalen Konzernen extrem ausgebeutet werden.

Ein anderes SEP-Mitglied attackierte die Sprecher in Bezug auf den Irakkrieg und fragte die SSP, ob die nationale Spaltung der Arbeiterklasse, die sie befürworte, nicht ein Hindernis für den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen den imperialistischen Militarismus sei.

McVicar konnte lediglich antworten, dass "Schottland eine eigene Kultur, eine eigene Kirche und ein eigenes Justizsystem hat, die nicht in den britischen Staat integriert werden können".

Am Ende der Versammlung diskutierten die drei Parteien allen Ernstes über die Formulierungen eines Unabhängigkeitsreferendums. Das müsse sehr genau überlegt werden, betonten sie, weil es "gerichtsfest" sein müsse. Wenn es über die Kompetenz des schottischen Parlaments hinausgehe, "könnte das Verfassungsgericht die Frage für illegal und ungültig erklären".

Siehe auch:
Die Scottish National Party - schottische Konservative unter linker Tünche
(21. April 2007)
Das Wahlmanifest der Scottish Socialist Party - eine nationalistische Hetzschrift
( 17. April 2007)
Wie Tommy Sheridan den schottischen Nationalismus unterstützt
( 13. April 2007)
Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien)
( 3. April 2007)