Die Scottish National Party - schottische Konservative unter linker Tünche

Von Julie Hyland
21. April 2007

Am 12. April hat die Scottish National Party (SNP) endlich ihr Manifest für die Parlamentswahl am 3. Mai veröffentlicht. Ihr Vorsitzender Alex Salmond erklärte, das Dokument belege die Regierungsfähigkeit der Partei.

Den Druck, mit dem sie die Abspaltung von England und Wales fordert, stützt die SNP auf die weit verbreitete Feindschaft gegen die Irakpolitik und die rechte Sozial- und Wirtschaftspolitik der Labour-Regierung Tony Blairs.

Die BBC berichtete, dass zwei Drittel der Schotten für einen sofortigen Rückzug aus dem Irak sind. Die SNP argumentiert, dass das nur mit einem unabhängigen Schottland zu erreichen sei. Jüngste Meinungsumfragen lassen erwarten, dass die SNP 56 Sitze gewinnen könnte und Labour 40.

Trotz ihrer guten Umfragewerte hielt die SNP die Veröffentlichung ihres Manifestes zurück und hielt die Details bis zum letzten Moment fest unter Verschluss, um - wie verlautet - die Vorabveröffentlichungen vor allem ihres Wirtschaftsprogramms zu verhindern.

Seit einigen Jahren hat sich die SNP als linke Alternative zu Labour positioniert. Salmond hielt bei der Präsentation des Manifests dieses Erscheinungsbild aufrecht und versprach ein gerechteres Schottland.

Das Manifest der SNP verspricht, die auf der Grundlage von Grundstückseigentum kalkulierten Kommunalsteuern durch eine kommunale Einkommenssteuer zu ersetzen, die nach ihrer Darstellung für Geringverdiener günstiger wäre. Die Partei verspricht außerdem, das im schottischen Faslane angesiedelte Trident-Atomraketenprogramm nicht weiterzuführen, wie von Labour geplant, und das dadurch gesparte Geld für Sozialprogramme einzusetzen.

Die SNP behauptet, die Unabhängigkeit Schottlands würde die Finanzierung solcher Maßnahmen möglich machen, weil das Land dann selbst über seine Energiepolitik und besonders über die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung in der Nordsee bestimmen könne.

"Mehr als 90 Prozent der Öleinnahmen des Vereinigten Königreichs stammen aus dem schottischen Teil des Kontinentalsockels. Es ist also in Wirklichkeit schottisches Öl", erklärt die SNP.

Schottland ist von einem "Bogen aus Wohlstand" umgeben, der aus Norwegen, Island und Irland besteht, und hat "mindestens soviel Potential wie diese Länder".

Ein unabhängiges Schottland würde vor allem "die Kraft gewinnen, für seine vitalen nationalen Interessen einzutreten" indem es der Europäischen Union beitritt. "Wenn Estland, Lettland und Litauen einen Sitz am Tisch der europäischen Völker haben", fragt die SNP, "warum dann nicht auch Schottland?"

Angesichts einer drohenden, nationalistisch geführten Parlamentsmehrheit, die vorhat, die Kontrolle über die Öl- und Gaseinnahmen an sich zu ziehen, - gar nicht zu reden von ihrer Ablehnung gegenüber der zukünftigen Stationierung britischer Atomraketen auf schottischem Boden - bemühen sich Labour und die Konservativen, eine Gegenoffensive zu starten. Sie argumentieren, dass die Zusagen der SNP keinen Sinn ergeben und dass der Separatismus ein ungünstiges Umfeld für die Wirtschaft schaffen werde.

Eine ganze Reihe führender Geschäftsleute hat diesen Behauptungen widersprochen und unterstützt die Partei und die schottische Unabhängigkeit. Diese Entwicklung spricht Bände über den wirklichen politischen Charakter des Programms der SNP und sagt viel darüber aus, wessen Interessen die Partei dient.

Vergangenen Monat sagte der ehemalige Chef der Royal Bank of Scotland, Sir George Mathewson, er unterstütze Salmond als nächsten Ministerpräsidenten von Schottland. Diese Woche spendete der Multimillionär Donald MacDonald, Gründungsmitglied der MacDonald-Hotelkette, der SNP 20 000 Pfund.

"Viele Menschen, mit denen man spricht (nicht nur Geschäftsleute), die bisher uninteressiert oder feindselig waren, erkennen immer mehr die Vorteile der Unabhängigkeit", sagte er.

Andere Förderer aus der Wirtschaft sind Tom Farmer von Kwik-Fit, der 100 000 Pfund spendete und Brian Souter von der Firma Stagecoach, ein christlicher Fundamentalist, der sein Vermögen durch die Privatisierung des öffentlichen Verkehrswesens gemacht hat.

Die wachsende Unterstützung von Teilen der Wirtschaft für die Unabhängigkeit hat ihre Ursache in dem Wunsch, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und "Haushaltsdisziplin" durchzusetzen.

Mathewson hat offen erklärt, dass die Unabhängigkeit hilfreich dabei wäre, die schottische "Kultur, sich in den Sozialsystemen einzurichten" zu beenden - d. h. seine angeblich übermäßige Abhängigkeit von englischen Subventionen zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes und der Sozialleistungen.

Ähnlich beschwerte sich John Kay in der Financial Times dass "Schottland ungefähr zehn Prozent mehr verbraucht, als es produziert.... Die ökonomischen Argumente für den Separatismus sind, dass er den Herd der Missstände und die Quelle der Subventionen beseitigt und Schottland wieder verantwortlich macht für sein eigenes ökonomisches Schicksal."

"Ich bin versucht, am 3. Mai für die Scottish National Party zu stimmen", fügte er hinzu.

Mathewsons Intervention ist besonders entlarvend. Entgegen den Beschwerden der SNP und anderer, dass Schottlands wirtschaftliche Entwicklung durch die Union mit England behindert werde, ist das Wachstum des Wirtschafts- und des Finanzdienstleistungssektors in Schottland nach der Dezentralisierung höher gewesen, als in England.

Hugh Aitken, ein Vorstandsmitglied von Sun Microsystems, einem der größten ausländischen Investoren in Schottland, soll gesagt haben: "Das Gute an Schottland ist, dass es ein sehr kleiner Staat ist. Es ist nicht schwierig, unmittelbaren Kontakt mit den wichtigsten Entscheidungsträgern zu halten, seine Ideen klar zu machen und Dinge auf den Weg zu bringen."

In der Zeitschrift Spectator wies George Kerevan, Mitherausgeber des Scotsman darauf hin, dass "genau der Teil der schottischen Wirtschaft gewachsen ist, den der Staat zu subventionieren oder zu überregulieren vergessen hat: die Finanzdienstleistungen. Er stellt inzwischen zehn Prozent aller Arbeitsplätze in Schottland zur Verfügung - das bedeutet gut 16 Prozent aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Er erwirtschaftet auch sieben Prozent des BIP - was noch beeindruckender ist, wenn man berücksichtigt, dass 50 Prozent des schottischen BIP im öffentlichen Sektor erarbeitet werden. In Edinburgh sind die HBOS (der Zusammenschluss von Halifax und der Bank of Scotland) und die Royal Bank of Scotland beheimatet, die fünftgrößte Bank der Welt."

Die Förderung des Nordseeöls "rettete" in den 1970er Jahren das schottische Bankensystem nach der Bankenkrise von 1973, fuhr Kerevan fort. Ignoriert von den "selbstgefälligen Londoner Banken... entstand für die RBS und die Bank of Scottland der Spielraum, die Führung bei der Finanzierung des neuen Sektors zu übernehmen. Die Bedürfnisse der Ölindustrie stimulierte die Entstehung einer neuen Welle schottischer Handelsbanken, wie Noble Grossart. Es ist nicht weiter überraschend, dass für diese neue Sorte schottischer Banker die Idee, ein neues Luxemburg oder eine neue Schweiz zu werden, ihren Reiz hat. Die RBS macht zum Beispiel 42 Prozent ihrer Profite außerhalb Großbritanniens. London ist nicht länger des Zentrum des Universums."

Salmond war früher Volkswirt bei der Royal Bank of Scotland, während der wirtschaftspolitische Sprecher der SNP, Jim Mather, früher vereidigter Buchhalter und Geschäftsmann war.

Neben der Frage der Unabhängigkeit ist eine der wesentlichen Versprechen der SNP die Senkung der Unternehmenssteuern auf 20 Prozent. Damit lägen sie sieben Prozent niedriger als im übrigen Großbritannien und würden den großen Konzernen in Schottland und insbesondere den großen Banken Mit Sitz in Schottland bedeutende Gewinne verschaffen.

Wie das mit der von der Partei versprochenen Erhöhung der Ausgaben zusammenpasst, ist gelinde gesagt unklar. Es wurde darauf verwiesen, dass die von der SNP ins Gespräch gebrachte kommunale Einkommenssteuer nicht entfernt so viel einbringen würde, um das gegenwärtige Niveau der öffentlichen Ausgaben zu decken. Kürzungen von mehr als einer Milliarde Pfund stünden auf der Tagesordnung. Sicher ist allein, dass die von der SNP angekündigten Effizienz-Einsparungen von 450 Millionen Pfund, mit denen ihre anderen Versprechungen finanziert werden sollen, weitere Kürzungen bei wichtigen sozialen Diensten und Arbeitsplätzen bedeuten werden, von denen Zehntausende abhängen.

Das ist der wahre Charakter der Partei, mit der Gruppen wie die Scottish Socialist Party und Tommy Sheridans Solidarity im neuen Parlament zusammenarbeiten wollen, und deren spalterische Unabhängigkeitspläne sie mit links klingender Rhetorik verbrämen.

Wenn die augenblicklichen Umfragen stimmen, braucht die SNP neun zusätzliche Sitze, um regieren zu können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sie diese bei Labour, den Konservativen oder den Liberaldemokraten finden wird, die sich gegen das von der SNP vorgeschlagene Referendum über die schottische Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Die schottischen Grünen, die die Unabhängigkeit unterstützen, haben ihre Bereitschaft zu einer Koalition deutlich gemacht. Salmond hat die Gespräche zwischen den beiden Parteien als "freundschaftlich und fruchtbar" beschrieben. Die SSP und Solidarity haben erkennen lassen, dass sie bereitstehen, wenn sie ihre momentan insgesamt sechs Sitze behalten sollten.

Diese Kräfte-Formierung ist aufschlussreich. Alle drei Parteien behaupten links von der SNP zu stehen. Aber in Wirklichkeit werden die Stimmen, die sie auf dieser Grundlage erhalten, benutzt, um es Salmond zu ermöglichen, eine Politik durchzusetzen, die in erster Linie von den großen Banken und Konzernen diktiert wird.

Siehe auch:
Das Wahlmanifest der Scottish Socialist Party - eine nationalistische Hetzschrift
(17. April 2007)
Wahlen in Schottland: Wie Tommy Sheridan den schottischen Nationalismus unterstützt
( 13. April 2007)
Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien)
( 3.April 2007)