Drei tote Bundeswehrsoldaten in Kundus

Große Koalition setzt Kriegseinsatz ungemindert fort

Von Ulrich Rippert
23. Mai 2007

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten, die am vergangenen Samstag in der nord-afghanischen Stadt Kundus bei einem Selbstmordanschlag ums Leben kamen, widerlegt die Regierungspropaganda, es handle sich bei dem Militäreinsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF um ein vorwiegend "humanitäres Unternehmen".

Insgesamt kamen am Samstag bei diesem Anschlag elf Menschen ums Leben. Darüber hinaus wurden fünf Bundeswehrsoldaten, ein Übersetzer und 16 Zivilisten zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter sprengte sich in unmittelbarer Nähe der deutschen Soldaten in die Luft, die sich auf einer "militärisch bewachten Einkauftour" auf einem Markt in Kundus befanden. Bei den Toten handelt es sich um Mitarbeiter einer Versorgungs- und Verwaltungseinheit der Bundeswehr, die nicht für Kampfhandlungen ausgebildet ist. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm eine radikale Taliban-Organisation.

Das Attentat war offenbar von langer Hand vorbereitet worden. In Presseberichten wird von Zeugen gesprochen, die angeblich beobachtet haben, wie der Anschlag gefilmt wurde, um zu Propagandazwecken eingesetzt zu werden. Das deutet darauf hin, dass dieser größte Anschlag auf Bundeswehreinheiten seit 2003, als in Afghanistan vier deutsche Soldaten ums Leben kamen, zur Vorbereitung weiterer Angriffe genutzt werden soll.

Der Anschlag muss als direkte Reaktion auf die Entscheidung der deutschen Regierung gesehen werden, Tornado-Kampfjets der Bundeswehr nach Afghanistan zu verlegen, deren Aufgabe darin besteht, durch Aufklärungsflüge die Offensive der amerikanischen Truppen im Süden des Landes zu unterstützen. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Kriegsausweitung ablehnte (69 Prozent sprachen sich nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts dimap dagegen aus), schlug die Bundesregierung alle Warnungen vor einer Verschärfung der Gefahrenlage in den Wind.

Die toten und verletzten Soldaten sind ein Ergebnis dieser aggressiven Kriegspolitik, die von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet wurde und von der Großen Koalition mit großer Energie vorangetrieben und verschärft wird. Auch jetzt reagieren Spitzenpolitiker der Regierungsparteien mit Durchhalteparolen und versuchen, jede Diskussion über einen Abzug der deutschen Armee im Keim zu ersticken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie habe "mit großer Bestürzung und tiefer Betroffenheit" von dem "hinterhältigen Anschlag" erfahren. "Dieser perfide Mord erfüllt uns alle mit Abscheu und Entsetzen", sagte die Kanzlerin. Als vor wenigen Tagen 40 Zivilisten durch die Bombardierung von Wohnhäusern im Süden Afghanistans ums Leben kamen - wobei sich die Zielsteuerung der US-Bomben unter anderem auch auf Informationen aus deutschen Tornados stützte - war von "Abscheu und Entsetzen" über diesen "perfiden Mord" aus dem Kanzleramt nichts zu hören.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnte unmittelbar nach Bekanntgabe des Anschlags jede Änderung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ab. Der tödliche Anschlag auf deutsche Soldaten dürfe nicht als Anlass dienen, "hier zu einer Veränderung der Auftragslage zu kommen", sagte er während eines Besuchs in der Bundeswehrleitstelle in Potsdam. Aufgabe sei es, den Soldaten den Rücken zu stärken, statt über ihren Einsatz zu debattieren.

Gleichzeitig erklärte Jung, dass man auch künftig mit toten Soldaten rechnen müsse. Die deutschen Soldaten müssten bei ihrem Einsatz in Afghanistan auch in Zukunft Risiken eingehen. Es gäbe "leider keinen hundertprozentigen Schutz", erklärte Jung.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU): "Ein Abzug wäre absurd und würde die internationale Terrorgefahr nur erhöhen. Die Anforderungen an die Staatengemeinschaft und an uns werden steigen."

In dieselbe Kerbe schlug auch der Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow warnte davor, die in wenigen Monaten anstehende Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Frage zu stellen. "Eine Verlängerung des Mandats ist verantwortbar - so schlimm der Vorfall ist, wir dürfen davon nicht unsere Gesamtbewertung abhängig machen", sagte Kolbow.

Sein Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, eilte am Dienstag früh zu einem Blitzbesuch nach Kundus, um die Moral der Truppe zu stärken. Steinmeier sprach in einem Stützpunkt mit Soldaten des deutschen Wiederaufbauteams (PRT), das in Kundus seit November 2003 tätig ist. Er sei gekommen, um nach dem schockierenden Anschlag vom Samstag den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten zu würdigen. "Ihre Arbeit verdient unsere ganze Anerkennung. Unser Land ist stolz auf seine Aufbauhelfer und Soldaten", betonte Steinmeier.

Der Mythos vom "Aufbauhelfer"

Der Anschlag von Kundus hat in der deutschen Regierung derart hektische Aktivitäten ausgelöst, weil er den Mythos zerstört, die Bundeswehr befinde sich in Afghanistan in einem "Friedenseinsatz", betreibe "Aufbauhilfe", schütze eine "demokratische Regierung" und genieße die Sympathie der Bevölkerung.

Mit solchen Argumenten waren sowohl die rot-grüne Bundesregierung wie auch die derzeitige Große Koalition der weitverbreiteten Opposition gegen den größten Kriegseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr entgegengetreten. Beide waren bemüht, sich von den gewaltsamen Aktionen der USA im Süden des Landes abzugrenzen, während sie im Rahmen der ISAF und der Operation Enduring Freedom eng mit dem US-Militär zusammenarbeiten. Dessen brutales Vorgehen gegen wirkliche und vorgebliche Taliban hat Tausende zivile Opfer gefordert und den Hass gegen die Besatzer weiter geschürt.

Die Bush-Administration drängte ihrerseits darauf, dass die Bundeswehr einen Beitrag zur Aufstandsbekämpfung im Süden leistet und sich nicht auf Patrouillengänge im relativ ruhigen Norden beschränkt.

Nach dem Anschlag von Kundus verstärkte US-Präsident Bush diesen Druck und mahnte erneut ein stärkeres Eingreifen der "europäischen Partner" an der Seite der USA an. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf seiner Ranch in Texas zeigte sich Bush unzufrieden mit der Weigerung zahlreicher Nato-Länder, Truppen für Kampfeinsätze in Afghanistan bereitzustellen. Er wolle die Partnerländer "überzeugen, dass sie eine größere Last übernehmen und dass alle die gleichen Risiken tragen müssen", sagte Bush.

Mit der Entsendung der Tornado-Aufklärer war die Regierung Merkel dem Druck aus Washington ein Stück weit entgegen gekommen. Nun zeigt sich, dass die Bundeswehr immer tiefer in einen blutigen Besatzungskrieg hineingezogen wird, der sich höchstens quantitativ, nicht aber qualitativ von jenem im Irak unterscheidet. Der Anschlag von Kundus macht deutlich, dass auch die deutschen Soldaten zunehmend als Feinde und Besatzer betrachtet werden.

Der Krieg in Afghanistan verfolgte von Anfang an rein imperialistische Ziele. Pläne für einen Regimewechsel in dem Land, das durch einen von der CIA geschürten Bürgerkrieg über zwei Jahrzehnte hinweg systematisch zerstört worden war, hatten lange vor dem 11. September 2001 vorgelegen. Die Terroranschläge von New York und Washington boten der Bush-Administration dann lediglich den willkommenen Anlass, sie in die Tat umzusetzen.

Als Zugang zu den öl- und gasreichen zentralasiatischen Republiken der früheren Sowjetunion ist Afghanistan von großer strategischer Bedeutung. Seine Besetzung war außerdem Bestandteil des Bestrebens der USA, den gesamten Mittleren Osten unter ihre Kontrolle zu bringen, ein Bestreben, das im Irakkrieg seine Fortsetzung finden sollte.

Die deutsche Regierung konnte da nicht abseits stehen. Sie konnte nicht zulassen, dass sich die USA in einer Region festsetzen, in der Deutschland seit über hundert Jahren weitreichende Interessen verfolgt. Daher beteiligte sie sich an dem Krieg, obwohl der Widerstand schon damals so groß war, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Regierungsfraktionen nur eine Mehrheit bekommen konnte, indem er die Abstimmung mit einem Misstrauensvotum verband.

Ende 2001 organisierte dann Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf dem Petersberg bei Bonn einen Konferenz, auf der das Marionettenregime von Hamid Karzai installiert wurde. Karzai ist derart schwach und unpopulär, dass sein Einfluss nicht über Kabul hinaus reicht. Er ist völlig von den imperialistischen Mächten abhängig und stützt sich auf diverse Warlords und Drogenbarone, um in anderen Regionen Einfluss auszuüben. Der Schutz des Karsai-Regimes war die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr.

Nun wird der wahre Charakter ihres Einsatzes sichtbar. Aber die Bundesregierung ist entschlossen, keinen Rückzug anzutreten - auch wenn dies eine wachsende Zahl toter Soldaten und zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung nach sich zieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dich dabei nicht nur auf die Parteien der Großen Koalition, auf CDU, CSU und SPD stützen, sondern auch auf die Grünen, die einen Abzug der Bundeswehr vehement ablehnen.

Siehe auch:
Bundestag stimmt Tornado-Einsatz in Afghanistan zu
(13. März 2007)
Kabinett beschließt Tornado-Einsatz für Südafghanistan
(9. Februar 2007)

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