Wahlen in Großbritannien:

Eine Absage an Nationalismus und ein Debakel für Labour

Von der Socialist Equality Party und Großbritannien
15. Mai 2007

Am Donnerstag, den 3. Mai verlor die britische Labour Party zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert bei Regionalwahlen die Kontrolle über Schottland. Gleichzeitig erlitt Labour auch in der walisischen Versammlung und bei den Kommunalwahlen in England eine Reihe von Rückschlägen.

Die Wahlergebnisse wurden außerdem zum Teil durch das Debakel Zehntausender ungültiger Stimmzettel in Schottland überschattet.

Die Endergebnisse konnten wegen ungültiger Zählungen in verschiedenen Gebieten nur mit mehreren Stunden Verspätung festgestellt werden, da die elektronische Stimmenregistrierung nicht funktionierte. Verschlimmert wurde alles noch durch große Verwirrung, die daher kam, dass gemeinsame Listen für die Regionen und für Holyrood (das schottische Parlament) verwendet wurden, während gleichzeitig Gemeinderatswahlen mit einer vollkommen anderen Zählmethode stattfanden.

Nach Schätzungen gab es bis zu 100.000 ungültige Stimmen, das sind fast zehn Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen. In manchen Wahlbezirken war die Zahl der ungültigen Stimmen höher als die der Wählerstimmen, die zur Mehrheit des Wahlsiegers beigetragen hatten. Am Freitag Abend erklärte die Scottish National Party (SNP), sie habe einen "historischen Sieg" errungen. Sie lag mit 47 errungenen Parlamentssitzen vor 46 Sitzen für Labour in Führung.

In den fünf Wahlbezirken Englands, in denen das neue elektronische Zählsystem erprobt worden war, wurden die Ergebnisse für ungültig erklärt. Der einzige Unterschied zwischen Großbritannien 2007 und Florida bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000 bestand darin, dass es keinen Hinweis auf eine absichtliche Wahlfälschung gab. In der inkompetenten Form der Durchführung der beiden Wahlen drückte sich jedoch eine Geringschätzung der Wählerschaft und des demokratischen Prozesses überhaupt aus. Die neue Technik wurde ohne ausreichende Vorbereitung eingeführt und die Stimmabgaben wider besseres Wissen an einem Tag durchgezogen.

Für Ärger sorgte auch der Ablauf der Briefwahl, die in Schottland in vielen Gebieten nicht rechtzeitig durchgeführt worden war. Auch dies ist politisch beschämend, da schon frühere Wahlen skandalträchtig verliefen. Mit Briefwahlen waren Ergebnisse auch schon manipuliert worden. In England konnten die Endergebnisse in vielen Gebieten erst am späten Freitagabend bekannt gegeben werden, da neu eingeführte Maßnahmen zur Vermeidung von Fälschungen so viel Zeit in Anspruch nahmen.

Schließlich zeichnete sich für die Labourregierung ein vernichtendes Bild ab. Sie erlitt aus einer schon schwachen Position heraus bedeutende Verluste. Labour blieb zwar die größte Partei in Wales, der Stimmenanteil fiel aber um 8,5 Prozent, und die notwendige Mehrheit von dreißig Sitzen wurde um drei verfehlt. Plaid Cymru, die Partei der Nationalisten von Wales, gewann drei Sitze hinzu und erhielt fünfzehn, die Konservativen zwölf und die Liberalen sechs Sitze. Labour wird nur mit Hilfe einer Koalition eine Regierung in Wales bilden können.

Das gilt auch für die SNP in Schottland, die zur Bildung einer Mehrheit die Unterstützung von zwei Parteien benötigen wird. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent. Die Konservativen gewannen 17 Sitze, die Liberalen 16 und die Grünen nur zwei.

In England sieht es für Labour genauso schlecht aus. Sozialministerin Hilary Armstrong sagte zwar: "Wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung Großbritanniens dem Establishment gerne hin und wieder einen kleinen Tritt versetzt, dann sieht es gar nicht so schlimm aus wie befürchtet." Und Premierminister Tony Blair erklärte, die angekündigte Schlappe der Partei sei nicht eingetreten, und sie habe jetzt ein gutes "Sprungbrett" für einen Sieg bei der nächsten Parlamentswahl.

Das kann man nur als Pfeifen im Walde bezeichnen. Prognosen sagen für Labour ein durchschnittliches Wahlergebnis von ungefähr 27 Prozent voraus, weit hinter den 40 Prozent für die Konservativen. Es entspräche ungefähr dem Ergebnis der Liberalen. In den Kommunen haben die Konservativen 870 Sitze hinzugewonnen. Im Norden waren sie zwar nicht ganz so erfolgreich, aber betrachtet man ihre Ergebnisse im Hinblick auf die Wahlkreise bei den allgemeinen Wahlen, dann könnten sie noch größere Fortschritte machen. Wenn sie ihre Ergebnisse halten, könnten sie, falls es zu Neuwahlen kommt, eine Mehrheitsregierung bilden. Parteichef David Cameron hat schon Neuwahlen nach Blairs Amtsniederlegung gefordert.

Das Ergebnis kommt einer vernichtenden Anklage gegen die Labourregierung gleich. Das Wiedererstarken der Tories und der Aufstieg der SNP sind kein Ausdruck von Popularität dieser Parteien. In diesen Wahlergebnissen drückt sich aus, dass Millionen arbeitender Menschen der Labour Party in deren früheren Hochburgen den Rücken kehren. Den Tories gelang es anscheinend, diejenigen wieder anzuziehen, die ihnen 1997 an Labour verloren gegangen waren.

Als die Meinungsumfragen ergaben, dass in vielen Gebieten Großbritanniens die Ablehnung des Irakkriegs wahlentscheidend sein würde, hatte Blair schon signalisiert, er wolle die Parteiführung eine Woche nach den Wahlen niederlegen - in der Hoffnung, damit die Verluste der Regierung einzudämmen. Die Wahlergebnisse weisen aber darauf hin, dass der Auftritt von Finanzminister Gordon Brown, der sich als echterer "Old-Labour"-Vertreter präsentierte, keine Wirkung zeigte.

So stellte Blairs persönlicher Freund, Martin Kettle, im Guardian ziemlich zynisch fest: "Das war eine fürchterliche Wahl für Labour. Auf alle Fälle ist die Unterstützung von 27 Prozent der Wähler - selbst wenn es nach der Auszählung aller Stimmen 28 oder sogar 29 Prozent werden sollten - einfach nur erbärmlich...

Labour kann zwar die Macht in Westminster halten, besitzt aber sonst nirgendwo mehr eine wirklich Machtbasis. Die Partei regiert wie im Jahr 1935 auf der Grundlage einer Zustimmung von 30 Prozent. Na ja, werden die Stammwähler von Labour sagen, nach dem Tief von 1935 kam das Hoch von 1945 - immer noch das wichtigste Jahr in der Labour-Mythologie - und mit Gordon an der Spitze können wir wohl alles noch einmal hinbiegen. Das schon, aber es war ein Weltkrieg nötig, um Labour in die Lage von 1945 zu versetzen, und das wäre für die Wiedergeburt von Labour wohl doch ein zu hoher Preis."

Es muss hinzugefügt werden, dass der Labour-Sieg von 1945 das Ergebnis eines umfassenden sozialen und ökonomischen Reformprogramms war, und nicht eine Politik, die die Konservativen in vielen Fragen rechts überholt.

In diesen Wahlen fehlte völlig eine politische Tendenz, die wenigstens ansatzweise die antimilitaristische und linke Stimmung zum Ausdruck gebracht hätte, die für die Verluste Labours verantwortlich waren.

In Wales konnten die anderen offiziellen Parteien von den Problemen der Labour Party kaum profitieren. Insbesondere sah die arbeitende Bevölkerung in Plaid Cymru keine gangbare Alternative zur Regierung. Der "dezentralisierte Sozialismus", zu dem sich Plaid Cymru bekennt, stößt auf ein weit verbreitetes Misstrauen. In den kommenden Wochen müssen sich die verschiedenen Parteien zu einer Art Arbeitsbündnis zusammenfinden, das entweder die Form einer festen Koalition oder einer Art Übereinkunft für ad-hoc-Entscheidungen annimmt.

In Schottland wären die Verluste Labours zweifellos noch größer ausgefallen, wäre nicht die SNP (Scottish National Party) die wichtigste Oppositionspartei gewesen, die sich an Unternehmerinteressen orientiert.

Die SNP hatte betont, die Wahl müsse als Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands begriffen werden - eine Forderung, die von allen Tendenzen, die sich als Alternative zu Labour und der SNP gebärdeten, mit Begeisterung aufgenommen wurde. Zu ihnen gehörten Tommy Sheridans Solidarity, die Scottish Socialist Party und die Grünen.

Auf diese Weise warfen sie Labour den Rettungsring zu. Die Labour Party konnte die breite Opposition gegen einen schottischen Separatismus auf zynische Art und Weise vereinnahmen, indem sie sich als Hüterin der "Union" hinstellte. Das zeigte sich am Wahltag in der Schlagzeile des Labour-freundlichen Daily Record :

"Die heutige Wahl wird nicht über den Krieg im Irak abgehalten. Sie wird nicht über Tony Blair abgehalten.... Geht nicht wie Schlafwandler in die Unabhängigkeit. Lasst nicht zu, dass eine Protestwahl Großbritannien auseinander brechen lässt."

Genauso kriminell war die Verbreitung von Illusionen über die SNP und ihre nationalistische Perspektive durch angeblich sozialistische Organisationen. Es führte dazu, dass sowohl Solidarity als auch die SSP zu Recht Verluste hinnehmen mussten. Bisher hatte die SSP bis zu ihrer prinzipienlosen Spaltung vor acht Monaten sechs Mandatsträger in Holyrood gehabt. Diesmal hatte keine der Parteien Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt - sie überließen das Feld vollkommen der SNP.

Ohne die SNP ausdrücklich zu nennen, gaben beide Organisationen die Empfehlung ab, für Parteien zu stimmen, die sich für Schottlands Unabhängigkeit einsetzten. Für ihre alten Anhänger war eine Wahlempfehlung nicht nötig. Die Botschaft war laut und deutlich zu vernehmen. Die meisten der früheren SSP-Wähler wanderten direkt zur SNP ab. Beide Parteien - die Scottish Socialist Party und Solidarity - verloren durch ihren Stimmeneinbruch sämtliche Parlamentssitze.

Eine Analyse der Politik der SSP und ihrer von Sheridan geführte Abspaltung bestätigt, dass sie sich letztlich als Zuträger für die Partei von Alex Salmond [des Vorsitzenden der Scottish National Party] erwiesen haben.

Die Socialist Equality Party erhielt 292 Stimmen in South Wales Central und 139 im Westen von Schottland. In beiden Regionen kandidierten mindestens drei größere Parteien, die sich als sozialistisch bezeichnen. Solidarity, die SSP und die Socialist Labour Party von Arthur Scargill standen in allen Regionen zur Wahl. Ihnen stellten die Medien eine breite Plattform zur Verfügung.

Der Wahlkampf der SEP dagegen wurde, wie die World Socialist Web Site dokumentiert hat, von den Medien weitgehend ignoriert. Wo er überhaupt Erwähnung fand, wurde der Name der Partei falsch widergegeben und ihre politischen Perspektiven verfälscht dargestellt.

Daher drückte jeder, der seine Stimme für die SEP abgab, sein bewusstes Einverständnis mit der Opposition dieser Partei gegen Krieg und mit ihrem Ziel aus, eine wirklich international orientierte, sozialistische Partei aufzubauen. Die SEP war die einzige linke Partei, die nationalen Separatismus nicht als fortschrittlich hinstellte, und die an der Einheit der arbeitenden Bevölkerung in Großbritannien mit ihren Schwestern und Brüdern in Europa und auf der ganzen Welt festhielt.

In nur vier Wochen stellte unsere Partei eine starke und ehrgeizige Wahlkampagne auf die Beine und verbreitete Tausende Wahlaufrufe. Unsere Arbeit war auf die Klärung der wesentlichen politischen Fragen gerichtet, die heute vor Arbeitern und Jugendlichen stehen. Deshalb sind wir besonders stolz darauf, Vorlesungen an den Universitäten von Glasgow und Cardiff durchgeführt zu haben, bei denen der Chefredakteur des WSWS, David North, historische Fälschungen über das Leben und Denken Leo Trotzkis widerlegte.

Unsere Warnung, dass man nicht auf der Grundlage nationalistischer Bestrebungen und begrenzter Reformen der Parlamente in Holyrood und Cardiff gegen die Labourregierung kämpfen kann, hat sich bestätigt. In der nächsten Zeit wollen wir die erreichten Fortschritte durch systematische Arbeit festigen, besonders durch den Aufbau von Gruppen der International Students for Socialist Equality (ISSE). Wir werden uns hauptsächlich auf die politische Erziehung und auf die Entwicklung einer Perspektive konzentrieren, wie sie für den Aufbau einer politischen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen das kapitalistische Profitsystem notwendig ist.

Siehe auch:
Irisches Modell bedeutet tiefere Kluft zwischen Arm und Reich
(9. Mai 2007)
Großbritannien: Labour schürt fremdenfeindlicheVorurteile
( 2. Mai 2007)
Schottische Grüne wollen Protestpolitik aufgeben um in die Regierung aufgenommen zu werden
( 28. April 2007)
Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien): Wählt SEP für eine sozialistische Alternative in Schottland und Wales
( 3. April 2007)

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