Großbritannien

Irisches Modell bedeutet tiefere Kluft zwischen Arm und Reich

Von Chris Talbot und Kandidat der Socialist Equality Party für South Central Wales
9. Mai 2007

In den britischen Regionalwahlen in Schottland und Wales wurde das sogenannte "irische Modell" unübersehbar zu einer der tragenden Säulen der Wahlmanifeste der nach Separatismus strebenden Parteien, der Scottisch National Party (SNP), und von Plaid Cymru, der nationalistischen Partei in Wales.

"Wenn Schottland nur den gleichen Erfolg gehabt hätte, wie Irland seit 1997", behauptet die SNP, " dann hätte unsere Bevölkerung ein um 6.000 Pfund (9.000 Euro) pro Jahr höheres Einkommen."

"Wales muss die Vollmacht haben, die Steuern anders zu gewichten und über seine eigene Wirtschaft zu bestimmen, um den gleichen Erfolg haben zu können, wie andere kleine europäische Länder", heißt es in Plaids Manifest - die Augen fest über die Irische See gerichtet.

Mit dem "irischen Modell" meinen diese Parteien den Erfolg Irlands, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Mit dieser Strategie ist die irische Wirtschaft in den späten 1990er Jahren um durchschnittlich fünf Prozent gewachsen und in manchen Jahren um bis zu elf Prozent. Im vergangenen Jahr betrug die Wachstumsrate 7,4 Prozent. Zu einem bestimmten Zeitpunkt war Irland die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft Europas und eine der am schnellsten wachsenden der Welt. Es hat sich, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, von einem der ärmsten Länder in Europa in den 1970er Jahren zu einem der heute wohlhabendsten entwickelt. Im vergangenen Jahr wurde Irland nach dem Pro-Kopf-Einkommen als das zweitreichste Land der Welt direkt hinter Japan und vor Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Kanada geführt.

Wo also soll das Problem mit dem irischen Modell liegen? Könnte das irische Modell mit seinen nur vier Prozent Arbeitslosigkeit zu einer Zeit, da die meisten europäischen Volkswirtschaften stagnieren und die Arbeitslosigkeit hoch ist, nicht tatsächlich eine alternative Perspektive für andere kleine Länder bieten? Das ist ganz sicher die Erwartung der schottischen und walisischen Nationalisten, mit der auch ihre Anhänger unter den radikalen Linken offensichtlich übereinstimmen. Bei dem irischen Modell gibt es jedoch ein großes und unüberwindbares Problem für jede Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten vorgibt.

Denn mit dem irischen Modell ist eine tiefer werdende Kluft zwischen Reich und Arm unweigerlich verbunden. Das Wirtschaftswachstum in Irland ging auf Kosten der Arbeiterklasse. Es hat eine massive Umverteilung von Reichtum von den ärmsten Mitgliedern der Gesellschaft zu den reichsten stattgefunden. Wer das irische Model vertritt, muss akzeptieren, dass die Verarmung der Mehrheit Teil des Geschäfts ist. Es gibt jetzt 30.000 Euro-Millionäre in Irland und mindestens 300 Personen besitzen mehr als 30 Millionen Euro, selbst wenn man den Wert ihrer Immobilien außer acht lässt.

Neben diesem Reichtum gibt es in Irland mit die höchste relative Armut in der ganzen Europäischen Union. Nach international anerkannten Maßstäben leben 22,7 Prozent der irischen Bevölkerung in Armut, und das Ausmaß der Armut hat mit dem Wachstum der Wirtschaft zugenommen. 1998 lebten 19,8 Prozent der Bevölkerung in Armut, 2000 waren es 20,9 Prozent und 2001 schon 21,9 Prozent, wie Bridget Reynolds von der Justizkommission CORI herausfand. Von 1987 bis 2003 fiel der Anteil der ärmeren Hälfte der irischen Bevölkerung am Gesamteinkommen von 25,25 Prozent auf 23,62 Prozent. Die ärmsten zwanzig Prozent haben einen ähnlichen Rückgang ihres Einkommensanteils am Nationaleinkommen von sechs Prozent 1987 auf 4,85 Prozent 2003 hinnehmen müssen. Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung erzielten 23,55 Prozent, was in der Summe etwa dem Einkommen entspricht, dass die unteren 50 Prozent erzielten.

Diese Zahlen werden von anderen Studien bestätigt. Mit 15,7 Prozent liegt die Kinderarmut nach einer kürzlichen UNICEF-Studie in Irland auf dem Niveau von Portugal. Irland gehört mit Großbritannien, Portugal, Italien und Neuseeland zu den entwickelten Industrieländern mit der höchsten Kinderarmut. Das Niveau der Kinderarmut in Irland steigt trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weiter. Einer der hauptsächlichen Gründe dafür liegt darin, dass die schon bisher niedrigen Sozialausgaben in Irland weiter sinken. Irland gibt nur 14,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Sozialstaat aus. Das ist der niedrigste Anteil in Europa. Im Vergleich dazu geben Schweden 32,3 Prozent und Großbritannien 26,8 Prozent aus. Spanien, eines der ärmsten Länder in Europa, gibt 20,1 Prozent seines BIP für Sozialausgaben aus und müsste noch viel mehr aufwenden, wenn nicht die Subventionen der Europäischen Union wären.

Eng verbunden mit den niedrigen Sozialausgaben in Irland ist das Steuersystem. Irland hat die niedrigsten direkten Steuern in Europa, nämlich 28,6 Prozent des BIP, verglichen mit 50,6 Prozent in Schweden. Andererseits hat es die höchsten indirekten Steuern, nämlich 43,7 Prozent, verglichen mit 27,9 Prozent in Belgien. Direkte Steuern werden auf Kapitaleinkünfte oder Einkommen erhoben und sind progressive Steuern, die sich entsprechend dem Einkommen des Steuerpflichtigen erhöhen (obwohl viel weniger als in der Vergangenheit, dank der wirtschaftsfreundlichen Politik aller Regierungen). Indirekte Steuern sind Verbrauchssteuern, die die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten treffen.

Die Wirkung niedriger direkter Steuern und hoher indirekter Steuern besteht in der Umverteilung von Reichtum von Unten nach Oben. Man könnte das auch einen Anti-Sozialstaat nennen. Das irische Steuersystem zielt darauf, die Reichen auf Kosten der Armen zu begünstigen.

Wer das irische Model als Weg vorwärts für Schottland und Wales anpreist, muss seine Haltung zu den Folgen für die Sozialausgaben und für das Anwachsen von Armut klarmachen. Wenn die nationalistischen Parteien und ihre Anhänger Irland als leuchtendes Beispiel für Wirtschaftswachstum anpreisen, ohne deutlich zu machen, was dieses Wachstum für die sozialen Bedingungen bedeutet, dann begehen sie einen politischen Betrug. Sie müssten die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und Sozialhilfe fast um die Hälfte kürzen, um mit dem irischen Modell gleichzuziehen.

Die SNP behauptet, ein unabhängiges Scottland könnte den Sozialstaat aus seinen Öleinnahmen bestreiten. Wenn Schottland 90 Prozent der Einnahmen aus der Nordseeölförderung bekäme, und das ist eine optimistische Schätzung, dann würde es dieses ganze Geld benötigen, um das gegenwärtige Niveau der öffentlichen Ausgaben beibehalten zu können, wie eine von der Financial Times in Auftrag gegebene Studie herausfand. Angenommen, die Ölpreise bleiben hoch- ein weiteres großes Wenn - dann könnte ein unabhängiges Schottland etwa zehn Jahre so weitermachen. Dann würden die Nordseeölquellen austrocknen. Es wäre aber kein Geld übrig, um für höhere Sozialausgaben zu sparen oder für Investitionen in alternative Einnahmen, die das Öl ersetzten könnten. Ein unabhängiges Schottland müsste die Ausgaben sofort, oder kurz nach der Unabhängigkeit kürzen. Wales hätte in Ermangelung von Öl überhaupt keine Chance, den Sozialstaat zu finanzieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SNP sagte in einem Interview mit der Financial Times, dass die SNP das irische Steuermodell im Auge habe.

In einer Wissensgesellschaft die Einkommenssteuer erhöhen zu wollen, wäre naiv", sagte Jim Mather.

Auf die Frage nach den indirekten Steuern lehnte Mather es ab, die Erhöhung von Verbrauchersteuern wie der Mehrwertsteuer, auszuschließen, um den Verlust wett zu machen, der durch die Senkung der Unternehmenssteuern entstehen würde.

"Es gibt keine Tabus", sagte Mather der Financial Times.

"Steuern zu erhöhen, ist nicht die richtige Strategie", fügte Mathers hinzu, als er vom Scotsman aufgefordert wurde, seine früheren Äußerungen gegenüber der Financial Times zu erläutern. "Wir stehen heute im internationalen Wettbewerb. Wir werden versuchen, wettbewerbsfähige Steuersätze einzuführen, und schauen, wo wir Einnahmen herbekommen."

"Wir wissen besser als sonst wer, dass niemand verpflichtet ist, Schottland etwas zu schenken. Wir müssen uns mehr auf unsere Konkurrenzfähigkeit konzentrieren."

Wettbewerbsfähigkeit ist hier das Schlüsselwort: Irland hat einen minimalen Sozialstaat und Sozialleistungen hängen stark von kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen ab. Selbst wenn es möglich wäre, das irische Beispiel einfach zu wiederholen, wären brutale Kürzungen bei den Sozialleistungen in Schottland und Wales unvermeidlich. In Wirklichkeit aber hat sich die Situation weiterentwickelt, seit die irische Wirtschaft zu wachsen begonnen hat. Die wirtschaftliche Lage ist jetzt von einem viel stärkeren Konkurrenzkampf bestimmt, da weitere Länder als Konkurrenten um ausländische Direktinvestitionen aufgetaucht sind. Irland selbst spürt schon den Druck von Gegenden mit noch niedrigeren Lohnkosten wie dem Fernen Osten und Osteuropa.

Das vom Export getragene Wachstum Irlands endete 2001. Seine Zahlungsbilanz weist aktuell keinen Überschuss mehr auf, sondern ein Defizit. Es wird erwartet, dass das Wachstum der irischen Wirtschaft 2008 auf den geringsten Wert seit 1993 fallen wird. Der Grund für diesen relativen Niedergang ist nicht schwer zu finden. Ausländische Firmen waren 2006 für 92 Prozent des irischen Exports verantwortlich. Sie beginnen sich nach anderen Gegenden umzuschauen, weil Irland seinen Konkurrenzvorteil gegenüber EU-Neumitgliedern verliert, die transnationalen Konzernen noch stärkere Anreize bieten. Zu den zahlreichen Mechanismen, die Investitionen, vor allem in der verarbeitenden Industrie, nach Osten lenken, gehören billigere Arbeitskräfte, niedrigere Steuern und höhere EU-Subventionen.

Die Schließung der Softwareschmiede von Motorola in Cork ist ein Anzeichen für einen neuen Trend. Pfizer überprüft seine irischen Geschäfte und plant, seinen Betrieb in Cork zu schließen. Alcatel-Lucent streicht Arbeitsplätze, ebenso Xerox. Selbst irische Firmen wie Xsil, die vergangenes Jahr als eine der am schnellsten wachsenden Firmen Europas gefeiert wurde, überlegt, ins Ausland abzuwandern. Das anhaltende Wachstum der irischen Wirtschaft hängt mehr und mehr von der Inlandsnachfrage ab, die durch Kredite und steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt finanziert wird. Die schottischen und walisischen Nationalisten versuchen, ihre eigenen Länder in dem Moment zu Tiger-Wirtschaften zu entwickeln, da der keltische [irische] Tiger stehend K.O. ist.

Irland konnte einmalige Umstände nutzen, als es seine Wirtschaft umstrukturierte, um ausländische Direktinvestitionen (FDI) anzulocken. Die Schaffung des gemeinsamen Europäischen Marktes und die Einführung des Euro lassen sich nicht wiederholen. Sie boten einmalige Möglichkeiten, weil transnationale Konzerne, vor allem amerikanische Firmen, es eilig hatten, einen Fuß in die Tür des europäischen Handelsblocks zu bekommen. Rund ein Viertel der US-amerikanischen Investitionen in Europa gehen nach Irland. Ein Drittel aller FDI in Europa in der Arzneimittel- und Gesundheitsindustrie findet in Irland statt. Fast alle in Europa verkauften Viagra und Botox Pillen werden in Irland hergestellt. Irland ist der größte Softwareexporteur der Welt, noch vor den Vereinigten Staaten. Die Bedingungen für so eine außergewöhnliche Konzentration von FDI lassen sich nicht wiederholen. Weder Wales noch Schottland können auf eine so vorteilhafte Konstellation für ihren Kampf um FDI hoffen.

Plaid Cymru und die SNP kündigen an, die Unternehmenssteuern zu senken, wenn sie die Vollmacht von Westminster übertragen bekommen, sei es durch vollständige Unabhängigkeit oder größere Autonomie. "Wir müssen Westwales und die Valleys zusätzlich unterstützen, um ihre Wirtschaft zu stärken", sagte der Vorsitzende von Plaid, Ieuan Wyn Jones vor der Handelskammer von Cardiff Anfang des Jahres. "Wie wir in Irland und anderen EU-Staaten gesehen haben, hilft eine Senkung der Unternehmenssteuern die Wirtschaft zu regenerieren und hochwertige inländische Investitionen zu steigern."

Jones will die kommunale Gewerbesteuer halbieren und verlangt vom britischen Finanzministerium, einer Senkung der Unternehmenssteuer für Wales um zehn Prozent zuzustimmen.

Die SNP will die Unternehmenssteuern auf 20 Prozent senken. Alex Salmond, der Chef der SNP, argumentiert, der Einnahmeausfall könne durch neu angesiedelte Firmen ausgeglichen werden, die wegen der niedrigeren Besteuerung nach Schottland kämen. Er behauptet, ein kleineres Land könne das eher machen, weil der Einnahmeverlust nicht so riesig wäre, als wenn ein großes Land wie Großbritannien die gleiche fiskalische Strategie verfolgen würde. Für Großbritannien sei es enorm schwierig, genügend Investitionen anzuziehen, um eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern auszugleichen. Viele Ökonomen mögen zustimmen, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern in einem kleinen Land theoretisch zu höheren Einnahmen führen könnte. Aber sie würden auch, wie die Financial Times kürzlich, darauf hinweisen, dass eine Senkung in Schottland auf 20 Prozent wenig bewirken würde, da Irland nur 12,5 Prozent verlangt.

Sir George Mathewson, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des größten schottischen Konzerns, der Royal Bank of Scotland (RBS), ist ein prominenter Befürworter der SNP. Seine kürzliche Forderung, die "Kultur der Abhängigkeit vom Staat" in Schottland zu durchbrechen, ist, ähnlich wie Mathers Steuerpläne, ein Hinweis auf die Diskussionen, die bei den Nationalisten hinter den Kulissen geführt werden. Alex Salmond mag noch so oft behaupten, dass seine Partei die Sozialausgaben beibehalten werde. Die engen Beziehungen der SNP zu einem der höchsten Vertreter des schottischen Finanzkapitals lassen anderes vermuten.

Nach der Ölindustrie ist die Finanzwirtschaft der größte schottische Wirtschaftssektor. Zwischen den beiden gibt es enge Beziehungen. Edinburgh ist jetzt schon das zweitgrößte britische Finanzzentrum, was natürlich zum Teil an der Hauptverwaltung der RBS dort liegt. Aber andere internationale Finanzdienstleistungsunternehmen sind ebenfalls in der Stadt vertreten. Das schottische Parlament hat seinen Teil dazu beigetragen, das Wachstum des Finanzkapitals in Schottland zu fördern, und die SNP ist entschieden dafür, in Schottland eine starke Finanzdienstleistungsindustrie zu haben. Wenn ein unabhängiges Schottland diesem Weg folgen, und sich, wie Irland, zu einem Zentrum für Finanzdienstleister machen sollte, dann müsste es die Unternehmenssteuern auf das irische Niveau oder noch tiefer senken.

Diese Möglichkeit wird von der Finanz- und Politikelite schon längst ernsthaft diskutiert. Anatole Kaletsky, Mitherausgeber der Times, meinte jüngst in einem Artikel: "Eine plausible Möglichkeit für Schottland wäre, ein Steuerparadies wie Irland zu werden, in dem die Steuern weit unter den englischen lägen, mit einer entsprechenden Verringerung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst."

Schottland zu einem Zentrum des Finanzkapitals zu machen, hätte weit reichende Auswirkungen. Als erstes wäre zu sagen, dass die Zahl der Beschäftigten in der Finanzwirtschaft gering ist. Das Internationale Finanzdienstleistungszentrum in Dublin beschäftigt vielleicht 20.000 Personen. Es ist überhaupt nicht vorstellbar, dass das ein Ersatz für die riesige Zahl von Arbeitsplätzen sein könnte, die es in Schottland früher in solchen Industrien wie dem Bergbau, der Metallindustrie, den Werften und der Stahlindustrie gegeben hat. Schottland und Irland sind hier einfach nicht vergleichbar. Kaletsky deutet zynisch an, dass Schottland Bergleute zu Jagdaufsehern und Jägern umschulen könnte, um, wie Irland, Luxustouristen ins Land zu locken.

Zweitens konnte sich Irland nur deswegen als Zentrum des Finanzkapitals etablieren, weil es die Repatriierung eines großen Teils der Konzerngewinne erlaubt. Das war auch für produzierende Unternehmen ein großer Anreiz, aber Finanzkapitalisten können ohne den freien Kapitalverkehr erst gar nicht ins Geschäft kommen.

Das Ergebnis ist, dass, dem Economist zufolge, im Durchschnitt 30 Prozent der in Irland gemachten Profite aus dem Land exportiert werden. Der größte Teil dieses Geldes fließt in die USA. Diese Zahl bedeutet, dass Irland trotz seinem hohen Rang auf der Skala der weltweiten Reichtumsstatistik in einer halbkolonialen Beziehung zu Amerika steht.

Ein unabhängiges Schottland oder Wales müsste genau das gleiche Verhältnis zum amerikanischen Finanzkapital eingehen, wenn es erfolgreich mit Irland um Investitionen konkurrieren wollte. Kaletsky rät den schottischen Politikern, aufzuhören, den amerikanischen Imperialismus zu beschimpfen, wenn sie dem irischen Modell nacheifern wollten. Die Botschaft Rupert Murdochs ist klar - das Auseinanderbrechen Großbritanniens und anderer traditionsreicher Nationalstaaten steht auf der Tagesordnung, aber Unabhängigkeit für Schottland bedeutet, seine Wirtschaft und seine politische Philosophie den Bedürfnissen des Finanzkapitals unterzuordnen.

Kaletsky fragt: "Wollen die Schotten einige große Risiken eingehen und die Verantwortung für ihren Erfolg oder ihr Scheitern übernehmen" und "eine Nation risikobereiter politischer Unternehmer werden, oder ziehen sie die Hängematte des britischen Sozialstaats vor?"

Im Moment wird diese Wahl nicht von der Mehrheit der schottischen Arbeiterklasse getroffen, sondern von einer winzigen Minderheit nationalistischer Politiker, die mit aller Macht versucht, die reale Situation zu verbergen. Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, die in den Wahlen zur Welsh Assembly und zum schottischen Parlament antrat und vor der wirklichen Bedeutung einer Unabhängigkeit oder stärkeren Autonomie gewarnt hat.

Das von den schottischen und walisischen Nationalisten und ihren als Sozialisten posierenden radikalen Anhängern favorisierte irische Modell bedeutet in Wirklichkeit, eine halbkoloniale Beziehung mit dem mächtigsten und räuberischsten imperialistischen Land der Erde einzugehen. Was die nationalistischen Parteien belieben, Unabhängigkeit zu nennen, ist eine moderne Form des Kolonialismus, die den Sozialstaat zerstören würde, um den Finanzkapitalisten zu ermöglichen, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung riesige Reichtümer anzuhäufen.

Siehe auch:
Die Scottish National Party - schottische Konservative unter linker Tünche
(21. April 2007)
Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien)
( 3. April 2007)

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