Der Resolutionsentwurf ist meiner Meinung nach sehr gut. Er beschreibt die gegenwärtige Situation und die Verantwortung, die sie an uns stellt, in sehr überzeugender und konkreter Weise. Wir haben die Auswirkungen der ökonomischen und politischen Weltentwicklung diskutiert, und man muss die Situation in den USA auf diesem Hintergrund verstehen.
Die amerikanische und die Weltbevölkerung als Ganze sind mit einer ernsten Lage konfrontiert. In diesem Land formieren sich wieder sämtliche Institutionen und Parteien, die bereits in den Jahren 2001 bis 2003 eine üble Rolle gespielt haben, um neue militärische koloniale Aggressionen zu ermöglichen.
Die Politiker warnen von der "iranischen Gefahr", die Medien verbreiten gehorsamst diese Lügen, das liberale Establishment der New York Times und der Demokratischen Partei beklagt die "Eile", mit der die Dinge durchgeboxt werden, aber erklärt gleichzeitig, man müsse etwas tun, um die "nationalen Interessen Amerikas" zu wahren.
Die offizielle Linke, die sich sehr kritisch gegenüber den rechten Politikern und auch gegenüber den impotenten Liberalen gibt, erklärt gleichzeitig, es sei verrückt, von den Demokraten zu brechen. Deren Unterstützung sei die einzig praktikable und realistische Lösung.
Und die verschiedenen "sozialistischen" und "Grünen" Tendenzen halten treu zu den Linksliberalen mit der Begründung, sie würden sich sonst "isolieren" und man müsse ein "breites" Bündnis schaffen, um die Gefahren abzuwenden.
Diese unterschiedlichen sozialen Elemente sind untereinander eng verbunden. Sie mögen sich gegenseitig verachten und bekämpfen, aber politisch ergänzen sie sich. Sie bilden die linken und rechten Flügel desselben politischen Apparats. Das Opfer dieses Prozesses ist die arbeitende Bevölkerung, die ausgeschlossen, betrogen und ausgebeutet wird. Dies sind objektive Klassenfragen. Die eine oder andere Figur, Publikation oder Tendenz mag attraktiver als der Durchschnitt erscheinen, aber man muss immer die Frage stellen: Werden sie irgendeinen Einfluss auf die Bedingungen der breiten Bevölkerung haben, werden sie einen Weg vorwärts weisen?
Die marxistische Tendenz ist das einzige Element in der Gesellschaft, das tatsächlich unabhängig von diesem Apparat ist. Sie verkörpert und vertritt die Interessen der Arbeiterklasse. Ein Studium ihrer Geschichte, die Aneignung ihrer Theorie und ihres Programms und die Teilnahme an ihren Aktivitäten sind die einzigen Möglichkeiten für einen Studenten oder einen Arbeiter, wirklich gegen die existierende Ordnung anzukämpfen.
Radikale Phrasen, Demagogie, Beschimpfungen, Drohungen und individueller Protest mögen für einige persönlich befriedigend sein, sie tragen jedoch nicht zur politischen Entwicklung der einzigen sozialen Kraft bei, die die kapitalistische Herrschaft beenden kann, der Arbeiterklasse.
Die politische Situation ist immer sehr komplex. Wenn sich die Wahrheit unmittelbar an der Oberfläche zeigen würde, bräuchte man keine marxistische Gesellschaftswissenschaft.
Was sind die Hauptmerkmale der gegenwärtigen Lage? Der Resolutionsentwurf erläutert sie. Die amerikanische herrschende Elite, die räuberischste und kriminellste herrschende Klasse der Welt, driftet nach rechts als Reaktion auf den relativen ökonomischen Niedergang der Vereinigten Staaten. Sie strebt das wahnwitzige Ziel der Weltherrschaft an.
Aus dem Kollaps der Sowjetunion versucht sie, politischen und ökonomischen Nutzen zu schlagen, indem sie die sozialen Errungenschaft zerstört, die armen Länder erneut zu kolonialisieren und die ganze Welt unter ihre Kontrolle zu bringen sucht. Die Ereignisse des 11. September 2001 verschafften dem amerikanischen Establishment den willkommenen Vorwand, um lang ersehnte politische Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich des Sturzes des irakischen Regimes.
Diese ausgedehnte Periode der Reaktion hat jedoch ihren Höhepunkt erreicht. Die Wahlen 2006, die Umfrageergebnisse, die Zerstrittenheit der Republikanischen Partei und der religiösen Rechten, die Anzeichen der Krise in allen Bereichen, die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung - alles deutet auf ein neues gesellschaftliches Klima hin. Und wir tragen täglich mit allen unseren Kräften dazu bei.
Natürlich ist diese neue Stimmung großenteils unklar und instinktiv, der politisch bewusste Teil ist noch relativ klein. Millionen Menschen lehnen Bush und die Leute um ihn herum ab. Sie wissen, dass der Krieg schmutzig und falsch ist, dass die Leute, die ihn führen, dieselben sind, die sie auf der Arbeit unterdrücken und ihre Jobs vernichten, die Profite aus dem Gesundheitswesen schlagen und sie an den Tankstellen abzocken. Aber aus diesen allgemeinen Vorstellungen werden meist noch keine politischen Schlussfolgerungen gezogen.
Die amerikanischen Arbeiter hoffen auf Besserung. Sie hoffen, die Dinge werden sich ändern, irgendjemand wird schon auf ihre Misere reagieren. Die Demokraten sind gewählt worden - um den Krieg zu beenden, die Arbeitsplatzvernichtung zu stoppen, den Reichen und deren wahnwitzigen Bereicherung in irgendeiner Form Schranken aufzuerlegen.
Aber die Demokratische Partei ist eine kapitalistische Partei; sie vertritt Wirtschafts- und Finanzinteressen. Sie kann und will nichts gegen die Not der Bevölkerung unternehmen. Auch ihr vorrangiges, alles überragendes Anliegen ist der Erhalt und Ausbau der Position des amerikanischen Kapitalismus im Weltmaßstab. Während sie sich mit Hilfe der New York Times zum Gegner von Bush und Cheney hochstilisieren lässt, und natürlich gibt es tatsächlich scharfe taktische Meinungsverschiedenheiten, wird sie doch niemals mit diesen Kreisen brechen.
Die gegenwärtige Situation ist untragbar. Die Bevölkerung hat ihre Stimme gegen den Krieg abgegeben und mehr Krieg bekommen. Darüber hinaus wird die soziale Kluft schnell größer und die Demokraten haben nicht den geringsten Vorschlag gemacht, sie zu schließen. Gesundheitsversorgung, Erziehung und Bildung, Wohnungswesen - diese Fragen werden zu immer größeren Problemen für die Menschen. Private Überschuldung, Zwangsvollstreckungen, bis zum Letzten aufgebrauchte Lebensmittelhilfen, Scheidungen, häusliche Gewalt - all dies sind Zeichen persönlichen und sozialen Elends.
Die Leute verfolgen mit Abscheu die Nachrichten. Wie den Pat Tillmann-Fall - den Fall des Ex-Footballstars, der in Afghanistan durch "friendly fire" ums Leben kam: seine Familie klagt die Regierung der kriminellen Vertuschung an. Die Verwundeten im Walter Reed Lazarett werden schlecht behandelt. Die Vereinigten Staaten, die Heimat der Unabhängigkeitserklärung und der Menschenrechtserklärung von Gettysburg, werden mit Folter, Geheimgefängnissen und militärischen Psychopathen identifiziert.
Alles kommt zusammen. In profitablen Unternehmen wird Beschäftigten die Tür gewiesen, weil sie angeblich zu viel verdienen, vielleicht 12 Dollar die Stunde (etwa 9 Euro). Die Arbeitsbedingungen werden unerträglich. Eine neue Studie der Vereinigung für Arbeitsrecht (Employment Law Alliance) fand heraus, dass 44 Prozent der Amerikaner und ein noch höherer Prozentsatz im Nordosten und Mittleren Westen des Landes für einen Vorgesetzten oder Arbeitgeber arbeiten mussten, dessen Verhalten sie als beleidigend empfanden. Beleidigendes Verhalten von Arbeitgebern umfasst "sarkastische Witze / Spötteleien, öffentliche Kritik, böse Blicke und Anschreien von Untergebenen, oder deren Ignorieren, als seien sie nicht existent." In derselben Untersuchung plädierten 64 Prozent der Befragten dafür, dass beleidigte Arbeiter das Recht haben sollten, auf Entschädigung zu klagen. Diese kleine Studie gibt einen bezeichnenden Einblick in die amerikanische soziale Realität.
Die Altersrenten und Zulagen werden überall abgebaut. Eine Handvoll Spekulanten entscheidet über das Schicksal von Millionen. Selbst zu heiraten und einen eigenen Haushalt zu gründen, wird zunehmend teuer und schwierig in den Vereinigten Staaten, dem reichsten Land der Welt’. Die Kauflust liegt am Boden, die Börse ist instabil. Ein Polizist in Zivil, einer von Chikagos "Besten", schlägt brutal eine wehrlose Barfrau nieder, und dies wird auf Video festgehalten. Von der Dummheit und dem Konformismus der Medien und der Hohlheit der meisten kulturellen Erzeugnisse will ich erst gar nicht sprechen.
Hohe Regierungsämter werden im Allgemeinen an die Meistbietenden verschachert. Heute ist der große Tag für die Präsidentschaftskandidaten, an dem sie kundtun, wie viel sie in der ersten Kandidatenrunde an Spenden gesammelt haben. Hillary Clinton soll zwischen 30 und 40 Millionen Dollar zusammenbekommen haben.
Kürzlich kommentierte der pensionierte britische Jounalist Godfrey Hodgson: "Die erste Kandidatenrunde, die am 31. März endet, verspricht, alle früheren Rekorde des politischen Fundraising in den USA über den Haufen zu werfen. Niemals wurde soviel Geld so schnell aufgebracht. Und noch nie hat die Geldfrage dermaßen die Berichterstattung über die Präsidentenwahl dominiert und fast jegliche Diskussion über so wenig aufregende Themen wie den Zusammenbruch des Wohnungsmarkts, die Politisierung des Bundesjustizsystems, die Aussichten der Gesundheitsversorgung und den Krieg im Irak erstickt.
Vor wenigen Tagen berichteten zwei Journalisten der Washington Post nach sorgfältiger Recherche, dass Senatorin Hillary Rodham Clinton zweimal in drei Tagen jeweils über 1 Million Dollar an einem einzigen Abend gesammelt hat: einmal auf den künstlich gedüngten, saftigen Weiden rund um die Bucht von San Francisco und im Silicon Valley, und dann unter Rechtsanwälten und Lobbyisten in einem riesigen Konferenzhotel in Washington. ...
Es ist völlig klar’, spöttelte ein Blogger, dass man keine Wahl braucht. Der Kandidat mit dem meisten Geld gewinnt. Sagt am besten die Wahl ab und legt ein Datum fest, beispielsweise Ende Juli 2008 - und wer bis dahin das meiste Geld hat, ist Sieger. Darauf wird die Sache ohnehin hinauslaufen, und wir müssten uns wenigstens nicht mit Politikern herumschlagen, die uns vormachen, sie hätten eine neue Lösung für die Probleme.’"
Im Kongress sind die Demokraten Spezialisten für unverbindliche, bedeutungslose Resolutionen, die sie bis auf weiteres zu nichts verpflichten und dank entsprechender Schlupflöcher auch zu späteren Zeiten ohne Folgen bleiben. Die Medien stellen sie als aggressive’ Opposition gegen Bush dar; doch die Verwirrung, die sie damit schaffen, wird nicht von Dauer sein. Die Leichenberge werden höher, Arbeitsplätze und Wohnungen gehen verloren. Die Menschen hoffen das Beste, aber es kommt nicht. Die Geduld schwindet zusehends.
Es entwickelt sich eine Situation, in der sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung gegen das gesamte politische und mediendominierte Establishment und deren Verteidiger erheben wird.
"Regierungen", sagte Trotzki, "... sind ein Produkt des Kampfes zwischen verschiedenen Klassen und den verschiedenen Schichten innerhalb ein und derselben Klasse, und schließlich der Einflüsse äußerer Kräfte — Bündnisse, Konflikte, Kriege usw. Außerdem muss noch hinzugefügt werden, dass eine Regierung, wenn sie erst einmal am Ruder ist, sich viel länger halten kann als das Kräfteverhältnis, dem sie entstammt. Genau aus diesem historischen Widerspruch gehen Revolutionen, Staatsstreiche, Konterrevolutionen usw. hervor." (Hervorhebung hinzugefügt. Aus: L. Trotzki, Klasse, Partei und Führung: Warum wurde das spanische Proletariat besiegt? Fragen marxistischer Theorie, unvollendet, 20. August 1940)
Die Explosivität der Situation rührt aus der Tatsache, dass die Regierung und ihre offizielle Opposition sich länger halten als das Kräfteverhältnis, das diese hervorgebracht hat. Ein ganz bestimmtes Kräfteverhältnis hat Bush an die Macht gebracht oder ihm erlaubt, an die Macht zu kommen, und ein anderes Kräfteverhältnis hat den Demokraten zur Macht im Kongress verholfen. Beide Kräfteverhältnisse haben sich verändert, sogar seit November. Die Bevölkerung geht nach links. Kürzlich hat die Pew Research Umfrage bestätigt, dass sich die amerikanischen Ansichten zu Fragen der Religion, des Militarismus bis hin zur Homosexualität nach links bewegen.
Nur 35 Prozent der Bevölkerung identifizieren sich selbst als Anhänger der Republikaner, ein ziemlich starker Abfall in wenigen Jahren. In einem Artikel unter der Überschrift "Republikaner fürchten Zusammenbruch 2008" hieß es neulich: "Dieser schmerzliche Prozess lässt einige hochrangige Republikaner bangen. Sie fürchten, dass die Niederlage im letzten Herbst, durch die die Demokraten die Mehrheit im Kongress und im Senat gewannen, nur das Vorspiel zu einem völligen Zusammenbruch 2008 sein könnte, sodass sie erstmals seit 1994 die Kontrolle über den Kongress und zugleich über das Weiße Haus verlieren würden."
Eine neue Studie, die Jugendliche zwischen 14 und 29 Jahren befragte, fand heraus, dass deren Hauptsorge der Irakkrieg sei und die Antikriegsstimmung zunimmt: 42,5 Prozent stimmten völlig mit der Aussage überein, dass "Amerika niemals im Irak hätte eingreifen dürfen". Nur 15,3 Prozent stimmten mit dieser Aussage überhaupt nicht überein. Die Studie dokumentierte auch die Unzufriedenheit mit Präsident Bush; nur 21,7 Prozent der Befragten stimmten folgender Aussage vollkommen zu: "Präsident Bush hat gute Arbeit geleistet, seit er 2000 gewählt wurde."
Weiter heißt es im Umfragebericht: "Viele junge Amerikaner sind im Zweifel über die US-Politik". Als sie gefragt wurden, ob sie die Demokraten oder die Republikaner unterstützen würden, wählten 31,4 Prozent der Befragten die Variante "keinen von beiden".
Wann werden alle diese Entwicklungen die Menschen in Bewegung bringen? Dies hängt von vielen Faktoren ab. Aber dass dies passiert, daran gibt es keinen Zweifel. Trägheit ist ein wichtiger Faktor. Die Menschen ertragen einiges, sie nehmen vieles mit zusammengebissenen Zähnen hin und kämpfen sich solange durch, wie sie können. Doch dann tun sie es auf einmal nicht mehr.
Wir müssen uns darauf und auf die neuen politischen Umstände vorbereiten. Alle möglichen Linken werden dann in den Vordergrund treten. Dann werden sich die Bill O’Reillys und Ann Coulters, die Sean Hannitys und Christopher Hitchenses in der Öffentlichkeit zeigen. Amy Goodman und David Corn, Marc Cooper oder andere politische Figuren der kleinbürgerlichen Radikalen werden sich wahrscheinlich mehr hervortun. Vielleicht auch Alexander Cockburn und Noam Chomsky, Howard Zinn, Michael Parenti und Norman Solomon. Diese Leute sehen die Hauptgefahr vor allem von links, von uns.
Eine neue Situation wird auch neue Widersprüche hervorbringen, aber dennoch es wird eine neue Situation sein und die Stagnation wird aufbrechen.
Wenn jemand skeptisch in die amerikanische Bevölkerung oder die Arbeiterklasse irgendeines Landes sein will, kann man ihn nicht davon abhalten. Aber es ist falsch und wird ihn von der tieferen Realität der Situation abschneiden. In Wirklichkeit braut sich eine soziale Explosion zusammen. Diejenigen, die ständig und entschieden gegen eine solche Möglichkeit argumentieren, die jegliche Opposition gegen die Demokraten und Grünen sowie gegen die Gewerkschaftsbürokratie als "linksradikal" und "sektiererisch" beschimpfen, haben ein soziales Interesse an der bestehenden Situation. Sie machen es sich bequem in den Universitäten, Anwaltskanzleien, Redaktionen, Gewerkschaftsbüros usw.
"Die demokratischen Kleinbürger", erklärten Marx und Engels 1850, und wir sprechen heute von den Vertretern der Zeitschrift Nation, den Grünen, der MoveOn.org, Counter Punch, der ISO und Dutzenden von anderen, "weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird." (Karl Marx und Friedrich Engels, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund, März 1850)
Wir auf der anderen Seite treten dafür ein, dass die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit erreicht und die Gesellschaft revolutionär verändert. Dies sind zwei völlig entgegengesetzte Perspektiven, und in Zukunft wird sehr viel von uns abhängen, um in der Arbeiterklasse Klarheit zu schaffen.