Die ehemalige Kommunistischen Partei Italiens rückt weiter nach rechts

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
10. Mai 2007

Der lange Marsch nach rechts der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens findet kein Ende.

In den 1970er Jahren war die Partei Vorreiterin des "Eurokommunismus", schwor allen revolutionären Zielen ab und strebte (erfolglos) eine Koalition mit den Christdemokraten an. 1990 verzichtete sie auf kommunistische Insignien und Namen, nannte sich Demokratische Partei der Linken und schloss sich der sozialdemokratischen Internationale an. 1998 verlagerte sie den Schwerpunkt des Namens von "links" auf "demokratisch" und bezeichnete sich nur noch als Linksdemokraten. Nun lässt sie auch noch das "Links" fallen. Die ehemaligen Stalinisten vereinen sich mit der bürgerlich-katholischen Partei Margherita zu einer Demokratischen Partei nach dem Vorbild der amerikanischen Demokraten.

Parteitage der Linksdemokraten und von Margherita beschlossen Mitte April diese Fusion. Der erste Kongress der neuen Partei soll am 16. Oktober stattfinden.

Die beiden Partner sind sehr ungleich. Die Kommunistische Partei Italiens war nach dem Zweiten Weltkrieg die größte Westeuropas und zählte 1,8 Millionen Mitglieder. Heute sind es noch 600.000. Bei den Parlamentswahlen 2006 erhielten die Linksdemokraten 17,5 Prozent der Stimmen und waren hinter Berlusconis Forza Italia zweitstärkste Kraft.

Margherita ist ein Sammelbecken für abgehalfterte Politiker, die eine neue Karriere anstreben. Viele stammen aus dem Lager der 1992 zerborstenen Christdemokraten, aber auch andere Strömungen sind vertreten. Bei den Wahlen brachte es Margherita auf 10,7 Prozent.

Der 52-jährige Parteichef Francesco Rutelli hat eine lange Odyssee durch die Ruinen der italienischen Parteienlandschaft hinter sich. Sein Weg begann bei der Radikalen Partei, einer bürgerlichen Partei von Vatikangegnern. Er ging weiter über die Sozialdemokratische Partei (PSDI), eine rechte Abspaltung der Sozialisten, und führte schließlich zu den Grünen. 1993 wurde Rutelli an der Spitze einer breiten Koalition zum Bürgermeister von Rom gewählt. Sechs Jahre später zog er für eine eigene Partei, Die Demokraten, ins Europaparlament. 2002 vereinigte er Die Demokraten mit der christdemokratischen Volkspartei (PPI) und der Formation des ehemaligen Notenbankers Lamberto Dini zur Margherita.

Rutelli hat so ziemlich jede denkbare politische Verwandlung durchgemacht: Vom radikalen Vatikangegner zum Christdemokraten, vom Grünen zum Wirtschaftsliberalen, usf. Dieser wendige Politiker wird den Kurs der neuen Partei maßgeblich mitbestimmen. Dabei wird der Schwanz mit dem Hund wedeln. Die Linksdemokraten stellen Parteiapparat und Fußvolk, die katholisch-konservativen Wirtschaftsliberalen von Margherita bestimmen den politischen Kurs.

Romano Prodis Projekt

Treibende Kraft hinter der Gründung der Demokratischen Partei ist Regierungschef Romano Prodi. Der parteilose ehemalige Christdemokrat und Wirtschaftsmanager will sich eine eigene Hausmacht und eine stabilere Grundlage für seine Regierung schaffen. Zurzeit stützt er sich auf eine wacklige Koalition aus zehn Parteien. 16 von 25 Ministern gehören den beiden Parteien an, die sich jetzt zusammenschließen. In den beiden Parlamentskammern stellt die neue Partei die jeweils größte Fraktion.

Auf dem Parteitag von Margherita in Rom trat Prodi als stärkster Befürworter des neuen Projekts auf, das er auch auf europäischer Ebene vorantreibt. Vor der französischen Präsidentschaftswahl hatte er Ségolène Royal, die Kandidatin der Sozialistischen Partei, in einem offenen Brief aufgefordert, "Sozialisten und Demokraten zusammenzuschließen". Dieses Modell sei gerade jetzt in Italien sehr erfolgreich und müsse auf Frankreich und ganz Europa angewandt werden. "Ich glaube, dass wir Demokraten und Sozialisten, wir überzeugten Europäer, unsere Kräfte vereinen müssen", schrieb Prodi.

Prodi kämpft seit Jahren für eine breite bürgerliche "Partei der Mitte". In einem offenen Brief an die Zeitung La Repubblica schrieb er, für ihn gehe mit der Gründung der demokratischen Partei endlich ein Traum in Erfüllung, den er seit zwölf Jahren geträumt habe.

Aus den Wahlen vor einem Jahr, im April 2006, war Prodi nur mit einer hauchdünnen Mehrheit als Sieger gegen Berlusconi hervorgegangen. Im Senat muss er bis heute vor jeder Abstimmung zittern. Erst im Februar war Prodi nach einer verlorenen Senatsabstimmung über den Militäreinsatz in Afghanistan demonstrativ zurückgetreten und hatte die Regierung erst wieder übernommen, nachdem ihm sämtliche Parteien der regierenden Koalition schriftlich ihre uneingeschränkte Loyalität zugesichert hatten.

Reaktion auf Widerstand der Bevölkerung

Die Vereinigung ist auch eine Reaktion auf eine Radikalisierung der italienischen Bevölkerung. Viele, die Prodi bei den Jahren vom vergangenen Jahr noch gegen die verhasste Berlusconi-Regierung unterstützt hatten, wenden sich heute mit Frustration und Verachtung von ihm ab, weil er einen strikten Sparkurs verfolgt, die Kriegspolitik der USA unterstützt und dies mit Angriffen auf demokratische Grundrechte verbindet.

Seit Jahresbeginn gab es schon mehrere Massendemonstrationen gegen die Politik der Regierung Prodi. Auf der bisher größten Kundgebung in Vicenza protestierten unter der Parole "Prodi Vergogna" (Schande über Prodi) hunderttausend Teilnehmer gegen die Erweiterung einer US-Basis. Wachsender Widerstand entwickelt sich auch gegen die italienische Beteiligung an den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Libanon, die Privatisierung öffentlicher Betriebe, den Abbau der Renten und den Sparhaushalt der Prodi-Regierung.

Die neue Partei soll der Regierung den nötigen Rückhalt verschaffen, ihre neoliberale Agenda rücksichtsloser durchzusetzen. So steht zum Beispiel die Neufassung der Renten unmittelbar auf dem Programm, die sich bisher gegen den starken Widerstand der Bevölkerung nicht hatte durchsetzen lassen.

Der rechte Kurs der neuen Partei kam auf dem Parteitag der Linksdemokraten in Florenz unter anderem in den Beiträgen von Pierluigi Bersani zum Ausdruck. Der Industrieminister in Prodis Kabinett, der vor kurzem im Rahmen des Sparhaushalts ein Liberalisierungsdekret durchgesetzt hat, pries den Segen des freien Wettbewerbs und erklärte, Unternehmertum sei Ausdruck staatsbürgerlicher Verantwortung.

Ehrengäste auf dem Parteitag der Linksdemokraten waren Kurt Beck, der Vorsitzende der deutschen SPD und rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Howard Dean, früherer demokratischer US-Präsidentschaftskandidat, Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der europäischen Sozialdemokraten, und der SPD-Europapolitiker Martin Schulz.

Die ideologische Fassade der neuen Partei gleicht einem Flickenteppich aus sozialem Katholizismus, Patriotismus, Neoliberalismus nebst Pseudo-Reformismus, Umweltschutz und Frauenpower. "Die neue Partei ist offen für alle Reformer, Bürgerrechtler, Demokraten, Sozialisten und Katholiken", erklärte der Parteichef der Linksdemokraten, Piero Fassino. Bei einer Umfrage unter den Delegierten nach ihren politischen Vorbildern standen Mahatma Ghandi, John F. Kennedy, Nelson Mandela und F. D. Roosevelt an vorderster Stelle.

Die Medien feiern Anna Finocchiaro von den Linksdemokraten als italienische Ségolène Royal und zitieren die Familienministerin Rosy Bindi (Margherita): "Auf der ganzen Welt ist jetzt die Zeit der Frauen gekommen: Merkel in Deutschland, Royal in Frankreich, Bachelet in Chile, Clinton in den USA. Italien darf da nicht zurückstehen."

Neue Spaltungen

So jung das neue Parteienprojekt auch ist, stößt es schon jetzt auf erhebliche Schwierigkeiten.

Eine Minderheit der Linksdemokraten, die etwa fünfzehn Prozent der Mitglieder vertritt, widersetzte sich auf dem Parteitag der Vereinigung. Ihr Anführer, der Hochschul- und Forschungsminister Fabio Mussi, kritisierte das Bündnis mit der katholischen Margherita mit der Begründung, die Laizität der Partei sei nicht frei verhandelbar. Er verwies darauf, dass eine "Präambel der Werte", eine Art Kodex der neuen Partei, den Katholizismus ausdrücklich mit einschließt. In der Präambel heißt es, die neue Partei stehe in der Tradition der "christlich-sozialen, liberalen, sozialistischen, sozialdemokratischen und Umwelt-Kulturen".

Parteichef Piero Fassino reagierte, indem er Mussi Nostalgie vorwarf und behauptete, die italienischen Linksdemokraten würden "weder ihre Identität, noch ihre Geschichte, noch ihre Werte verlieren". Dennoch weigerte sich die Gruppe um Mussi, der neuen Partei beizutreten, und will jetzt aus den Linksdemokraten austreten.

Auch die Erwartung, dass weitere Mitglieder von Prodis Regierungsbündnis - zum Beispiel Italia dei Valori (Italien der Werte), die Partei des Mafia-Jägers Antonio di Pietro, oder der UDEUR von Clemente Mastella - der neuen Demokratischen Partei beitreten würden, hat sich bisher nicht erfüllt.

Rifondazione Comunista, die zweite Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei und ebenfalls Mitglied der Regierung Prodi, hat verärgert auf die Fusion von Linkspartei und Martherita reagierte. Rifondazione-Führer Franco Giordano beschwerte sich in der Zeitung La Stampa darüber, dass Rutelli und Fassino von "einer Art Gleichgewicht zwischen dem System der Unternehmen und der Arbeitswelt" ausgingen. Ähnlich reagierte Guglielmo Epifani, der Führer der größten Gewerkschaft CGL. Er protestierte gegen das Übergewicht des Unternehmertums in der neuen Partei.

Giordano und Epifani fürchten, dass die neue Partei es für sie schwieriger macht, als linkes Feigenblatt die Politik der Regierung Prodi abzudecken. Außerdem droht der Zusammenschluss von Linksdemokraten und Margherita Rifondazione von den wirklich einflussreichen Schaltstellen auszuschließen. Das wird sie aber nicht davon abhalten, die Regierung auch weiterhin loyal zu unterstützen.

Die Rechtswendung der ehemaligen Kommunistischen Partei spielt dem rechten Bündnis "Haus der Freiheiten" Silvio Berlusconis in die Hände. Berlusconi selbst ließ es sich nicht nehmen, als Überraschungsgast auf dem Parteitag der Linksdemokraten in Florenz aufzutauchen und den Delegierten zu ihrem Schritt zu gratulieren. Er erklärte sich "zu 95 Prozent einverstanden" mit ihrer Politik der Vereinigung.

Zwischen Romano Prodi und Berlusconi hat es schon Gespräche über eine neue Wahlrechtsreform gegeben, die vor allem die kleinen Parteien und Gruppierungen benachteiligen wird. Viele Zeitungen spekulieren sogar über eine engere Zusammenarbeit der beiden Lager bis hin zur Möglichkeit einer großen Koalition, falls auch die neue Demokratische Partei der Prodi-Regierung nicht die gewünschte Stabilität verschafft.

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