Der erste Präsident des postsowjetischen Russland, Boris Jelzin, starb am 23. April im Alter von 76 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus an Herzversagen. In die Geschichte wird er eingehen als einer der größten politischen Verbrecher.
Zusammen mit dem letzten Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Michail Gorbatschow, und den damals führenden sowjetischen Bürokraten spielte Jelzin eine wichtige Rolle bei einer der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts - der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991.
Dieses Ereignis hatte katastrophale Auswirkungen nicht nur für die Menschen in der Sowjetunion, die seit zwei Jahrzehnten unter erdrückender Armut leiden, denen demokratische Rechte vorenthalten werden, und die dem erniedrigenden Schauspiel der unfassbaren Bereicherung einer kriminellen herrschenden Elite ausgesetzt sind, sondern auch für die Arbeiterklasse der ganzen Welt.
Die Tilgung der Sowjetunion von der politischen Weltkarte befreite das räuberische Streben des Weltimperialismus, insbesondere der Vereinigten Staaten, von allen Fesseln. Der Ausbruch des Militarismus, neokoloniale Angriffskriege und ein erbitterter Kampf zwischen den Weltmächten um die Kontrolle über die Rohstoffressourcen sind das Ergebnis. Die Kriege gegen und die Besetzung von Irak und Afghanistan bringen diesen Prozess am deutlichsten zum Ausdruck. In diesen Ländern ist das alltägliche Leben zur Hölle auf Erden geworden.
Die weltweite Eskalation von Gewalt geht einher mit einer gnadenlosen Offensive gegen den Lebensstandard und demokratische Rechte in West-, Mittel- und Osteuropa, in Asien, Afrika, Lateinamerika sowie in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltimperialismus. Diese Welle sozialer Reaktion ist in der Geschichte ohne Beispiel. Sie bedroht die Mehrheit der Menschheit mit ständig wachsender Verelendung.
Der Fall der Sowjetunion zeigte keinesfalls das "Ende der Geschichte" an; eine Perspektive, die von bürgerlichen Ideologen vertreten wurde, wonach die USA nun die Geschicke der Welt lenken würden, ohne mit Opposition rechnen zu müssen. Stattdessen ist eine höchst explosive Situation entstanden, in der wirtschaftliche und politische Spannungen vorherrschen, ähnlich denen, die vor dem Ersten Weltkrieg zu beobachten waren.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts führten die inneren Widersprüche des Weltkapitalismus zu einer Krise in den internationalen Beziehungen und einer Serie von Erschütterungen und Umwälzungen über mehrere Jahrzehnte hinweg, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Die russische Oktoberrevolution von 1917, aus der die Sowjetunion hervorging, war die Antwort auf die historische Sackgasse des Kapitalismus. Unter der Führung der bolschewistischen Partei, deren zwei wichtigste Persönlichkeiten Lenin und Trotzki waren, wurde die Sowjetunion gegründet. Sie verkörperte die Perspektive des sozialen Fortschritts und der internationalen Interessen der Arbeiterklasse, und sollte der Beginn einer Erneuerung der gesamten Welt auf der Basis von sozialer Gleichheit und demokratischer Wirtschaftsplanung sein.
Doch die stalinistische Bürokratie, die sich aufgrund der ökonomischen Rückständigkeit und der politischen Isolation des Landes im Sowjetstaat entwickelte, verriet diese sozialistische, internationalistische Perspektive. Sie wies den Kurs der internationalen Revolution zurück und vertrat ab Mitte der 1920er Jahre die reaktionäre, nationalreformistische Theorie des "Sozialismus in einem Land". Damit leitete sie eine Politik der Zusammenarbeit mit dem Weltimperialismus und der Unterdrückung revolutionärer Bewegungen auf der ganzen Welt ein.
Als sie alle Hebel der Macht in ihren Händen konzentriert hatte, entfesselte die neue herrschende bürokratische Aristokratie unter Führung Stalins in der zweiten Hälfte 1930er Jahre den Großen Terror, löschte eine gesamte Generation sozialistischer Intellektueller und fortgeschrittener Arbeiter physisch aus, und erdrückte das lebendige revolutionäre Vermächtnis des Landes.
Von 1930 bis 1980 blieb die Sowjetunion ein Arbeiterstaat nur insofern, wie die von der Oktoberrevolution 1917 geschaffenen verstaatlichten Eigentumsverhältnisse unangetastet blieben. In jeder anderen Hinsicht war es das Regime einer privilegierten Bürokratie, die vor der Bourgeoisie buckelte und dem Geist, den Idealen und den Methoden des Sozialismus zutiefst feindlich gegenüber stand.
Jelzin war ein direktes Produkt dieses sozialen Milieus. Sein Konformismus, seine beschränkten Anschauungen, die ausgeprägte Abneigung gegen kritisches Denken, seine übergroße Eitelkeit, sein Abenteurertum und seine Verachtung für die einfachen Menschen - diese Eigenschaften waren es, die die stalinistische Bürokratie kultiviert hatte und die gebraucht wurden, um den Kapitalismus zu restaurieren.
Geboren als Sohn einer Bauernfamilie in dem Dorf Butka im Ural, war Jelzins Leben anfänglich von relativer Armut bestimmt. Die Familie zog um nach Perm, wo sein Vater Bauarbeiter wurde. In Swerdlowsk (Jekaterinburg) fand Jelzin, der seine berufliche Laufbahn als Bauingenieur begann, zum Apparat der Kommunistischen Partei, wo er als bezahlter Funktionär arbeitete. 1976 war er zum Ersten Sekretär des Swerdlowsker Gebietskomitees aufgestiegen. In dieser Position blieb er, bis er ins Politbüro gewählt wurde und dann zum Ersten Sekretär des Moskauer Stadtkommittees der KPdSU unter Gorbatschow wurde.
Von dem Zeitpunkt an, als er mit etwa 30 Jahren Parteimitglied und Bürokrat wurde, bis zu seiner Wahl durch die Volksdeputierten der UdSSR auf dem Höhepunkt der Perestroika, war Jelzin ganz auf Parteilinie. Er war sogar dienstbeflissener als andere, erging sich in Lobgesängen auf Breschnew und erteilte den Befehl zum Abriss des Ipatke-Hauses in Swerdlowsk, wo die Familie des Zaren erschossen worden war.
Der russische Historiker Wadim Rogowin beschrieb diese Generation mehr als einmal treffend in seinem siebenbändigen Werk über die sowjetische Geschichte, "Gab es eine Alternative?".
Jelzin gehörte zu den Nachfolgern der von Stalin 1937 rekrutierten Führungsmitglieder, eine bürokratische Schicht, die sich durch ihren vollkommenen Mangel an Prinzipien auszeichnete. Die von Stalin Geförderten waren bereit, "ohne zu fragen jeglichem Befehl des Führers zu gehorchen und ihn gehorsam auszuführen, ohne irgendeinen Gedanken daran zu verschwenden, ob er gerechtfertigt und moralisch vertretbar war oder nicht." (Konets Oznachaet Nachalo, Moskau 2006, S. 368).
Ihnen folgte die Jelzin-"Generation schamloser Zyniker", in der es unzählige Personen gab, "die, ohne dass es ihnen im geringsten unangenehm war, durch und durch korrupt waren und den Ideen, die das moralische Fundament des Landes bildeten, gänzlich gleichgültig gegenüberstanden" (Vortrag von Wadim Rogowin: "Istoki i Posledstviia Stalinskogo Bol'shogo Terrora". 1996)
Rogowin lehnte die Vorstellung ab, dass Leute wie Gorbatschow, Jelzin und Jakowlew, "die bis zum 60. Lebensjahr Kommunisten waren und dann urplötzlich zu hemmungslosen Anti-Kommunisten wurden", eine "plötzliche Einsicht" hatten (Vortrag von Wadim Rogowin: "Istoki i Posledstviia Stalinskogo Bol'shogo Terrora". 1996).
Diese Leute wurden zu Unterstützern des Kapitalismus, weil sie treue Diener ihrer eigenen, privilegierten Schicht waren, die Veränderungen im Fühlen und in den Stimmungen dieser Schicht wahrnahmen und ihre materiellen Interessen rücksichtslos verteidigten. Die Vorbereitungen auf die Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR, angeführt von Gorbatschow, waren nicht das Resultat seiner persönlichen Eingebungen. Vielmehr war es der allgemeine Konsens der führenden Schichten in der Sowjetbürokratie, die in den 1980er Jahren eine endgültige Wende zum Imperialismus und zur Zerstörung der sozioökonomischen Grundlagen der sowjetischen Gesellschaft vollzogen.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die innerhalb dieser Schicht zutage traten, und die sich im August 1991 und Herbst 1993 zu bewaffneten Konfrontationen ausweiteten, ging es dabei doch nur um taktische Differenzen. Sie drehten sich um die wirksamsten Mittel und Methoden, die räuberischen Ziele der Bürokratie durchzusetzen.
Die Eigenschaften, die die Sowjetbürokratie kultivierte, halfen Jelzin, seine Rolle als führender Vertreter der gesellschaftlich-politischen Reaktion zu spielen. Dies tat er seit dem Moment, an dem er Präsident von Russland wurde, im Juni 1990, bis zu seinem Rücktritt im Dezember 1999.
Die Versuche der Massenmedien, ihn in den Nachrufen, die in der ganzen Welt erschienen, als "Demokrat" zu glorifizieren, der dem russischen Volk und den ehemaligen Sowjetrepubliken die Freiheit bescherte, haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Welche kritische Periode in der Geschichte des postsowjetischen Russland man auch betrachtet, man erkennt an jeder die zerstörerische und antidemokratische Natur der Entscheidungen Jelzins und seines engeren Kreises; sie standen ausnahmslos den Interessen der Masse der arbeitenden Bevölkerung zutiefst feindlich gegenüber.
Zu den ersten Entscheidungen der Jelzin-Regierung gehörte die Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit Russlands im Juni 1990. Damit war der Grundstein gelegt für die Auflösung der UdSSR. Anfang 1991 stellte die russische Regierung die Steuerzahlungen an den sowjetischen Staatshaushalt praktisch ein und motivierte damit die Führer der anderen Teilrepubliken zu ähnlichen Schritten.
Stärkung erhielt dieser Kurs durch die Unterstützung nationalistischer und separatistischer Tendenzen in den Teilrepubliken und anderen Gebieten. Jelzins Parole: "Nehmt euch soviel Souveränität, wie ihr vertragen könnt", richtete sich an die niedersten Vorurteile und stand in direktem Widerspruch zum Willen der Mehrheit der Sowjetbürger, die die Union erhalten sehen wollten, was sie im Referendum im März 1991 zum Ausdruck gebracht hatten.
Der August-Putsch und Jelzins Aufstieg
Im August 1991 inszenierte eine Fraktion der stalinistischen Bürokratie, unterstützt von Teilen des Militärs und des KGB, einen Putschversuch gegen den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, der jedoch scheiterte. Dieses Ereignis war wegbereitend für den Aufstieg Jelzins zur Macht in der ehemaligen UdSSR. Der so genannte August-Putsch, der innerhalb von gerade mal 61 Stunden in sich zusammenbrach, brachte die Furcht in einigen Teilen der Bürokratie zum Ausdruck, Gorbatschow könne die Kontrolle verlieren und damit die Gefahr einer unabhängigen Bewegung der sowjetischen Arbeiterklasse provozieren, wie auch Befürchtungen über die Aufteilung der Beute aus dem fortschreitenden Prozess der Restauration des Kapitalismus.
Jelzin, zu dem Zeitpunkt der neu gewählte Präsident der russischen Föderation, nutzte den Putsch, um seine eigene politische Macht auszubauen. Auf einem Panzer stehend sprach er sich gegen den Putsch aus und gewann die Anerkennung des ganzen Westens. Er machte sich die machtvolle antibürokratische Bewegung von unten zunutze und schickte sich an, die Hebel der Macht der Gorbatschow-Führung zu entreißen. Mit dem Verbot der Kommunistischen Partei führte er seinen eigenen Gegen-Putsch durch. Vier Monate später, mit der Unterzeichnung des Abkommens von "Beloweshska Pustscha" durch Jelzin und die Präsidenten der Ukraine und Belorusslands, wurde die Sowjetunion aufgelöst und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gegründet. Während die sowjetischen Massen die Lösung ihrer sozialen Probleme erwartet hatten, machte die Auflösung der UdSSR den Weg frei für das Progamm der "Schocktherapie", die Millionen ins Elend stürzte. Das war der letzte Verrat der sowjetischen Bürokratie.
Weder über die Entscheidung, die UdSSR aufzulösen, noch über das Programm der Restauration des Kapitalismus fand eine öffentliche Debatte statt. Es wurde kein demokratischer Beschluss gefasst, weder durch einen Volksentscheid noch durch eine Abstimmung im russischen Parlament. Diese Entscheidungen, durchgesetzt hinter dem Rücken der Bevölkerung und ihr mit Unterstützung des Weltimperialismus aufgezwungen, zerstörten den Lebensstandard der Massen, führten zum Zusammenbruch der industriellen Basis des Landes und zum Ausbruch ständig neuer nationaler Konflikte, die das Leben von Zehntausenden in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ruinierten.
Kaum zwei Jahre, nachdem er auf einem Panzer gestanden hatte, um das russische Parlamentsgebäude gegen die Putschisten im August 1991 zu verteidigen, erteilte Jelzin im Oktober 1993 den Befehl, dieses Gebäude unter Beschuss zu nehmen, nachdem gewählte Vertreter der Legislative sich seinem einseitigen Versuch der Umschreibung der Verfassung und der Auflösung des Parlaments widersetzt hatten. Hunderte starben im Granatenhagel. So sahen die demokratischen Methoden Jelzins aus.
Im Anschluss an diese Ereignisse wurde eine neue Verfassung verfügt, die dem Präsidenten praktisch unbeschränkte Vollmachten verlieh und das Parlament weitgehend entmachtete. Auf dieser Grundlage legitimierte Jelzin, der bis zu diesem Zeitpunkt bereits mittels Präsidialerlassen regiert hatte, seine Macht.
Mitte der 1990er Jahre wurden weit reichende Privatisierungsmaßnahmen durchgeführt, durch die sich die Oligarchen die profitabelsten Teile der Industrie mittels Scheingeschäften zu Spottpreisen unter den Nagel rissen. Nach einer Schätzung wechselte Staatsvermögen von etwa 200 Mrd. Dollar für ganze 7 Mrd. Dollar in private Hände.
Diese Plünderung von Staatseigentum ist auch weiterhin einer der Hauptgründe für den Hass der Bevölkerung auf die Führer. Der groß angelegte Raub gesellschaftlichen Eigentums bedeutete Elend für unzählige Menschen.
Renten und Gehälter wurden nicht mehr ausbezahlt, Obdachlosigkeit und Hunger nahmen dramatisch zu. Während der 1990er Jahre fiel Russlands Bruttosozialprodukt um 50 Prozent, 30 Prozent der Bevölkerung gerieten in Armut, die Sterblichkeitsrate stieg um 50 Prozent und die Lebenserwartung für Männer fiel um sechs Jahre.
Die Verelendung von Millionen und der enorme Transfer von Reichtum in die Hände einer Gangsterclique, die die Jelzin-Regierung unterstützte, hat laut der jüngsten Forbes-Liste 60 russische Milliardäre hervorgebracht, ganz zu schweigen von den Zehntausenden neuer Millionäre.
Im Dezember 1994 begann die Jelzin-Regierung den ersten Tschetschenien-Krieg, der diese Republik in den Ruin stürzte und eine Atmosphäre der Gesetzlosigkeit und Herrschaft durch nackte Gewalt schuf.
Gleichzeitig florierten Kriminalität und Korruption in Russland. Zur Zeit der Kampagne für die Wiederwahl Jelzins gab es einen Skandal, der zum Symbol dieser Korruption wurde. Zwei hochrangige Funktionäre aus dem Wahlbüro Jelzins wurden festgenommen, als sie 500 Millionen Dollar Bargeld aus einem Regierungsgebäude schafften. Ein weiterer, ähnlicher Skandal, die "Bank of New York"-Affäre, kam drei Jahre später ans Licht, als die Öffentlichkeit erfuhr, dass Milliarden von Dollar heimlich auf Konten bei westlichen Banken in einer Geldwäscheaktion geparkt worden waren, um die Einkünfte der russischen Oligarchen zu schützen. Führende Regierungsbürokraten breiteten ihren schützenden Mantel über diese Vorgänge, an denen auch westliche Geschäftsleute beteiligt waren.
Die letzte Etappe der Jelzin-Regierung stand ganz im Zeichen der Finanzkrise vom August 1998. Der Zusammenbruch des Rubel, der im Lauf eines Monats mehr als 70 Prozent an Wert einbüßte, wirkte wie ein neuerlicher Schlag gegen den Lebensstandard der Bevölkerung. Die Entfesselung des zweiten Tschetschenien-Krieges kam hinzu. Parallel dazu wurde der zuvor unbekannte ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin als Nachfolger von Jelzin aufgebaut.
Entgegen den Behauptungen der Massenmedien war Putin nicht Jelzins "großer Fehler." Seine Ernennung entsprach vollkommen der Logik der Restauration des Kapitalismus. Die neue herrschende Elite wollte ihren gestohlenen Reichtum nicht verlieren. Mit der Fortsetzung der Marktreformen wuchs das Niveau der sozialen Ungleichheit im Land stark an. Damit wurde die "Stärkung des Staates" - d.h., des Unterdrückungsapparates - und sogar die weitere Reduzierung selbst der äußerlichen Ausschmückungen demokratischen Regierens zwingend notwendig.
Jelzin unterstützte diese Bestrebungen ohne Einschränkungen, und Putin füllte diese Rolle aus, die im Kreml ausgearbeitet wurde. Putins Russland war nicht die Umkehrung, sondern vielmehr die logische Fortsetzung von Jelzins Russland.
Es ist kein Zufall, dass Jelzin seit seinem Rücktritt die Putin-Regierung niemals deutlich kritisiert hat. Putin bedankte sich dafür, indem er in seiner kurzen Erklärung zum Tod des ersten russischen Präsidenten Jelzin als einen Mann mit "edlen Absichten" bezeichnete, der alles versucht habe "zum Wohle des Landes und von Millionen von Russen".
Diese Worte sind der Gipfel der Heuchelei, insbesondere aus dem Mund eines Mannes, der durch das Blutvergießen im Tschetschenien-Krieg an die Macht kam und zum Kopf eines bürokratischen, oligarchischen Polizeiregimes wurde, in dem jeder als "Extremist" hingestellt wird, der die Behörden oder das Verhalten eines einzelnen Bürokraten kritisiert.
Putin gab seiner Verachtung für die Gesellschaft und die öffentliche Meinung Ausdruck, als er erklärte, dass dank Jelzin "ein neues, demokratisches Russland geboren (wurde) - ein freier, der Welt gegenüber offener Staat, in dem die Macht wirklich dem Volk gehört", in dem die Menschen "das Recht (haben), ihre Gedanken frei zu äußern und die Führung ihres Landes frei zu wählen." Und das nur eine Woche, nachdem Putins Spezialpolizei Hunderte von Menschen in Moskau und St. Petersburg verprügelt und verhaftet hatte, weil sie es gewagt hatten, friedlich gegen die Regierung zu demonstrieren.
In Putins würdigenden Worten gibt es ein Element politischer Schizophrenie, insofern er selbst einmal gesagt hat, dass der Kollaps der UdSSR "die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" gewesen sei. In einer anderen Rede sagte Putin unlängst, dass die 1990er Jahre durch große Hoffnungen von Millionen von Menschen geprägt waren, "wobei weder die Regierung noch die Wirtschaft diese Hoffnungen erfüllt haben."
Eine klarsichtigere Einschätzung Jelzins lieferte Vitali Tretjakow, ehemaliger Chefredakteur der Nezavisimais Gazeta und gegenwärtig Leiter der Wochenzeitung Moskosvskiie Novosti. "Die meiste Zeit seiner Präsidentschaft", schrieb Tretjakow, "schlief und trank er (Jelzin), war krank, entspannte sich, zeigte sich nicht der Öffentlichkeit und tat einfach nichts."
"Von der Mehrheit der Bürger im Land verachtet, fuhr Tretjakow fort, "wird Jelzin als der erste Präsident Russlands in die Geschichte eingehen, der das Land bis an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat, nicht durch seine positiven Leistungen und/oder Fehlleistungen, sondern durch seine Dumpfheit, Primitivität und hemmungslose Machtgier eines Rowdys.
Jelzin, von den westlichen Regierungen, den kapitalistischen Medien und den russischen Milliardären und Millionären, denen er half, ihr Vermögen zusammenzuraffen, als "Demokrat" und "Reformer" hochgejubelt, war letztlich der Auswuchs, den die Verrätereien und Verbrechen des Stalinismus über fast sieben Jahrzehnte hinweg hervorbrachten.
Das größte dieser Verbrechen war zweifelsohne die systematische Unterdrückung und Zerstörung wirklichen marxistischen und sozialistischen Bewusstseins, wodurch die sowjetische Arbeiterklasse politisch unvorbereitet war, um sich der unvorstellbaren wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe in den Weg zu stellen, die durch die Restauration des Kapitalismus und den Aufstieg einer Clique von Ex-Bürokraten und kriminellen Geschäftsleuten hervorgerufen wurde, welche die wirkliche Klientel von Boris Jelzin bildeten.