Großbritannien: Labour schürt fremdenfeindlicheVorurteile

Von Chris Marsden - Kandidat der Socialist Equality Party für Westschottland
2. Mai 2007

Erneut reagiert die Labour-Regierung aus Furcht vor einem Wahleinbruch verzweifelt mit einer fremdenfeindlichen Kampagne gegen Einwanderer. Und erneut dienen sich der Guardian und der Observer, diese angeblichen Bastionen des Liberalismus, als Verstärker der Regierungspropaganda und der übelsten rechten Stimmungen an.

Am 18. April erklärte Einwanderungsstaatssekretär Liam Byrne, Einwanderung schade den Armen in Großbritannien und habe große Unruhe ins Land gebracht. Er stellte seinen eigenen Beitrag - Titel: "Neue Überlegungen zu Einwanderung und Integration" - zu einer Broschüre des Policy Networks vor und gab bei der Gelegenheit bekannt, dass mit Beginn des nächsten Jahres in Großbritannien neue Einwanderungskontrollen wirksam werden würden.

Seine Erklärung ist auf dem Hintergrund zu sehen, dass die faschistische British National Party (BNP) einen aufwändigen Wahlkampf für das schottische Parlament und für die Welsh Assembly sowie auch in einigen englischen Kommunen führt. Nur wenige Tage vorher waren viele Arbeiter über einen rassistischen Zwischenfall entsetzt, als eine algerische Asylbewerberin und ihr einjähriger Sohn Opfer eines rassistisch motivierten sexuellen Übergriffs wurden. Die 33-jährige Frau wurde von einer Gruppe junger Männer verbal beschimpft, mit Steinen beworfen und getreten, als sie ihr Kind im Kinderwagen durch Glasgow schob. Einer der Männer entblößte sich vor der Mutter und belästigte Mutter und Sohn sexuell.

In der gleichen Woche hatte David Conway von dem rechten Think Tank Civitas die Veröffentlichung der offiziellen Zahl von 185.000 Einwanderern für 2005 zum Anlass genommen, die Labour Regierung zu beschuldigen, "endlose Masseneinwanderung" zuzulassen, und das Ziel aufzugeben, den Zustrom von Arbeitern aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Großbritannien sei dabei, seine nationale Identität zu verlieren und "politisch zu desintegrieren", sagte er.

Die Behauptungen Byrne’s unterscheiden sich nur wenig von Conways Gerede, außer dass er anerkennt, dass die Industrie eine gewisse Einwanderung im Interesse von wirtschaftlichem Wachstum für notwendig hält. Abgesehen von den Interessen des britischen Arbeitsmarkts ist aber auch er der Meinung, dass die Einwanderung beschränkt werden muss.

Noch grotesker an Byrnes Erklärungen ist seine Behauptung, er sei "in Sorge" um die arbeitende Bevölkerung.

"Einwanderung muss den britischen Interessen dienen", erklärte er. "Ein neues, nach australischem Muster gestricktes Punktesystem wäre einfacher, durchschaubarer und leichter durchzusetzen." Es würde der Regierung "die besten Möglichkeiten geben, nur solche Leute ins Land zu lassen, die Großbritannien etwas zu bieten haben".

In seiner Broschüre fügt Byrne hinzu: "Wir müssen auch akzeptieren, dass Laissez-Faire-Einwanderung die Gefahr mit sich bringt, Stadtteile zu schädigen, in denen unsere Anti-Armuts Strategie nur teilweise funktioniert.

Eine plötzliche Zunahme der Einwanderung in ärmeren Regionen Großbritanniens konterkariere die Anstrengungen der Regierung, das Leben der einheimischen Bevölkerung zu verbessern, sagte er. Dabei ignorierte er geflissentlich die Tatsache, dass die Regierung bewusst Asylbewerber in solchen benachteiligten Gebieten untergebracht hat, um es sich nicht mit ihren besser gestellten Wählerschichten zu verderben.

Ein Punktesystem mit fünf Kategorien sei die Antwort, sagte er. Hochqualifizierte Arbeitskräfte in Kategorie eins sollten auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot nach Großbritannien hineingelassen werden. Qualifizierte Arbeitskräfte wie Krankenschwestern und Lehrer sollten reingelassen werden, um Mangelsituationen zu beheben, und gering qualifizierte Arbeiter würden nur eine zeitlich beschränkte Aufenthaltserlaubnis für einen speziellen Arbeitsplatz bekommen. Außerdem befürwortet Byrne Maßnahmen, die sicherstellen, dass Einwanderer die "britische Kultur" assimilieren.

Der seit langem mit der Konservativen Partei liierte Telegraph war zu Recht beeindruckt davon, dass sich Byrne offenbar zu seinen Ansichten hat bekehren lassen. Kolumnist Alice Thomson spürte Byrne in China auf, nachdem er seine Ansichten zum ersten Mal in Australien öffentlich gemacht hatte. Sie berichtete. "Er lachte, als ich darauf hinwies, dass er in der Diskussion über Einwanderung die beiden ehemaligen Tory-Chefs William Hague und Michael Howard weit hinter sich gelassen habe. Er zitiert jetzt häufig Sir Andrew Green vom Think Tank Migrationwatch, über den seine Partei früher hergezogen ist."

Byrne erklärte gegenüber Thomson, unkontrollierte Einwanderung füge "unserem Land ernsthaften Schaden zu". Er trat für "wesentlich schärfere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung ein. Die illegalen Einwanderer drücken die Löhne. Illegale Einreise muss durch die Einführung von Grenzkontrollen auf See gestoppt werden. Illegale Jobs müssen verhindert und es müssen Personalausweise eingeführt werden."

Er forderte eine Überprüfung der "Voraussetzungen für die Beantragung der Staatsbürgerschaft", und sagte: "Es ist wichtig, dass sie sich integrieren." Der Telegraph stellte zustimmend fest, dass er jetzt auch einen "nationalen Tag" einführen wolle, an dem das gefeiert werden soll, was das Beste an Großbritannien sei. "Jeder sollte einmal im Jahr darüber nachdenken, wie glücklich er sich schätzen kann, Brite zu sein."

Schließlich griff Byrne die Konservativen mit großer Geste von rechts an. Er beklagte: "Wie die Tories früher über Einwanderung redeten, war völlig verantwortungslos, das war nur Angstmacherei. Aber heute reden sie fast überhaupt nicht mehr darüber." [Hervorhebung hinzugefügt]

Byrne ist kein Außenseiter. Labour-Führer im Wartestand, Schatzkanzler Gordon Brown, hat ebenfalls schon erklärt, dass Einwanderer gezwungen werden sollten, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten, um sich in die britische Gesellschaft einzufügen. In den Fußstapfen von Byrne erklärte Ex-Innenminister David Blunkett dem Observer zufolge, dass Sozialwohnungen Briten vorbehalten bleiben sollten, um "die zunehmende Verärgerung über Einwanderer und allein erziehende Mütter einzudämmen, die dem Anschein nach bei der Vergabe bevorzugt werden".

Der Observer gab nicht nur Blunketts Bemerkungen kommentarlos wider, sondern lobte Byrne für seinen Mut. Er forderte eine "offene Debatte" über Einwanderung und betonte: "Nicht jeder, der Einwanderung für eine wichtige politische Frage hält, ist ein Rassist."

"Mr. Byrne spricht zu Recht die sozialen Folgen der Einwanderung an", fuhr er fort und fügte einschränkend hinzu: "Er liegt aber falsch, wenn er in den abgedroschenen Refrain verfällt, dass ‚scharfe’ Kontrollen die Lösung seien...Der Angst vor Einwanderung wird am besten dadurch begegnet, dass man denen hilft, die im Wettbewerb mit Einwanderern stehen."

Die Kritik des Observers an Byrnes Botschaft ist nur Augenwischerei. Er hat zusammen mit dem Guardian den Politikwechsel Labours in der Einwanderungsfrage seit längerem ermutigt und propagiert. Das begann schon im Februar 2004, als der Guardian ein Feature des Herausgebers des Magazin Prospect, David Goodhart, brachte.

Goodhart, dem Namen nach ein Liberaler, argumentierte im Wesentlichen, es sei wegen der Einwanderung nicht mehr möglich, den Sozialstaat zu erhalten, weil die Menschen nur bereit seien, materiellen Wohlstand mit Leuten zu teilen, mit denen sie auch eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Werte teilten. Er klagte, dass man "öffentliche Plätze in Städten und Dörfern, wo wir zusammengedrängt in Bussen, Zügen und U-Bahnen sitzen", mit "fremden Bürgern" teilen müsse. Dann fragte er, ob man die Befürwortung progressiver Sozialpolitik noch mit der Opposition gegen strikte Einwanderungskontrollen vereinbaren könne.

Der Guardian forderte zu einer nationalen Debatte über Goodharts Thesen auf und fand ein offenes Ohr bei einer Tendenz in der Labour Party, die es zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, schärfere Einwanderungskontrollen zu fordern. Sie hält das für die entscheidende Frage, um die Unterstützung von Labours Kerntruppen in der Arbeiterklasse zurückzugewinnen und das Anwachsen der BNP zu stoppen. Ihr bekanntester Sprecher ist der Abgeordnete für Dagenham, John Cruddas, der sich auch um den Posten als stellvertretender Parteichef bewerben will. Er argumentiert, dass die Unterstützung für die BNP dem berechtigten Unmut weißer Arbeiter über illegale Einwanderung und unberechtigte Asylanträge sowie einer Sozialpolitik zuzuschreiben ist, die ebenfalls "die weiße Arbeiterklasse" diskriminiere.

So benutzt Labour die BNP, um eine noch rechtere Sozialpolitik durchzusetzen. Einwanderer und Asylbewerber werden als Sündenböcke für allerlei soziale Probleme aufgebaut; sie sollen z.B. an der Verschlechterung der Versorgung im Gesundheitsbereich und beim Wohnungsbau schuld sein, wofür in Wirklichkeit Labour die Verantwortung trägt.

Cruddas und Byrne wurden vom Guardian eingeladen, ihre Ansichten über die "Gefahren" der Einwanderung auszubreiten. Auf der Website Comment Is Free (Freie Meinung) des Guardian schreibt Cruddas: "In den letzten Jahren haben viele Stadtteile durch Massenzuwanderung enorme Veränderungen erleben müssen." Die damit einhergehenden Probleme "werden noch dadurch verschärft, dass von diesem demographischen Wandel die Ärmsten unserer Gesellschaft am meisten betroffen sind, die am wenigsten in der Lage sind, damit fertig zu werden."

Drei Tage später brachte Comment Is Free einen gemeinsamen Artikel von Byrne und Jeoren Dijsselbloem, dem innenpolitischen Sprecher der holländischen sozialdemokratischen Partei. Hollands Einwanderungsgesetze gehören zu den schärfsten in Europa. Zum Beispiel wird von potentiellen Zuwanderern schon in ihrem Heimatland ein Sprachtest in holländisch verlangt, der mehr als 400 US-Dollars kostet, und zusätzlich ein "Test", der die Zustimmung zu Hollands so genannter "liberaler" Kultur überprüfen soll. Zu diesem Test gehört die Vorführung eines zweistündigen Films, in dem küssende Homosexuelle und Nacktbadende gezeigt werden. Es gehört keine große Vorstellungskraft zum Verständnis, wen diese Tests fernhalten sollen: Arme und gläubige Moslems.

Einen Geschmack von ihrer Botschaft bekommt man, wenn man sieht, dass sie sich veranlasst fühlen zu betonen: "Das sind aber keine verrückten rechten Pläne."

"Die holländische Linke hat klar gemacht, dass man Schmarotzer entfernen muss, um die Solidarität in unserem Sozialstaat zu erhalten ", betonen die beiden Autoren.

Die politische Verwandlung Labours in ein Instrument der Wirtschaftsinteressen - eine neokonservative Partei bis auf den Namen - findet ihre Entsprechung im Gewaltmarsch eines Teils des liberalen Kleinbürgertums nach Rechts. Der Guardian und der Observer verkörpern diese galoppierende Fremdenfeindlichkeit und Selbstbereicherung. Dieses Phänomen registrierte sogar Stephen Glover in keiner geringeren Zeitung als dem Daily Mail, der Verkörperung all dessen, was der liberalen Intelligenz früher einmal zuwider war.

Unter der Überschrift "Endlich gibt ein Staatssekretär die Folgen von Masseneinwanderung für Großbritannien zu" lobt Glover Byrne und fährt fort: "Interessanterweise scheint die Linke eher bereit zu sein, dieses schwierige Thema anzupacken, als die Rechte.

Ich denke dabei nicht nur an Mr. Byrne. Vor kurzem stellte der links gestrickte Herausgeber des Prospect, David Goodhart, den liberalen Konsensus in Frage, dass unbeschränkte Einwanderung gut sei, und die Hohepriesterin der politischen Korrektheit, Polly Toynbee, schrieb eine denkwürdige Kolumne im Guardian, in dem sie zum Ausdruck brachte, dass Masseneinwanderung die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.

Selbst die BBC scheint zunehmend willig, dem Thema Sendezeit einzuräumen, wenn man ihre Behandlung von Sir Andrew Greens Migrationwatch so interpretieren kann."

Wenn sich Byrne, Cruddas und ihre Anhänger in den Medien für die Armen Großbritanniens in die Brust werfen, dann ist das durch und durch zynisch. Und die Maßnahmen, die sie befürworten, sind spalterisch und kontraproduktiv. Der Druck auf die Löhne ist sehr real und ebenso die Mangelversorgung mit Wohnungen und im Gesundheitswesen. Aber Maßnahmen gegen Einwanderer werden daran nichts ändern. Sie werden nur die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die Raubzüge der Wirtschaft schwächen.

Die Löhne werden durch die unausweichliche Logik des globalen Konkurrenzkampfs gedrückt. Das lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man die Zugbrücken hochzieht und sich durch nationale, protektionistische Maßnahmen wie Einwanderungskontrollen abschottet. Stattdessen hängt alles vom vereinten Kampf der Arbeiterklasse ab, der die Versuche vereitelt, sie nach nationalen oder ethnischen Gesichtspunkten zu spalten.

Auch die Verteidigung des Rechts auf kostenlose Gesundheitsversorgung und anständige Wohnungen und Ausbildung hängt von der Zurückweisung aller Versuche ab, Einwanderer zu Sündenböcken zu machen - nicht nur von Seiten der BNP sondern auch der Labour Party, die Rassismus und einwandererfeindliche Vorurteile zu legitimieren versucht.

Die Socialist Equality Party kandidiert bei den Wahlen zum schottischen Parlament und zur Welsh Assembly, um für ein sozialistisches und internationalistisches Programm gegen alle Spielarten von Nationalismus im gesamten politischen Spektrum zu kämpfen.

Siehe auch:
Schottische Grüne wollen Protestpolitik aufgeben um in die Regierung aufgenommen zu werden
(28. April 2007)
Die Scottish National Party - schottische Konservative unter linker Tünche
( 21. April 2007)
Das Wahlmanifest der Scottish Socialist Party - eine nationalistische Hetzschrift
( 17. April 2007)
Wie Tommy Sheridan den schottischen Nationalismus unterstützt
( 13. April 2007)
Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien)
( 3. April 2007)

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