Zur Lateinamerikareise Negropontes

Krise in Amerikas "Hinterhof"

Von Patrick Martin
22. Mai 2007

Die einwöchige Lateinamerikareise des stellvertretenden amerikanischen Außenministers John Negroponte zeigt, dass die Regierung Bush anfängt, sich mit der wachsenden Herausforderung des amerikanischen Imperialismus in einer Region zu beschäftigen, in der dessen Vorherrschaft einst unangefochten war.

Vom 7. bis 12. Mai besuchte Negroponte Panama und drei Andenrepubliken - Kolumbien, Ecuador und Peru - und führte Gespräche, die von Handelsfragen bis zur Unterstützung militärischer Aktionen in der Region reichten, die ein Eckpfeiler der amerikanischen Sicherheitsstrategie sind.

Negroponte war drei Jahrzehnte lang als Krisenmanager für die US-Regierung tätig und hat sehr viele Erfahrungen in Mittelamerika und dem Nordwesten von Südamerika gesammelt. Unter der Regierung Reagan war er US-Botschafter in Honduras. Damals organisierten, finanzierten und bewaffneten die USA die Contra-Terroristen, die vor allem von Honduras aus die Sandinisten-Regierung von Nicaragua angriffen. Zur Zeit der amerikanischen Invasion von Panama im Jahre 1989 unter der ersten Bush-Regierung hatte er die Region verlassen, war aber zweifellos in die Diskussionen des Außenministeriums über lateinamerikanische Angelegenheiten eingebunden.

Während der zweiten Regierung Bush war Negroponte nacheinander amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, Botschafter im Irak und Nationaler Geheimdienstdirektor. Er hatte die Aufsicht über den gesamten amerikanischen Spionageapparat und über alle geheimdienstlichen Aktionen. Zu der Zeit war Kolumbien in Lateinamerika das Land, für das sich die amerikanischen Sicherheitsdienste am meisten interessierten. Nach dem Irak, Ägypten und Israel ist Kolumbien der viertgrößte Empfänger amerikanischer Militärhilfe.

Das rechte, von den USA unterstützte Regime in Bogota führt einen brutalen Krieg gegen die FARC-Guerillas, die sich auf die Landbevölkerung stützen. Das Regime befindet sich gegenwärtig in einer tiefen Krise, die sich an den immer offensichtlicher werdenden engen Verbindungen zwischen rechten Todesschwadronen und Präsident Alvaro Uribe entzündet hat. Hunderte amerikanischer militärischer "Berater" sind an den militärischen Anti-Guerillaeinsätzen in Kolumbien beteiligt. In Manta an der pazifischen Küste von Ecuador betreiben die USA auch ihre einzige lateinamerikanische Militärbasis, keine 100 Meilen von der kolumbianischen Grenze entfernt. Von da aus überfliegen Aufklärungsflugzeuge der USA das Kampfgebiet in Kolumbien und die angrenzenden Dschungelgebiete von Brasilien und Ecuador.

Die beiden wichtigsten Interessen des US-Imperialismus in der Region sind: Die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Panamakanals, einer der lebenswichtigsten strategischen Engpässe für den Welthandel, sowie der Zugang der USA zu regionalen Ölreserven. Venezuela am nördlichen Ende der Anden ist der größte Öllieferant für die USA. Sowohl Kolumbien als auch Ecuador besitzen bedeutende Ölfelder, die von amerikanischen Firmen ausgebeutet werden. Die Andenländer haben auch wichtige Vorkommen von Bodenschätzen, einschließlich Gold in Ecuador und Kupfer und Silber in Peru.

Um dem Eindringen europäischer Konkurrenten sowie Chinas und Japans zuvorzukommen, haben die USA, anfangs unter Clinton, dann unter Bush versucht, die Länder der Region mit "Freihandelsabkommen" enger an die USA zu binden. Da in Folge steigender Importe auch die Arbeitsplatzverluste in den USA ansteigen, wurde es immer schwieriger, die Zustimmung des Kongresses für solche Vereinbarungen zu bekommen.

Während die Besuche in Panama und Peru einen eher feierlichen Charakter hatten - die Demokraten im Kongress und die Regierung Bush einigten sich vergangene Woche auf die Ratifizierung von Verträgen mit den beiden Ländern - fanden die Gespräche Negropontes in Bogota unter ziemlich krisenhaften Umständen statt. Die Handelsvereinbarung mit Kolumbien waren wegen Kritik an der Menschenrechtsbilanz der Regierung Uribe aufgeschoben worden. Außerdem forderte der Kongress Informationen über die Verbindung Uribes zu den Todesschwadronen.

Die Clinton-Regierung hatte den "Plan Kolumbien" implementiert, unter dem das kolumbianische Militär und seine Todesschwadronen mit riesigen amerikanischen Finanzspritzen und Ausbildungshilfen durch die USA aufgepäppelt wurden. Diese Anstrengungen wurden von der Bush-Regierung fortgesetzt und ausgeweitet. Die beiden großen Wirtschaftsparteien der USA sind tief in die Verbrechen des kolumbianischen Regimes verstrickt, das in einem Ausmaß Bauern massakriert und Gewerkschaftsführer ermordet hat, das für das vergangene Jahrzehnt beispiellos ist.

Bei einem öffentlichen Auftritt in Bogota lobte Negroponte den angeblichen Fortschritt bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Recht und Ordnung und bei der Entwaffnung von Paramilitärs. Er nannte speziell die zunehmende Auslieferung von Drogenschmugglern an die USA seit Uribes Amtsübernahme. Diese Praxis unterstreicht in Wirklichkeit die Schwäche und Krise des kolumbianischen Staats, der nicht in der Lage ist, seine eigenen Anti-Drogen Gesetze durchzusetzen, und die Bestrafung an die amerikanischen Behörden abtritt.

Ecuador, das vierte Land auf Negropontes Reiseroute, wird von Washington als potentiell noch schwerwiegenderes Problem eingeschätzt. Seine Wirtschaft ist der US-amerikanischen derart untergeordnet, dass eine rechte US-freundliche Regierung im Januar 2000 den amerikanischen Dollar als nationale Währung einführte. Aber im Dezember gewann der linke bürgerliche Nationalist Rafael Correa die Präsidentschaftswahl, zum Teil wegen seiner scharfen verbalen Angriffe auf den beherrschenden Einfluss der USA in dem Land.

Correa versucht, den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem linksnationalistischen Regime von Hugo Chavez in Venezuela zu seinem Vorteil zu nutzen. Er hat sich in manchen Bereichen mit Chavez zusammengetan, um mehr Spielraum für seine Regierung zu haben. Correa ist ein in den USA ausgebildeter Doktor der Wirtschaftswissenschaften und diente 2005 in der Übergangsregierung von Präsident Alfonso Palacio als Wirtschaftsminister. In der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl setzte er sich gegen den Milliarden schweren Bananenbaron Gustavo Noboa durch, indem er die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Arbeiterklasse, der Bauern und besonders der unterdrückten indianischen Hochlandbewohner aufgriff.

Seit seiner Amtseinführung im Januar hat Correa bekannt gegeben, dass er das Abkommen über die US-Militärbasis in Manta nicht zu erneuern gedenkt, das 2009 ausläuft. Im vergangenen Monat forderte er die Aufkündigung eines bilateralen Investitionsabkommens, das von US-Multis, besonders von Occidental Petroleum, als Keule gegen Bemühungen Ecuadors eingesetzt wurde, die Kontrolle über seine Ölvorräte selbst zu übernehmen. Er hat auch sein Interesse bekundet, der Organisation der Ölexportierenden Länder (OPEC) wieder beizutreten. Vergangene Woche verwies er den regionalen Vertreter der Weltbank des Landes, weil er die Souveränität Ecuadors verletzt hatte.

Gleichzeitig hat sich Correa bemüht, den Konflikt mit den USA nicht über ein gewisses Maß hinauszutreiben. Er plant nicht, den Stationierungsvertrag für Manta vorzeitig zu kündigen, und er bat Negroponte bei ihrem Treffen vom 9. Mai, die Verlängerung des Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act (Andenpakt zur Förderung des Handels und des Kampfs gegen Drogen, ATPDEA) zu unterstützen, der Ländern, die mit dem amerikanischen "Anti-Drogen-Krieg" kooperieren, spezielle Handels- und Entwicklungshilfeprivilegien gewährt.

Correa war stark von dem Machtkampf mit den alten rechten Parteien in Beschlag genommen, die den Kongress von Ecuador dominieren, und die in der Vergangenheit häufig eingegriffen haben, mal verfassungsgemäß, mal verfassungswidrig, um Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Ecuador hat in den vergangenen zehn Jahren acht Präsidenten gehabt, von denen keiner seine vierjährige Amtszeit durchstehen konnte.

Um die Macht des rechten Establishments einzuschränken, hat Correa eine Verfassungsgebende Versammlung gefordert, die das Grundgesetz des Landes ändern und die Exekutive gegenüber der Legislative stärken soll. Das rief einmonatige Spannungen in Quito und Guayaquil, den beiden größten Städten Ecuadors, hervor, wo es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Pro- und Anti-Correa Abgeordneten und Demonstranten kam.

Selbst die Justiz war fraktionell gespalten. Das Oberste Wahlgericht billigte Correas Forderung nach einem Referendum am 15. April über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, während das höhere Verfassungsgericht sich anfänglich auf die Seite von Correas Gegnern im Kongress stellte. Die Mehrheit im Kongress beschloss, die Wahlrichter abzusetzen, die darauf mit der Aberkennung des Mandats von 57 Abgeordneten des Kongresses antworteten, das sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten.

Der Konflikt wurde schließlich zugunsten Correas entschieden, als das Verfassungsgericht die Entlassung der Kongressabgeordneten bestätigte. Das Referendum am 15. April ergab dann eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent für die Verfassungsgebende Versammlung. Die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung ist jetzt für August angesetzt.

Auch wenn die Bush-Regierung eindeutig mit den rechten Parteien sympathisiert, achtete Negroponte bei seinem Besuch in Quito sorgfältig darauf, Correa nicht vor den Kopf zu stoßen, und charakterisierte die politische Unruhe in Ecuador als Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Außenministerium hat offensichtlich entschieden, Correa für den Moment zu umschmeicheln, statt ihn à la Chavez zu dämonisieren, zumindest solange, bis eine glaubwürdigere innenpolitische Opposition gegen ihn mobilisiert werden kann.

Auf einer Pressekonferenz in Quito erinnerte Negroponte an seine Dienste als politischer Ratgeber in Ecuador von 1973 bis 1975 (diese Position wird häufig vom unter diplomatischem Deckmantel arbeitenden Büroleiter der CIA ausgefüllt). Er gestand zu, dass Ecuador das souveräne Recht habe, über den Luftwaffenstützpunkt Manta zu entscheiden, behauptete aber, dass der US-Stützpunkt helfe, "die Souveränität Ecuadors zu verteidigen, die von den Drogenhändlern bedroht wird".

Er erklärte seine Unterstützung für die Erneuerung des ATPDEA, der am 30. Juni ausläuft, und lehnte es ab, Correas Theorien über "den Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu kritisieren, oder diese auch nur zu kommentieren. Er sagte: "Was die besondere politische Orientierung, gesellschaftliche Orientierung oder Wirtschaftsphilosophie des Landes angeht, so sind das Fragen, die vom Volk und der Regierung von Ecuador entschieden werden müssen. Dazu haben wir keine Meinung." Hinter den Kulissen wird jedoch Druck ausgeübt, zumindest einige Stationierungsrechte in Manta gegen die Erneuerung des ATPDEA einzutauschen.

Die tiefer liegenden Spannungen zwischen der Correa-Regierung und Washington liegen auf der Hand. Vergangene Woche gab Correa seine Unterstützung für eine von Venezuela finanzierte "Bank des Südens" bekannt, die Ländern Kredite geben soll, die sich gegen politische Diktate der USA wehren, die vom Internationalen Währungsfond und der Weltbank durchgesetzt werden. Und kurz vor Negropontes Ankunft in Ecuador musste das US Southern Command kurzfristig ein regionales Marinemanöver von Ecuador nach Florida verlegen, weil das Land plötzlich Territorialgewässer von 200-Meilen beanspruchte. Die USA erkennen nur eine 12-Meilen Grenze an. An der jährlichen Übung nehmen Schiffe aus Peru, Kolumbien, Chile, Panama und den USA teil, und sie hätte in den Gewässern des Pazifischen Ozeans stattfinden sollen, die zwischen Ecuador und den zu Ecuador gehörenden Galapagos-Inseln liegen

Correa versucht einen Balanceakt zu vollführen zwischen den Erwartungen nach radikalen Veränderungen bei den armen Teilen der Bevölkerung - den Arbeitern, Bauern und Indianern -, die ihn in den Präsidentschaftswahlen im Dezember letzten Jahres an die Macht gebracht haben, und den Interessen der Finanz- und Grundbesitzeroligarchie. Diese wird von Washington und den großen multinationalen Konzernen unterstützt, die die ecuadorianische Wirtschaft beherrschen. Correa macht populistische Gesten, wie im März, als er die Zinszahlungen für die Staatsschulden aussetzte und anordnete, das Geld an die öffentlichen Krankenhäuser zu überweisen, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Damit löste er sein Wahlkampfversprechen ein, "Leben über Schulden" zu stellen. Aber er hat die Schulden nicht gestrichen oder die Zinszahlungen grundsätzlich eingestellt.

Wenn er direkt von unten herausgefordert wurde, hat Correa seine Bereitschaft gezeigt, die ökonomischen und finanziellen Interessen der herrschenden Klasse und der Multis zu schützen. Am Tag nach Correas Treffen mit Negroponte gab der ecuadorianische Energieminister eine Vereinbarung des Energie- und des Verteidigungsministeriums mit der staatlichen Ölgesellschaft Petroecuador bekannt, die Sicherheit der Anlagen der Gesellschaft in der Amazonas-Region zu erhöhen, wo der größte Teil des ecuadorianischen Öls gefördert wird. Minister Jorge Alban sagte, der Zweck der Vereinbarung bestehe darin, "die Praxis bestimmter Gemeinden in Amazonien zu unterbinden, gewaltsam Ölquellen zu übernehmen und die Produktion zu stoppen, um soziale Projekte zu fordern."

Das Militär hat jetzt das Recht, jeden festzunehmen und vor Gericht zu bringen, der versucht, Ölanlagen anzugreifen oder die Produktion zu stören. Petroecuador hat dieses Jahr schon über zwei Dutzend Ölverschmutzungen berichtet. Die meisten wurden von Bewohnern der Region verursacht. Correa erklärte dazu: "Die Anarchie in diesem Land muss aufhören und die Autoritäten müssen respektiert werden."

Siehe auch:
Bush heuchelt "soziale Gerechtigkeit" und macht US-Interessen in Lateinamerika geltend
(10. März 2007)
Die Bedeutung der Verstaatlichungen in Venezuela und Ecuador
(20. Januar 2007)
Hugo Chávez Marx und der "Bolivarismus" des 21. Jahrhundert
(22. Februar 2007)

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