Sechs Monate nach dem EU-Beitritt

Politische Krise in Rumänien und Bulgarien verschärft sich

Von Markus Salzmann
30. Mai 2007

Bereits ein halbes Jahr nach dem Beitritt Rumänien und Bulgariens in die Europäische Union wird deutlich, dass sich - anders als Politiker und Medien prophezeit haben -die politischen Verhältnisse in beiden Ländern keineswegs stabilisieren. Im Gegenteil, nachdem nun der Beitritt vollzogen wurde, brechen die Konflikte innerhalb der Eliten in heftiger Form auf.

In Rumänien hat mit dem Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu, der der Demokratischen Partei (PD) angehört, der schmierige Kampf innerhalb der verschiedenen politischen Lager seinen Höhepunkt erreicht. Das monatelange Hauen und Stechen unter den so genannten Volksvertretern in Bukarest hat deutlich macht, dass Demokratie hier ein Fremdwort ist.

Dass der amtierende Staatspräsident dabei als vorläufiger Sieger hervorging, hat weniger mit seiner Beliebtheit oder gar einer Übereinstimmung in breiten Teilen der Bevölkerung mit seinem Programm zu tun, sondern viel mehr damit, dass seine Gegner noch verhasster sind als er. Bei einer Beteiligung von 44 Prozent stimmten etwa drei Viertel der Wähler für einen Verbleib Basescus im Amt und damit gegen den Willen der Wortführer im Parlament.

Anlass für das Referendum war der seit langem andauernde Konflikt zwischen Basescu und Premierminister Calin Popescu-Tariceanu. Dessen Nationalliberale Partei (PNL) hatte eine Initiative der Sozialisten (PSD) unterstützt, den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu jagen. Initiiert wurde dies vom PSD-Chef Mircea Geoana, der wie es scheint vom ehemaligen Staatspräsident Ion Iliescu dazu gedrängt wurde. Im Parlament fand sich dann eine übergroße Mehrheit von 322 Stimmen gegen Basescu. Neben PNL und PSD stimmten auch die ultra-nationalistische Großrumänienpartei und die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) gegen ihn. Die Parlamentsparteien investierten rund 20 Millionen Euro in das Referendum.

Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf innerhalb der herrschenden Elite um Geld, Macht und Einfluss. Basescu hatte sich als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Szene gesetzt. Er reagierte damit auf Forderungen der EU nach einer Justizreform, die mit der allgegenwärtigen Bestechung in Wirtschaft, Politik und dem Justizsystem aufräumen sollte. Gegenwärtig wird gegen eine ganze Reihe Abgeordneter fast aller Parteien wegen Korruption ermittelt.

Was von Basescus Kreuzzug gegen Korruption und für Demokratie zu halten ist, zeigt ein Blick auf sein eigenes politisches Wirken. 1992 trat er von seinem Ministeramt zurück, weil wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn ermittelt wurde. Er steht auch im Verdacht, über viele Jahre mit der ehemaligen Geheimpolizei Securitate zusammengearbeitet zu haben. Welchen Charakter Basescu tatsächlich besitzt, zeigte sich noch am Tag des Referendums. Eine Reporterin, die ihn nach dem Ausgang des Referendums befragte, beschimpfte er vor laufender Kamera als "stinkende Zigeunerin".

Tatsächlich strebt Basescu mit seiner "Reform der politischen Klasse" vielmehr die Entmachtung rivalisierender politischer Kräfte an. Der Streit zwischen Premier und Staatschef tobt bereits seit zwei Jahren und ist symptomatisch für die Konflikte, die innerhalb der herrschenden Cliquen in den osteuropäischen Staaten vorherrschen.

Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Konflikte zwischen Tariceanus PNL und Basescus Demokratischer Partei (PD), zerbrach die von Anfang an fragile Koalition des rechten Lagers, die nach den letzten Wahlen gebildet wurde. Bereits Ende letzten Jahres verlor die Regierungskoalition nach dem Austritt der Konservativen Partei (PC) um den Medien-Mogul Dan Voiculescu, die Regierungsmehrheit. Ohne die PD verfügt das Anfang April im Parlament bestätigte Minderheitskabinett der PNL und der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) gerade noch über etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen im Parlament. Von einer demokratischen Legitimation der Regierung kann hierbei kaum noch gesprochen werden.

Basescu steht hinter jenen marktradikalen Kräften, die um jeden Preis die alten Seilschaften, die zum Teil noch aus KP-Zeiten existieren, zu zerstören versuchen. Dabei geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen. Ein Teil der nicht unbeträchtlichen EU-Subventionen fließt in dunkle Kanäle ab und der volkswirtschaftliche Schaden durch die Korruption lässt sich nur schwer beziffern.

Darüber hinaus hat Rumänien mit seinem Zugang zum Schwarzen Meer große strategische und wirtschaftliche Bedeutung. So unterzeichneten beispielsweise Vertreter aus Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Italien eine Vereinbarung für eine neue "Pan-Europäische-Pipeline", die Öl aus dem kaspischen Becken über den rumänischen Schwarzmeerhafen Konstanza nach Südeuropa liefert.

Entsprechend großes Interesse haben europäische Energiekonzerne in Rumänien. EON kontrolliert mittlerweile über die Hälfte des Gasmarktes in Rumänien. Für die herrschenden Cliquen des Landes bedeutet die politische Macht auch weitgehend die Kontrolle über diese Ressourcen.

Auch die Außenpolitik des Landes wird mehr und mehr zum Streitpunkt. Die Besetzung des Irak, an der sich rumänische Truppen im Rahmen der "Koalition der Willigen" beteiligen, ist mittlerweile heftig umstritten. Vor zwei Monaten stimmte die Tariceanu-Regierung einer weiteren Stationierung von 3000 US-Truppen im Land zu. Vorgesehen ist der auf das kommende Jahrzehnt ausgerichtete Ausbau der US-Truppen in Babadag an der Schwarzmeerküste, Smirdan an der Donau und Cincu in den Karpaten. Der US-Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer wurde in den vergangenen Jahren bereits für Einsätze im Irak benutzt.

Je mehr aber der Krieg im Irak zum Debakel wird und darüber hinaus die Erwartungen der rumänischen Elite an der Plünderung des Landes nicht erfüllt werden, wächst der Zweifel an diesem Kurs. Basescu stellte diesbezüglich eine weitere Reduzierung der Truppen in Aussicht, was allgemein als erster Schritt zu einem Ausstieg gesehen wird und dem US-freundlichen Kurs von Tariceanu entgegenläuft.

Basescus Sieg im Referendum könnte nun das baldige Aus für seinen Konkurrenten Tariceanu bedeuten. Momentan hält die zerbrechliche Regierung nur aus Angst vor anstehenden Neuwahlen, die vor allem für die Nationalliberale Partei (PNL) sehr nachteilig ausfallen würden.

Dass sich weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten erst gar nicht am Referendum beteiligt haben, zeigt wie tief das Misstrauen und die generelle Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber den völlig abgehobenen politischen Cliquen ist.

Bulgarien: Tiefe Kluft zwischen Bevölkerung und Politik

Auch in Bulgarien entwickelte sich die erste Wahl für die Vertreter zum EU-Parlament am Sonntag vergangener Woche zu einem Protestvotum gegen die etablierten Parteien und ihren politischen Kurs. Nur etwa 28 Prozent der Wahlberechtigten gingen dabei überhaupt an die Urnen.

Aus der Wahl um die 18 Sitze im Europaparlament ging die vor rund einem halben Jahr ins Leben gerufene Partei Bürger für eine europäische Entwicklung in Bulgarien (Gerb) mit 21,69 Prozent als Sieger hervor. Die Sozialistische Partei (BSP) um Regierungschef Sergej Stanischew kam knapp dahinter (21,41 Prozent) auf Platz Zwei. Die Partner der BSP in der großen Koalition wurden abgeschlagen. Die Partei der türkischen Minderheit (DPS) erreichte 20,26 Prozent und die Partei des ehemaligen Regierungschef Simeon Sakskoburggotski NDSW konnte mit rund 6 Prozent nur mit Mühe und Not die Prozenthürde nehmen.

Das gesamte rechts-konservative Lager wurde völlig aufgerieben. Die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) um den ehemaligen Regierungschef Iwan Kostow, die Bulgarische Volksunion (BNS) und Vereinigung der demokratischen Kräfte (ODS) kamen nicht über die Vier-Prozenthürde und stehen wohl endgültig vor dem politischen Aus.

Zentrales Thema im Wahlkampf war auch die Korruptionsaffäre, in die mehrere führende Regierungsmitglieder verwickelt sind. Gegen den sozialistischen Wirtschafts- und Energieminister Rumen Owtscharow und zwei Staatssekretäre wird wegen Korruption und Nötigung ermittelt.

Den Unmut über die Sozialistische Partei, die Zarenpartei um Simeon Sakskoburgotski und die verschiedenen konservativen "Demokraten", die das Land in den vergangenen 17 Jahren immer tiefer ins Elend geführt haben, konnte die im Dezember gegründete Partei des Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow Gerb für sich nutzen.

Borissow wurde 2005 als Reaktion auf die immer breitere Ablehnung der anderen Rechtsparteien und der Sozialistischen Partei zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Den Hauptteil seiner Stimmen zog Gerb von den Wählern Sakskoburggotskis ab. Borissow stellte sich als ehrlicher, tatkräftiger Politiker dar und schaffte es, sich in den Augen vieler Bulgaren bis zu einem gewissen Grad vom restlichen Politik-Sumpf abzuheben. Gerb führte eine populistische Kampagne gegen die allgegenwärtige Korruption und die schreiende soziale Ungleichheit im Land. Borissow sprach sich zwar nicht offen gegen den Beitritt zur EU aus, doch forderte er wiederholt, die nationalen Interessen Bulgariens stärker zu achten.

Die Partei des ehemaligen Polizisten ist jedoch alles andere als eine Alternative zu den bestehenden Parteien. Bis zur politischen Wende 1989 war Borissow Major im Innenministerium und galt bis dahin als treuer Gefolgsmann des stalinistischen Regimes. Anschließend nutzte er seine guten Kontakte, gründete eine private Sicherheitsfirma und stellte sich unter anderem in den Dienst des ehemaligen KP-Chefs Todor Schiwkow.

Nachdem Simeon II. 2001 das Amt des Premierminister übernahm, berief er Borissow, zu dem er seit langem gute Kontakte unterhielt, als Polizeichef ins Innenministerium. Er selbst bezeichnet sich als "Rechtszentrist" und hat mittlerweile eine Anzahl von Leuten aus der Polizei, den ehemaligen stalinistischen Sicherheitsbehörden und dem zersplitterten rechten Parteienspektrum in seine Partei geholt.

Zusätzlich zu seinem Einfluss in Sofia konnte Borissow mit einem erz-konservativen Programm vor allem in den ländlichen Gebieten punkten. Seine Versprechen, eine schärfere Law- and Order-Politik durchzusetzen und die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu verbessern, machen ihn für die anderen Parteien - ungeachtet aller bisherigen Vorbehalte - zu einem begehrten Koalitionspartner.

Auch die ultra-nationalistische Partei Attaka wird im Europäischen Parlament künftig mit drei Abgeordneten vertreten sein. Nach dem starken Abschneiden ihres Vorsitzenden Volen Siderow bei den Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres, als es zur Stichwahl gegen den von den Sozialisten nominierten Georgi Parwanow kam, erreichten die Neofaschisten in der Wahl zum EU-Parlament rund 14 Prozent der Stimmen.

Während Sozialisten und Konservative den EU-Beitritt in den rosigsten Farben ausgemalt haben, macht sich bereits jetzt Ernüchterung breit. Die seit dem Anschluss an die EU verstärkten Aufrufe aus Brüssel zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Durchführung von "Reformen" werden in großen Teilen der Bevölkerung zu recht als Bedrohung verstanden. Attaka war die einzige Partei, die sich gegen die Europäische Union aussprach und versucht systematisch, die wachsende Opposition gegen Brüssel in extrem nationalistische, neofaschistische Bahnen zu lenken.

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