Verteidigungsminister Sri Lankas bedroht Herausgeberin einer Zeitung

Von Nanda Wickremesinghe
8. Mai 2007

Die Drohungen des Verteidigungsministers von Sri Lanka, Gotabhaya Rajapakse gegen die Herausgeberin der englischsprachigen Zeitung Daily Mirror wegen zweier Artikel in den Ausgaben vom 16. und 17. April sind ein weiterer Angriff auf die demokratischen Grundrechte. Der erste Artikel befasste sich mit den Aktivitäten einer regierungsfreundlichen Miliz, der Karuna-Gruppe, und der zweite mit den entsetzlichen Bedingungen, unter denen tamilische Flüchtlinge im Osten des Landes leben.

Diese Drohung ist die jüngste in einer ganzen Reihe von Maßnahmen der Regierung, um jegliche Kritik am Militär und ihrer Offensive gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu unterdrücken. Der Verteidigungsminister ist der Bruder von Präsident Mahinda Rajapakse, der die Insel seit seiner Wahl im November 2005 zurück in den Krieg geworfen hat.

Nach dem Erscheinen der Artikel telefonierte Gotabhaya Rajapakse außer sich vor Wut mit der Herausgeberin der Zeitung, Champika Liyanarachchi, die das Gespräch wie folgt wiedergab: "Seien sie nicht überrascht, wenn die Karuna-Gruppe Gewalt gegen sie anwendet. Sollte das passieren brauchen sie nicht zu erwarten, dass die Regierung zu ihrem Schutz eingreift."

Rajapakse verlangte dann von der Herausgeberin, zu kündigen, oder er werde das Management zwingen, sie zu feuern, um Strafmaßnahmen gegen die Zeitung zu vermeiden. Dem Journalisten Uditha Jayasinghe zufolge, der einen der Artikel verfasst hatte, gab der Verteidigungsminister Liyanarachchi geradeheraus zu verstehen: "Ich werde sie auslöschen".

In Sri Lanka darf man solche Äußerungen nicht als eitle Drohung abtun. In den letzten Jahren wurden neun Mitarbeiter der Medien, die meisten von ihnen tamilische Reporter, unter Bedingungen getötet, die die Beteiligung des Militärs oder verbündeter paramilitärischer Milizen wie der Karuna-Gruppe entschieden nahe legen. Rajapakses Weigerung, Schutz zu garantieren, ist gleichbedeutend mit einer Einladung zu physischer Gewalt gegen die Zeitung und ihre Herausgeberin.

Der Artikel vom 16 April unter der Überschrift, "Die bewaffnete Karuna-Gruppe etabliert ihre Kontrolle in Pottuvil" enthüllte anschaulich die Lüge der Regierung, dass die Sicherheitskräfte nicht mit der Karuna-Gruppe kooperierten. Muslime in der östlich gelegenen Stadt Pottuvil erzählten dem Daily Mirror erzürnt, dass bewaffnete Schläger der Karuna-Gruppe sich frei bewegen könnten, Leute bedrohten und Schutzgeld erpressten. Eine als Friedenssekretariat für Muslime (PSM) bekannte Koalition, protestierte ohne Erfolg bei der Regierung und dem internationalen Beirat des Friedensprozesses.

"Die Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz ist die Pflicht der Polizei, und in besonderen Fällen hat auch die Armee dabei eine Rolle zu spielen. Doch in Pottuvil sind die Polizei, die STF (Polizeikommandos) und die Armee nur noch untätige Beobachter, während die Karuna-Gruppe unbehelligt ihr Unwesen in der Stadt treibt," sagte ein Sprecher der PSM gegenüber der Zeitung.

Die LTTE hat wiederholt gefordert, paramilitärische Gruppen wie Karuna nach den Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von 2002 zu entwaffnen. Die Rajapakse Regierung hat dies mit der Begründung abgelehnt, sie bewegten sich nicht in Gebieten, die der Regierungskontrolle unterliegen. Der Daily Mirror bestätigte, dass Sicherheitskräfte es der Karuna-Gruppe und anderen Milizen erlauben, in aller Öffentlichkeit Leute zu bedrohen und zu erpressen. Heimlich arbeiten sie unzweifelhaft mit Teilen des Militärs zusammen, um noch viel größere Verbrechen wie Entführung und Mord zu begehen.

Der zweite Artikel wurde von Uditha Jayasinghe am 17 April unter dem Titel "IDPs von Muttur [Internally Displaced Persons]: Der Kampf gegen einen von Menschenhand gemachten Tsunami im Gewand des Krieges" veröffentlicht. Er erläutert die verzweifelten Bedingungen mit denen sich die Flüchtlinge als Ergebnis der Militäroffensive in den Distrikten Trincomalee und Batticaloa plagen müssen. Die Interviews und die Kommentare unterhöhlen die Behauptungen der Regierung, sie führe "humanitäre Missionen" durch, um Leute zu unterstützen, die in den LTTE Gebieten "festsitzen".

Tatsächlich hat die Armee seit letztem Juli eine Reihe von aggressiven Operationen durchführt, um unter offener Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 2002 LTTE-besetztes Gebiet zurückzuerobern. Um die lokale Bevölkerung in Massen zu vertreiben, bombardierte das Militär mit Flugzeugen und Geschützen zivile Gebiete, was hunderte von Todesopfern zur Folge hatte und hunderttausend weitere zur Flucht zwang. Diese Flüchtlinge leben nun von der Hand in den Mund, da sie ohne anständige Versorgung mit Nahrung, Unterkunft und Medikamenten in Lagern über den gesamten Osten verteilt sind.

Nachdem der Daily Mirror die Äußerungen des Verteidigungsministers veröffentlicht hatte, machte dieser einen schwachen Versuch seine Drohungen gegenüber der Herausgeberin zu leugnen. Er sagte, dass es dabei nur um einen "freien Austausch von Ideen" gegangen sei. Rajapakse veröffentlichte auf der Website des Verteidigungsministeriums die Version, er habe Liyanarachchi gesagt, dass die beiden Artikel "diametral zur nationalen Sicherheit" stünden. Ein Artikel, sagte er, schüre "rassistischen Hass", während "der andere versuche, das Ansehen der Sicherheitskräfte zu schädigen".

Rajapakses Kommentare machen klar, dass Regierung und Militär im Namen der "nationalen Sicherheit" allem ein Ende setzen wollen, das auch nur im Entferntesten einer Kritik an ihrem Krieg ähnelt. Die Drohungen gegen den Daily Mirror sind eine weitere Warnung, welche Mittel dabei Verwendung finden. Unter den geltenden Notstandsgesetzen verfügt Präsident Rajapakse über weit reichende Befugnisse, den Medien einen Maulkorb umzuhängen, doch nahm er bisher davon Abstand, um keine weitere politische Opposition zu provozieren.

Die Verlagsgilde Sri Lankas veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß: "Wir beurteilen dies als eine ernste Bedrohung für die Freiheit der Medien, ebenso wie für die Unabhängigkeit der Herausgeber...Die Gilde verurteilt scharf das Verhalten von hohen Regierungsvertretern." Die Bewegung der freien Medien (FMM) kritisierte die Äußerungen mit der Begründung: "Angesichts der kritischen Situation im Land befürchtet auch die FMM, dass diese Drohung eine einschüchternde Botschaft an die gesamten Medien in Sri Lanka sendet."

Präsident Rajapakse versuchte den politischen Schaden einzudämmen. Der Zeitung zufolge telefonierte er mit Liyanarachchi und "versprach eine Untersuchung" der Drohungen. Der Daily Mirror begrüßte in seiner Erwiderung die Initiative und verbreitete die Illusion, dass der Präsident im Gegensatz zu seinem Bruder und anderen Verantwortlichen der Regierung ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert sei.

"Während Präsident Rajapakse die schwierige Aufgabe in Angriff nimmt, das Land zu vereinen und Frieden zu bringen, muss man das Verhalten seiner treuen Sekundanten als Versuch verurteilen, ihm den Boden unter den Füßen wegzuziehen", erklärte der Leitartikel. Er vermerkte auch, Karuna habe Liyanarachchi davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Gruppe ihr keinen Schaden zufügen werde.

Rajapakse´s Beteuerungen, er sei "ein Mann des Friedens", sind genau so Augenwischerei wie seine Bemühungen, sich als Vorkämpfer der Rechte der Medien darzustellen. Eine Erklärung der Pressestelle des Medienzentrums für die Nationale Sicherheit (MCNS) setzte die Kampagne gegen den Daily Mirror fort, indem sie provokativ erklärte: "Die Regierung glaubt, dass die jüngsten Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister nur Teil eines umfassenderen Plans sind, ihn aus dem Amt zu drängen, um so den Zielen der Befreiungstiger von Tamil Eelam zu dienen."

Die staatlichen Angriffe gegen die Medien haben sich in der Tat verstärkt. Einen Tag vor den Drohungen gegen Liyanarachchi wurde Subash Chandrabose, Herausgeber der Magazins Nilam und Verfasser von Beiträgen für andere tamilische Nachrichtenmedien in der nördlich gelegenen Stadt Vavuniya getötet.

Standard Newspapers, die eine führende singhalesische Wochenzeitschrift namens Mawbima und die englischsprachige Wochenzeitschrift Sunday Standard herausgaben, wurden am 29. März gezwungen, ihre Tätigkeit einzustellen, nachdem die Regierung ihre Vermögenswerte eingefroren hatte. Die Terrorist Investigation Division (TID) der Polizei verhaftete den Sprecher des Unternehmens und Finanzdirektor Dushyanatha Basnayake unter Berufung auf die Antiterrorgesetze, und hält ihn seit dem 27. Februar ohne Anklage in Haft.

In den letzten Jahren berichtete Mawbima über Korruption in der Regierung und die Verletzung von Menschenrechten. Seine Journalisten hinterfragten die Verwicklung der Regierung in eine wachsende Zahl von Entführungen und Fällen von "Verschwinden", als die Kämpfe zwischen dem Militär und der LTTE eskalierten. Die Mediengruppe gehört einem Freund des ehemaligen Ministers Mangala Samaraweera, der im Februar entlassen worden war, nachdem er sich mit Präsident Rajapakse überworfen hatte. Der Präsident und sein Bruder, der Verteidigungsminister, beschuldigten Mawbima der Unterstützung der LTTE und der Unterhöhlung der "nationalen Sicherheit".

Diese Maßnahmen gegen die Medien sind Teil eines umfassenderen Feldzugs gegen die demokratischen Rechte werktätiger Menschen. So wie der Krieg an Umfang und Gewalt zunimmt und von Angriffen auf den Lebensstandard begleitet wird, kann die Regierung Rajapakses keinerlei Kritik oder gar die Enthüllung ihrer Lügen tolerieren.

Siehe auch:
SEP (Sri Lanka) fordert dringend Untersuchung über das Verschwinden eines ihrer Mitglieder
(28. März 2007)
Gedungene Bande attackiert Antikriegskundgebung in Sri Lanka
( 23. Januar 2007)

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