Die Private-Equity-Gesellschaften beherrschen zunehmend die globale Wirtschaft. Immer mehr Politiker, darunter viele Sozialdemokraten, verdingen sich inzwischen für diese Gesellschaften.
Mit der zunehmenden Konzentration des Reichtums in den letzten beiden Jahrzehnten entwickelten sich diese Gesellschaften, um den Besitzern von Milliardenvermögen gewinnbringende Anlagemöglichkeiten zu eröffnen. Private-Equity-Gesellschaften (deutsch: Private Beteiligungskapital-Gesellschaften) verwalten die Milliarden der Superreichen, aber auch zum Beispiel die Vermögen von Pensionsfonds. Die privaten Einlagen betragen immer mindestens mehrere Hunderttausend Euro. Da die Finanzberater empfehlen, immer eine nur geringe Menge des verfügbaren Kapitals in diese Fonds zu stecken - die risikoreichen Geschäfte können auch fehlschlagen - muss man schon Multi-Millionär sein, um von einer Private-Equity-Gesellschaft überhaupt empfangen und beraten zu werden. Die Fonds sind demnach ein Mittel, um sehr reiche Menschen sehr schnell noch reicher zu machen.
Wie die von Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) "Heuschrecken" genannten Hedgefonds, grasen die Private-Equity-Gesellschaften den Erdball nach lukrativen Beteiligungen ab. Seit den 70er-Jahren verstanden sie sich als Gegenentwurf zu börsennotierten Unternehmen. Für gewöhnlich übernahmen sie in der Vergangenheit bei Firmen die Aktienmehrheit, um diese dann von der Börse zu nehmen und sie auszuschlachten. Teile der Firmen werden verkauft, Arbeitsplätze abgebaut, Löhne gesenkt. Der Kauf wird in der Regel zu einem großen Teil durch Fremdkapital finanziert, dessen Abzahlung den übernommenen Gesellschaften aufgebürdet wird. Anschließend werden die Unternehmen wieder - mit Gewinn - weitergereicht oder wieder an die Börse gebracht.
Neben diesem Geschäftsmodell, Buy-out genannt, verleihen die Fondsgesellschaften auch Risikokapital (auch Wagniskapital, englisch: Venture Capital). Während Private-Equity-Firmen sich im amerikanischen und britischen Wirtschaftsraum bereits seit mehr als 20 Jahren betätigen, sind diese Finanzinvestoren in den letzten Jahren auch stark zunehmend in Europa und vor allem in Deutschland tätig.
Dazu haben vor allem verschiedene Gesetze der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) beigetragen. So betrug etwa das in Deutschland investierte Private-Equity-Kapital 2002 noch 6,9 Milliarden Euro. Zwei Jahre später waren es bereits 22,5 Milliarden Euro. Grund dieses Anstiegs war das Gesetz, das den Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen von der Steuer befreit.
Der weltweite Anteil von Private-Equity-Gesellschaften an Unternehmenskäufen lag im Jahr 2000 noch bei 3 Prozent. 2004 war er auf 14 Prozent angewachsen und hatte ein Volumen von 294 Milliarden Dollar erreicht. Inzwischen werden gut ein Fünftel aller Übernahmen und Fusionen den Private-Equity-Fonds zugeschrieben. Angesichts des weltweiten Private-Equity-Booms haben in den vergangenen drei Jahren Großbanken wie Deutsche Bank, UBS oder Credit Suisse, aber auch Privatbanken wie Sal. Oppenheim oder die Berenberg Bank ihre Angebote für superreiche Privatkunden deutlich ausgebaut.
Die Branche wird Schätzungen zufolge in diesem Jahr den Vorjahresrekord bei der Kapitalaufnahme noch einmal übertreffen. "Wir erwarten, dass weltweit Fonds im Volumen von 450 bis 500 Milliarden US-Dollar geschlossen werden", teilte der Datenlieferant Private Equity Intelligence mit. Da der Eigenkapitalanteil bei den Übernahmen meist rund 20 Prozent beträgt könnten die Private-Equity-Fonds mit den neu eingesammelten Milliarden Unternehmen im Gesamtwert von rund 2,5 Billionen US-Dollar kaufen.
Diese Entwicklung ist ein objektiver, dem internationalen Kapitalismus innewohnender Prozess. Die Globalisierung hat die Mehrwertabschöpfung immer mehr von der Produktion abgekoppelt. Die weltweite Vorherrschaft des Finanzkapitals und der Druck, immer höhere Rendite auf das eingesetzte Kapital zu erzielen, ist direkt mit immer schärferen Angriffen auf Löhne und Sozialleistungen verbunden. Private-Equity-Fonds sind einer der Mechanismen durch die sich die soziale Polarisierung entwickelt. Die unvorstellbaren Reichtümer einer kleinen Schicht von Superreichen sind nur die Kehrseite von rapide wachsender Armut und sinkenden Löhnen.
Die Behauptungen einiger Funktionäre der Linkspartei und Gewerkschaften, es sei möglich, diesem Prozess im Rahmen des Kapitalismus Einhalt zu gebieten, ist reine Scharlatanerie. Wer die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unterstützt, kann nicht ernsthaft den internationalen Fonds entgegentreten, auch wenn er sie als "Heuschrecken" oder "Raubtierkapitalismus" bezeichnet. Hier liegt der Grund dafür, dass die Linkspartei wie auch die Gewerkschaften überall dort, wo sie konkrete politische Macht und Regierungseinfluss ausüben oder Tarifverträge abschließen uneingeschränkt die Interessen der Konzerne und der Wirtschaftsverbände vertreten.
Private-Equity-Fonds in Deutschland
Die Londoner Kapitalgesellschaft Terra Firma Capital Partners versucht gegenwärtig einen dicken Fisch an Land zu ziehen. Der britische Investor steht kurz vor dem Verkauf des einst privatisierten Raststättenbetreibers Tank & Rast. Das Unternehmen wurde 1994 aus den ehemaligen bundeseigenen Gesellschaften GfN (Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen) sowie Oatg (Ostdeutsche Autobahntankstellengesellschaft mbH) zusammengeführt.
Im Jahr 1998 erfolgte die Privatisierung durch den Verkauf an die Lufthansa sowie verschiedene Private-Equity-Unternehmen. Eingestielt hatte den Deal der damalige Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD). Sieben Jahre später, im Bundestagswahlkampf 2005, führte er den Begriff "Heuschrecken" für die Private-Equity- und Hedge-Fonds ein.
Ende 2004 kaufte Terra Firma den riesigen Tankstellen- und Raststättenbetreiber vollständig auf. Nun will der Investor das Unternehmen wieder verkaufen. Die Deutsche Bank stieg im Juni mit 50 Prozent bei Tank & Rast ein und zahlte Finanzkreisen zufolge gut 1,2 Milliarden Euro. Für Terra Firma ein Bombengeschäft: 2004 hatte der Finanzinvestor, der die andere Hälfte der Anteile behält, für das Gesamtpaket Medienberichten zufolge rund 1,1 Milliarden Euro bezahlt.
Die reibungslose Zusammenarbeit und Verschmelzung von Wirtschaft und Politik wurde von der Schröder-Regierung zielstrebig vorangetrieben. Heute finden sich Gerhard Schröders Minister, Kommissions-Experten, Vertraute und Wirtschaftsfreunde in den Private-Equity-Gesellschaften wieder. Roland Berger, Duz-Freund Schröders und damaliges Mitglied der Rürup-Kommission zum Umbau der Rentenversicherung, ist "Chairman Deutschland" des "International Advisory Boards" der weltweit größten Private-Equity-Firma Blackstone, also so etwas wie der Deutschland-Verantwortliche in deren internationalem Beratungsgremium.
Einer der für Blackstone interessanten Märkte ist der Telekommunikationsmarkt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), ebenfalls persönlich gut bekannt mit Berger, holte im vergangenen Frühjahr den Finanzinvestor Blackstone als Großaktionär zur Deutschen Telekom AG, deren Anteile noch zu 30 Prozent beim Bund liegen. Blackstone wird nicht rein zufällig auch vom früheren Telekom-Chef Ron Sommer beraten. Auch Sommer hatte immer gute Verbindungen zur rot-grünen Regierung und wurde 2002 mit einem "golden handshake" verabschiedet.
Einer der größten vermeintlichen Märkte, in die zahlreiche Fonds drängen, ist der deutsche Wohnungsmarkt. Neben der Deutschen Annington, die allein im Ruhrgebiet über 150.000 Wohnungen vom EON-Konzern kaufte (der 2000 durch Fusion der ehemaligen staatlichen Konzerne VEBA und VIAG entstand) sind vor allem die amerikanischen Private-Equity-Gesellschaften Fortress und Cerberus auf dem deutschen Wohnungsmarkt aktiv.
Fortress Investment Group
Im September 2004 erwarb Fortress die Gagfah (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten von Angestelltenverbänden in Berlin) von der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für rund 3,5 Milliarden Euro.
Die Gagfah-Gruppe mit Sitz in Essen besitzt inzwischen mehr als 170.000 Wohnungen. Im Juli 2005 kaufte Fortress die Nileg (Norddeutsche Landesentwicklungsgesellschaft) Immobilien Holding (bestehend aus der Wohnungsbau Niedersachsen, Wohnungsgesellschaft Norden und der Osnabrücker Wohnungsgesellschaft) mit 28.500 Mietwohnungen von der staatlichen Norddeutschen Landesbank für 1,5 Milliarden Euro.
Wenig später, im März 2006, erwarb Fortress sämtliche Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba in Dresden, 47.000 Wohnungen. Jeder fünfte Dresdner, der in einer Wohnung der Woba lebte, zahlt nun Miete an diese Gesellschaft. Die Linkspartei, die den Stadtrat beherrscht, feierte den Deal mit Fortress als großen Erfolg.
Florian Gerster (SPD), für zwei Jahre Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist Vorsitzender des Investitionsbeirats für Deutschland. Der SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz war 2002 von Schröder in die Bundesanstalt (BA) beziehungsweise Bundesagentur für Arbeit geholt worden. 2004 musste er seinen Posten räumen, nachdem er einen millionenschweren Vertrag mit einer Werbeagentur sowie drei weitere Beraterverträge - ohne Ausschreibung - mit Roland Berger und IBM abgeschlossen hatte. Zuvor hatte er die BA "umgebaut", sprich Arbeitsplätze vernichtet und die Arbeitshetze verschärft, sowie sich für drastische Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung stark gemacht. Heute berät Gerster Fortress und dürfte ein Vielfaches von dem seines BA-Gehalts "verdienen".
Gerster ist jedoch nicht der einzige "verdiente" Sozialdemokrat in Diensten von Fortress. Chef der Fortress-Tochter Gagfah ist Burkhard Drescher. Als Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt Oberhausen galt er lange als Hoffnungsträger der NRW-SPD. 2004 entschied er sich aber für eine Karriere in der Wirtschaft und heuerte als Vorstandsvorsitzender bei der Immobilien-Abteilung des Ruhrkohle-Konzerns (RAG Immobilien) an. Drescher befand sich bei der RAG in guter Gesellschaft. Der frühere Wirtschaftsminister unter Schröder Werner Müller leitet den Konzern, Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) lenkt das RAG-Tochterunternehmen Steag. Der einstige Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus (parteilos) gehörte damals ebenso zum Beraterstab des Konzerns wie Gerhard Schröder.
Seit August vergangenen Jahres steht Drescher nun in Diensten des amerikanischen Finanzinvestors und versucht vor allem die Befürchtungen der Mieter zu zerstreuen, die Mieterhöhungen und Weiterverkäufe befürchten. Fortress - so Drescher - habe "von vornherein erklärt, dass es nicht mit Wohnungen handele". Dass Synergieeffekte entstehen und Arbeitsplätze abgebaut werden mussten, sei aber unvermeidlich. Fakt ist: mehr als jede fünfte Stelle fiel weg.
Der Wohnungshunger von Fortress ist dabei noch längst nicht gestillt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) hat im Koalitionsvertrag mit der FDP die Veräußerung der gesamten Landesentwicklungsgesellschaft LEG mit ihren rund 100.000 Wohnungen festgeschrieben. Fortress, die bereits fast 5.000 Wohnungen der LEG gekauft hat, steht zur Übernahme bereit.
Cerberus Capital Management
Cerberus (in der griechischen Mythologie bewacht der gleichnamige "Höllenhund" den Eingang zur Unterwelt) kaufte erst im Mai/Juni diesen Jahres für 5,5 Milliarden Euro die Chrysler-Sparte des DaimlerChrysler-Konzerns. Beispielhaft seien auch hier nur die größten Investitionen im Immobilienbereich dargestellt. Im Jahr 2004 kaufte Cerberus Jade von der Deutschen Bank auf, eine Wohnungsbau-Gesellschaft für Wilhelmshaven mit 7.500 Wohnungen. Im gleichen Jahr übernahm Cerberus die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin (GSW). Hier zeichnete ebenfalls die Linkspartei als Partner der SPD in der rot-roten Berliner Regierung für den Verkauf verantwortlich.
Am 10. November 2005 kaufte das Unternehmen von der Gewerkschaftsholding BGAG (Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften) die BauBeCon-Gruppe in Hannover (vormals "Neue Heimat Niedersachsen") mit ihren mehr als 20.000 Wohnungen sowie weitere, von Tochtergesellschaften der Gewerkschaftsholding BGAG gehaltene rund 2.850 Wohnungen.
Das ARD-Magazin Monitor berichtete in seiner letzen Sendung über diesen Deal: "Mieterhöhungen wie in letzter Zeit, das haben die allermeisten Mieter hier noch nie erlebt. Bis zu 20 Prozent mehr im Monat. Schwer zu verkraften für die meist einkommensschwachen Familien. Diese Häuser zählten einmal zum sozialen Wohnungsbau."
Nach nur 20 Monaten hat Cerberus die ehemaligen Gewerkschaftswohnungen in Deutschland zu 60 Prozent an die Deutsche Bank und zu 40 Prozent an die italienische Pirelli Real Estate weiterverkauft. Cerberus erhielt schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro und hat damit seinen Einsatz verdoppelt.
Ende 2005 kaufte Cerberus auch ein größeres Immobilienpaket (37 Objekte) der GGI Gesellschaft für Gewerbeimmobilien auf, ebenfalls eine Gesellschaft aus dem Hause der BGAG. Unter diesen Immobilien befinden sich auch zehn Gewerkschaftshäuser in den neuen Bundesländern (u. a. in Berlin, Dresden, Leipzig, Zwickau, Bautzen, Magdeburg, Rostock, Jena und Suhl) sowie das Verdi-Gewerkschaftshaus in Hannover. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
In Österreich ist Cerberus ebenfalls aktiv. Im Dezember 2006 kaufte der Finanzkonzern für ca. 3,2 Milliarden Euro vom österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB die Bank BAWAG. In den Aufsichtsrat wird nach der Übernahme auch der aktuelle Cerberus-Chef und ehemalige US-Finanzminister John Snow einziehen.
Auf den Gehaltslisten Cerberus’ befinden sich zahlreiche alte Bekannte. Wolfgang Bernhard, ehemals Vorstand bei DaimlerChrysler und VW ist dort genauso wie der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sowie sein Nachfolger im Verteidigungsministerium unter Schröder Rudolf Scharping als Senior Advisor geführt. Der Ex-SPD-Vorsitzende Scharping soll schon seit langem für den Investor arbeiten.
Politiker und Gewerkschafter aller Couleur stehen Gewehr bei Fuß, um den "Heuschrecken" weiteres öffentliches Eigentum auf einem Silbertablett zu servieren. Als ersten Schritt wird die Bundesregierung Angela Merkels (CDU) die Arbeit der Private-Equity-Branche versüßen. Die Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung demnächst keine Steuern mehr für die Bereitstellung von Wagniskapital zahlen müssen.
Finanzzeitungen berichteten, eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen. Demnach würden sie steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Die Vergütung der Fondsmanager soll zu 40 Prozent von der Steuer befreit sein. Die Steuerausfälle verdoppelten sich damit auf rund 500 Millionen Euro gegenüber den im Koalitionsvertrag festgelegten Plänen.
Damit habe die Private-Equity-Branche zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt, berichtet die Financial Times Deutschland. Sie verlange aber, dass das Steuerprivileg auch für alle anderen Geschäfte der Finanzinvestoren gilt, nicht nur für Wagnis- oder Risikokapital.