Immer mehr Kinder von Hartz IV abhängig

Von Dietmar Henning
23. August 2007

Die Kinderarmut in Deutschland wächst. In westdeutschen Städten wie Bremerhaven sowie in vielen ostdeutschen Städten und Gemeinden lebt fast jedes zweite Kind in Armut. Immer mehr Menschen in Deutschland, inzwischen schon 7,4 Millionen, sind von Hartz IV abhängig, darunter fast zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren.

Rechnet man Jugendliche bis 18 Jahre mit ein, liegt die Zahl bei 2,5 Millionen, erklärte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers. Im Jahr 2004, ein Jahr vor Einführung der Hartz-Gesetze, waren es noch etwa 1,1 Millionen.

In der Vergangenheit sei der Kinderschutzbund stets beschimpft worden, Horrorzahlen zu verbreiten, sagte Hilgers der Presse. "Aber die Wahrheit ist viel schlimmer."

Die aktuelle Debatte der Regierungsparteien SPD und CDU, wie die steigende Kinderarmut angeblich bekämpft werden soll, ist von Heuchelei geprägt und erinnert an den Ruf "Haltet den Dieb!".

Vor fünf Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) mit der tatkräftigen Unterstützung der CDU/CSU die so genannten Hartz-Gesetze eingeführt. Die Arbeitsmarktreformgesetze I bis IV waren von einer "Experten"-Gruppe, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Politik und der Gewerkschaften, unter Leitung des damaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz entwickelt worden. Von einigen der in den ersten drei Hartz-Gesetzen entwickelten Reformen, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollte, ist kaum etwas übrig geblieben. Oder wer erinnert sich noch an "Personal-Service-Agenturen"?

Das vierte Gesetz (Hartz IV) hat hingegen sein Ziel erreicht. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ab dem 1. Januar 2005 ist den Erwerbslosen die Unterstützung empfindlich gekürzt worden. Gleichzeitig hat es den Druck auf die Arbeiter in den Betrieben und Unternehmen erhöht.

Unabhängig von seinem vorherigen Verdienst rutscht ein Arbeiter bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in das ALG II in Höhe von 345 Euro ab (seit letztem Monat 347 Euro). Hat er sich in seinem Berufsleben etwas erspart, muss er zuerst dieses Geld aufbrauchen, bevor er ein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung hat. Mit diesem Druckmittel im Rücken sind in den letzten Jahren Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in vielen Konzernen und Branchen durchgesetzt worden.

Das Hartz-IV-Gesetz war weder ein Versehen noch "mit heißer Nadel gestrickt". Die Regierung Schröder hatte es im Sommer 2004 gegen Massenproteste durchgesetzt, um die oben genannten Folgen zielstrebig zu erreichen.

Dass dies die Armut speziell von Familien mit Kindern verschlimmern werde, konnte niemandem verborgen bleiben. Aus dem ALG-II-Eckregelsatz eines erwachsenen, allein stehenden Haushaltvorstands von heute 347 Euro werden die Sozialgeld-Sätze der Kinder pauschal abgeleitet.

Kinder bis 14 Jahre erhalten 60 Prozent des Eckregelsatzes, das sind 208 Euro im Monat. Jugendliche ab 15 Jahren bekommen 80 Prozent des Eckregelsatzes, das sind 278 Euro pro Monat. Für das tägliche Frühstück, Mittag- und Abendessen werden für Kinder unter 15 Jahren in einer Hartz-IV-Familie je 2,57 Euro täglich angesetzt. Für Nahrung und Getränke bei 15- bis 18-Jährigen veranschlagt der Gesetzgeber 3,42 Euro pro Tag.

"Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen", schließt eine umfangreiche Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn. Auch immer mehr Schulen berichten, dass Kinder nicht mehr an den Schulspeisungen teilnehmen können, weil dafür das Geld in den Familien fehle.

Für Bücher, Schreibwaren, Software, Ausleihgebühren und Schulmaterial gibt es im Monat 12,77 Euro. Jedes Jahr im Sommer vor Schulbeginn müssen sich arme Eltern die Schulbücher ihrer Kinder vom Munde absparen.

Um die Schuhe vom Haus- bis Sportschuh des wachsenden Kindes zu finanzieren, stehen den Eltern 3,65 Euro im Monat zur Verfügung. Für Freizeitaktivitäten wie Kinobesuch oder Sportverein sind 1,36 Euro pro Monat vorgesehen. Ein Kind aus einer Hartz-IV-Familie müsste also vier Monate sparen, damit es sich am günstigen Kinotag einen Film ansehen kann - wenn es in keinem Sportverein ist.

Einmalige Leistungen, wie bei der früheren Sozialhilfe, gibt es seit 2005 gar nicht mehr. Wenn nun also in armen Familien der Kühlschrank kaputt geht, die Preise für Arzneien, Strom, Gas oder Lebensmittel steigen, kommt dies einer Katastrophe gleich.

Die derzeitige Debatte um Hartz-IV und Kinderarmut

Als vor wenigen Wochen drastische Preiserhöhungen bei Butter und Milch angekündigt wurden, gab es Stimmen - insbesondere aus der CSU-Spitze -, die laut über eine Erhöhung der Leistungen für Langzeitarbeitslose "nachdachten". Noch vor etwas mehr als einem Jahr hatte es von Seiten der Regierungsparteien eine regelrechte Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger gegeben, einschließlich der Forderung nach einer Senkung des Regelsatzes von 345 Euro.

Dieser Umschwung dürfte mit der breiten Opposition gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung zusammenhängen. Umfragen haben ergeben, dass eine überwiegende Mehrheit der Wähler die Sozialpolitik der Großen Koalition ablehnt. Die bayerische CSU steht zudem unmittelbar vor einem Parteitag, auf dem im September die Nachfolger von CSU-Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber gewählt werden.

Die Bekenntnisse zugunsten der Langzeitarbeitslosen sind pure Heuchelei. Insbesondere die SPD schließt eine Erhöhung der Leistungen kategorisch aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat soeben ein Papier gegen die Linkspartei in Umlauf gebracht, indem er deren Forderung nach einer Anhebung des ALG II auf magere 420 Euro scharf angreift. Das würde die Staatskasse 10 Milliarden Euro kosten und sei nicht finanzierbar, behauptet Struck.

Der zuständige Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) spielt auf Zeit. Er will bis November erst einmal prüfen lassen, ob eine Erhöhung der Regelsätze angemessen sei. Dabei sind sich alle Wohlfahrtsverbände und Sozialexperten einig, dass der Regelsatz nicht einmal das Existenzminimum abdeckt. Der ursprüngliche Regelsatz war völlig willkürlich ermittelt worden und hatte vor allem den besonderen Bedarf von Kindern unberücksichtigt gelassen.

Um dem Drängen nach einer Anhebung der Hartz-IV-Gelder entgegen zu wirken, hat sich Müntefering noch einen weiteren Schachzug ausgedacht: Mehr staatliche Hilfe bei Hartz IV dürfe es nur geben, wenn ein Mindestlohn eingeführt werde - was wiederum von der CDU und Kanzlerin Angela Merkel vehement abgelehnt wird. "Im Koalitionsstreit über den Mindestlohn wird die Politik die Armen im reichen Land bald wieder vergessen", kommentierte die Süddeutsche Zeitung.

Als dann letzte Woche eine Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung die Zahl der Kinder bis 14 Jahre, die von Sozialgeld abhängig sind, auf mehr als 1,9 Millionen bezifferte, arbeiteten die Parteistrategen ein weiteres Manöver aus, um den Klagen über die wachsende Kinderarmut entgegenzutreten.

Am Wochenende kam der Vorschlag, den so genannten Kinderzuschlag zu erhöhen. Diesen Zuschlag erhalten Eltern, die zwar "genug" für den eigenen Unterhalt verdienen, nicht aber für den ihrer Kinder. Die Grenzen sind daher eng gefasst.

Beispielsweise erhalten Elternpaare mit zwei Kindern den Zuschlag nur, wenn sie zwischen 1.050 Euro und 1.331 Euro netto pro Monat verdienen. Sie bekommen dann höchstens 36 Monate lang maximal 140 Euro pro Monat und Kind. Verdienen sie weniger, erhalten sie Hartz-IV-Gelder und haben keinen Anspruch auf den Zuschlag. Liegen sie über der Einkommensgrenze, gehen sie ebenfalls leer aus. Ein Paar, das zum Beispiel 1.400 Euro verdient, soll seine Kinder damit gesund ernähren und an Sport- und Bildungsangeboten teilhaben lassen. Es ist unbestritten, dass das in Deutschland nicht möglich ist.

Die jüngste Statistik der Regierung zum Kinderzuschlag dokumentiert, dass nur wenige dieses Geld erhalten. Seit Einführung des Zuschusses Anfang 2005 wurden mehr als 830.000 Anträge auf Aufstockung des Familieneinkommens durch den Kinderzuschlag gestellt. Doch nur 90.000 (rund 11 Prozent) wurden auch bewilligt. Jeder dritte Antragssteller erhielt keinen Kinderzuschlag, weil er zu arm waren. Sein Einkommen lag unter der Mindestgrenze.

Die Bundesregierung hat daher angekündigt, gegen die Kinderarmut häufiger als bisher Kinderzuschläge zu bewilligen. Künftig sollen 530.000 Kinder den Kinderzuschlag erhalten, mehr als viermal so viele wie derzeit, verkündete das Familienministerium am Freitag.

"Der Vorschlag war kaum formuliert, schon überboten sich Politiker mit Lob", berichtete die Tageszeitung und zitierte die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) mit den Worten: "Das ist sozialdemokratisches Herzblut". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Grüne) sagte, die Idee sei "so erfreulich wie überfällig". Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CDU) unterstützte den Vorschlag genauso wie viele andere.

Nach dem Willen von Vizekanzler Franz Münfering (SPD) soll sich die Koalition schon bei der Kabinettsklausur in Meseburg Ende dieser Woche auf eine Neuregelung festlegen. Doch Müntefering hat Fallstricke eingebaut. Während Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Kinderzuschlag weiterhin als familienpolitische Leistung fortführen und damit ihrem Ministerium unterstellen will, möchte ihn Müntefering dem Arbeitsministerium zuordnen und in sein Konzept eines "Erwerbstätigengeldes" einbauen.

Der SPD-Vorschlag für ein Erwerbstätigengeld sieht vor, dass Menschen mit Vollzeitjob und niedrigen Löhnen einen Zuschuss erhalten, um nicht zu Hartz-IV-Empfängern zu werden. Für die Empfänger macht es allerdings keinen Unterschied, ob sie ein Erwerbstätigengeld oder Hartz IV zum Aufstocken erhalten. Unter dem Strich bleibt also alles so, wie es ist.

Der Präsident des Kinderschutzbunds Hilgers glaubt ohnehin nicht, dass die große Koalition den Kinderzuschlag bis zur nächsten Wahl erhöht. "Selbst wenn sie es jetzt noch versuchen würden für 2008, kriegen die das gar nicht mehr hin", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es gebe nicht einmal einen Referentenentwurf.

Hilgers bezweifelte auch den Willen der Bundesregierung, etwas gegen Kinderarmut zu tun, indem er an den Koalitionsvertrag erinnerte. Dort stehe auf Seite 118 unter "Familienfreundliche Gesellschaft": "Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahre 2006 weiterentwickeln." Nichts dergleichen ist geschehen.

Siehe auch:
Große Koalition bläst zum Angriff auf Hartz IV-Empfänger
(2. Juni 2006)
Die Folgen von Hartz IV: Rasanter Anstieg der Kinderarmut in Deutschland
( 3. September 2005)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen