Irakkriegsgegner George Galloway vom Parlament ausgeschlossen

Von Chris Marsden und Julie Hyland
3. August 2007

Der Ausschluss des Abgeordneten George Galloway aus dem Unterhaus, dem britischen Parlament, ist das Ergebnis einer Hexenjagd, die alle Gegner des Irakkrieges einschüchtern und mundtot machen soll.

Galloways einziges Verbrechen bestand darin, sich gegen Anschuldigungen zur Wehr zu setzen, die ein parlamentarischer Ausschuss (Parliamentary Committee on Standards and Privileges) seit 2003 gegen ihn vorgebracht hatte. Die Vorwürfe beziehen sich auf frühere, erfolglose Versuche, dem Kriegsgegner Galloway nachzuweisen, er sei im Sold von Saddam Hussein gestanden.

Mehr als eine Stunde versuchte Galloway, die Vorwürfe des Ausschusses gegen ihn zu entkräftigen. Siebzehnmal wurde er durch Einwürfe des Speakers (Parlamentsvorsitzenden) unterbrochen, der die politischen Motive und die Legitimität dieser parlamentarischen Variante eines Femegerichts als über jeden Zweifel erhaben hinstellte.

Alle zehn Mitglieder des Ausschusses - drei Abgeordnete der Konservativen, fünf der Labour Party, einer der Liberaldemokraten und ein Abgeordneter von Plaid Cymru (walisische nationalistische Partei) - sind politische Gegner Galloways, der wegen seiner Opposition gegen den Irakkrieg aus der Labour Party ausgeschlossen worden war. Die überwältigende Ausschussmehrheit hatte der Invasion des Irak zugestimmt, und seine sämtlichen fünf Labour-Mitglieder haben sich seither mit Händen und Füßen gegen eine Untersuchung darüber, wie dieser Krieg zustande kam, gewehrt.

Die Untersuchungstätigkeit des Ausschusses wurde für mehr als zwei Jahre unterbrochen, während der Galloway eine erfolgreiche Verleumdungsklage gegen den Daily Telegraph anstrengte. Der Telegraph hatte behauptet, Galloway habe mittels der von ihm gegründeten Organisation Mariam Appeal von dem Öl-für-Lebensmittel-Programm der UNO persönlich profitiert. Der Mariam Appeal ist eine politische Hilfsorganisation, die gegen die über den Irak verhängten Sanktionen gekämpft hatte.

Zu seinem Sieg über den Telegraph kam hinzu, dass zwei unabhängige Untersuchungen keinerlei Hinweise auf entsprechende Verfehlungen Galloways fanden. Die Untersuchungen wurden vom Serious Fraud Office (ein von der Regierung unabhängiges Betrugsdezernat) und der Charity Commission (gesetzlich zuständig für die Regulierung und Registrierung von karitativen Organisationen in England und Wales) vorgenommen. Galloway hatte auch in Washington ähnliche Anschuldigungen eines Senats-Unterausschusses unter Vorsitz des Republikaners Norm Coleman überzeugend entkräften können.

Doch der Parlamentsausschuss hat diese unglaubwürdigen Anschuldigungen wieder hervorgezerrt und die Ergebnisse aller vorhergehenden Untersuchungsausschüsse verworfen, um Galloway erneut in Verruf zu bringen.

Der Ausschuss räumte ein, dass er keinen Hinweis darauf finden konnte, dass Galloway von den für die Mariam-Kampagne gesammelten Spendengeldern persönlich profitiert habe. Dennoch behauptete er im selben Atemzug, "erdrückende" Indizien sprächen dafür, dass "ein wesentlicher Anteil" der Spenden für den Mariam Appeal vom Vorsitzenden der Organisation, dem jordanischen Geschäftsmann Fawaz Zureikat, "aus Hilfsgeldern stammten, die das frühere irakische Regime über das Öl-für-Lebensmittel-Programm erhalten hatte". Galloway wurde beschuldigt, er habe dies "rücksichtslos oder nachlässig und vermutlich wissentlich" zugelassen und damit das Ansehen des Parlaments beschädigt.

Der Ausschuss wärmt Behauptungen des Telegraph wieder auf

Die Untersuchung war zunächst auf hartnäckiges Betreiben des Abgeordneten der Konservativen, Andrew Robathan, ins Leben gerufen worden, nachdem der Daily Telegraph im April 2003 Dokumente veröffentlicht hatte, die ihr Reporter David Blair vorgeblich im ausgebombten und geplünderten irakischen Außenministerium gefunden hatte. Diese Dokumente gehörten zu einer Reihe von "Funden", die für die Behauptung herhalten mussten, Galloway und andere Gegner der Invasion des Irak seien Handlanger der Irakis.

Der bei Galloways Verleumdungsklage zuständige Richter hatte "mit einem ganz unzweideutigen und entschiedenen Urteil", wie es Galloways Anwalt formulierte, dem Beschuldigten 150.000 Pfund als Entschädigung für die "äußerst rufschädigenden" Anschuldigungen des Telegraph zugesprochen . Das Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Demzufolge hatte die Zeitung "die Behauptung aufgestellt, Herr Galloway vereinnahmte Geld von dem irakischen Öl-für-Lebensmittel-Programm für persönliche Zwecke. Dabei hatte sie nicht bloß Aussagen der aufgefundenen Dokumente zitiert, die aus unserer Sicht eine solche Behauptung gar nicht oder nicht eindeutig zulassen,... der Kern der Berichterstattung war, dass der Daily Telegraph behauptete, Herr Galloway habe Geld für sich selbst abgezweigt."

Die relevante juristische Frage war also nie, auf welche Weise die Dokumente aufgefunden worden waren, nicht einmal, ob sie authentisch waren, sondern ob ihr Inhalt den Tatsachen entsprach und ob sie die Anschuldigungen des Telegraph gegen Galloway erhärteten.

Als der Ausschuss diese Frage erneut aufgriff, erklärte er, es gehe nicht um den Wahrheitsgehalt der Dokumente, vielmehr gehe es darum, welche Version über die Herkunft der Dokumente, die Galloways oder die des Reporters Blair, glaubwürdiger sei. Es kam zum Schluss: "Der Ausschuss zweifelt nicht daran, dass die Aussage von Herrn Blair glaubwürdiger als die von Herrn Galloway ist."

Aus der Aussage, die Dokumente "scheinen... echt zu sein", leitete der Ausschuss die Folgerung ab: "Aus unserer Sicht liegt die Vermutung nahe, dass ihr Inhalt den Tatsachen entspricht."

Der Ausschuss stellte fest, dass seine Schlussfolgerungen auf einer "ausgewogenen Gewichtung von Wahrscheinlichkeiten" beruhten. Doch die Auffassung, David Blairs Aussage sei wahrscheinlicher als die Galloways, kann sich nur auf politische Meinung oder Vorurteil stützen, wenn stichhaltige Beweise fehlen. Genau das versuchte Galloway nachzuweisen.

Galloway führte ein weiteres Beispiel für politisch motivierte Berichterstattung an und wies darauf hin, dass die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses an Rupert Murdochs Sunday Times weitergegeben worden waren, und zwar genau zwei Tage, bevor Nachwahlen stattfanden. Bei diesen Nachwahlen kandidierte auch Galloways Partei RESPECT.

Das auffallendste Ereignis während der Untersuchung war die Behauptung des Vorsitzenden, Sir Philipp Mawer, er habe die Abschrift eines Gesprächs vom August 2002 erhalten, bei dem Galloway sich persönlich bei Saddam Hussein und dem stellvertretenden Premierminister Tariq Aziz für Geld bedankt haben soll, das seiner Mariam-Kampagne zugute kam. Mawer verweigerte die Antwort auf die Frage Galloways, wie er an ein solches Dokument gekommen sei, das Galloway als glatte Fälschung bezeichnete. Die angebliche Entdeckung eines "rauchenden Colts" - nach einer jahrelangen Untersuchung! - kommt offenbar sehr gelegen und bereitet den Weg für ein mögliches Gerichtsverfahren.

Als Galloway im Mai 2005 vor dem US-Senat auftrat, schrieb die WSWS : "Weder seine Antikriegshaltung noch seine öffentliche Erniedrigung Colemans oder [des demokratischen Senators] Levin wird man ihm verzeihen.... Auf die Frage, ob Galloway seinen Eid gebrochen habe, vor der Kommission die Wahrheit zu sagen, sagte Coleman: ‚Wenn er tatsächlich diese Kommission belogen hat, wird dies Konsequenzen haben.’ Nach US-Recht kann das Belügen des Kongresses ein Jahr Gefängnis nach sich ziehen."

Tatsächlich meldete sich unmittelbar nach der Veröffentlichung von Mawers Bericht sofort ein Sprecher Senator Colemans zu Wort. Der Senator habe die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden auf den Fall aufmerksam gemacht. Dem Telegraph sagte der Sprecher: "Senator Coleman nimmt falsche Zeugenaussagen sehr ernst und bestärkt die Strafverfolgungsbehörden darin, allen verfügbaren Hinweisen nachzugehen, auch den neuen Hinweisen, die in diesem Bericht [von Mawer] enthalten sind."

Bilanz der Finanzierung parlamentarischer politischer Kampagnen

Während Galloways Rede im Parlament vor seinem Ausschluss musste er immer wieder auf sein Recht pochen, in seiner Beantwortung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf die politischen Motive seiner Ankläger einzugehen. Wenn man ihn daran hinderte, sagte er: "Es ist mir dann nicht möglich, nachzuweisen, dass ich ungerecht behandelt wurde." Der Ausschuss warf ihm zwar unehrenhaftes Verhalten vor, Galloway war es jedoch nicht erlaubt, die ehrenhaften Absichten des Ausschusses in Frage zu stellen.

Er machte sich über den Anspruch des Ausschusses auf Unparteilichkeit lustig und hinterfragte das Recht von Parteien, die den Irakkrieg unterstützt hatten, über ihn zu urteilen. Er wies darauf hin, dass Mawer "sechs Mal in seinem Bericht gesagt (hatte), dass er während einer vierjährigen Untersuchung, die der Ausschuss als die bisher längste und umfassendste Untersuchung bezeichnet hat, keinen Beweis für eine persönliche Bereicherung meinerseits gefunden hat."

Galloway widersprach dem Argument, er hätte die genaue Herkunft sämtlicher Spenden für seine Kampagne genau prüfen sollen, und sagte: "Wenn man von diesem Parlament über die Finanzierung politischer Kampagnen belehrt wird, dann ist das etwa so, als würde man von Donald Trump über schlechten Geschmack oder vom Glöckner von Notre Dame über eine schlechte Körperhaltung belehrt. Dieses Parlament hat hinsichtlich der Finanzierung seiner politischen Kampagnen einen ganz schlechten Ruf."

In diesem Zusammenhang wies Galloway auf die seit einem Jahr andauernde polizeiliche Untersuchung hin, die aufklären soll, ob die Labour-Regierung Adelstitel gegen Geld vergeben hat. Er fuhr fort: "In diesem Parlament sitzen lauter politische Parteien, die unter der Hand Kredite und Spenden von Millionären und Milliardären kassiert haben. Keine der hier vertretenen Parteien... hat jemals die Millionäre und Milliardäre, die ihnen Geld gaben oder liehen, danach gefragt, woher sie das Geld hatten....

Wir haben es hier mit einem Ausschuss von Politikern zu tun, die mich wegen der Finanzierung einer politischen Kampagne kritisieren, während sie selbst in gewaltigem Umfang politische Kampagnen finanzieren, mit Geldern aus den zweifelhaftesten Quellen, und ohne jemals die Maßstäbe für sich gelten zu lassen, die sie in diesem Bericht auf mich anwenden."

Später ging er auch noch darauf ein, dass der Initiator der parlamentarischen Untersuchung, Robathan, früher der Organisation INDICT angehört hatte. Diese Organisation, die die Sanktionen gegen den Irak befürwortete, wurde von der Labour-Politikerin Ann Clwyd geleitet und von der US-Regierung finanziert.

Siehe auch:
Untersuchung über irakischen Ölhandel: Britischer Parlamentarier Galloway blamiert den US-Senat
(24. Mai 2005)
Großbritannien: Das Wahlbündnis "Respect" und die Politik des Opportunismus
( 2. März 2004)

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