Am 20. Juli hat der italienische Regierungschef Romano Prodi in einer Nachtsitzung die Zustimmung der wichtigsten Gewerkschaften zur neusten Auflage seiner Renten-"Reform" erhalten. Es war ein wichtiger Schritt, um das seit den 1960er Jahren geltende, relativ großzügige italienische Rentensystem endgültig zu begraben.
In Italien bildete das Rentenwesen bisher das Herzstück der sozialen Errungenschaften, während die Arbeitslosen- und Sozialhilfeleistungen wesentlich bescheidener ausfallen als in andern westeuropäischen Staaten. Zumindest theoretisch war es in Italien bisher noch möglich, sich mit 57 Jahren mit voller staatlicher Rente zur Ruhe zu setzen. Noch vor drei Jahren lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Italiener bei 59 Jahren.
Silvio Berlusconi, Prodis Amtsvorgänger als Premierminister, hatte 2004 versucht, das kostspielige Rentensystem zu knacken. Vom 1. Januar 2008 an sollten die Italiener bis zum 60. Lebensjahr arbeiten und mindestens vierzig Jahre, statt wie bisher 35 Jahre, Beitrag zahlen, um die volle Rente in Anspruch zu nehmen.
Als Prodi vor anderthalb Jahren zur Wahl antrat, bestand eines seiner wichtigsten Wahlversprechen darin, diese Renten-"Reform" - genannt lo scalone (die große Treppe) - wieder rückgängig zu machen. Was er aber jetzt in die Tat umsetzt, ist Berlusconis Vermächtnis, nur in etwas abgemilderter Form.
Das Rentenmindestalter wird am 1. Januar 2008 nicht sofort von 57 auf 60 Jahren angehoben, sondern bis zum Jahr 2010 schrittweise auf 61 Jahre. Anfang 2008 steigt es erst einmal auf 58 Jahre. Auch die Erhöhung der 35 erforderlichen Beitragsjahre auf 40 wird schrittweise eingeführt. Das Ziel der Regierung ist, wie in andern europäischen Ländern, am Ende ein Rentenalter von 65 oder 67 Jahre zu erreichen und damit die Staatskasse auf lange Sicht erheblich zu entlasten.
Gleichzeitig wird das Gewicht von der staatlichen Rente durch Umverteilung immer stärker auf eine Rentenvorsorge durch private Kapitalbildung verlagert. Die sogenannten Pensionsfonds sollen mehr ins Zentrum rücken, wodurch die Altersbezüge vom Schicksal der Börsengeschäfte abhängig gemacht und je nach individueller Kapitalkraft wesentlich stärker differenziert werden.
Damit ist für breite Schichten der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet. Denn wer kann in Zeiten grassierender Arbeitslosigkeit, unsicherer und prekärer Arbeitsplätze und niedriger Löhne noch Kapital ansparen? Und wer wird in Zukunft seine steigenden Lebenshaltungskosten noch von der bescheidenen staatlichen Rente bezahlen können? Laut Statistik müssen heute schon 24 Prozent der Rentner, das sind über drei Millionen Menschen, mit 500 Euro oder weniger auskommen. 31 Prozent beziehen eine Rente zwischen 500 und 1000 Euro.
Gegen die Verschlechterung des Rentenwesens sind in den letzten Jahren immer wieder Hunderttausende auf die Straße gegangen. So haben sich im Oktober 2003 zehn Millionen an einem Generalstreik und Ende desselben Jahres über eine Million Menschen an einer Kundgebung in Rom gegen Berlusconis Pläne beteiligt, darunter nicht nur Arbeiter, Angestellte und Rentner, sondern auch Jugendliche, Studenten und zahlreiche prominente Künstler und Autoren.
Die Rentenfrage war immer ein zentrales Thema für die italienische Arbeiterklasse. Noch Mitte Juni dieses Jahres demonstrierten in zahlreichen italienischen Städten Rentner gegen die ständige Verschlechterung ihrer Lebensgrundlage. Sämtliche Gewerkschaften nahmen daran teil und versprachen, sich für die Verteidigung der staatlichen Renten und eine Verbesserung der Bezüge einzusetzen.
Wenige Tage später, am 20. Juli, haben alle drei Chefs der großen Gewerkschaften - Guglielmo Epifani (CGIL) , Raffaele Bonanni (CISL) und Luigi Angeletti (UIL) - den Regierungsplan unterzeichnet, der im Rahmen des Finanzplans (finanziaria) dem Parlament Ende August vorgelegt wird. Es ist die Zeit der großen Sommerferien, und in Italien sind im August, im sogenannten Ferragosto, zahlreiche Betriebe und Behörden geschlossen. Offensichtlich soll auf diese Weise ein breiterer Widerstand der Arbeiterklasse von vorneherein verhindert werden.
Anderntags rechtfertigte sich Epifani, der Chef der größten Gewerkschaft CGIL, gegenüber der Presse, es sei "eine harte und schwierige Begegnung" gewesen, man habe der Regierung eine Menge Zugeständnisse abgerungen. Das Positive an der neuen Regelung bestehe darin, dass Frauen auch in Zukunft mit 60 Jahren in Rente gehen könnten. Es fragt sich nur, wie lange noch? Fakt ist, dass auch Epifani unterschrieben hat, und dass damit das alte Rentensystem endgültig der Vergangenheit angehört.
Die Wortführer der regierenden Mitte-Links-Koalition, besonders die Vertreter der Linksdemokraten (DS), der ehemaligen Kommunistischen Partei, haben sich landauf, landab für Prodis Lösung stark gemacht. Walter Veltroni (DS), Bürgermeister von Rom und Anwärter auf den Vorsitz der neu gebildeten Demokratischen Partei, sagte am 29. Juni in einem Interview auf dem TV-Kanal Sette : "Das Rentensystem weist ein starkes Ungleichgewicht auf, und dieses Ungleichgewicht muss durch eine riesige Menge Geldmittel unterhalten werden. Diese Mittel müssen umgeschichtet und für den Kampf gegen die Prekarität verwendet werden. Darüber gibt es Verhandlungen mit den Gewerkschaften, aber die Erhöhung des Rentenalters ist absolut erforderlich."
Veltroni wird zur Zeit von der internationalen Presse sehr wohlwollend behandelt und als mögliche Alternative zu Prodi dargestellt. Die amerikanische Wochenzeitung Newsweek nennt ihn den "italienischen Bill Clinton" und lobt seine positive Einstellung zur Marktwirtschaft und zu den Vereinigten Staaten.
Eine besonders wichtige Rolle spielen die zwei Linksparteien, Rifondazione Comunista (PRC) und Italienische Kommunisten (PdCI), beide Mitglied von Prodis Regierungskoalition. Ihre Führer - der frühere Rifondazione-Chef Fausto Bertinotti, sein Nachfolger Franco Giordano und PdCI-Chef Oliviero Diliberto - haben stets versprochen, sie würden weder Berlusconis noch Prodis scalone zustimmen, sondern die italienische Umverteilungsrente mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Aber nach der Unterzeichnung durch die Gewerkschaften zeigte sich Rifondazione-Chef Giordano rasch über die kampflose Kapitulation getröstet. Er sagte, es gebe auch positive Aspekte: "Wer vierzig Jahre Beitrag bezahlt hat, ist draußen." Auch könnten Arbeiter mit besonders harten Jobs und Fließbandarbeiter früher gehen. Am Ende könne man immer noch ein Referendum unter den Arbeitern organisieren.
Ähnlich wolkig erklärte er am 28. Juli: "Es öffnet sich ein neues Stadium der politischen und sozialen Mobilisierung der Linken im ganzen Land... um den wichtigen Zusammenhalt zwischen dem Volk und der Politik wiederherzustellen, zwischen den versteckten Erwartungen, die Millionen Menschen in die Unione [die regierende Mitte-Links-Koalition] hegen, und den konkreten Aktionen der Regierungsmehrheit. Vom Ausgang dieses Konflikts wird unser Abstimmungsverhalten im Parlament abhängen."
Oliviero Diliberto, Sekretär der Italienischen Kommunisten (PdCI) erklärte zwei Tage später: "Einen solchen Vertrag habe ich nicht erwartet, ich bin sehr enttäuscht.... Hätte die Regierung uns wenigstens vernünftig angehört, dann wäre ein besserer Vorschlag rausgekommen." Auf die Frage, ob er in der bevorstehenden Abstimmung Ende August im Parlament dagegen stimmen werde, sagte Diliberti: "Dann müsste ich gegen den Finanzplan stimmen... Es wird sich zeigen, was das richtige parlamentarische Mittel sein wird. Wir kämpfen wie immer für eine Verbesserung.... Im Herbst nehmen wir den Kampf um die Renten wieder auf."
In Wirklichkeit haben diese "Linksparteien" längst sämtliche Waffen aus der Hand gegeben. Vor einem halben Jahr haben sie Romano Prodi als Teil der regierenden Mitte-Links-Koalition eine Art Blankoscheck für sein Regierungsprogramm ausgestellt.
Prodi war Mitte Februar zurückgetreten, weil er keine Mehrheit für die weitere Stationierung italienischer Truppen in Afghanistan erhielt. Er erklärte sich erst zur Fortsetzung der Regierung bereit, nachdem alle neun Koalitionsparteien ein Zwölf-Punkte-Programm unterschrieben hatten, das neben der Zustimmung zu den militärischen Einsätzen im Libanon und in Afghanistan und der Erweiterung der US-Basen auf italienischem Boden auch neoliberale "Reformen", darunter die Renten-"Reform", beinhaltete. Schon damals hatten also Rifondazione und die anderen Linksparteien Prodis Renten-"Reform" zugestimmt.
Zwei Tage vor der Konferenz mit den Gewerkschaften hatten alle Regierungsparteien im Parlament einem Maßnahmenpaket zugestimmt, das Prodi wieder einmal mit einer Rücktrittsdrohung verbunden hatte - seiner zwanzigsten Rücktrittsdrohung in diesem Jahr. Es ging um die Verwendung des Haushaltüberschusses, des sogenannten tesoretto. In dieses Paket packte Prodi so unterschiedliche Fragen wie Maßnahmen für Jugendliche ohne geregelte Arbeit, Haushaltsmittel für die Bewältigung der Müllkrise in Kampanien, aber auch die Bewilligung von 100 Millionen Euro für die Verlängerung der Bosnienmission italienischer Polizisten. Auch eine Einmalzulage von 33 Euro für Rentner mit Mindestrente war darin enthalten.
Mit der Zustimmung zu diesem Dekret signalisierten die Regierungsparteien ebenfalls schon ihre Zustimmung zu Prodis Renten-"Reform".
Alle Zeitungen berichteten, dass die Europaministerin Emma Bonnino mit Rücktritt drohe, falls die Prodi-Regierung "dem Druck der Gewerkschaften weiche" und die Renten-"Reform" einmal mehr verschiebe. Die EU und der Internationale Währungsfond hatten verlangt, dass der italienische Staat seine Ausgaben für die Renten erheblich senken müsse.
Nach der Regierungskonferenz mit den Gewerkschaften äußerte sich Wirtschaftsminister Tommaso Padoa-Schioppa halbwegs zufrieden über die Annahme der Renten-"Reform", beschwerte sich jedoch über die "Verzögerung", die sie beinhaltet. Dadurch würden dem Staat zehn Milliarden Euro verloren gehen.
Internationale Börsenanalysten äußerten sich skeptisch. Ein Vertreter von Standard & Poor erklärte zur neuen Rentenregelung, sie schaffe zusätzliche Kosten. "Das führt zu großer Besorgnis um ein Land, das mehr öffentliche Gelder für die Rente ausgibt als irgendeines sonst in Europa." Ein Sprecher der Ratingagentur Fitch erklärte: "Politische Fesseln erlauben es der Regierung nicht, aggressiv Schulden abzubauen."
Ins selbe Horn stößt auch der rechte Oppositionsführer, Medienmagnat Silvio Berlusconi, dem der Prozess des Rentenabbaus nicht schnell genug geht, während die separatistische Lega Nord und die post-faschistische Alleanza Nazionale zuweilen in demagogischer Weise als Verteidiger der Renten der kleinen Leute auftreten.
Silvio Berlusconi versucht, Schichten von Kleinunternehmern zu mobilisieren, die sämtliche Sozialabgaben und Steuerzahlungen mit tiefem Misstrauen betrachten und in Prodi einen Vertreter der verhassten EU sehen. Berlusconi geiferte, Prodi versuche umsonst, eine wackelige Regierungskoalition zusammenzuhalten. Die Tage seiner Regierungszeit seien gezählt.
Im Jahr 1994 war die erste Regierung Berlusconi an einer Reihe von Streiks und Massenprotesten der Gewerkschaften gescheitert, die sich gegen seine Renten-"Reform" richteten und ihn schließlich, nach Austritt seines Regierungspartners Lega Nord, zum Rücktritt zwangen. Sowohl die darauf folgenden Mitte-Links-Regierungen als auch die zweite Berlusconi-Regierung setzten den Rentenabbau fort. Jetzt vollendet Romano Prodi, was Berlusconi begonnen hatte.
Die angeblich "linken" Parteien von Prodis Regierungskoalition, allen voran Rifondazione, haben immer behauptet, sie müssten jeden Rechtsschwenk mittragen, um eine Rückkehr von Berlusconi zu verhindern. Diese Logik führt dazu, dass sie am Ende Berlusconis eigenes Rentenprogramm mittragen.