Politische Lehren aus dem Kampf der Lokführer

Von Ludwig Niethammer und Ulrich Rippert
14. August 2007

Der Konflikt zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn AG beinhaltet wichtige politische Lehren für alle Arbeiter. Ohne diese Lehren zu ziehen ist es nicht möglich, dem systematischen Abbau von Löhnen und sozialen Rechten entgegenzutreten.

Nach Jahren, in denen die Reallöhne systematisch gesenkt und die Arbeitsbedingungen immer unerträglicher wurden, haben die Lokführer eine Tarifforderung aufgestellt, die die vergangenen Verluste zumindest teilweise wieder ausgleicht. Sie stießen damit auf eine breite Widerstandsfront, die vom Bahn-Vorstand über das Unternehmerlager, die Große Koalition in Berlin, die Gerichte und Medien bis hin zu den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA und zum DGB reicht.

Dass sich die Gewerkschaften als Co-Manager betätigen, eng mit den Unternehmensvorständen zusammenarbeiten und gegen den Widerstand der Belegschaften schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen, ist nicht neu. Man hat das in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt - bei Opel, bei Siemens, im öffentlichen Dienst, bei der Telekom, um nur die spektakulärsten Fälle zu nennen. Aber bei der Bahn hat dies eine neue Qualität erreicht.

Transnet und DGB sind im wahrsten Sinne des Wortes zu gelben Gewerkschaften geworden. Sie haben Streikbruch und die Hetzpropaganda gegen die Lokführer organisiert. Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, verurteilte die Streiks der Lokführer öffentlich. Die Rechtsberater von Transnet unterstützten das juristische Vorgehen der Bahn, die ein Gericht nach dem anderen abklapperte, bis sie schließlich eine Arbeitsrichterin fand, die ihren Argumenten folgte und ein Streikverbot verhängte.

Mit anderen Worten: Die Lokführer waren von Anfang an mit der geballten Macht des Staates konfrontiert, und der DGB stellte sich als staatstragende Kraft an die Seite der Regierung. Trotzdem stimmten in der Urabstimmung fast 96 Prozent der Lokführer und Zugbegleiter für Streik und ließen sich auch von massiven Drohungen nicht einschüchtern.

Die Lokführergewerkschaft GDL erwies sich als völlig unfähig, einen Kampf zu führen. Die Gewerkschaftsführung um Manfred Schell reagierte auf das Streikvotum, in dem sie nach Leibeskräften zurückruderte und händeringend versuchte, einen Kompromiss zu erreichen.

Nach dem Erfolg der ersten Warnstreiks gab es nur noch beschränkte Aktionen. Urabstimmung, Auszählung und schließlich das Datum für den Streikbeginn wurden um Tage und Wochen hinausgezögert. Schell signalisierte immer wieder seine Verhandlungsbereitschaft und schlug schließlich ein Schlichtungsverfahren unter dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor, obwohl es zwischen Bahn und GDL gar kein Schlichtungsabkommen gibt. Auf Wunsch des Bahnvorstands wurde Geißler dann noch Kurt Biedenkopf zur Seite gestellt, der ebenfalls altgedientes CDU-Mitglied und für seine Wirtschaftsnähe berüchtigt ist.

Obwohl führende Arbeitsrechtler, wie Wolfgang Däubler, Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bremen, die Argumentation des Nürnberger Arbeitsgerichts als "völlig unangemessen" und dessen Einstweilige Verfügung gegen den Streik "für rechtlich nicht haltbar" bezeichnete, akzeptierte die GDL einen Vergleich und stimmte einem Streikverzicht bis zum 27. August zu.

Das Schlichtungsverfahren dient lediglich dazu, den öffentlichen Druck auf die Lokführer zu erhöhen. Die beiden CDU-Politiker Geißler und Biedenkopf werden einen Schlichterspruch fällen, der den Vorstellungen des Bahnvorstands weit entgegenkommt. Die Schlichtung ist der erste Schritt zu einem faulen Kompromiss und Ausverkauf.

Viele Lokführer lehnen diese Kompromissbereitschaft ab und suchen nach einer Möglichkeit, den Kampf fortzusetzen. Aber die wichtigste Lehre aus den Ereignissen der vergangenen Wochen besteht darin, dass selbst dieser beschränkte Tarifkampf für angemessene Löhne und bessere Arbeitsbedingungen nicht mit den herkömmlichen gewerkschaftlichen Mitteln und Methoden gewonnen werden kann.

Die Lokführer und die Arbeiterklasse als ganze sind mit politischen Aufgaben konfrontiert. So wie die Lokführer heute, werden morgen andere Arbeiter, die sich gegen den ständigen Sozialabbau zur Wehr setzen, mit dem Machtkartell aus Regierung, Justiz und DGB konfrontiert sein.

Die Globalisierung der Wirtschaft hat der Politik des sozialen Ausgleichs den Boden entzogen. Die global operierenden Finanzkartelle, die das moderne Wirtschafsleben beherrschen, pressen auch noch das letzte Quäntchen Gewinn aus der arbeitenden Bevölkerung heraus, um ihren unersättlichen Hunger nach Profit und Reichtum zu stillen.

Gewerkschaften und SPD haben auf den Bankrott des Sozialreformismus reagiert, indem sie sich uneingeschränkt auf die Seite der Wirtschaft stellen, um die "deutschen Interessen" - d.h. die Interessen der Deutschen Banken und Konzerne - in der heftig umkämpften Weltarena zu verteidigen. Militarismus, Staatsaufrüstung und heftige Angriffe auf Löhne und Rechte der Arbeiter sind die Folgen.

Die Lokführer können folglich nicht auf vorgeblich neutrale Schlichter, auf die Justiz und andere staatliche Institutionen oder auf wohlmeinende Vertreter der politischen Elite vertrauen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Sie müssen Unterstützung bei anderen Beschäftigten der Bahn und anderen Arbeitern mobilisieren. Die Kampfbereitschaft der Lokführer, die in der Bevölkerung auf große Sympathie gestoßen ist, muss zum Ausgangspunkt gemacht werden, um sich den neuen politischen Aufgaben und Herausforderungen zu stellen.

Das erfordert eine grundlegend neue politische Strategie, die nicht die Profitinteressen der Wirtschaft zum Maßstab aller Dinge macht, sondern die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und damit eine sozialistische Zielsetzung verfolgt. Die Produktion im allgemeinen und derart wichtige Unternehmen wie die Bahn AG müssen der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als ganzer gestellt werden.

Das kann nur erreicht werden, wenn Arbeiter mit ihren alten, nationalen Organisationen brechen und sich europa- und weltweit zusammenschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen. Dieses Ziel, den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei, verfolgen die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Die Rolle von SPD und Linkspartei

Die miserablen Löhne und extremen Belastungen, gegen die sich die Lokführer zur Wehr setzen, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die sich seit geraumer Zeit völlig an den Profitinteressen der Wirtschaft orientiert.

Die Koalition aus SPD und Grünen, die vor neun Jahren an die Macht kam, hat die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt vorangetrieben. Mehrmals hat sie Unternehmensgewinne steuerlich entlastet, während gleichzeitig der Druck auf Löhne und Sozialleistungen immer weiter erhöht wurde. Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und die Einführung von Hartz IV dienten dazu, einen Billiglohnsektor aufzubauen, mit dessen Hilfe die Tariflöhne ausgehebelt und gesenkt werden.

Als diese Politik auf wachsenden Widerstand stieß und die SPD in elf Landtagswahlen in Folge hohe Stimmenverluste hinnehmen musste, trat Schröder die Macht an Angela Merkel ab. Seither treibt die SPD ihre unsoziale Politik als Juniorpartner der Grossen Koalition weiter voran. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben diese Politik in vollem Umfang mitgetragen und tun dies auch weiterhin.

In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Linkspartei zu bewerten. Die Gründung dieser Partei, der Zusammenschluss von PDS und WASG, ist eine Reaktion auf den raschen Niedergang der SPD. Ihre Führer Oskar Lafontaine, der 40 Jahre lang führende Funktionen in der SPD bekleidete, und Gregor Gysi und Lothar Bisky, die aus der Schule der stalinistischen SED kommen, befürchten, dass sich breite Schichten der Bevölkerung radikalisieren und die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung in Frage stellen. Dies wollen sie um jeden Preis verhindern.

Daher versuchen sie verzweifelt, Illusionen in eine Politik der sozialen Reformen neu zu beleben. Sie beschwören und idealisieren die Reformära Willy Brandts - während sie gleichzeitig im Berliner Senat und Kommunen wie Dresden den Sozialabbau organisieren.

Tragender Bestandteil der Politik der "Linken" ist ihre Unterstützung für den DGB. Die "Linke" versucht den Gewerkschaften, die durch ihre enge Verbindung zur SPD diskreditiert sind, neues Leben einzuhauchen. Gegenüber dem Kampf der Lokführer verhielten sich Lafontaine und Gysi auffallend still. Lediglich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst äußerte Verständnis für ihre Forderung, um im selben Atemzug auf einen "einheitlichen Flächentarifvertrag" zu drängen - die Forderung von Transnet und GDBA. Transnet-Chef Norbert Hansen war - nicht zufällig - offizieller Gast auf dem Gründungsparteitag der Linken.

Ein neues Stadium im Klassenkampf

Die Vehemenz mit der das Machtkartell aus Unternehmern, Regierung, Justiz und DGB gegen die Streikvorbereitungen der Lokführer vorgeht, leitet ein neues Stadium im Klassenkampf ein. Dass ein Unternehmen von einem Arbeitsgericht zum nächsten zieht, bis es ein Gericht findet, das den Streik verbietet, stellt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage.

Und die Begründung des Nürnberger Arbeitsgerichts, Streiks könnten "in der Hauptreisezeit zu immensen wirtschaftlichen Schäden" führen, ist ein Hohn auf das in der Verfassung verbriefte Koalitionsrecht, aus dem sich das Streikrecht ableitet. Sie kann morgen gegen alle Streiks angewandt werden, die über zahnlose Trillerpfeifenproteste des DGB und symbolischen Streikaktionen in der Mittagspause hinausgehen. Seit der offenen Klassenjustiz der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und dem Nazi-Regime hat es das hierzulande nicht mehr gegeben.

Auf allen Ebenen wird der Klassencharakter der Gesellschaft wieder offensichtlich. In der Innenpolitik dominieren die Wirtschaftsinteressen, die Außenpolitik wird von imperialistischer Großmachtpolitik geprägt, und die Justiz wird von der herrschenden Klasse als Instrument betrachtet, ihre unmittelbaren Interessen durchzusetzen.

Es ist bezeichnend, dass Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wenige Tage nach dem Nürnberger Richterspruch ein weitgehendes Streikverbot forderte. Er mahnte Gesetzesänderungen an, um "Arbeitskämpfe kleiner Berufsgruppen" künftig zu verhindern. "Ein Streik einer Spartengewerkschaft für die von ihr vertretene Minderheit der Belegschaft muss per Gesetz für unverhältnismäßig und damit unzulässig erklärt werden, wenn bereits ein Tarifvertrag gilt, der alle Beschäftigten erfasst", forderte Hundt. Andernfalls sei die gesamte Tarifautonomie "akut bedroht".

Bisher verstand man unter Tarifautonomie die Nichteinmischung des Staates in tarifliche Auseinandersetzungen. Nun interpretieren sie die Arbeitgeber als Alleinvertretungsanspruch der DGB-Gewerkschaften, mit denen sie Knebelverträge abschließen, um Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen. Jeder Versuch, aus dieser Zwangsjacke auszubrechen, soll verboten und kriminalisiert werden.

In diesem Zusammenhang ist die abstoßende Streikbrecherrolle, die Transnet und GDBA in den vergangenen Wochen gespielt haben, nicht die Ausnahme sondern die Regel. Überall auf der Welt bieten sich die Gewerkschaften als Ordnungsmacht an, um jede selbstständige Regung der Arbeiter zu unterdrücken und Sozialdumping zu diktieren. Das ergibt sich direkt aus ihrem reformistischen Programm, das die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse anstrebt.

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