Washington erwägt verdeckte Operationen gegen PKK im Irak

Von Stefan Steinberg
9. August 2007

Ein Artikel der Washington Post vom 30. Juli enthüllte, dass derzeit in Washington Pläne diskutiert werden, im Irak eine neue Front zu eröffnen. US-Spezialeinheiten sollen im Norden des Landes eingesetzt werden. Ziel ist eine verdeckte Operation gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

In dem Artikel mit der Überschrift "Bushs türkisches Spiel" heißt es, dass US-Spezialeinheiten dazu beitragen könnten, "die PKK zu neutralisieren". Sie könnten "die Guerilla enthaupten, wenn sie der Türkei helfen würden, die PKK-Führer loszuwerden, die sie schon seit Jahren im Visier haben".

Die Pläne wurden von Eric S. Edelman vorgestellt, einem früheren Berater von Vizepräsident Cheney und derzeitigen Unterstaatssekretär für Verteidigung. Er erläuterte sie einer Gruppe von Kongressmitgliedern, unter ihnen Angehörige der Militärausschüsse beider Kammern, des Senats wie des Repräsentantenhauses. Edelman war früher US-Botschafter in der Türkei und unterhält bis heute enge Beziehungen zu politischen und militärischen Kreisen dieses Landes.

Als mehrere Anwesende Skepsis über eine derartige Operation äußerten, erklärte Edelman, geplant sei eine verdeckte Operation, und nach Abschluss der Mission würde die Regierung jede Beteiligung von US-Kräften abstreiten.

Während sich der Bürgerkrieg zwischen den wichtigsten Sunniten- und Schiiten-Gruppen ständig verschärft und zum Teil von den USA noch angeheizt wird, hat sich die kurdische Regierung im Nordirak als treuer Vasall der Besatzung erwiesen, der von den USA in besonderem Maße abhängig ist. In Übereinstimmung mit der irakischen Verfassung haben die kurdischen Parteien eine Enklave im Norden des Landes errichtet, die von der Kurdischen Regionalregierung (KRG) kontrolliert wird. Die aktuell diskutierten Pläne würden bedeuten, dass noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird und die Brüche in dem verwüsteten Land durch provokative militärische Operationen gegen PKK-Kämpfer noch vertieft würden.

Die US-Pläne sind eine Reaktion auf den wachsenden Druck des türkischen Militärs, das eine offene Militärinvasion in dieser Provinz fordert. Die türkische Armee hat Truppen an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen, und türkische Generäle drohen immer wieder damit, die Grenze zu überschreiten, wenn sie PKK-Kräfte verfolgen. Die Türkei hat derzeit eine hochgerüstete Armee von 250.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen, denen etwa 4.000 PKK-Kämpfer in den nordirakischen Bergklüften gegenüberstehen.

Der türkische Generalstab trommelt schon seit Monaten für eine Invasion im Nordirak, und erst wenige Tage vor den jüngsten Parlamentswahlen wurden PKK-Stellungen jenseits der irakischen Grenze von türkischer Artillerie beschossen. Tags darauf, am 20. Juli und nur zwei Tage vor seiner erfolgreichen Wiederwahl, drohte auch der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan (AKP - Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) mit einem militärischen Einfall in den Irak zur Verfolgung der Kurden.

Nach der Wahl wurde Erdogans Drohung von dem AKP-Abgeordneten Egemen Bagis aufgegriffen, der in einem Interview mit dem Sunday Telegraph erklärte, die USA müssten zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei zum Überfall auf den Nordirak gerüstet sei, unabhängig von den Auswirkungen, die das auf die Beziehungen der Türkei zu Washington haben werde. Bagis betonte, dass die Türkei nicht zögern und nicht um Erlaubnis fragen werde, wenn es um eine mögliche Operation jenseits der Grenze gehe.

Premierminister Erdogan konnte bisher eine Abstimmung im türkischen Parlament über eine solche grenzüberschreitende Operation vermeiden, doch nach seiner Wiederwahl hat der türkische Generalstab die Forderung nach einer Invasion erneut mit Nachdruck erhoben.

Die jüngsten US-Pläne für eine Intervention durch Spezialkräfte stellen einerseits ein Zugeständnis an die türkische Regierung und das türkische Militär dar, bringen aber auch die wachsende Unzufriedenheit der US-Regierung und von Ankara darüber zum Ausdruck, dass die kurdische Führung im Nordirak nicht selbst gegen die PKK im Nordirak vorgeht.

Die kurdische Regionalregierung unter Präsident Masoud Barzani hat sich bisher als äußerst loyaler Anhänger der US-Besatzung erwiesen. Vor kurzem hatte sich die IAF (Iraqi Accordance Front), der größte sunnitische Block, aus der irakischen Regierung zurückgezogen; seither ist die US-Regierung noch stärker als bisher von der Unterstützung durch die kurdische Fraktion im Parlament abhängig. Der irakische Präsident Jalal Talabani ist selbst Kurde. Aber seit einiger Zeit gerieten sowohl Barzani als auch Talabani immer stärker unter Druck, als der ehemalige türkische Sondergesandte für Terrorismusbekämpfung, General a.D. Edip Baser, wie auch sein amerikanischer Kollege Joseph Ralston von ihnen verlangten, effektive Maßnahmen gegen die PKK im Norden zu ergreifen - bisher ohne Ergebnis.

Die Abneigung der KRG-Führung und Talabanis, mit der PKK aufzuräumen, ist auch ein Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung und der Generalität. Vor den jüngsten Wahlen hat die AKP-Führung ausdrücklich ihre Bereitschaft bekundet, mit kurdischen nationalistischen Politikern (mit Ausnahme der PKK) Gespräche über die Lage im Irak zu führen. Der türkische Generalstab betont jedoch regelmäßig, er sei strikt gegen solche Gespräche, solange die kurdische Regierung im Irak faktisch nichts gegen die PKK unternehme.

Die jüngsten Pläne für eine verdeckte Operation der USA gegen die PKK zielen offensichtlich darauf ab, dieses Tauziehen abzubrechen und einen Einmarsch der türkischen Armee zu verhindern. Während US-Pläne zur Zerschlagung der PKK diskutiert werden, bemühen sich US-Politiker um bessere Beziehungen zu Ankara und bestärken die Türkei in der Position eines regionalen Machtfaktors im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel - insbesondere mit dem Ziel, den Iran zu isolieren und den Druck auf ihn zu verstärken.

Türkei und arabische Halbinsel

In einer Erklärung Anfang diesen Jahres drängte Emre Taner, Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, auf eine wesentlich ehrgeizigere Haltung der Türkei in der Außenpolitik. Taner schrieb: "In der heutigen Zeit werden wir erleben, dass viele Nationen den Marathonlauf der Geschichte verlieren. Alle Werte, Strukturen, Beziehungen, Systeme und sozialen Ordnungen, seien sie sozio-ökonomischer oder politischer, religiöser oder moralischer Art, werden umgestaltet und neu definiert. Dieser Prozess ist für eine Periode bezeichnend, in der neue Schlüsselfiguren, zweitrangige Figuren und die Regeln des internationalen Systems neu definiert und sogar neu geboren werden."

Laut Taner müsse die Türkei sicherstellen, dass sie sich in einer Position befinde, wo sie die Rolle eines "Key player" spielen könne. "Die Türkei verfügt nicht über den Luxus, dass sie in ihrer Politik den Dingen ihren Lauf lassen oder einfach Laissez-faire-Taktiken anwenden könnte."

Pläne für eine neue Rolle der Türkei werden auch in außenpolitischen Kreisen der Vereinigten Staaten diskutiert. Vor kurzem griff ein Artikel für den Think-tank Stratfor dieses Thema auf. Autor George Friedmann weist darin auf das rasche Wachstum der türkischen Wirtschaft in den letzten Jahren und auf seine wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung in der Nahost-Region und auf der arabischen Halbinsel hin.

"Die Türkei ist nicht China", schreibt Friedmann, "aber indem sie sich zur größten muslimischen Wirtschaft entwickelt und mehr und mehr zur größten Wirtschaft im östlichen Mittelmeer, Südosteuropa, dem Nahen Osten, dem Kaukasus und östlich des Hindukuschs wird, ist die Türkei drauf und dran, ihre traditionelle Vormachtstellung in der Region zurück zu gewinnen. Ihr Wachstum ist noch immer krisenanfällig und zerbrechlich, aber ohne Frage ist sie zur führenden regionalen Wirtschaft wie auch zu einer der dynamischsten geworden. Außerdem befähigt ihre geographische Lage die Türkei, Europas wichtigstes Durchgangszentrum für Energienachschub zu werden, besonders zu einer Zeit, wo Europa versucht, seine Abhängigkeit von Russland zu vermindern."

Warum die amerikanisch-türkischen Beziehungen angespannt seien, bemerkt Friedmann, sei in erster Linie wegen den engen Verbindungen, die von den USA seit der Operation Desert Storm zu den kurdischen Kräften im Irak geknüpft worden seien.

Im Licht der Situation im Irak jedoch, wo die USA zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Notwendigkeit eines Rückzugs einiger ihrer Kräfte stehen werde, brauche Washington "eine regionale Macht, die ein Gegengewicht zum Iran darstellt". Mit dem Hinweis auf die guten Beziehungen der Türkei zu Israel argumentiert Friedmann: "Wegen des Iran ist dies eine wichtige Frage. Wir sind immer davon ausgegangen, dass wenn die USA nicht mehr da sein werden, der Iran zur dominanten Regionalmacht aufsteigen würde und langfristig in die Lage käme, die arabische Halbinsel zu beherrschen, was nicht nur das regionale Mächtegleichgewicht, sondern potentiell auch das globale Gleichgewicht verschieben würde."

Friedmann schließt mit einem Appell - und wiederholt die Worte Taners - dass die Türkei eine wichtige Rolle in der Region spielen müsse. "In den letzten 90 Jahren hat die Türkei ihre historische Rolle nicht wahrgenommen. Jetzt jedoch weisen wirtschaftliche und politisch-militärische Indikatoren darauf, dass die Türkei diese Rolle langsam wieder beanspruchen muss. Die Gerüchte über türkische Operationen gegen die PKK haben eine tiefere Bedeutung. Sie weisen auf die veränderte Rolle der Türkei hin - und das wird mit der Zeit enorme regionale Veränderungen bedeuten."

Abgesehen von diesen Erwägungen künftiger amerikanisch-türkischer Beziehungen ist das jüngste Vorhaben des US-Militärs, einen Militärschlag gegen die PKK zu führen, ein weiterer Hinweis auf die bis ins Mark gewissenlose Politik der Bush-Regierung. Während eine solche Operation dazu beitragen mag, das türkische Militär kurzfristig zu beschwichtigen, würde es sicherlich feindliche Reaktionen von Seiten der Kurden im Nordirak provozieren und in diesem kriegszerrütteten Land eine neue Front aufreißen. Das türkische Establishment in Armee und Politik lässt keinen Zweifel daran, dass es sich nicht nur gegen die PKK richtet, sondern ebenso sehr jede Perspektive einer unabhängigen kurdischen Provinz ablehnt. Gegen Ende dieses Jahres soll ein Referendum über das Schicksal der ölreichen Stadt Kirkuk abgehalten werden, wobei die nationalistischen Kreise in Ankara jede Art von Autonomie, die dabei herauskommen könnte, lautstark bekämpfen.

Außerdem wird jedes engere Zusammengehen der Regierung in Washington mit dem türkischen Militär die Probleme der türkischen Regierung noch verschärfen. Erdogan hat zwar das von westlichen Banken und dem IWF verschriebene Wirtschaftsprogramm voll und ganz akzeptiert. Aber er ist sich durchaus bewusst, dass die Bevölkerung der Türkei besonders seit dem Irakkrieg eine tiefe Feindschaft gegen die USA hegt. Eine Umfrage hat vor kurzem gezeigt, dass der Antiamerikanismus in der Türkei noch tiefer ausgeprägt ist als in der übrigen Region. Jeder neue Annäherungsversuch von Washington kann nur dazu beitragen, die Opposition in der Bevölkerung gegen die türkische Regierung selbst zu vertiefen.

Pläne einer amerikanischen Operation zur "Neutralisierung" der PKK werden also nicht nur die kurdische Minderheit weiter entfremden und den Blutzoll im Irak weiter nach oben treiben, sie könnten auch einen der wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region destabilisieren.

Siehe auch:
Türkei: Finanzmärkte begrüßen Sieg der AKP in türkischen Parlamentswahlen
(25. Juli 2007)
Türkisches Militär beschießt Nordirak: Wachsende Spannungen vor türkischer Parlamentswahl
( 21. Juli 2007)

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