Bush-Berater Karl Rove tritt zurück

Von Jerry White
18. August 2007

Karl Rove, Präsident Bushs engster politischer Berater und Hauptwahlstratege der Republikaner, kündigte am Montag an, dass er seinen Posten als stellvertretender Stabschef und wichtigster Berater im Weißen Haus Ende August aufgibt. Rove gab seine Entscheidung zuerst in einem Interview der Montagsausgabe des Wall Street Journal bekannt. Dort erklärte er, er ziehe sich aus der Politik zurück, um mehr Zeit mit seiner Familie in Texas zu verbringen.

Laut dem Interview mit dem Leitartikelschreiber des Journals Paul Gigot, hat Rove schon seit einem Jahr darüber nachgedacht, das Weiße Haus zu verlassen, diesen Schritt jedoch aufgeschoben, nachdem die Demokraten die Mehrheit im Kongress erobert hatten. Er entschied sich zu bleiben, um dabei zu helfen, den Gesetzentwurf der Regierung zur Einwanderung durch den Kongress zu bringen - was vor allem aufgrund der Opposition von republikanischen Kongressabgeordneten fehlschlug.

Rove verkörpert die Rücksichtslosigkeit der herrschenden US-Elite bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegen die breite Mehrheit der Menschen sowohl international als auch innerhalb der USA. Mit seiner völligen Verachtung gegenüber demokratischen Prozessen und seinem Eifer beim Einsatz konspirativer und juristisch fragwürdiger Mittel ist er ein anschauliches Beispiel für die Bush-Regierung als ganze und der Anschauungen der herrschenden Fraktionen des Unternehmens- und Finanz-Establishments.

Rove erschien am Montagmorgen gemeinsam mit Bush auf der Südseite des Weißen Hauses zur offiziellen Bekanntgabe seiner Entscheidung. Bush erinnerte an die langen Jahre politischer Zusammenarbeit Roves und der Bush-Familie, die ihren Anfang hatte, als Rove 1973, damals Vorsitzender der College-Republikaner, zum ersten Mal Verbindung zu Bush Senior aufnahm.

Rove nannte den Präsidenten einen "Mann von vorausschauendem Mut" und zählte erneut die reaktionären Ziele auf, die er mit zur tragenden Säule der Präsidentschaft Bushs gemacht hat. Er pries Bush dafür, "Amerika in den Kriegszustand" versetzt zu haben, um "uns gegen einen brutalen Feind in einem gefährlichen Konflikt zu schützen, der dieses neue Jahrhundert prägen wird".

Er begrüßte Bushs Steuersenkungen für die Reichen und erklärte: "Ich habe einen Führer gesehen, der auf eine durch Rezession und terroristische Angriffe geschwächte Wirtschaft reagiert, indem er entschlossene Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen." Schließlich verwies Rove auf die beispiellose Stärkung der Exekutivgewalt, die Bespitzelung im Inland und die Missachtung der Regeln der Verfassung und lobte Bush als "Reformer" der "den Kongress und das Land herausgefordert hat, um mutige Änderungen an wichtigen Institution vorzunehmen, die dringender Reformen bedurften".

Der Rücktritt von Rove steht in Zusammenhang mit der Krise der Bush-Regierung und der Republikanischen Partei insgesamt. Ehemals gepriesen als genialer Urheber der Wahlsiege von 2000, 2002 und 2004, wird Rove jetzt von vielen führenden Republikanern für die Niederlage in den Zwischenwahlen von 2006 und eine mögliche Wahlschlappe in 2008 verantwortlich gemacht.

Rove spielte eine entscheidende Rolle dabei, den traditionellen Wählerstamm der Republikaner bei den Unternehmern Amerikas und den konservativen Mittel- und Arbeiterschichten mit der christlich fundamentalistischen Rechten zu verbinden. Er benutzte dabei demagogische Appelle an Stimmungen gegen Abtreibung und Homosexuelle, um in den Wahlen Mehrheiten zu gewinnen. Das wurde kombiniert mit Falschinformationen und Lügen, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen, und dem bewussten Schüren von Angst vor Terrorangriffen, um Polizeistaatsmaßnahmen innerhalb der USA durchzupeitschen.

Die weit verbreitete Feindschaft gegen den Krieg im Irak und die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit, mit der dutzende Millionen arbeitende Menschen konfrontiert sind, haben den Erfolg dieser Taktik geschwächt, wie die Wahlen von 2006 gezeigt haben.

Roves Weggang könnte auch dazu dienen, die Aufmerksamkeit von den akuten rechtlichen Problemen abzulenken, vor denen die Regierung steht. Obwohl er nicht angeklagt wurde, stand Rove im Zentrum der Affäre um die undichte Stelle bei der CIA und bei der Säuberungsaktion gegen US-Bundesanwälte. Er war vom Kongress vorgeladen worden, um über seine Beteiligung an dem letzteren Skandal auszusagen, weigerte sich jedoch dem nachzukommen, indem er sich auf die Ausübung des Sonderrechts der Exekutive berief, das dem Kongress den Zugriff auf gegenwärtige und frühere Ratgeber des Weißen Hauses wie auch auf angeforderte Dokumente verweigert.

Es gibt umfangreiche Beweise dafür, dass Rove im Zentrum einer Verschwörung stand, die US-Bundesanwaltschaft mit loyalen Bush-Anhängern zu bestücken, um die Bundesstaatsanwaltschaft als Mittel zur Manipulation von Wahlen zu benutzen. Dabei sollten Demokratischen Kandidaten und Demokratischen Wahlhelferorganisationen falsche Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs zur Last gelegt werden und die Wahlbeteiligung von möglichen Demokratischen Wählern, speziell von Minderheiten und Arbeitern, verhindert werden. Solche Methoden wurden in den Wahlen von 2004 und 2006 benutzt und Rove arbeitete daran, sie in entscheidenden, umkämpften Staaten im Jahr 2008 einzusetzen.

Als ihn das Wall Street Journal fragte, was er zu den Vorwürfen sagt, er ginge, um einer Untersuchung durch den Kongress zu entgehen, ließ Rove seinen antidemokratischen Ansichten freien Lauf und antwortete: "Ich weiß, dass sie das sagen werden. Aber ich werde nicht bleiben oder gehen, nur weil es dem Pöbel so gefällt."

Größtenteils basierte Roves Fähigkeit als politischer Taktiker darauf, dass er es verstand, die nominelle politische Opposition - die Demokratische Partei - richtig einzuschätzen. Er nutzte wiederholt und erfolgreich die organische Feigheit und Doppelzüngigkeit der Demokraten aus, um Wahlen zu gewinnen und die Pläne der Regierung durchzusetzen. In gewisser Hinsicht begriff er den grundlegenden Widerspruch der Demokratischen Partei - den Widerspruch zwischen ihrem Klassencharakter als Partei der US-amerikanischen Elite und der Notwendigkeit, aufgrund ihrer Geschichte und ihrer speziellen Funktion in der amerikanischen kapitalistischen Politik, die Pose einer Partei des "arbeitenden Mannes" einzunehmen.

Folglich sicherte sich Rove seinen Posten im Weißen Haus, indem er Bush und den Republikanern half, dem Demokratischen Kandidaten Al Gore im Jahr 2000 die Wahl zu stehlen. Gore hatte zwar die Mehrheit der Stimmen gewonnen, fügte sich aber kleinlaut, als der Oberste Gerichtshof den Wahldiebstahl vollendete, indem er anordnete, die Wahlauszählung in Florida zu beenden.

Roves Taktik, die Demokraten anzugreifen, weil sie in der Zeit nach 9/11 zu "nachsichtig" gegenüber dem Terrorismus gewesen seien, sicherte den Republikanern 2002 den Wahlsieg; was vor allem der Entscheidung der Demokraten zu verdanken war, den bevorstehenden Krieg im Irak nicht zum Wahlkampfthema zu machen.

2004 gewann Bush seine zweite Amtszeit dank der Entscheidung der Demokraten, mit Senator John Kerry einen rechten Kriegsbefürworter als Kandidaten aufzustellen. Es gibt außerdem Anzeichen dafür, dass Wahlbetrug und der Ausschluss von Wählern in Ohio eine entscheidende Rolle gespielt haben könnten.

Bei den Wahlen zum Kongress 2006 jedoch führten die Katastrophe im Irak, die zunehmenden Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei und die wachsende Stimmung in der Bevölkerung gegen den Krieg und gegen die Bush-Regierung zu einer Niederlage der Republikaner und zur Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses. Das war ein Ergebnis, dass die Demokraten weder erwartet noch besonders erwünscht hatten, und die folgenden Monate haben deutlich gemacht, dass die Hoffnungen der Wähler, ein Demokratischer Kongress würde den Krieg beenden und Bushs Angriffen auf demokratische Rechte entgegentreten, unangebracht waren.

Es ist bezeichnend, dass Rove mit der Ankündigung seines Ausscheidens gewartet hat, bis er eine weitere Kapitulation der Demokratischen Partei gegenüber der Bush-Regierung mit auf den Weg gebracht hatte. Anfang dieses Monats sorgten die Demokraten mit ihren Stimmen dafür, dass ein von Bush vorgelegtes Gesetz verabschiedet wurde, das im Grunde den Vierten Zusatzartikel der US-Verfassung außer Kraft setzt. Unter Missachtung der Tatsache, dass dieser Zusatzartikel "unangemessene Durchsuchungen und Festnahmen" verbietet, verliehen die Demokraten dem Weißen Haus und der National Security Agency [US-Geheimdienst] die Befugnis, Telefongespräche und E-Mails von Amerikanern ohne Gerichtsbeschluss oder irgendeine wirkliche juristische Aufsicht abzuhören und abzufangen.

Bush, Rove und Co. waren überzeugt, dass sie - obwohl sie von einer großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung gehasst und verachtet werden - die Einwilligung der Demokraten für diesen beispiellosen Angriff auf demokratische Rechte erhalten würden. Sie wussten, dass die Demokraten nichts so sehr fürchten, wie von der herrschenden US-Elite als nicht schonungslos genug beim Angriff auf ihre Feinde im Ausland und zu Hause angesehen zu werden.

In seinem Interview im Wall Street Journal spielte Rove auf das Inlandsspionage-Gesetz an und erklärte, im Herbst "werden wir in der Auseinandersetzung um das FISA [Foreign Intelligence Surveillance Act - Auslandsspionage-Gesetz] eine Spaltung in der demokratischen Partei erleben".

Der Artikel im Journal fährt fort: "In der Außenpolitik prophezeit [Rove], dass zumindest zwei Teile der Bush-Doktrin überleben werden: Das Prinzip, dass, wenn du einem Terroristen Zuflucht gewährst, du genauso schuldig bist wie der Terrorist, und die präventive Kriegsführung.,Vielleicht gibt es eine Diskussion über die Abstufung’, erklärte er,,aber es wird für jeden Präsident schwierig werden, das wieder rückgängig zu machen.’"

Rove weiß, wovon er spricht. Alle führenden Demokratischen Kandidaten haben sich darauf festgelegt, die Politik des Präventivkriegs beizubehalten - laut den Grundsätzen der Nürnberger Prozesse ein Verbrechen - und, im Namen des "Kriegs gegen den Terror", das Massaker im Irak fortzuführen, sowie neue und noch blutigere Kriege im Nahen Osten, in Zentralasien und anderswo zu beginnen.

Siehe auch:
Kongressausschuss beschuldigt Berater des Weißen Hauses der Parlamentsmissachtung
(4. August 2007)
Regierungskriminalität und der Klassencharakter der amerikanischen "Justiz"
( 10. Juli 2007)

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