Sri Lankas Regierung feiert "Sieg" nach Besetzung des Ostens

Von Nanda Wickremasinghe
2. August 2007

Die Eroberung des letzten Stützpunktes der Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) bei Thoppigala am 11. Juli nutzte die Regierung Sri Lankas als Gelegenheit, am Donnerstag letzter Woche eine groteske "Sieges"-feier zu veranstalten, um chauvinistische Stimmungen aufzuheizen. Weit davon entfernt in der Öffentlichkeit breite Unterstützung zu wecken, enthüllte die Feier stattdessen wie sehr Präsident Mahinda Rajapakse zunehmend von den Streitkräften abhängt, und die wachsende Militarisierung eines jeden Aspektes des öffentlichen Lebens.

Die "Erwachen des Ostens" Feier, zur "Gratulation an die Streitkräfte" fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Polizei und Militär riegelten den Unabhängigkeitsplatz, den größten offiziellen Versammlungsplatz der Hauptstadt, wie auch die Umgebung vollständig ab. Bereits bestehende Straßenblockaden und Kontrollposten in Colombo wurden durch schwer bewaffnete Fußpatrouillen ergänzt, die in jeder Straße Präsenz zeigten.

Teile der Feier nahmen den Charakter einer feudalen Waffenschau an, wobei der Monarch seine Truppen inspiziert. Die Kommandanten der Streitkräfte und der Polizei, überreichten dem Präsidenten S annasas-Plaketten oder Pergamente, auf denen sie verkündeten, dass die "Mission erfolgreich abgeschlossen" sei. Das offene Siegesgeschrei wischte das Lügenmärchen der Regierung mit einem Handstreich weg, dass die Offensive des Militärs im letzten Jahr "defensiven Charakter" gehabt und somit in Übereinstimmung mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2002 gestanden habe.

Rajapakses Ansprache an die Nation wurde mit 21 Gewehrsalven eingeleitet, sowie einer Militärparade mit Artillerie, Panzern und Raketenwerferbatterien, und von im Formationsflug vorbeidonnernden Kampfflugzeugen. Der Präsident überschüttete das Militär geradezu mit Lobeshymnen und erklärte, dass, "die Befreiung der Menschen im Osten", ein "glorreiches Kapitel" eröffnet habe. Er rechtfertigte den Angriff auf das Waffenstillstandabkommen mit den Worten: "In keinem Land außer Sri Lanka sind die kriminellen Taten von Terroristen durch ein ausgehandeltes Abkommen juristisch abgesegnet worden."

Der Präsident stellte die völlig absurde Behauptung auf, dass die militärische Offensive mit einem "Minimum an Schäden für die Menschen und noch weniger Schaden für die Sicherheitskräfte" abgeschlossen wurde. Die Offensive des Militärs zeichnete sich durch wahllose Angriffe der Luftwaffe und mit Artillerie aus. Mindestens 4.500 Menschen starben in dem neu aufgeflammten Konflikt, darunter viele Zivilisten, während an die 300.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Während der Militärkampagne "verschwanden" hunderte Menschen oder wurden ermordet, und noch viel mehr wurden als"LTTE Verdächtige" verhaftet und ohne Prozess eingesperrt. Die Regierung verhängte praktisch eine Zensur über die Medien und griff politische Oppositionelle wütend als Verräter an. Rajapakse attackierte erbittert Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe für den Einwand, dass die Einnahme des Thoppigala Urwalds sich als Illusion erweisen könnte. Rajapakse erwiderte, dass Wickremesinghe die Streitkräfte und ihre Opfer "die diese Siege für unser Mutterland errungen haben" weder "unterschätzen" noch "beleidigen" sollte.

Die Regierung wies die meisten Schulen und staatlichen Einrichtungen an, ihre eigenen Feierlichkeiten auszurichten. Allerdings waren die Bemühungen, Begeisterung für den Krieg zu wecken, ziemlich erfolglos. Appelle an Einwohner und Geschäftsleute die Nationalflagge zu hissen, verhallten großenteils ungehört. Sogar die Medien Colombos bemerkten die fehlende Unterstützung für die Verherrlichung des Krieges, der den arbeitenden Menschen schwere wirtschaftliche Lasten aufbürdet und demokratische Rechte aushöhlt.

Die Sunday Times vom letzten Wochenende kommentierte: "Trotz tagelanger Propaganda, die der Veranstaltung eine patriotischen Aura zu verleihen versuchte, ist klar, dass keine Begeisterung aufkam. Deswegen erreichte die tamasha, die Feier des militärischen Sieges bei Thoppigala, der die Regierung den gleichen Glanz verleihen wollte wie der Unabhängigkeitsfeier, ihr Ziel nicht. Es gab dafür einfach nicht genug öffentliche Begeisterung."

Rajapakse erklärte auf der Feier, dass es ihm "nicht darum geht, als beliebter Präsident in die Geschichte einzugehen", oder als einer, der von Wahlen abhängig wäre. In anderen Worten, der Präsident ist bereit, rücksichtslos über jegliche politische Opposition hinwegzugehen und, falls es nötig sein sollte, grundlegende verfassungsmäßige und bürgerliche Rechte einfach zu ignorieren - der Fahrplan für die Errichtung eines Polizeistaates.

Die Regierung plant den "befreiten Osten" für Investoren zu öffnen und hat bereits eine riesige schwer gesicherte Sonderwirtschaftszone eingerichtet. "Bitte, kommt doch in den Osten", lautet Rajapakses flehentliche Botschaft an ausländische Investoren. Die militärische Besetzung des Ostens wird durch neun größere Polizeistationen und 42 Polizeiwachen abgesichert.

Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse sagte der Island am 14. Juli, dass "die Aufgabe der Streitkräfte [darin bestand] die Gebiete und strategischen Posten... welche von den Terroristen der LTTE erobert wurden, vor Infiltration zu schützen". Es sind bereits Pläne aufgestellt, die Streitkräfte um weitere 50.000 Soldaten aufzustocken. Luftwaffenkommandant im Ruhestand, Harry Gunatileke, schätzt, dass alleine die zusätzlichen Ausgaben für Sold 62 Millionen US Dollar betragen werden.

Präsident Rajapakse machte klar, dass die Regierung nichts weniger als die Kapitulation der LTTE und ihre Entwaffnung fordert. Er gab gegenüber der staatseigenen Daily News vom letzten Mittwoch an: "Krieg oder Frieden, wir sind bereit ... Es liegt nun an den Tigern zu entscheiden, welcher Weg eingeschlagen wird."

Während die großen Oppositionsparteien den Krieg unterstützen, sind sie sich der weit verbreiteten Opposition in der Öffentlichkeit bewusst, und hielten deshalb Distanz zu den Siegesfeiern der Regierung. Die Vereinte National Partei (United National Party, UNP), verkündete, dass die Einnahme von Thoppigala von religiösen Zeremonien hätte begleitete werden sollen. Oppositionsführer Wickremesinghe kritisierte, dass die Regierung 800 Kämpfern der LTTE die Flucht gestattete, und warnte vor zukünftigen Guerillaaktionen und Infiltration in den Osten des Landes.

Die von der Jana Vimukthi Party (JVP) inspirierte Patriotische Nationalbewegung (Patriotic National Movement, PNM) hielt am letzten Mittwoch ihre eigenen Kundgebungen ab, um die Armee zu feiern. Sie trat dafür ein, mit landesweiten Feiern bis zur endgültigen Niederlage der LTTE im Norden zu warten. Die JVP kritisierte die Regierung wiederholt dafür, den Krieg gegen die LTTE nicht aggressiv genug zu führen.

Auch der Muslim Kongress Sri Lankas (SLMC), der zur Regierungskoalition gehört, äußerte Vorbehalte gegen die Feiern. Während der Führer des SLMC, Rauf Hakim, an den Feiern teilnahm, sagte er am Donnerstagabend vor dem Parlament, dass er dies nur "widerwillig" tat. Er warnte: "Kriegsrhetorik zu solchen Feierlichkeiten werde nicht für Harmonie sorgen. Tatsache ist, dass die Tamilen nach ihrer Niederlage auch noch verhöhnt werden, weil sie den Eindruck vermittelt bekommen, ein erobertes Volk zu sein". Bei den Kämpfen im Osten wurde die muslimische Bevölkerung hart getroffen.

Die Großmächte, die bei dem so genannten internationalen Friedensprozess die Fäden ziehen, sahen sich in einer Zwickmühle. Trotzt ihrer Versuche, unparteiisch zu erscheinen, hat die Gebergruppe - USA, EU, Japan und Norwegen - sich gegenüber dem offenen Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 2002 durch die Rajapakse-Regierung blind gestellt. Ihre Gesandten lehnten es diplomatisch ab, zu den Feierlichkeiten zu erscheinen, da dies nur als offene Unterstützung für den Krieg interpretiert worden wäre. Das betretene Schweigen zu den Siegesfeiern bestätigt schlicht und ergreifend, dass die Großmächte sich nicht einmischen werden, wenn das srilankische Militär in die Offensive gegen die LTTE-Stützpunkte im Norden gehen wird.

Das Militär hat bereits Erkundungsmissionen unternommen. Am 16. Juli gab die LTTE bekannt, dass sie vier Mitglieder einer Kommandoeinheit in Paalamoddai im Distrikt Mannar getötet habe, ebenso berichtete sie von einem Artillerieangriff der Armee auf ein Krankenhaus in Puliyankulam, das von der LTTE besetzt ist. Am letzten Donnerstag berichtete die LTTE von einem weiteren Artillerieangriff auf Puliyankulam, einem wichtigen Zugang zum LTTE-Territorium im Gebiet Vanni. Die LTTE gibt an, zehn Soldaten bei einem Angriff auf ein kleineres Armeelager bei Neelachcheanai getötet zu haben. Das Militär betonte, seine Truppen hätten neun Kämpfer der LTTE getötet und viele weitere verwundet.

Während die Regierung behauptet, den Osten "gesäubert" zu haben, legt die Ermordung des Chefsekretärs Herath Abeyweera am 16. Juli nahe, dass die Situation alles andere als stabil ist. Die Regierung machte umgehend die LTTE für den Mord verantwortlich - was die LTTE bestritt. Es kann durchaus sein, dass die LTTE verantwortlich war, aber es befinden sich auch viele andere bewaffnete Gruppen, wie regierungstreue Milizen, im Osten, die ebenfalls den Mord begangen haben könnten. Speziell die Karuna-Fraktion, die sich 2004 von der LTTE abspaltete, ist eifrig darum bemüht, ihre politische Vorherrschaft im "befreiten" Osten zu sichern.

Der "Sieg" der Regierung im Osten ist genauso hohl wie ihre bombastischen Feierlichkeiten. Rajapakses Entscheidung, regionale Spannungen zu schüren, und die Insel nach seiner Wahl im November 2005 wieder in einen Krieg zu stürzen, war der verzweifelte Versuch die arbeitende Bevölkerung zu spalten und die Aufmerksamkeit von den sich verschlechternden Lebensbedingungen abzulenken. Sogar wenn die Armee dazu in der Lage wäre, der LTTE eine entscheidende militärische Niederlage beizubringen - und dazu war sie zwei Jahrzehnte lang nicht in der Lage - würde dies nur die Bedingungen für weitere politische und soziale Spannungen schaffen.

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