Britische Studenten wegen Besitzes "extremistischer" Schriften zu Gefängnisstrafen verurteilt

Von Chris Talbot
8. August 2007

Vier zwanzigjährige Studenten der Universität Bradford und ein neunzehnjähriger Schüler wurden nach einer Gerichtsverhandlung am Old Bailey Gerichtshof zu Haftstrafen verurteilt, weil auf ihren Computern Material gefunden wurde, das als "Verherrlichung des islamischen Terrorismus" eingestuft wurde. Aitzaz Zafar, Usman Malik und Awaab Iqbaal wurden zu je drei Jahren, Akbar Butt zu 27 Monaten und der Schüler Mohammed Irfan Raja zu zwei Jahren Jugendarrest verurteilt.

Politiker und Medien hatten nach den versuchten Bombenattentaten in London und Glasgow Anfang Juli ein so aufgeheiztes Klima geschaffen, dass die Kritik der Medien an diesen wahrlich polizeistaatlichen Maßnahmen nur noch äußerst spärlich ausfiel: Hier wurden Jugendliche für das bloße Herunterladen von allgemein leicht zugänglichem Material aus dem Internet ins Gefängnis geworfen!

Es ist der erste Fall, bei dem Bestimmungen des Terrorism Act 2000 über den Besitz von terroristisch verwendbarem Material erfolgreich in einer strafrechtlichen Verfolgung angewendet wurden.

Raja aus London war im Alter von 17 Jahren von zuhause weggelaufen und hatte seinen Eltern einen Zettel mit der Notiz mit folgender Aufschrift hinterlassen: "Wenn nicht in dieser [Welt], werden wir uns in jener [im Paradies] wiedersehen." Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden wollte er nach einem Training in Pakistan nach Afghanistan gelangen, um dort zu kämpfen. In dieser Absicht habe er sich den vier Studenten in Bradford angeschlossen. Es wurden aber keine ernst zu nehmenden Beweise vorgelegt, dass es sich dabei um mehr als um die Fantasterei eines Halbwüchsigen handelte.

Seine Eltern konnten nach drei Tagen telefonisch Kontakt mit ihm aufnehmen und überredeten ihn, wieder heim zu kommen. Es wurde berichtet, dass Raja sich in einer deprimierten Verfassung befunden habe und über Internet mit den vier Studenten in Bradford über islamistischen Terrorismus diskutiert habe. Seine Eltern wandten sich an die Polizei, und Raja bekannte anscheinend während mehrerer Befragungen, er wolle für die "Sache der Muslime im Ausland" kämpfen. Durch ihn wurde die Polizei auf die Studenten in Bradford aufmerksam, die dann wegen extremistischen Materials auf ihren PCs verhaftet wurden.

Einer der Studenten, Aitzaz Zafar, wurde in einem Interview der BBC-Sendung Today gefragt, ob das "aufrührerische dschihadistische Material", das er herunter geladen hatte, kein Beleg für terroristische Absichten sei. Zafar antwortete, er habe "über seine Religion recherchiert und nach allen ihren Aspekten geforscht". Er sei als Student politisch bewusster geworden: "Die Recherche führte mich an die unterschiedlichsten Stätten und Plätze." Der Interviewer bohrte nach und fragte, weshalb er so "horrendes Material", einschließlich eines Enthauptungsvideos, besitze. Zafar gab an, eine Zipp-Datei mit 200 Dokumenten herunter geladen zu haben. "Ich lese sie nie alle, aber am Gericht pickten sie das Dokument heraus, das sie am besten brauchen konnten - und zogen einen Punkt heraus." Auf die Frage, warum er eine Kopie des "Handbuchs für Terroristen" auf seinem Computer gespeichert habe, sagte er, er sei in einem Chat Room gewesen und habe da über muslimische Religion und Politik diskutiert, und das sei eines der Files gewesen, die er geschickt bekommen habe: "Die Leute schicken einem so manches".

In Berichten über die Gerichtsverhandlung wird behauptet, die jungen Leute hätten über das Internet Kontakt mit einem Briten, einem gewissen Imran, aufgenommen. Dieser habe ihnen Ratschläge erteilt, wie sie unbemerkt nach Pakistan reisen könnten. Es wurde auch ein "Bruder Ali" erwähnt, der Raja bei seiner Kontaktaufnahme mit den Studenten in Bradford unterstützt habe. Es wurde nicht gesagt, ob einer dieser Männer ihnen die Zipp-Datei oder das "Handbuch für Terroristen" geschickt hatte. Diese Männer wurden weder als Zeugen vorgeladen, noch wurde erklärt, weshalb sie nicht ebenfalls verhaftet worden waren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass solche Chat Rooms auch von Provokateuren und Nachrichtendiensten benutzt werden können.

Offensichtlich ist man in Kreisen des Establishments über die Art und Weise ziemlich beunruhigt, wie bei solchen Fällen auf demokratischen Rechten herumgetrampelt wird. David Livingstone ist außerordentliches Mitglied des Kreises für internationale Sicherheit am Chatham House, Sitz des Royal Institute of International Affairs [Nichtstaatliches Institut, Herausgeber von International Affairs und The World Today ]. Er trat bei der Gerichtsverhandlung als Zeuge der Verteidigung auf. In der Sendung Today sagte er, es gebe keinen Hinweis dafür, dass die fünf einen Terroranschlag anzetteln wollten. Die Strafverfolgung könnte dazu führen, dass junge Muslime eine höhere Sensibilität bei der Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten entwickelten und dadurch radikalisiert würden, meinte Livingstone.

Er unterstellte den fünf Jugendlichen eine Verwicklung in "schädliche" Aktivitäten und sagte: "Wenn jeder Fall schädlichen Unfugs verfolgt wird, endet dies in einer aufgeblähten Kriminaljustiz, und dann müssten noch mehr Gefängnisse gebaut werden."

Livingstone plädierte für die herkömmliche Methode, mit Studenten zu diskutieren, wenn sie vom islamischen Fundamentalismus angezogen sind, "statt ihnen einen Schlag mit der Keule der Kriminaljustiz zu verpassen".

Dennoch sind Spitzenpolitiker, Gesetzgeber und Polizeikreise fest entschlossen, die Angst vor Terrorattacken nicht nur auszunutzen, um derart drakonische Maßnahmen zu verhängen, sondern diese auch noch auszuweiten.

Premierminister Gordon Brown sagte, er beabsichtige in der kommenden Legislaturperiode, die Frist von 28 Tagen zu verlängern, innerhalb derer die Polizei einen Verdächtigen ohne Anklageerhebung festhalten kann. Obwohl die Vorlage Blairs im Jahr 2005 für eine 90 Tagesfrist knapp abgelehnt wurde, schlug Brown jetzt eine "Beratung" über eine Verlängerung auf 56 Tage vor. Er kommt damit Forderungen von Seiten der Polizei nach, die mehr Zeit für die Durchsuchung von Speicherplatten und die Beweiserhebung in Terrorfällen verlangt.

Außerdem kündigte Brown die Vorlage für eine "einheitliche Grenztruppe" zur Unterstützung des "Antiterrorkampfs" an und will eine "deutlich sichtbare" uniformierte Truppe schaffen, die aus einem Zusammenschluss der Ausländerpolizei mit Spezialkräften bestehen wird. Er fordert auch die Einführung von obligatorischen Personalausweisen [außer den bisher üblichen Reisepässen], obwohl Menschenrechtsaktivisten seit vielen Jahren dagegen kämpfen. Außerdem soll eine überparteiliche Übereinkunft erreicht werden, um den Einsatz von abgefangenen E-mails und abgehörten Telefongesprächen als Beweismittel zu erreichen.

Brown erklärte, derzeit überwachten Polizei und Nachrichtendienste 2000 Personen. Dies bedeutet, dass in den letzten neun Monaten die Zahl der überwachten Personen um 400 zugenommen hat. Die Sicherheitskräfte behaupten, seit dem 11. September 2001 seien fünfzehn terroristische Komplotte aufgedeckt worden, weitere dreißig seien im Gange.

Ein Bericht der Polizei in London über die vier ersten Monate 2007 legt den Schluss nahe, dass Polizei und Sicherheitsdienste dabei sind, ein immer diktatorischeres Regime in Großbritannien durchzusetzen, das sich besonders gegen muslimische und asiatische Jugendliche wendet. Ungefähr 23.000 Mal wurden Menschen "angehalten und durchsucht", das ist eine Zunahme um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei kam es nur zu 27 Festnahmen wegen terroristischer Vergehen. Wegen anderer Vergehen wurden jedoch 242 Personen verhaftet. Mindestens 16 Prozent der angehaltenen Personen waren Asiaten, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur zwölf Prozent beträgt.

Einen weiteren Beweis, dass der "Antiterrorkrieg" nur als Vorwand dient, um grundlegende demokratische Rechte zu beseitigen, lieferte ein Bericht auf Channel 4, der über die Behandlung der wegen Terrorismus verurteilten Insassen des Frankland-Gefängnisses in County Durham berichtete. Etwa zehn Prozent der Gefangenen dort sind Muslime. Wie es heißt, sitzen dort die Anführer der drei größten in Großbritannien versuchten Terroranschläge ein.

Hussain Osman gehört zu den Gefangenen, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Selbstmordattentat vom 21. Juli 2005 verurteilt wurden. Er soll angeblich seine Zelle in Brand gesetzt haben. Channel 4 berichtete, dass dies nach Todesdrohungen vermutlich gegen Omar Khyam geschah. Khyam war als Rädelsführer des Komplotts zum so genannten "Düngemittel-Anschlag" im April dieses Jahres verurteilt worden. Dhiren Barot, der wegen der Verschwörung zu verschiedenen Bombenattentaten in Großbritannien und den USA im November letzten Jahres verurteilt wurde, soll angeblich mit kochendem Wasser verbrüht worden sein. Barot erlitt schwere Verbrennungen dritten Grades, die ein Justizbeamter in Channel 4 als einen der schlimmsten Fälle, die er je gesehen habe, bezeichnete. Alle drei Vorfälle fanden in den letzten drei Wochen statt.

Die Frau von Omar Khyam sagte bei Channel 4, die Gefängnisleitung sei vorher gewarnt worden: "Omar trennte sich schließlich freiwillig von den andern, und wenige Tage später wurde Dhiren Barot angegriffen. Das wäre vermeidbar gewesen, denn die Gefängnisleitung wusste Bescheid, dass es Drohungen gegeben hatte."

Nach den Quellen von Channel 4 sollen sich Faschisten, Mitglieder von Combat 18 oder Anhänger der British National Party unter den Gefängnisinsassen befunden haben. An den Wänden seien Hakenkreuzschmierereien gefunden worden. Die Konflikte hätten sich an der Frage entzündet, wo die Muslime ihre Gebete verrichten konnten.

Siehe auch:
Irakkriegsgegner George Galloway vom Parlament ausgeschlossen
(3. August 2007)
Terrorverschwörung in Großbritannien: Was macht einen Arzt zum Selbstmordattentäter?
( 17. Juli 2007)
Polizei erschießt Arbeiter in der Londoner U-Bahn
( 29. Juli 2005)

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