SPD-Chef Beck attackiert Lokführer

Von Ulrich Rippert
20. Oktober 2007

Im Anschluss an den bundesweiten Streik der Lokführer am Donnerstag richtete der SPD-Vorsitzende Kurt Beck heftige Angriffe gegen die streikenden Bahnbeschäftigten und die Lokführergewerkschaft GDL.

Dem Nachrichtensender N 24 sagte Beck, die GDL wolle Sonderregelungen ohne Rücksicht auf andere mit Brachialgewalt durchsetzen. Die GDL vertrete nur einen "kleinen Prozentsatz der Bahnbeschäftigten" und auch nur einen "kleinen Teil der Lokführer". Diese Minderheit versuche, aus der "Solidargemeinschaft aller bei der Bahn" herauszubrechen.

Die anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hätten einen vernünftigen Abschluss getätigt. "Und einige wollen jetzt, ohne Rücksicht auf andere, Sonderregelungen." Das müsse verhindert werden. Beck forderte den Bahn-Vorstand ausdrücklich auf, hart zu bleiben und nicht nachzugeben.

Mit dieser Attacke stellt sich der SPD-Vorsitzende an die Spitze einer Kampagne von Politikern und einem Großteil der Medien, die gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften versuchen, die streikenden Lokführer zu verleumden, zu isolieren und in die Knie zu zwingen.

Kamerateams nahezu aller Sender hatten während des Streiks am Donnerstag Hunderte wartende Pendler und Reisende interviewt, um diejenigen herauszufiltern und zu senden, die sich gegen den Streik aussprachen. Die Schlagzeilen der großen Zeitungen lauteten am Freitag fast gleichlautend: "Bundesbürger mehrheitlich gegen GDL-Streik" (Süddeutsche Zeitung), "Die Stimmung in der Bevölkerung schlägt um" (Frankfurter Rundschau) usw.

Damit nicht genug: Becks Attacken zielen darauf ab, eine Art Pogromstimmung gegen die streikenden Lokführer zu schüren. An mehreren Bahnhöfen gingen in den vergangenen Tagen Drohbriefe ein, und der Bahnvorstand wies den DB-Sicherheitsdienst an, bei Zwischenfällen und Handgreiflichkeiten von Reisenden, die sich gegen die Streikenden richten, nicht einzugreifen. Am Berliner Ostbahnhof zog daraufhin die Streikleitung am Donnerstag die Streikposten ab, weil sie deren Sicherheit nicht gewähren konnte.

Es ist notwendig, den Streikbrechern in der SPD- und Gewerkschaftszentrale mit aller Macht entgegenzutreten und den Arbeitskampf der Lokführer zu verteidigen.

Die Demagogie von der "Solidargemeinschaft"

Am meisten empört SPD-Chef Beck und die DGB-Führer die Tatsache, dass die Lokführer aus der Tarifgemeinschaft mit der DGB-Gewerkschaft Transnet und der Besamtenvereinigung GDBA, die in den vergangenen Jahren einen systematischen Abbau von Arbeitsplätzen und Reallohnsenkung durchgesetzt haben, ausgebrochen sind.

Die "Solidargemeinschaft" von Transnet und GDBA besteht darin, dass sie aufs Engste mit dem Bahnvorstand zusammenarbeiten und die Privatisierungspläne der Unternehmensleitung und der Bundesregierung unterstützen. Transnet-Chef Norbert Hansen ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bahn AG und erhält für diesen Posten üppige Tantiemen.

Seit der Bahnreform von 1994 ist jeder zweite Arbeitsplatz bei der Bahn abgebaut worden, und auch beim gegenwärtigen Stand von 185.000 Beschäftigten ist noch nicht das Ende der Arbeitsplatzvernichtung erreicht. Die Arbeitsbelastung ist ständig weiter erhöht worden, während die Einkommen stagnierten und in den letzten beiden Jahren um zehn Prozent sanken. All diese Verschlechterungen wurden "sozialverträglich" in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ausgehandelt und tragen die Unterschrift von Transnet und GDBA.

Der Arbeitsplatzabbau und die ständigen Verschlechterungen hatten zur Folge, dass Transnet in den vergangenen Jahren viele Mitglieder verlor und nicht mehr in der Lage ist, ihren Funktionärsapparat zu finanzieren. Vor wenigen Tagen wurde in einer Fernsehdokumentation (Frontal21) aufgedeckt, dass es zwischen Transnet und Bahn-Vorstand eine stillschweigende Vereinbarung gibt, Transnet-Funktionäre und hauptamtliche Betriebsräte über ein verdecktes System durch die Bahn AG zu finanzieren. Im Gegenzug leistet Transnet Lobbyarbeit für die Privatisierung der Bahn und arbeitet mit dem Vorstand Hand in Hand. Der Fernsehbericht bezeichnete Transnet als "Mehdorns Hausgewerkschaft".

Außer einer empörten Stellungnahme, dass derartige Internas öffentlich bekannt gemacht würden, hat Transnet bisher nicht eine einzige Aussage der Dokumentation faktisch widerlegt.

Eine derartige "Solidargemeinschaft" mit der Unternehmensleitung ist nicht auf Transnet beschränkt. Ein anderer Gewerkschaftsvorsitzender, der nicht müde wird, den Streik der Lokführer anzugreifen und als "Solidaritätsbruch" zu denunzieren, ist Verdi-Chef Bsirske. Er hat vor zwei Jahren den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) durchgesetzt, der für die Beschäftigten der Länder, der Kommunen und des Bundes drastische Verschlechterungen der Einkommen und Arbeitsbedingungen gebracht hat. Davor hat er den Abbau von 3.000 Beschäftigten im Berliner Nahverkehr und für die übrigen zehn Prozent Lohnsenkung unterschrieben.

Als sich in diesem Frühjahr 50.000 Arbeiter und Angestellte der Telekom gegen die Ausgliederung in eine betriebseigene Billiglohnfirma zur Wehr setzten, beschränkte Verdi den Streik auf symbolische Protestaktionen, willigte in die Ausgliederung ein und zwang die Beschäftigten, vier Stunden wöchentliche Mehrarbeit bei gleichzeitiger Lohnsenkung zu akzeptieren. In diesem Fall protestierten weder Beck noch der DGB dagegen, dass die Telekom-Belegschaft gespalten wurde und die Ausgegliederten einen eigenen, wesentlich schlechteren Tarifvertrag erhielten. Von "Solidarität" sprechen sie nur dann, wenn es darum geht, Lohnerhöhungen zu verhindern.

Beispiele dieser Art der "Unternehmens-Solidarität" und "Sozialpartnerschaft" lassen sich schier unbegrenzt finden. Als vor anderthalb Jahren bekannt wurde, dass die IG Metall-Betriebsräte von VW in Wolfsburg sich von der Konzernleitung Lustreisen finanzieren ließen und im Gegenzug Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau zustimmten, war das nicht die Ausnahme, sondern eine besonders krasse Form der Regel.

Es ist zu begrüßen, dass die Lokführer aus dieser Einheitsfront des Sozialabbaus ausgeschert sind. Ihre Lohnforderung, die in vielen Medienberichten gezielt falsch dargestellt wird, wie auch die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag sind vollauf berechtigt. Schon Anfang Juni schrieben wir auf dieser Website: "Wer aus einer Zwangsjacke ausbricht, in der auch andere gefangen sind, bricht nicht Solidarität, sondern Fesseln."

Das hysterische Trommelfeuer, das nun von allen Seiten gegen die Lokführer gerichtet wird, dient dazu, jeden einzuschüchtern und mundtot zu machen, der es wagt, gegen die ständige Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen anzukämpfen. Deshalb ist es so wichtig, den Streik der Lokführer mit allen Kräften zu unterstützen.

Beck und Müntefering

Mit seiner Tirade gegen die Lokführer hat der SPD-Vorsitzende noch etwas geleistet. Er hat deutlich gemacht, wie der Konflikt zwischen ihm und seinem Parteikollegen Arbeitsminister Müntefering einzuschätzen ist.

Seit mehreren Wochen füllt der Streit zwischen den beiden die Medien. Beck fordert Veränderungen der Agenda 2010, allerdings in sehr geringem Umfang. Ältere Arbeitnehmer sollen einige Monate länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten. Müntefering hat sich strikt dagegen ausgesprochen und warnt vor einer "Aufweichung der Arbeitsmarktreformen".

Das will der SPD-Vorsitzende allerdings gar nicht. Er ist wie Müntefering daran interessiert, die Zwangsmaßnahmen der Harz IV-Gesetze aufrechtzuerhalten, die qualifizierte Facharbeiter nach kurzer Arbeitslosigkeit zwingen, Billiglohnjobs anzunehmen. Was er über Arbeitslose denkt, hat Beck vor einiger Zeit deutlich gemacht, als er auf einem Rundgang durch seine Heimatstadt Mainz einen Arbeitslosen anschnauzte, er solle sich waschen und die Haare schneiden lassen, dann werde er auch Arbeit finden.

Becks Blick ist auf den DGB gerichtet. Er hat die Forderung der Gewerkschaften nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I übernommen, um die DGB-Bürokratie enger an die SPD zu binden. Ein Teil der Gewerkschaftsfunktionäre hatte sich in den vergangenen Monaten auf die Linkspartei zu bewegt. Beck befürchtet, dass eine politische Spaltung den DGB schwächen würde, und sieht darin eine Gefahr. Denn gerade weil der Streik der Lokführer eine Radikalisierung in breiteren Teilen der Gesellschaft ankündigt, betrachtet die SPD-Führung den Gewerkschaftsapparat als außerordentlich wichtiges Instrument, um die sozialen Angriffe durchzusetzen.

Der Streik der Lokführer beinhaltet damit eine wichtige politische Lehre. Er hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen, Lohnsenkung und Arbeitsplatzvernichtung einen politischen Bruch mit den bürokratischen Apparaten der SPD und der DGB-Gewerkschaften erfordert. Das gilt auch für die Linkspartei, die eng mit der DGB-Bürokratie verbunden ist und eine Zusammenarbeit mit der SPD anstrebt.

Es ist unmöglich, einer Auseinandersetzung mit der SPD und der DGB-Bürokratie aus dem Weg zu gehen, wie dies Teile der GDL versuchen. Die Streikbereitschaft und Militanz der Lokführer ist zu begrüßen, aber sie kann nur durch eine politische Perspektive aufrecht erhalten und entwickelt werden, die sich der korrupten Politik der Sozialpartnerschaft widersetzt.

Zusätzlich zur Vorbereitung weiterer Streikmaßnahmen muss eine politische Debatte über eine grundlegend neue politische Strategie begonnen werden. Anstatt der Profitinteressen der Wirtschaft müssen die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und eine sozialistische Zielsetzung verfolgt werden. Die Produktion im allgemeinen und derart wichtige Unternehmen wie die Bahn AG müssen der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als ganzer gestellt werden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Kontakt mit den streikenden Bahnarbeitern in Frankreich und den ebenfalls streikenden Postarbeitern in England aufzunehmen.

Eine Gesellschaft, in welcher der Vorstandvorsitzende der Bahn sein Einkommen und das seiner acht Vorstandkollegen um über hundert Prozent auf 20 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Arbeits- und Einkommensverhältnisse der Beschäftigten radikal verschlechtert, ist weder sozial noch demokratisch. Eine Reorganisation der Gesellschaft im Interesse der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung erfordert eine europäische und weltweite Zusammenarbeit und den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei.

Siehe auch:
GDL verschärft Tarifkampf
(18. Oktober 2007)
Unterstützt die Lokführer gegen die deutsche Bahn AG!
(10. Oktober)
Lokführer brauchen eine neue Perspektive
(3. Oktober 2007)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen