Nobelpreis für Al Gore: Das "Alte Europa" revanchiert sich an der Bush-Administration

Von Patrick Martin
17. Oktober 2007

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den früheren Vizepräsidenten Al Gore nimmt die europäische Bourgeoisie Stellung zur Politik der Bush-Administration und der USA. Selten zuvor hat es eine derart offene Einmischung der herrschenden Elite Europa in die Innenpolitik Amerikas gegeben.

Die politische Bedeutung der Wahl von Gore ist klar. Denn er spielt immer noch eine aktive Rolle in der amerikanischen Politik, und er wird in weiten Kreisen als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt, der schon bei verschiedenen Gelegenheiten die Innen- und Außenpolitik der Bush-Administration angegriffen hat. Zum Mindesten kann die Verleihung als Signal des norwegischen politischen Establishments - dem das Auswahlkomitee entstammt -verstanden werden, dass es auf einen Sieg der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hofft.

Der Vorsitzende des Preiskomitees, Ole Danbolt Mjoes, bestritt die offensichtliche Rüge der Bush-Administration. Er erklärte: "Ein Friedenspreis bedeutet niemals eine Kritik an irgend Etwas. Ein Friedenspreis ist eine positive Botschaft und eine Unterstützung für alle Kämpfer für Frieden in der Welt."

Vizepräsident Gore kann allerdings schwerlich mit der Sache des "Friedens" identifiziert werden. Er war einer von nur zehn demokratischen Senatoren, die für den ersten Irakkrieg im Jahr 1990 gestimmt haben, und er war der zweite Mann einer Regierung, die US-Truppen nach Somalia, Haiti und Bosnien schickte, Todesschwadronen in Kolumbien finanzierte, den Irak, Afghanistan und Sudan bombardieren ließ, die Wirtschaftblockade gegen den Irak unterstützte, was den Tod von schätzungsweise 500.000 irakischen Kindern verursachte, und einen verheerenden Krieg gegen Serbien führte.

Der Friedensnobelpreis hat mit den anderen Nobelpreisen wenig gemein, die an führende Wissenschaftler und bekannte Literaten verliehen werden: Diese Empfänger werden damit für ihr gesamtes Lebenswerk oder eine bedeutende Entdeckung geehrt, die normalerweise schon mehrere Jahrzehnte zurückliegt und sich über die Zeit hinweg bewährt hat. Aufgrund des weltweiten Prestiges des Friedensnobelpreises ist die Wahl des Gewinners zu einem wichtigen politischen Ereignis geworden, das die Probleme, Ereignisse oder Länder hervorhebt, die für die europäische herrschende Elite von größtem Interesse sind.

Die Auswahlmethode, festgelegt im Testament des Milliardärs und Erfinders des Dynamits Alfred Nobel, stellt sicher, dass die Verleihung eine politische Entscheidung ist, die auf einer breiten Übereinstimmung der europäischen Bourgeoisie beruht. Während die anderen Nobelpreisträger von Komitees gewählt werden, die aus Experten der jeweiligen Fachgebiete, wie der Schwedischen Akademie der Wissenschaft, zusammengesetzt sind, wird der Friedenspreis von einem Komitee verliehen, das vom norwegischen Parlament bestimmt wird: Die fünf Mitglieder werden von den Fraktionen des Parlaments - in Abhängigkeit von der Fraktionsstärke - gewählt.

Von den fünf Mitgliedern des Komitees, die Gore gekürt haben, waren vier frühere Parlamentsabgeordnete, zwei davon frühere Kabinettsmitglieder. Das fünfte war der frühere Präsident der Universität von Tromsö. Es sind fünf politische Parteien des norwegischen bürgerlichen Spektrums vertreten, von der ultra-rechts bis ultra-links: Die Fortschrittspartei (ultra-rechts und gegen Einwanderung), die Konservativen, die Christliche Volkspartei, die Arbeiterpartei (Sozialdemokraten) und die Sozialistische Linkspartei (Grüne und EU-Gegner). Alle fünf Parteien waren während der letzten fünf Jahre in unterschiedlichen, rivalisierenden Koalitionen an der Regierung beteiligt.

Zwei Anliegen haben bei der Wahl Gores und des Intergovernmental Panel on Climate Change [IPCC: Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen ], einer Organisation der UN, als gemeinsame Empfänger des Preises in diesem Jahr offensichtlich im Vordergrund gestanden: Die Aufwertung des Problems des Klimawandels und die Furcht vor politischer, sozialer und ökonomischer Instabilität in den USA.

In seiner Würdigungsrede betonte das Preiskomitee die politischen Konsequenzen des Klimawandels und erklärte, dass die globale Erwärmung "zu enormen Wanderungsbewegungen und zu einem schärferen Kampf um die natürlichen Ressourcen führen könnte. Solche Veränderungen werden speziell den schwächsten Ländern der Welt große Lasten aufbürden. Es kann zu einer wachsenden Gefahr von gewaltsamen Konflikten und Kriegen kommen - innerhalb und zwischen den Staaten."

Wie die World Socialist Web Site vor kurzem in einer Analyse des G-8 Gipfels vom Juni gezeigt hat, ("Scharfe Spannungen beherrschen den G8-Gipfel") haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs begonnen, das Problem des Klimawandels aus einer Kombination von innenpolitischen, ökonomischen und außenpolitischen Gründen ernst zu nehmen.

In ihren eigenen Ländern nutzen Merkel, Nicolas Sarzozy und andere rechte Politiker dieses Problem, um Teile der Mittelschichten von den sozialdemokratischen und grünen Parteien abwerben. Sie bemühen sich auch, eine europäische Vorherrschaft in dem lukrativer werdenden Markt der alternativen Energiewirtschaft und der energiesparenden Technologie zu etablieren. So soll Europas Abhängigkeit von ausländischer Energieeinfuhr, speziell aus Russland und vom persischen Golf, reduziert werden.

Der Klimawandel ist nun auch zu einem Mittel geworden, um eine gemeinsame Front aller größeren europäischen Mächten zu bilden und die Spaltung zu überwinden, die sich wegen der US-Invasion im Irak 2003 entwickelte. Frankreich und Deutschland - die vom damaligen Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld, als "altes Europa" verspottet wurden -hatten sich dem Krieg öffentlich widersetzt, während Großbritannien, Italien, Spanien und viele Staaten Osteuropas daran teilnahmen. Beim diesjährigen G-8 Gipfel waren die europäischen Mächte in der Lage, einen Block gegen die Gefahren der globalen Erwärmung zu bilden und so die Bush-Administration zum ersten Mal zu zwingen, zumindest verbale Konzessionen zu machen - sechs Jahre, nachdem Bush einseitig den Klimavertrag von Kyoto aufgekündigt hatte.

Wenn es ihm lediglich darum gegangen wäre, die Gefahr des Klimawandels herauszustellen, hätte für das Nobelpreiskomitee keine Notwendigkeit bestanden, Gore auszuzeichnen. Den Preis dem Intergovernmental Panel on Climate Change zuzuerkennen, hätte vollkommen genügt. Das hätte auch sehr gut zu dem traditionellen Muster des Preises gepasst, der schon einer ganzen Reihe von UN-Organisationen verliehen wurde: der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), dem Flüchtlingshochkomissariat (UNHCR), den Friedenstruppen, und UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Mit der Auszeichnung für Gore nahm das Preiskomitee direkt die Bush-Administration aufs Korn - zum dritten Mal in den letzten sechs Jahren: 2002 ging der Friedenspreis an den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, einen zunehmend scharfen Kritiker der Bush-Administration. 2005 wurde der Preis an die Internationale Atomenergiebehörde und deren Leiter, Mohamed ElBaradei, verliehen, der damals unter Beschuss der Bush-Administration stand, weil er deren falschen Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen kritisierte und sich weigerte, eine ähnliche Kampagne gegen den Iran zu decken.

In der Begründung des Preiskomitees heißt es, dass Gores "großes Engagement, das sich in politischen Aktivitäten, Lesungen, Filmen und Büchern zeigt, den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt hat. Er hat vielleicht weltweit am meisten Verständnis für die notwendigen Maßnahmen geschaffen."

Es stimmt, dass Gore weithin mit dem wachsenden Verständnis der Öffentlichkeit für die Gefahr der globalen Erwärmung identifiziert wird. Er hat dazu Bücher veröffentlicht und eine Vortragsreise durchgeführt, die in dem Dokumentarfilm An Inconvenient Truth verarbeitet ist, und eine Reihe von Rockkonzerten mit Umweltcharakter veranstaltet, wie z.B. den diesjährigen Live Earth Day.

Doch trotz seiner Warnung vor einem "planetarischen Notfall" gehen die Maßnahmen, die Gore gegen die Gefahren des Klimawandels vorschlägt, an der fundamentale Ursache der Umweltzerstörung vorbei: an der unkontrollierten und anarchischen Natur des Profitsystems. (Siehe: "Al Gore’s An Inconvenient Truth : political posturing and the Democratic Party")

Ein ernsthafter Umgang mit der Bedrohung der globalen Erwärmung erfordert einen rationalen und international koordinierten wissenschaftlichen Plan, einschließlich der Bereitstellung enormer Mittel für öffentliche Verkehrssysteme und alternative Formen der Energiegewinnung. Eine solche weltweite Planung wäre durch die kühne Durchsetzung sozialistischer Maßnahmen auf internationaler Ebene möglich - darunter die Überführung der Energie- und Versorgungsunternehmen in öffentliche Unternehmen, die unter demokratischer Kontrolle arbeiten.

Gore ist ein kapitalistischer Politiker und mit Aktien von Apple, Google und anderen Hightech-Riesen reich geworden. Er ist aus ideologischen und sozialen Interessen heraus unfähig, ein seriöses Programm gegen den Klimawandel anzubieten.

Außerdem spricht Gore besser als er handelt. Während seiner achtjährigen Amtszeit als Vizepräsident hat er wenig getan, um seinen Umweltbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Der Vertrag von Kyoto, bei dessen Ausarbeitung Gore eine wichtige Rolle spielte, war mehr ein symbolischer Akt. Die Clinton-Regierung hat ihn wegen des intensiven Widerstands der amerikanischen Unternehmensinteressen nie dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt.

Es gibt im Kielwasser der Verkündung des Nobelpreises beträchtliche Spekulationen in den Medien, ob Gore nicht versuchen werde, mit dem Preis im Rücken in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten einzusteigen. Dutzende von "Verpflichtet Gore"-Komitees sind entstanden und haben große Medienpräsenz erzielt, obwohl Gore selbst und seine engsten Helfer jedes konkrete Interesse an einer Bewerbung um die Kandidatur leugnen.

Es ist zweifelhaft, ob das Nobelpreiskomitee beabsichtigte, Gore auf so direkte und offensichtliche Weise zum Präsidentschaftskandidaten auszurufen. Allerdings steht hinter der Verleihung eine weit verbreitete Befürchtung in den herrschenden Kreisen Europas, dass die Krise in den Vereinigten Staaten sich wesentlich schneller verschärft als es das politische Establishment in den USA voraussieht.

Gore wird für den Fall in der Warteschleife gehalten, dass sich eine politische Radikalisierung entwickelt, die durch Finanzkrisen, wachsende soziale Spannungen, das anhaltende Blutbad im Irak oder neue militärische Abenteuer der Bush-Cheney-Administration ausgelöst werden könnte - eine Radikalisierung, die die Grenzen des etablierten Zwei-Parteien-Systems in den USA zu sprengen droht.

Diese Gefahr wird durch die extreme Fokussierung auf das Verfahren der amerikanischen Präsidentschaftswahl verschlimmert. Die Kandidaten der Demokraten und Republikaner werden wahrscheinlich Mitte Februar feststehen, falls das beschleunigte Verfahren greift, bei dem nahezu die Hälfte aller Delegierten für die Nominierungskongresse, die nicht vor Ende August stattfinden, bis zum 5. Februar gewählt sein werden.

Demokraten und Republikaner haben dann vermutlich beide Kandidaten bestimmt, die den Krieg befürworten - Hilary Clinton bei den Demokraten, irgendein führender Republikaner. So würde die weit verbreitete Antikriegsstimmung ignoriert und Millionen von Wählern hielten nach einer Alternative Ausschau. Unter solchen Umständen könnte ein Gewinner des Friedensnobelpreises und Kritiker des Irakkrieges gut die Rolle eines Sicherheitsventils der bürgerlichen Politik spielen.

Gore hat mit seinem Verhalten während der Wahlkrise 2000 in Florida bereits unter Beweis gestellt, dass bei ihm die Stabilität der bürgerlichen Institutionen und der bürgerlichen Herrschaft an erster Stelle steht. Obwohl er die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte, kapitulierte er vor dem rechten Flügel der Republikaner, der die Wählerstimmen Floridas "kidnappte" - was dann durch eine politisch motivierte 5:4 Mehrheit des Obersten Gerichtshofs gebilligt wurde.

Gore und die Demokraten lehnten es ab, einen ernsthaften Kampf gegen die Missachtung der Demokratie in Florida zu führen, weil sie weitaus mehr über eine Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Wahlcoup der Rechten besorgt waren als über den Coup selbst. Sie sind darum politisch mitverantwortlich für alle Verbrechen, die Bush, Cheney & Co seit dem Amtsantritt der Bush-Administration am 20. Januar 2001 begangen haben.

Es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass das Nobelpreiskomitee Gores Verhalten während der Krise des Jahres 2000 in seine Überlegungen einbezogen hat. In der Zeit von 1970 bis 1990 wurde der Friedenspreis oft an politische Dissidenten verliehen, die das Preiskomitee als Alternative zu revolutionären Volksbewegungen gegen korrupte und schwankende Regime stärken wollte. Dazu zählen Leute wie Lech Walesa aus Polen, Desmund Tutu aus Südafrika, Adolfo Esquivel aus Argentinien, Aung San Suu Kyi aus Birma, Rigoberta Menchu aus Guatemala und Jose Ramos-Horta aus Osttimor.

Die Wahl von Al Gore für den Friedensnobelpreis legt nahe, dass die europäische Bourgeoisie in den USA, im Zentrum des Weltkapitalismus, die Gefahr einer Massenerhebung von unten sieht.

Siehe auch:
Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer
(28. Januar 2003)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen