Socialist Equality Party in Australien als Partei registriert

Von der Socialist Equality Party
4. Oktober 2007

Die Socialist Equality Party (SEP) in Australien hat den Status einer bundesweit registrierten Partei erworben, so dass sie an den bevorstehenden Parlamentswahlen unter ihrem eigenen Parteinamen teilnehmen kann. Die Registrierung erfolgte am 17. September durch die Wahlkommission Australiens (Australian Electoral Commission, AEC). Ihr war eine energische Kampagne der Parteimitglieder vorausgegangen.

Bei jedem Kandidaten der SEP für das Repräsentantenhaus wird neben seinem Namen "Socialist Equality Party" stehen. Wo die SEP Kandidaten für den Senat aufstellt, wird der Name der Partei "in der Kopfzeile" des Wahlzettels erscheinen, der an alle Wahlberechtigten im jeweiligen Bundesstaat verteilt wird. Die Entscheidung macht ein kühnes Eingreifen der Partei in den Parlamentswahlen 2007 gegen Krieg, soziale Ungleichheit und zunehmende Angriffe auf demokratische Rechte möglich.

Während der letzten zwei Jahrzehnte, in denen die Unterstützung für die Labor Party und die liberal-nationale Koalitionsregierung deutlich abgenommen hat, waren kleinere und unabhängige Parteien damit konfrontiert, dass ihre Möglichkeiten, an Wahlen teilzunehmen, immer stärker eingeschränkt wurden.

Die jüngsten Änderungen des Commonwealth Electoral Act bedeuten, dass die Gründung oder Registrierung einer politischen Partei ein beinahe aussichtsloser Kampf geworden ist, wenn man nicht über juristische Berater, Vollzeitpersonal, eine große Mitgliedschaft und nennenswerte finanzielle Mittel verfügt.

Während die AEC in öffentlichen Werbekampagnen mit dem Slogan "Deine Stimme ist wichtig" wirbt, wird das Wahlrecht selbst angegriffen. Die Howard-Regierung beschloss jüngst per Gesetz, die Wählerlisten an dem Tag zu schließen, an dem der Termin der Parlamentswahlen bekannt gegeben wird. So werden Wählerneuanmeldungen regelrecht unterbunden und Hunderttausende vorwiegend junge Wahlberechtigte praktisch des Wahlrechts beraubt.

Antidemokratischer Irrgarten

Den antidemokratischen Bestimmungen des Electoral Act zufolge müssen der AEC Name und Anschrift von mindestens 500 Mitgliedern zur Überprüfung vorgelegt werden. Parteien mit weniger als 500 Mitgliedern - eine völlig willkürliche Zahl - können nicht als Partei registriert werden.

Neue und "kleine" Parteien, die eine Registrierung anstreben, stehen vor einem schier unlösbaren Dilemma. Wie wollen sie die für eine Registrierung nötigen Hunderte von Mitgliedern gewinnen, wenn ihnen die Teilnahme an Wahlen, und damit das Werben um Unterstützung, unter ihrem eigenen Parteinamen versagt bleibt?

Und selbst wenn eine Partei 500 oder mehr Mitglieder hat - die Methoden der AEC, Mitgliederlisten zu überprüfen, sind äußerst willkürlich. Sobald die Namen vorliegen, werden 20 Mitglieder nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Sollten nicht wenigstens 19 davon bei drei telefonischen Kontaktversuchen erreichbar sein oder auf einen folgenden Brief antworten, wird die Partei nicht registriert.

Es ist keine Seltenheit, dass Mitgliederstichproben von Bewerberparteien beim ersten und sogar beim zweiten Stichprobentest durchfallen. Dieses Jahr wurde wenigstens drei Parteien - der Human Rights Party (Partei für Menschenrechte), den Green Liberals (Grün-Liberalen) von Brandon Raynors und der Cheaper Petrol Party (Partei für billigeren Treibstoff) - die Registrierung als Partei mit der Begründung verweigert, dass die Stichproben ihrer Mitgliederlisten wegen "vorgetäuschter Mitgliedschaft" negativ ausgefallen waren. Im Hauptstadt-Wahlbezirk (Australian Capital Territory, ACT) wurden die Australischen Demokraten (Australian Democrats) nachträglich deregistriert, weil sie keine 100 Mitglieder vorweisen konnten.

Die SEP reichte ihren Antrag auf Registrierung als Partei am 1. August ein. Die erste 20er Stichprobe wurde beinahe abgelehnt, weil zwei Parteimitglieder nicht erreicht werden konnten. Die AEC wollte die Identität dieser "nicht auffindbaren" Mitglieder nicht preisgeben, doch die Partei konnte sie schnell - durch ein aufwändiges Ausschlussverfahren - ermitteln. Dabei stellte sie fest, dass die AEC nicht wirklich ernsthaft versucht hatte, die beiden telefonisch zu erreichen. Eines der beiden Mitglieder, wohnhaft in Brisbane, erhielt am 16. August einen Brief von der AEC und informierte umgehend das nationale Büro der SEP. Er beschwerte sich, dass er keinen Anruf der AEC an seinem Arbeitsplatz erhalten hatte, obwohl er auf dem Mitgliedsformular seine Kontaktdaten mitgeteilt hatte, die zusammen mit allen anderen Daten von der SEP an die AEC weitergeleitet worden waren. Hätte das betreffende Mitglied seinen Briefkasten nicht geleert, wäre er verreist gewesen oder wäre der Brief der ACE verloren gegangen, wäre der Antrag der SEP auf Registrierung möglicherweise gescheitert.

Die Wahlgesetze verlangen außerdem detaillierteste Auskünfte. Sie enthalten zahlreiche Stolperfallen für nichts ahnende Parteien, die dadurch vernichtenden Geldstrafen und sogar Gefängnisstrafen ausgesetzt sind. Im August 2003 wurden Pauline Hanson und David Ettridge, Führer der rechten populistischen Partei One Nation, wegen Wahlbetrugs nach dem queensländischen Strafgesetzbuch zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Man warf ihnen vor, Namen und Adressen von 500 Mitgliedern eingereicht zu haben, die nach der späteren Entscheidung eines Gerichts, das sein Urteil auf einen formalen Verstoß stützte, nur Sympathisanten waren. Wie die SEP erklärte, stellte die Inhaftierung von zwei Führern der One Nation "eine Warnung dar, mit welch brutalen, hinterhältigen und antidemokratischen Methoden in Zukunft gegen Parteien vorgegangen werden soll, die - anders als Hanson - eine wirkliche und progressive Alternative zum gesamten politischen Establishment und zum kapitalistischen Profitsystem selbst darstellen". Hanson und Ettridge kamen bald frei, nachdem sie erfolgreich in Berufung gegangen waren.

Seither ist der Electoral Act durch weitere antidemokratische Bestimmungen verschärft worden, die dazu dienen, "unabhängige" und "kleinere" Parteien an der Teilnahme an Wahlen zu hindern.

Am 22. Dezember 2006 schrieb die AEC 19 registrierte politische Parteien an, die zum damaligen Zeitpunkt oder in der Vergangenheit nicht im Parlament vertreten waren, und machte sie darauf aufmerksam, dass sie in fünf Tagen als Partei deregistriert würden. Diese beispiellose Maßnahme, deren rechtliche Grundlage eine Ergänzung zum Electoral and Referendum Amendment (Electoral Integrity and Other Measures) Act 2006 war, hatte zur Folge, dass es zu Beginn dieses Wahljahres nur 11 bundesweit registrierte Parteien gab: die ALP, Liberale, Nationale Partei, Demokraten, Grüne, Family First (Familie zuerst), Country Labor Party, Democratic Labour Party, Nuclear Disarmament Party (Partei für nukleare Abrüstung), One Nation and Peter Andren Independent Group. Und dies in einem Land mit beinahe 21 Millionen Einwohnern!

Die deregistrierten Parteien mussten ihre Registrierung nach den neuen Regelungen erneut beantragen, die es noch leichter machen, die Registrierung zu verweigern.

Die SEP war zuletzt 1998 als Partei registriert, ließ sich aber freiwillig im Februar 2002 deregistrieren, als die juristischen Maßnahmen gegen One Nation in vollem Gange waren. Die SEP holte sich ausführlichen juristischen Rat zum Umfang und den Auswirkungen der jüngsten Änderungen des Electoral Act, und beantragte dann im Mai 2007 erneut die Registrierung.

Die Partei reichte die Namen von mehr als 500 Mitgliedern ein und erfüllte alle Anforderungen des Electoral Act. Die AEC veröffentlichte den Antrag der SEP auf Registrierung in bundesweit erscheinenden Zeitungen Mitte August, und setzte eine Einspruchsfrist bis 14. September fest. Es wurde kein Einspruch eingelegt, und am 18. September erhielt die SEP die Mitteilung, dass sie am Vortag offiziell als Partei registriert worden war.

Die SEP wird in Kürze ihre Wahlkampagne beginnen und ihre Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat bekannt geben. Wir appellieren an alle WSWS-Leser und Sympathisanten der Partei, die Wahlkampagne nach all ihren Kräften zu unterstützen. Beteiligt Euch an den örtlichen Wahlkomitees, indem ihr das Wahlmanifest der Partei und regelmäßige Erklärungen der Kandidaten verteilt. Spendet großzügig für den Wahlfonds der Partei und helft so mit, die wirkliche sozialistische Alternative bei den Parlamentswahlen 2007 in breiten Schichten der Arbeiterklasse bekannt zu machen.

Siehe auch:
Australische Regierung nimmt Kurs auf Militarismus und Krieg
(7. September 2006)

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