CSU rückt nach dem Abgang Stoibers weiter nach rechts

Von Markus Salzmann
2. Oktober 2007

Nach neun Monaten innerparteilicher Auseinandersetzungen hat ein Parteitag der CSU, der am Freitag und Samstag in München tagte, den bayrischen Wirtschaftsminister Erwin Huber zum neuen CSU-Chef und Innenminister Günther Beckstein zum neuen bayrischen Ministerpräsidenten gewählt. Beide treten die Nachfolge Edmund Stoibers an, der am Wochenende sein Parteiamt niederlegte und am 9. Oktober sein Regierungsamt abgibt. Darüber hinaus beschloss der Parteitag ein neues Grundsatzprogramm.

Während die Nominierung Becksteins zum Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr als ausgemacht galten, kam es bei der Entscheidung über den Parteivorsitz erstmals in der Geschichte der CSU zu einer Kampfabstimmung. Der von der Parteiführung favorisierte Erwin Huber machte mit 58 Prozent der Delegiertenstimmen das Rennen, während sein Kontrahent, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, 39 Prozent erreichte. Die dritte Kandidatin, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, blieb mit 2,5 Prozent weit abgeschlagen.

Nach der Abstimmung demonstrierte die Parteiführung Einigkeit. Stoiber, der gegen seinen Willen zur Aufgabe seiner Ämter gezwungen worden war, pries seine Nachfolger und wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Seehofer, gegen den vor der Wahl eine regelrechte Schlammschlacht getobt hatte, versicherte der neuen Führung seine Solidarität; er wurde darauf mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Pauli, die einst den Anstoß zum Sturz Stoibers gegeben hatte, wurde mit Stillschweigen übergangen.

Hinter der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit, den heuchlerischen Lobeshymnen auf den scheidenden Parteichef und dem Trara um Pauli wurde die wirkliche politische Bedeutung dieses Parteitags nahezu völlig ausgeblendet.

Mit dem Ende der Ära Stoiber wird deutlich, dass die CSU als klassische Volkspartei endgültig ausgedient hat. Seit ihrer Gründung in den Nachkriegsjahren konnte die bayrische Unionspartei, ähnlich wie die CDU auf Bundesebene, sehr unterschiedliche Schichten der Bevölkerung ansprechen. Die verschiedenen Interessen und Ansprüche wurden durch eine ausgeklügelte Klientelpolitik und Zugeständnisse in jede Richtung austariert. Auf diese Weise konnte die CSU auch Teile der Arbeiterklasse an sich binden, was ihre dominante Rolle in der Landespolitik erklärt.

Als Stoiber vor 14 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten und später auch den Vorsitz der CSU übernahm, gehörten die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen, die es der Partei über Jahrzehnte ermöglicht hatten, breite Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen, bereits der Vergangenheit an. Die zunehmende Globalisierung der Produktion hatte auch in Bayern eine starke soziale Polarisierung zur Folge.

Während die einst gut bezahlten Arbeitsplätze in den bayrischen Industriebetrieben kontinuierlich abgebaut wurden, setzten die führenden Köpfe in der Staatskanzlei einen rigorosen Sparkurs durch, der immer mehr Menschen in die Armut trieb. Die Wähler quittierten dies bei der letzten Bundestagswahl, in der die Christsozialen im Vergleich zur Landtagswahl 2003 über zehn Prozent einbüßten.

Schon 2003 hatte die CSU unter Stoiber ihren Wahlerfolg - 61 Prozent der Stimmen und zwei Drittel der Landtagssitze - lediglich dem Niedergang der SPD zu verdanken. Die bayrische SPD bezahlte damals die Quittung für die arbeiterfeindliche Politik der SPD-geführten Bundesregierung. Sie verlor zehn Prozentpunkte und sackte unter den historischen Tiefstwert von 20 Prozent.

Vor diesem Hintergrund fanden Anfang des Jahres die parteiinternen Auseinandersetzungen statt, die Stoibers Rückzug einleiteten. Während die CSU das südlichste Bundesland scheinbar unangefochten dominierte, schwelten in ihrem Innern heftige Gegensätze. Verschärft wurde die Krise noch durch das selbstherrliche Gebaren Stoibers, der sich mit einem Clique persönlicher Vertrauter umgeben hatte, für Kritik zunehmend unzugänglich wurde und sich nicht entscheiden konnte, ob er nach Berlin in die Bundesregierung gehen oder in Bayern bleiben sollte.

Nach einem öffentlichen Angriff durch die weitgehend unbekannte Gabriele Pauli stellte sich die gesamte Führungsriege, unter ihnen auch Beckstein und Seehofer, gegen Stoiber, der schließlich nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Konflikt in der Partei zu bereinigen, seinen Rücktritt ankündigte. Nun entwickelte sich ein heftiger Streit um die Nachfolge.

Während Beckstein als zukünftiger Ministerpräsident weitgehend unumstritten blieb, entbrannte um den Parteivorsitz ein wütender Konflikt. Politische Fragen blieben dabei weitgehend ausgeklammert. Stattdessen beherrschten Skandale die Debatte. Seehofers Gegner zerrten einen Seitensprung und ein uneheliches Kind des Bundeslandwirtschaftsministers ans Tageslicht, während Pauli durch bizarre Auftritte von sich Reden machte.

Als Ergebnis dieser Schlammschlacht steht nun eine neue Führungsspitze da, die - wie sie selbst beteuert - den "erfolgreichen Kurs Stoibers" fortführen und "Kontinuität bewahren" will, während sie gleichzeitig weiter nach rechts rückt.

Die neue CSU-Führung

Günter Beckstein, der mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Ministerpräsidenten gekürt wurde, gilt als notorisch rechter Scharfmacher. Er leitet seit 1993 das bayrische Innenministerium und hat sich den Beinamen "Schwarzer Sheriff" erworben. Berüchtigt ist er für seine ständigen Forderungen nach Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts. Auf sein Betreiben hin werden einbürgerungswillige Ausländer seit letztem Jahr diskriminierenden Prozeduren unterzogen, in denen sie detailliert über ihre persönliche und politische Einstellung Auskunft geben müssen. Er ist ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts der Türkei und Verfechter eines Kopftuchverbots.

Beckstein beschwört die Innere Sicherheit als "soziales Grundrecht" und tritt dabei für eine massive Staatsaufrüstung ein. Seine Vorschläge, öffentliche Plätze flächendeckend mit Videokameras überwachen zu lassen, sorgten bundesweit für Aufsehen. Nach seinem Willen sollen Polizei und Geheimdienste stark erweiterte Befugnisse erhalten. Gleichzeitig beschwört Beckstein den Kampf gegen "gewaltbereite Islamisten". Unter diesem Vorwand werden in Bayern muslimische Organisationen bespitzelt und mit Verbotsverfahren überzogen.

Erwin Huber, Becksteins erklärter Wunschkandidat für den Parteivorsitz, verkörpert den wirtschaftnahen, neoliberal ausgerichteten Flügel der Partei, der in den vergangenen Jahren zunehmend den Kurs der CSU bestimmte.

Huber wurde 1988 von Franz-Josef Strauß zum Generalsekretär berufen. Sechs Jahre später holte ihn Stoiber in die Staatskanzlei. Ein Jahr später wurde er Finanzminister und anschließend Chef der Staatskanzlei. Durch seine absolute Loyalität nach oben und seine arrogante, rücksichtslose Art nach unten erwarb er sich die Bezeichnung "Allzweckwaffe". Der ehemalige Steuerinspektor machte sich einen Namen, weil er Entscheidungen ausschließlich nach der Finanzlage traf und völlig resistent gegenüber anderen Bedürfnissen und Interessen war.

Huber ist der Hauptarchitekt des Sparkurses und der "Reformen" der letzten Jahre, die unter anderem massive Lohnsenkungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst beinhalten. Er war maßgeblich an der Gestaltung des Wahlprogramms der Union zur letzten Bundestagswahl und an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt. Obwohl der bayrische Haushalt mittlerweile ausgeglichen ist und sich Widerstand in der Bevölkerung gegen den Sparkurs regt, legte sich Huber auf eine Fortführung der Sparmaßnahmen fest.

Huber und Beckstein ergänzen sich gegenseitig. Während Huber, der als Minister in der Landesregierung verbleiben will, den Sparkurs fortsetzt, sorgt Beckstein mittels Staatsaufrüstung und dem Schüren von Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dafür, denn Widerstand dagegen abzulenken und zu unterdrücken.

Horst Seehofer schließlich, der bei der Wahl der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 92 Prozent das beste Ergebnis erzielte, dient den beiden als soziales Feigenblatt. Seit er in den neunziger Jahren als Bundesgesundheitsminister amtierte, hängt ihm das Etikett des "Sozialen" an - obwohl er die Politik der CSU stets mitgetragen hat.

Das neue Grundsatzprogramm

Der personelle Wechsel stellt sich auch programmatisch dar. Nach 14 Jahren hat die Partei ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet.

Das ohnehin erz-konservative Programm der CSU erhält darin weitere rechtslastige, nationalistische Komponenten. So wurde der Begriff der deutschen "Leitkultur" eingearbeitet und die Partei bekennt sich ausdrücklich zur "christlich-abendländischen Kultur". Hinter diesen Begriffen verbirgt sich nicht zuletzt eine restriktive Ausländer- und Asylpolitik.

Auch die bereits seit Monaten in Union und Großer Koalition heftig umstrittenen familienpolitischen Ziele der CSU werden in dem Papier bekräftigt. So verlangt es ein Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause erziehen. So soll ein Anreiz geschaffen werden, damit Mütter keiner Berufstätigkeit mehr nachgehen und sich wieder ganz Haus und Herd widmen.

Gleichzeitig verteufelt das neue Programm sozialstaatliche Leistung als Beschränkung privater Bereicherung. Unter dem Motto "Irrweg Versorgungsstaat" fordert es einen radikalen Abbau sozialer Leistungen. "Der Sozialstaat ist ein Gewinn für alle Menschen, wenn der Vorrang privater Selbstverantwortung mit Leben gefüllt wird", heißt es in dem Papier. Damit wird einer weiteren Privatisierung im Gesundheits- und Rentenbereich das Wort geredet.

Auch Stoiber bezog sich in seiner Parteitagsrede darauf. Er wetterte gegen die SPD (die unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 einen weitgehenden Sozialabbau eingeleitet hat) und warf ihr vor, sie habe "ihre Seele an Lafontaines Linkspartei verloren".

Auch die in Bayern bereits praktizierte strikte Haushaltsdisziplin wird besonders hervorgehoben. Schulden dürfen demnach nur "in besonderen Krisenzeiten" gemacht werden. Dass die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung stattfindet, wird verschwiegen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik lehnt das neue Programm eine Aufnahme der Türkei in die EU strikt ab. Es tritt mit Nachdruck für die Wahrung "deutscher Interessen" im Ausland ein und bekennt sich zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In seiner Rede versicherte Stoiber, die sich im Ausland befindenden Soldaten hätten die volle "Rückendeckung" seiner Partei. Ein besonderes Interesse besteht laut Programm darin "wirtschaftliche Interessen" zu sichern und die "Versorgungssicherheit" mit Öl und Gas zu gewährleisten.

Siehe auch:
Wachsende soziale Krise in Bayern
(23. Februar 2007)
Krise in der CSU geht weiter
( 31. Januar 2007)
Landtagswahlen in Bayern: Die Schere zwischen offizieller Politik und Bevölkerung öffnet sich immer weiter
( 23. September 2003)

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