Unterstützt den Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit! Für eine sozialistische Antwort auf Sozialabbau und Kriegsgefahr!

Flugblatt

11. Oktober 2007

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt am 27. Januar 2008 mit eigenen Kandidaten zur hessischen Landtagswahl an, um eine politische Antwort auf die dringenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Sie setzt sich für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei ein, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut kämpft.

Die SPD hat der arbeitenden Bevölkerung den Rücken gekehrt. Sie verteidigt die Interessen der Wirtschaft und einer schmalen Schicht von Reichen. Die Programme von SPD und CDU sind austauschbar, das zeigt allein schon die Tatsache, dass sie im Bund gemeinsam regieren. Sollte Andrea Ypsilanti (SPD) im Januar den derzeitigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen, würde sich politisch nichts ändern.

Oskar Lafontaines "Linke" ist keine Alternative. Sie besteht aus alten SPD-Funktionären, Gewerkschaftsbürokraten und den Erben der stalinistischen SED. Sie wärmt alte sozialdemokratische Rezepte wieder auf, die in Deutschland und international längst gescheitert sind. Auf diese Weise versucht sie zu verhindern, dass Schlussfolgerungen aus dem Bankrott der SPD gezogen werden. Übernimmt sie Regierungsverantwortung, wird ihre wirkliche Rolle schnell sichtbar. Das Land Berlin, das seit fünf Jahren von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert wird, ist bundesdeutscher Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit und beim Kahlschlag im öffentlichen Dienst.

Die PSG begnügt sich nicht mit billigen Wahlversprechen. Der globale Kapitalismus erlaubt keine sozialen Reformen mehr. Die Zeiten, in denen man die soziale Lage verbessern konnte, ohne die kapitalistische Grundlage der Gesellschaft in Frage zu stellen, sind längst vorbei. Nur eine unabhängige politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung, die für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft, kann Armut, Arbeitslosigkeit und Kriegsgefahr überwinden und die enormen Möglichkeiten der modernen Technik zum Wohl der ganzen Menschheit nutzen.

Ziel der PSG ist es, die Grundlagen für eine solche Bewegung zu schaffen. Das erfordert ein klares Verständnis der politischen Lage, der Gefahren und Aufgaben, die sich daraus ergeben, sowie der Erfahrungen und Lehren aus dem vergangenen Jahrhundert. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stützt sich die PSG auf diese historischen Erfahrungen.

Nicht ein einziges Problem der Landespolitik kann gelöst werden, ohne den tiefgreifenden Veränderungen der internationalen Situation ins Auge zu blicken. Ungeachtet massiver Opposition in der Bevölkerung wächst die Kriegsgefahr von Tag zu Tag. Der Afghanistankrieg geht mittlerweile ins sechste, der Irakkrieg ins fünfte Jahr, und die Anschläge nehmen zu. In Washington kursieren Pläne für einen Angriff auf den Iran, Russland entwickelt neue Atomraketen, China baut eine eigene Flotte, Japan rüstet wieder auf und Indien entwickelt sein Nuklearprogramm mit dem offiziellen Segen der USA.

In der deutschen Außenpolitik wurde eine sichtbare Veränderung vollzogen. Die Große Koalition treibt die militärische Aufrüstung und Kriegseinsätze systematisch voran. Die exportorientierte Wirtschaft Deutschland ist in besonders hohem Maße auf Absatzmärkte und Energieimporte angewiesen. Daher will die deutsche herrschende Klasse nicht abseits stehen, wenn es um die Kontrolle über den Energiereichtum des Nahen Osten geht. Das ist der eigentliche Grund für die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan, im Libanon und am Horn von Afrika.

Der Wiederaufstieg des deutschen Militarismus ist mit scharfen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte verbunden. In dieser Entwicklung äußern sich die beiden grundlegenden Widersprüche, an denen das kapitalistische Gesellschaftssystem krankt. Der Nationalstaat, auf dem es beruht, verträgt sich nicht mit der globalen Integration der Produktion, und der Privatbesitz der Produktionsmittel durch eine kleine, privilegierte Elite verträgt sich nicht mit dem gesellschaftlichen Charakter des Produktionsprozesses, an dem Hunderte Millionen Arbeiter beteiligt sind.

Die herrschende Klasse kann ihre Privilegien und ihre Profite nur aufrechterhalten, indem sie sich einen größeren Anteil an den globalen Ressourcen sichert und die Arbeiterklasse verstärkt ausbeutet.

Wofür wir eintreten

Immer mehr Menschen treten dieser unsozialen Politik nicht nur passiv und desinteressiert, sondern mit offener Feindschaft gegenüber. Wir begrüßen das und stellen der sozialen Katastrophe und kapitalistischen Anarchie ein Programm entgegen, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

Für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit

Arbeit, Renten, Krankenversorgung und Bildung sind soziale Grundrechte. Sie müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Unternehmen haben. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ist ein umfassendes staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm erforderlich, das Millionen von Arbeitsplätzen in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Kranken- und Altenpflege, Kultur und dem Ausbau der Infrastruktur schafft. Eine staatlich garantierte Rente, die jedem ein sorgenfreies Auskommen im Alter ermöglicht, eine umfassende, öffentlich finanzierte gesundheitliche Versorgung und Vorsorge sowie kostenlose Bildung und Bildungschancen bis zum Universitätsabschluss müssen für alle garantiert sein.

Ein solches Sozialprogramm setzt voraus, dass die Wirtschaft im Interesse der Gesellschaft rational organisiert und nicht den Profitinteressen der mächtigsten Kapitalistengruppen unterworfen wird. Die großen Konzerne und Finanzinstitute müssen in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, muss Zugang zu kostengünstigen Krediten gewährt werden, die eine reguläre Bezahlung der Beschäftigten ermöglichen. Hohe Einkommen, Einkommen aus Kapitalbesitz und Vermögen müssen stark besteuert und zur Finanzierung der sozialen Ausgaben herangezogen werden. Dazu reicht eine symbolische Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus.

Für Demokratie und die Rechte von Immigranten

Der Kampf für demokratische Rechte und soziale Rechte ist eng verbunden. Solange der gesellschaftliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert bleibt, das Arbeitsleben von demokratischer Mitsprache ausgeklammert wird, Presse und Medien in der Verfügungsgewalt von großen Konzernen und Bildung und Kultur das Privileg einer kleinen Elite sind, kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein. Gerade die Kürzungen im Bereich von Kultur und künstlerischer Ausbildung fügen der Gesellschaft einen unermesslichen Schaden zu. Es besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Verherrlichung von Militarismus, Brutalität und Egoismus und der Ablehnung des künstlerischen und kulturellen Erbes früherer Zeiten.

Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland. Wir verteidigen uneingeschränkt die demokratischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen und Immigranten. Wir sind für die Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze und wenden uns gegen die Abschiebung und Kriminalisierung von Flüchtlingen. Wir verteidigen ihr bedingungsloses Recht, hierher zu kommen und hier zu bleiben. Die Hetze gegen Immigranten dient ebenso wie die Spaltung der Arbeiterklasse nach Religion, Hautfarbe und Herkunft dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten und zu unterdrücken. Flüchtlinge und Immigranten bilden einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und werden in ihren kommenden Kämpfen eine wichtige Rolle spielen.

Gegen Krieg und Militarismus

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau darf nicht vom Kampf gegen Krieg und Neokolonialismus getrennt werden.

Die arbeitende Bevölkerung muss ihre eigene, unabhängige Antwort auf die Gefahr geben, die vom amerikanischen Imperialismus ausgeht. Sie muss die Politik der Versöhnung mit Washington, die von Merkel und Steinmeier betrieben wird, ebenso ablehnen wie die imperialistischen Projekte, die von Berlin selbst ausgehen.

Wir sind für die sofortige Auflösung der Nato und die Schließung der amerikanischen Basen auf europäischem Boden. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und aller europäischen Truppen aus dem Balkan, Afghanistan, dem Kongo und allen afrikanischen Länder sowie dem Irak und dem gesamten Nahen Osten.

Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Kein einziges gesellschaftliches Problem kann im beschränkten regionalen oder nationalen Rahmen gelöst werden. Die Arbeiterklasse muss sich über die Grenzen hinweg zusammenschließen, um den transnationalen Konzernen entgegenzutreten. Wir setzen der Europäischen Union, dem Europa der Konzerne und Banken, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

Was uns von der Linkspartei unterscheidet

Achtzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Parteien und Regime in Osteuropa, der Sowjetunion und der DDR bricht nun auch die SPD zusammen.

Lafontaine und die Linkspartei reagieren darauf, indem sie versuchen, all diejenigen, die sich enttäuscht von der SPD abwenden, im Rahmen reformistischer Politik zu halten und über "rot-rote" Regierungen wieder in die Sozialdemokratie zurückzuführen.

Wir lehnen das entschieden ab. Die Behauptung, die kapitalistische Ausbeutung könne human und sozial gestaltet werden, ist Betrug. Sie dient dazu die Arbeiterklasse einzulullen und revolutionäre Kämpfe zurückzuhalten, während die Rechten um Schäuble, Beckstein und Koch die demokratischen Rechte immer schärfer angreifen und einen Polizeistaat errichten.

Dem Niedergang der SPD wie auch der Rechtswende der Gewerkschaften liegen tief greifende Veränderungen der Weltwirtschaft zugrunde. Die heutige Wirtschaft wird von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzinstituten beherrscht, die auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, niedrigen Steuern und Rohstoffen ein Land gegen das andere ausspielen und die Niedriglöhne in China und anderen Ländern benutzen, um Löhne und Sozialstandards auf der ganzen Welt zu senken.

Anstatt die alten Lügen von der "Sozialbindung des Eigentums" und "sozialer Marktwirtschaft" wiederzukäuen, begrüßen wir den Zusammenbruch der SPD. Er macht den Weg frei für eine sozialistische Perspektive, in deren Mittelpunkt die internationale Zusammenarbeit aller Arbeiter steht.

Geradeso wie der Kapitalismus zu extremer Ausbeutung, Militarismus und Krieg zurückkehrt, so muss auch die Arbeiterklasse an ihre revolutionären Traditionen anknüpfen. Wir stützen uns dabei auf die technologischen Neuerungen in der Computer-, Telekommunikations- und Transporttechnologie, die der globalen Integration der Produktion zugrunde liegen und einen gewaltigen gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Erstmals ist es möglich, die produktiven Energien der Menschheit weltweit zu bündeln und neben der Fabrikarbeit auch große Teile der Verwaltungsarbeit durch Maschinen erledigen zu lassen. Diese enorme Steigerung der menschlichen Produktivkraft hat die Mittel geschaffen, um Armut und Rückständigkeit auf der ganzen Welt zu überwinden und das allgemeine Lebensniveau aller Menschen zu erhöhen.

Das erfordert allerdings eine revolutionäre Umwälzung, um die Produktivkräfte von den Fesseln des Privateigentums zu befreien und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen.

Die Partei für Soziale Gleichheit

Die PSG verfügt weder über einen großen Apparat noch über reiche Geldgeber und einflussreiche Hintermänner. Was wir zu bieten haben, sind sozialistische Perspektiven und eine mächtige Tradition.

Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki gegründet, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus zu verteidigen. Ihre Wurzeln gehen auf die Linke Opposition zurück, die seit 1923 gegen die Entartung der Sowjetunion kämpfte. Sie ist der lebendige Beweis dafür, dass es eine sozialistische Alternative zur Sozialdemokratie und zum Stalinismus gibt, der sich - ob in Moskau oder in Ost-Berlin - stets zu Unrecht auf die marxistische Tradition berufen hat. Die Vierte Internationale verkörpert das Erbe von Millionen und Abermillionen Arbeitern und Intellektuellen, die in den vergangenen 150 Jahren ihre Begeisterung, ihre Energie und nicht selten ihr Leben eingesetzt haben, um eine bessere, menschlichere, sozialistische Gesellschaft zu errichten.

Solange die Sozialdemokratie und die stalinistischen Parteien die Arbeiterbewegung dominierten, war es möglich, die marxistische Tradition zu isolieren. Doch der politische Bankrott dieser Bürokratien eröffnet eine neue historische Epoche, in der die Trotzkisten der Vierte Internationale wachsende Resonanz finden.

Unterstützung

Wir wenden uns an alle Arbeiter und Arbeitslosen und ganz besonders an junge Menschen: Unterstützt den Wahlkampf der PSG! Der Aufbau einer revolutionären, sozialistischen Partei gewinnt in der gegenwärtigen Situation große Dringlichkeit. Engagiert Euch als Wahlhelfer beim Verbreiten politischen Materials und der Durchführung von Wahlversammlungen. Nehmt Kontakt zu Freunden und Bekannten auf, bildet Unterstützerkomitees und kommt zu Diskussionsveranstaltungen. Verbreitet diesen Wahlaufruf im Internet!

Unterstützt den Wahlkampf finanziell. Wir rufen alle Unterstützer der PSG im In- und Ausland zu großzügigen Spenden für unseren Wahlfonds über 25.000 Euro auf.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen