Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,
als Vorsitzender der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) wende ich mich an Euch mit der Aufforderung, jetzt nicht nachzugeben!
Euere Tarifauseinandersetzung hat sich zu einem Machtkampf entwickelt und einen sehr kritischen Punkt erreicht. Hinter der arroganten und unnachgiebigen Haltung von Bahnchef Mehdorn und seiner Personalchefin Suckale stehen die Bundesregierung, die Wirtschaftsverbände, die DGB-Gewerkschaften und die EU-Institutionen. Sie alle arbeiten zusammen und wollen ein Exempel statuieren. Wer es wagt, gegen ständige Lohnsenkung und Sozialabbau anzukämpfen, soll isoliert, eingeschüchtert und in die Knie gezwungen werden. Nach dem Ausverkauf der Streikbewegung in Frankreich fühlen sie sich stark genug, auch den Streik der Lokführer niederzuschlagen.
Der GDL-Hauptvorstandes und die Tarifkommission haben entschieden, mit dem Bahnvorstand Verhandlungen aufzunehmen, obwohl ein eigenständiger Tarifvertrag nach wie vor verweigert wird und kein ernstzunehmendes Angebot gemacht wurde. Das zeigt, dass die GDL-Führung dem enormen Druck, der sich gegen sie richtet, nicht mehr gewachsen ist und begonnen hat zu kapitulieren. Sie versucht, einem Kampf auszuweichen, und ist bereit, einen faulen Kompromiss zu schließen.
Wenn das zugelassen wird, hat das verheerende Konsequenzen für die Lokführer, ihre Familien und alle Arbeiter.
Deshalb müssen jetzt alle GDL-Mitglieder, die im Sommer mit fast 96 Prozent für Streik gestimmt haben, die Initiative ergreifen und der Taktiererei an der GDL-Spitze ein Ende bereiten. Dazu reichen Protestbriefe an den Hauptvorstand und die Tarifkommission nicht aus. Es ist notwendig, den Kampf über den engen Rahmen gewerkschaftlicher Konzeptionen hinauszuheben und eine breite politische Offensive zu beginnen.
Dazu ist es wichtig Aktionskomitees aufzubauen, die gezielt eine Zusammenarbeit mit allen anderen Bahnbeschäftigten anstreben und Arbeiter oder Angestellte aus anderen Industrie- oder Verwaltungsbereichen zur Mitarbeit auffordern. Solche Aktionskomitees sollten an die Tradition der Arbeiterräte anknüpfen, die in den ersten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts bestanden und damals eine wichtige Rolle spielten. Durch diese Aktionskomitees muss die Unterstützung und Solidarität, die in großen Teilen der Bevölkerung existiert, weiterentwickelt und konkretisiert werden.
Auf dieser Grundlage muss ein unbefristeter Streik der Lokführer eingeleitet werden, der auf alle anderen Bereiche der Bahn ausgedehnt wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Spitzenfunktionäre des Beamtenbunds die Streikkasse der GDL beschlagnahmen und die Lokführer erpressen.
Die Partei für Soziale Gleichheit wird einen solchen Kampf mit aller Kraft unterstützen. Als internationale Partei werden wir die Verbindung zu den Arbeitern in Frankreich und anderen Ländern aufbauen, in denen viele Arbeiter und ihre Familien vor denselben Problemen stehen und vergleichbare Kämpfe führen oder geführt haben - wie gerade in Frankreich. Während die herrschende Elite und die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Arbeiter in jedem Land mit Hilfe der EU-Bürokratie in Brüssel koordinieren, versuchen die Gewerkschaften, jeden Streik und alle Konflikte auf den engsten gewerkschaftlichen Rahmen zu beschränken, zu isolieren, gegeneinander auszuspielen und schließlich abzuwürgen. Damit muss jetzt Schluss sein!
Um den Streik der Lokführer aus der Sackgasse zu führen und einen drohenden Ausverkauf zu verhindern, ist es notwendig, einen mutigen Schritt vorwärts zu machen. Ein unbefristeter Streik, gestützt auf Aktions- und Solidaritätskomitees, kann und muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung gegen den Bahnvorstand, die Bundesregierung und die EU-Bürokratie gemacht werden.
Wer glaubt, das sei zu schwierig, sollte sich die Alternative vor Augen halten. Die Zustimmung zu Verhandlungen ohne ernsthaftes Angebot war bereits der erste Schritt zur Kapitulation von Seiten der GDL-Führung. Wer jetzt zögert und darauf hofft, dass ein schlechtes Verhandlungsergebnis auch noch bei der Urabstimmung abgelehnt werden könne, betrügt sich selbst. Wenn das Eisen erkaltet ist, kann es nicht mehr geschmiedet werden. Ein Ausverkauf des Streiks durch ein Almosen von ein paar Prozent Lohnerhöhung, würde vom Bahnvorstand und vielen anderen Unternehmern als Signal für neue, noch sehr viel weiter gehende Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen verstanden. Auch dann würde es wieder zu Konflikten und Kämpfen kommen, aber die Ausgangsbedingungen wären weitaus schwieriger.
Mit anderen Worten: Es ist notwendig jetzt nicht nachzugeben und einen eigenständigen unbefristeten Streik zu organisieren.
Die Bedeutung einer sozialistischen Perspektive
Bahnchef Mehdorn und die hinter ihm stehende Elite in Wirtschaft und Politik haben den Kampf gegen die völlig berechtigte Forderung nach einem angemessenen Lohn und annehmbaren Arbeitsbedingungen zu einer Grundsatzfrage gemacht. Ihre Verweigerung eines eigenständigen Tarifvertrages dient nur dazu, auch künftig Reallohnsenkung und Sozialabbau in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Transnet und GDBA durchzusetzen. Sie haben den Arbeitskampf bewusst politisiert und sind entschlossen, ihr Gesellschaftsmodell, in dessen Mittelpunkt die Jagd nach Profit und die persönliche Bereicherung stehen, der gesamten Bevölkerung aufzuzwingen.
In allen gesellschaftlichen Bereichen soll ungebremster Wettbewerb herrschen. Ein gut funktionierendes und modernes Transportunternehmen, das jahrzehntelang mit Steuermitteln aufgebaut wurde, soll privatisiert und in einen globalen Logistikkonzern verwandelt werden, mit dem einzigen Ziel, die Aktionäre zu bereichern. Ein Unternehmensvorstand, der seine eigenen Bezüge in einem einzigen Jahr um 70 Prozent erhöht hat und eine Jahresgehalt von 20 Millionen Euro unter acht Vorstandsmitgliedern aufteilt, behauptet, für menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sei kein Geld vorhanden.
Gegen diese rechte Offensive kann man nicht mit gewerkschaftlichen Konzepten der Sozialpartnerschaft kämpfen. Das ist der Grund für das ständige Zurückweichen der GDL-Spitze. Sie sucht nach einem tragfähigen Kompromiss, den es aber nicht gibt, und bereitet damit eine Niederlage vor.
Die Reorganisation des Streiks von unten, durch den Aufbau von Aktionskomitees, muss daher mit einer grundlegend neuen Strategie und Perspektive angegangen werden. Anstatt der Profitinteressen der Wirtschaft müssen die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und eine sozialistische Zielsetzung verfolgt werden. Die Produktion im allgemeinen und derart wichtige Unternehmen wie die Bahn AG müssen der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als ganzer gestellt werden.
Nur auf dieser programmatischen Grundlage ist es möglich eine enge Beziehungen zu allen anderen Arbeitern aufzubauen und eine internationale Strategie zu entwickeln, die die Arbeiter über alle Landesgrenzen hinweg vereint und sich gegen das Machtkartell der Konzerne, der Regierung, des DGB und der EU richtet.
Auf dieser Grundlage muss auch gegen alle Versuche angekämpft werden, die Lokführer aus der Bahn AG auszugliedern und in einer eigenen Gesellschaft zu organisieren. Ein eigenständiger Tarifvertrag auf der Grundlage einer Ausgliederung - wie er von einigen GDL-Funktionären angestrebt wird - wäre kein Fortschritt, im Gegenteil. Trotz einiger Lohnzugeständnisse würde ein solcher Abschluss die Bahnbelegschaft weiter spalten. Er würde in die Hände derer arbeiten, die eine Privatisierung und weitere scharfe Angriffe vorbereiten.
Die Partei für Soziale Gleichheit hat als einzige Partei den bisherigen Streik der Lokführer gegen die Attacken von allen Seiten verteidigt und die Bevölkerung zur Unterstützung mobilisiert.
Jetzt ist eine wichtige und mutige Initiative der GDL-Mitglieder notwendig, um den drohenden Ausverkauf zu stoppen und den Streik auf demokratischer Grundlage von unten zu reorganisieren. Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass eine solche Initiative nicht nur auf alle anderen Bahnbeschäftigten, sondern auf die ganze Arbeiterklasse in Deutschland und ganz Europa große Auswirkungen hätte und begeistert begrüßt würde.
Wir rufen jeden Leser auf, diesen Brief weiterzugeben, bekannt zu machen und mit Kollegen ernsthaft zu diskutieren. Nehmt mit der Partei für Soziale Gleichheit und der Redaktion der World Socialist Web Site kontakt auf.
Es ist notwendig, im Kampf gegen Lohnsenkung und Sozialabbau ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Mit solidarischen Grüßen,
Ulrich Rippert
Vorsitzender der Partei für Soziale Gleichheit (PSG)