Linkspartei und Eisenbahnerstreik - ein Briefwechsel

30. November 2007

Wir veröffentlich hier den Leserbrief eines Mitgliedes der Studentenorganisation der Linkspartei zum Artikel "Linkspartei stellt sich gegen den Streik der Lokführer" und eine Antwort des Autors, Ulrich Rippert.

Liebes wsws-Team,

den Artikel zur Linkspartei und dem GdL-Streik fand ich sehr gut. Eure Argumente decken sich wohl mit meinen einigen, jedoch darf man das, was die Spitze der Linkspartei verlautbaren lässt, nicht auf die gesamte Partei beziehen. Es gibt durchaus Stimmen in der Partei, die das Vorgehen der Lokführer unterstützen, zahlreiche Ortsgruppen haben gemeinsam mit den LokführerInnen Position bezogen vor den Bahnhöfen.

Zudem ist zu betonen, dass sich der Linkspartei nahe Studierendenverband offen auf die Seite der Streikenden geschlagen hat. Das Argument der Spaltung ist in diesem Sinn nicht der GdL vorzuwerfen, sondern den Gewerkschaftsspitzen, die den Blick für ihre Beschäftigten verloren haben und sich durch den Bahnvorstand und die Bundesregierung haben korrumpieren lassen. Hier springt die GdL als Avantgarde der betrieblichen Mitbestimmung hervor und kann schon beträchtliche Erfolge als solche verbuchen: über 200 Münchener StraßenbahnfahrerInnen und U-/S-Bahn-FührerInnen traten kurzerhand von der Verdi zur GdL über.

Es besteht die Hoffnung, dass die GdL es schafft, die ArbeiterInnenschaft mit ihrem kämpferischen Auftreten mitzureißen und so den gewerkschaftlichen Rattenschwanz der Bahn, Transnet/GDBA hin zum selbstbewussten Kampf zieht.

Sozialistische Grüße

Daniel

SDS Regensburg

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Lieber Daniel,

danke für die Stellungsnahme zum Artikel "Linkspartei stellt sich gegen den Streik der Lokführer". Es ist schön, wenn wir in der Zurückweisung der Attacken von Gregor Gysi und anderen Spitzenpolitikern der Linkspartei übereinstimmen. Aber es gibt zwei Aussagen in Deinem Brief, mit denen ich nicht übereinstimme.

Du schreibst, man dürfe "das, was die Spitze der Linkspartei verlautbaren lässt, nicht auf die gesamte Partei beziehen". Im Gegenteil, man muss es auf die ganze Partei beziehen, denn die Spitze, und nicht die Basis, bestimmt den Kurs der Partei.

Wer sich einer politischen Partei anschließt, übernimmt auch Verantwortung für deren Politik und ihre Folgen. Er kann sich nicht damit herausreden, er sei persönlich anderer Meinung.

Gerade bei der Linkspartei klaffen Propaganda und praktische Politik weit auseinander. Sie spricht sich gegen Hartz IV aus - und setzt es gnadenlos durch, wenn sie (wie einst in Schwerin) das Arbeitsministerium führt. Sie ist gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst - und unterstützt im Berliner Senat Sarazins Sparpolitik. Usw. Die Parteibasis ist naturgemäß eher für die Propaganda zuständig, die Spitze für die praktische Politik. Daher steht die Basis in der Regel links von der Führung, oder zumindest scheint es so.

Diese Arbeitsteilung hat System. Sie ergibt sich aus der Perspektive und der Funktion der Linkspartei. Diese bekennt sich explizit zur Marktwirtschaft und zur Verteidigung des bürgerlichen Eigentums. Ihre linke Rhetorik dient nicht dazu, der wachsenden gesellschaftlichen Opposition eine sozialistische Orientierung zu geben. Umgekehrt, sie soll diese Opposition auffangen und verhindern, dass sie sich zu einer Bedrohung der bestehenden Ordnung auswächst. Die Linkspartei ist wie die SPD ein Ordnungsfaktor. Sie bemüht sich, angesichts des Niedergangs der SPD deren Rolle zu übernehmen.

Gysis Angriff auf die streikenden Lokführer - flankiert von seinem Stellvertreter im Fraktionsvorsitz Bodo Ramelow und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ulrike Zerhau - ist daher alles andere als ein Zufall. Die Rebellion der Lokführer gegen das Lohndiktat von Bahn und Transnet droht das System der Sozialpartnerschaft zu sprengen. Die anhaltende Sympathie breiter Bevölkerungsschichten für die Lokführer löst in den Partei- und Gewerkschaftszentralen wachsende Unruhe aus.

Gysi hat dafür ein feines Gespür. Schließlich ist die Linkspartei aus der Fusion zweier großer bürokratischer Apparate hervorgegangen, die beide jahrzehntelange Erfahrung in der Gängelung der Arbeiterklasse haben - der stalinistischen Staatspartei im Osten und der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie im Westen. Die Hoffnung, diese Partei könne eine fortschrittliche Rolle spielen, ist pure Illusion.

Wenn es Dir also ernst ist mit der Unterstützung der Lokführer, dann solltest Du Dich ernsthaft mit der Rolle und der Perspektive der Linkspartei auseinandersetzen und dich nicht mit dem Argument herausreden, es gebe ja auch viele Mitglieder, die anderer Meinung seien als Gysi.

Das zweite Argument, mit dem ich nicht übereinstimme, betrifft die von Dir behauptete Avantgarderolle der GdL und deine Hoffung, sie werde die anderen Bahngewerkschaften "mitreißen" und in eine kämpferische Richtung lenken.

Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb sich die Rebellion der Lokführer im Rahmen der GdL entwickelt hat. Der wichtigste ist wohl die reaktionäre Rolle von Transet und GDBA, deren Kriecherei gegenüber dem Bahnvorstand jeder Beschreibung spottet. Die Lokführer sahen die GdL als einzige Möglichkeit, diesem korporatistischen Kartell zu entkommen.

Daraus zu folgern, die GdL sei eine kämpferische Avangarde, ist aber grundfalsch. Sie ist eine konservative Standesgewerkschaft, deren Perspektiven sich nicht grundlegend von jenen der anderen Gewerkschaften unterscheiden. In den vergangenen Wochen konnte jeder mitverfolgen, wie sich GdL-Chef Manferd Schell verzweifelt drehte und wendete, um einen Deal mit dem Bahnvorstand zu erreichen.

Dass ihm dies bisher nicht gelungen ist, liegt an der Härte der Gegenseite, die es auf die Vernichtung der GdL abgesehen hat. Hier soll ein Exempel statuiert werden, dass jeden zukünftigen Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau einschüchtert. Die Parallelen zur Zerschlagung der US-Fluglotsengewerkschaft Patco durch US-Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981 sind unübersehbar. Sie bildete damals den Auftakt für umfassende Angriffe auf die gesamte amerikanische Arbeiterklasse. Eine Niederlage der Lokführer hätte eine ähnliche Signalwirkung. Gerade deshalb ist Gysis Attacke auf die Lokführer politisch so kriminell.

Die Auseinandersetzung hat den Rahmen eines Tarifkampfs längst gesprengt. Sie hat sich zu einem Machtkampf entwickelt. Auf der einen Seite stehen der Bahnvorstand, die Europäische Union, die Bundesregierung, alle Bundestagsparteien, die Wirtschaftsverbände, ein Großteil der Medien und der DGB, auf der anderen Seite die Lokführer. Sie genießen die Sympathie großer Bevölkerungskreise. Viele Arbeiter und ihre Familien erleben den sozialen Niedergang seit Jahren am eigenen Leib und sind der Auffassung, es sei höchste Zeit, dagegen in die Offensive zu gehen.

Dieser Kampf kann aber mit den beschränkten gewerkschaftlichen Mitteln der GdL nicht gewonnen werden. Er erfordert den Aufbau einer neuen Partei auf der Grundlage einer internationalen, sozialistischen Perspektive, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse in ganz Deutschland und international gegen das Machtkartell der Herrschenden zu vereinen.

Mit sozialistischen Grüßen

Ulrich Rippert