In einer Rede vom 1. November benutzte Präsident Bush die Terroranschläge vom 11. September 2001 als All-Zweck-Argument, um seine Haltung zu mehreren Fragen zu begründen, die derzeit im Kongress debattiert werden: Die Bestätigung Michael Mukasey als Justizminister, trotz seiner Weigerung, sich von der Folter zu distanzieren; die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage, die der Bundesregierung weit reichende neue Möglichkeiten für die Inlandsüberwachung einräumt; und die Annahme eines weiteren Nachtragshaushalts von fast 200 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan.
Bushs Ansprache war weniger eine Rede, als eine hysterische Hetztirade. Sie verband das Schüren von Angst mit Geschichtsfälschung und der Einschüchterung seiner Washingtoner Kritiker. Wie seit Jahren bei Präsidentenreden üblich, sprach er vor einem sorgfältig ausgewählten Publikum, dieses Mal bei der Heritage Foundation, einer der wichtigsten rechten Denkfabriken.
Der verzweifelte Grundton der Rede zeigte sich an der wiederholten Bezugnahme auf die Terroranschläge vom 11. September, auf ein al-Qaida zur Last gelegtes, angebliches Bombenkomplott gegen Flüge von Großbritannien in die USA und einer al-Qaida unterstellten Verschwörung zur "Bildung eines totalitären islamischen Reiches, das alle derzeitigen und ehemals muslimischen Länder umfassen und von Europa bis nach Nordafrika, dem Vorderen Orient und Südostasien reichen soll".
Bush behauptete, dass jede Opposition gegen seine Folter-, Bespitzelungs- und Kriegspolitik eine Kapitulation vor dieser existenziellen terroristischen Bedrohung darstelle. Er sagte: "Ich weiß, dass einige hier in Washington meine Ansichten über den Antiterrorkrieg als politische Rhetorik abtun - als Wahlpropaganda. Doch angesichts des Charakters unserer Feinde und der Aussagen ihrer Führer sind Politiker, die leugnen, dass wir uns im Krieg befinden, entweder unehrlich oder naiv."
Er prangerte den Justizausschuss des Senats wegen seiner Verzögerung der Nominierung des Richters Mukasey zum Justizminister an. Der Justizausschuss verlangt, dass dieser zu der Frage Stellung nimmt, ob das "Waterboarding" (ins Wasser Tauchen, bis der Betreffende fast erstickt) von Terrorverdächtigen den Tatbestand der Folter erfüllt. In einem langatmigen Brief an den Ausschuss drückte Mukasey seinen persönlichen "Widerwillen" gegenüber dem Waterboarding aus, enthielt sich aber einer Bewertung, ob es sich dabei um Folter und daher um eine illegale Methode handle.
Das steht im Gegensatz sowohl zur Genfer Konvention als auch zur amerikanischen Rechtsordnung. Beide klassifizieren Waterboarding als Folter und verbieten es eindeutig und unter allen Umständen.
Die Nominierung Mukaseys führte zu einem Konflikt, den die demokratische Mehrheit im Senat offensichtlich vermeiden wollte. Ursprünglich hatte der demokratische Senator Charles Schumer aus New York den Richter als Nachfolger von Justizminister Alberto Gonzales vorgeschlagen und ihm Unterstützung zugesagt, als er ihn vor zwei Wochen dem Justizausschuss vorstellte.
Als dann aber am zweiten Tag seiner Befragung das Folterthema aufkam, kam es wegen der Weigerung Mukaseys, Waterboarding als illegale Methode abzulehnen, zu einer politischen Verwicklung. Die meisten Demokraten im Senat und einige Republikaner - einschließlich des ehemaligen Vietnamsoldaten John McCain - traten für eine offizielle Verurteilung von Waterboarding ein. Sie hatten dies 2005 sogar gesetzlich festgeschrieben. Allerdings gilt dieses Gesetz nur für das Militär und nicht für die CIA.
Das Weiße Haus ist entschieden gegen ein solches Verbot, nicht nur wegen seiner Pläne, diese Foltermethode weiter anzuwenden, sondern auch weil viele Regierungsbeamte, von CIA bis hin zu Bush selbst, sonst für ihre kriminellen Taten während der vergangenen sechs Jahre zur Verantwortung gezogen werden könnten. Diese Befürchtungen legte Mukasey in seinem Brief vom 30. Oktober offen dar, als er schrieb, dass jede Äußerung über die Legalität von Waterboarding bei Regierungsbeamten Befürchtungen über "persönliche juristische Risiken" wecken könne.
In einer ähnlichen Situation im vergangenen August hatten sich die Demokraten im Kongress und im Senat dem Druck aus dem Weißen Haus gebeugt und den "Protect America Act" (Gesetz zum Schutz Amerikas) angenommen - ein Gesetz, das für eine Zeitspanne von sechs Monaten eine Ausweitung der Überwachung des amerikanischen Telekommunikations- und Internetverkehrs durch CIA, NSA (Auslandsgeheimdienst) und andere Geheimdienste legalisierte.
Jetzt drängt die Bush-Regierung auf ein Gesetz, das diese erweiterten Befugnisse auf Dauer festschreibt. Es gibt jedoch große Hindernisse; die Forderung des Weißen Hauses nach einem umfassenden Freibrief für die Beteiligung von Telekommunikationsfirmen an der illegalen Überwachung der privaten Kommunikation amerikanischer Bürger traf auf Widerstand.
Die Demokraten im Kongress haben der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Telekommunikationsfirmen in der Zukunft zugestimmt, jedoch nicht rückwirkend, so dass umfangreiche frühere Transfers von Telefon- und Internetdaten zur NSA oder anderen Bundesbehörden illegal bleiben und lediglich auf einer Verwaltungsanweisung Bushs beruhen.
Probleme könnte es auch bei der Finanzierung des Irak- und Afghanistan Kriegs geben, obwohl kein führender Demokrat für die Blockierung der Vorlage ist und der von den Demokraten dominierte Kongress im vergangenen Mai noch zugestimmt hatte. Es gibt aber Vorschläge, den Zusatzhaushalt erst im neuen Jahr zu behandeln, zu einem Zeitpunkt also, an dem ihn das Nominierungsverfahren zu den Präsidentschaftswahlen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken könnte. Daher drängt Bush auf eine Entscheidung noch vor Weihnachten.
Bush hatte vor, die Kriegsfinanzierung mit der Ernennung Mukaseys und dem Thema Innlandsüberwachung zu verknüpfen, um so seine Kritiker in diesen Fragen unter Druck zu setzen, weil sie sonst riskieren würden, der Vernachlässigung der Truppe beschuldigt zu werden. Seine Rede beendete er mit einer Verleumdung im McCarthy-Stil. Sie zielte darauf ab, Kriegsgegner in die Nähe des Terrorismus zu rücken. "Wenn es um die Finanzierung unserer Truppen geht," so erklärte er, "sollten einige in Washington mehr auf die Warnungen vor Terroristen wie Osama bin Laden und auf die Bitten unserer Kommandeure vor Ort hören, und weniger auf die Forderungen von MoveOn.org-Bloggern und Code-Pink-Protestlern."
Die Ernennung Mukaseys ist für Bush, Vizepräsident Cheney und ihren inneren Zirkel ein dringliches Anliegen, da mehrere prominente Senatsdemokraten ihre ablehnende Haltung deutlich geäußert haben. Bis Donnerstag Abend vergangener Woche waren dies Edward Kennedy, John Kerry, der stellvertretende Senatsvorsitzende Dick Durbin und die Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton, Barack Obama, Christopher Dodd, und Joseph Biden. Der Fraktionsvorsitzende der Mehrheit, Harry Reid deutete an, dass er im Falle der Ablehnung der Nominierung im Justizausschuss keine Abstimmung durch den gesamten Senat zulassen werde.
Cheney ging am Donnerstag in seiner Rede vor einem Treffen der American Legion in Indianapolis auf die Thematik ein. Er sprach vor einem Publikum von Kriegsbefürwortern, aus dem alle Kritiker ferngehalten werden konnten. Er ging noch weiter als Bush, verteidigte die Anwendung der Folter bei Verhören der CIA offen und behauptete, sie hätte zu Informationen geführt, die für die Vermeidung Hunderter potentieller Terrorangriffe wichtig gewesen seien. (Diese Behauptung widerspricht jedoch einer anderen Propagandabehauptung der Regierung. Die CIA hatte gegenüber der New York Times durchsickern lassen, dass der Geheimdienst Waterboarding nur bei drei Gefangenen, und bei keinem in letzter Zeit, angewendet habe.)
In seiner Argumentation für die sofortige Bestätigung Mukaseys behauptete Bush, es sei falsch, öffentlich über für Geheimdienste unzulässige Befragungstechniken zu diskutieren, denn dies würde al-Qaida helfen, "ihre Mitglieder so zu trainieren, dass sie der Befragung widerstehen und lebenswichtige Informationen zurückhalten könnten, die wir brauchen, um den Angriffen ein Ende zu setzen und um Leben zu retten". Nach dieser Logik wäre es falsch, auch die barbarischste Verhörmethode von vorneherein auszuschließen, einschließlich Elektroschocks, Folterbank, Drogen oder selbst Zerstückelung.
Bush verlangte auch, dass Mukasey nicht zu seiner juristischen Einschätzung einzelner Verhörtechniken befragt werden solle, weil er sich noch nicht "in das Programm eingelesen" habe, denn als pensionierter Bundesrichter habe Mukasey noch keinen Zugang zu geheimen Informationen.
Die Absurdität dieser Argumentation wurde bei einer Pressekonferenz der Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Donnerstag demonstriert. Nachdem sie Bushs Behauptung, es sei "sehr unfair", Mukasey nach seiner Haltung zum Waterboarding zu befragen, ständig wiederholt hatte, fügte Perino noch hinzu, es sei in Ordnung, wenn der Senat solche Fragen stelle, wenn sich Mukasey "ins Programm eingelesen", d.h., nachdem er sein Amt übernommen habe. "Falls sie ihn darüber noch weiter befragen wollen" sagte Perino, "sollten sie ihn bestätigen, und danach haben sie die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen."
Überdies wurde Mukasey nicht danach gefragt, welche konkreten Maßnahmen der CIA als Folter zu bezeichnen sind. Er wurde nur allgemein gefragt, ob Waterboarding Folter sei. Darauf antwortete er - in durchsichtiger und provozierender Ausflucht -, dass er nicht wisse, was Waterboarding sei, und er deshalb auch keine Bewertung dazu abgeben könne.
Zweifellos weiß Richter Mukasey trotz aller vorgeschobenen Unwissenheit wie jeder andere politisch gebildete Amerikaner, was Waterboarding ist, und auch, dass es Folter ist. Die Lokalzeitung seiner Heimatstadt, die New York Daily News veröffentlichte am Mittwoch vergangener Woche in einem Gastkommentar eine anschauliche Darstellung, verfasst von dem ehemaligen Berater des amerikanischen Ministeriums für Homeland Security, Malcolm Nance.
Der Artikel trug die Überschrift "Ich weiß, dass Waterboarding Folter ist - weil ich es selbst praktiziert habe". Er bezog sich auf Nance’s Erfahrungen als leitender Instruktor und Ausbilder an der Survival, Evasion, Resistance and Escape School (SERE - Schule für Überleben, Entkommen, Widerstand und Flucht) der amerikanischen Navy in San Diego, an der Matrosen darin ausgebildet werden, Waterboarding anzuwenden, aber auch ihm zu widerstehen.
Nance lehnt die in den amerikanischen Medien übliche Beschreibung des Waterboarding als ein simuliertes Ertränken ab. Er schreibt: "Das ist der falsche Begriff. Da die Lungen sich tatsächlich mit Wasser füllen, kann von Simulation keine Rede sein. Es gibt keine Möglichkeit, das zu simulieren. Das Opfer ist am Ertrinken... Waterboarding ist ein langsames Ersticken, und dabei gibt es genügend Zeit, um einen psychischen Zustand von totaler Hilflosigkeit und Todesangst zu erzeugen. Üblicherweise geraten die Personen auf dem Brett in hysterische Verzweiflung. Für den nicht Eingeweihten ist es entsetzlich, zuzusehen. Wenn es schief läuft, kann es direkt zu einer tödlichen Hypoxie führen - das bedeutet, dass kein Sauerstoff mehr in den Zellen ist.
Da es keine physischen Verletzungen gibt, kann sich das Opfer wieder erholen und kann so immer wieder dieser Behandlung unterworfen werden. Man kann es chinesische Wasserfolter’, das Fass’, oder den Wasserfall’ nennen. Es ist alles dasselbe. Man muss den grundlegenden menschlichen Anstand ablegen, um das durchzuführen. Die Brutalität bringt einen in ein persönliches moralisches Dilemma zwischen Humanität und Hass. Zurück bleibt die Frage, was es heißt, Amerikaner zu sein."
Die öffentliche Rechtfertigung dieser Foltertechnik durch die amerikanische Regierung ist ein erschreckendes Zeichen für den Verfall demokratischer Rechte in Amerika, der in der ganzen Welt wahrgenommen wird. Am gleichen Tag, an dem Bush seine Rede hielt, erklärte der Sonderberichterstatter über Folter bei den Vereinten Nationen, Manfred Nowak, in einer Rede in Australien, dass die amerikanische Politik die weltweiten Bemühungen gegen Folter untergrabe.
"Ich bin sehr beunruhigt darüber, dass das absolute Folterverbot durch Vernehmungsmethoden in Abu Ghraib, Guantanamo Bay und anderswo, aber auch durch Überstellungen und die gesamten geheimen Untersuchungsgefängnisse der CIA untergraben wird", sagte er. "Das alles unterhöhlt die internationale Rechtsstaatlichkeit im allgemeinen und die Menschenrechte, aber auch das Folterverbot", sagte Nowack. "Es ist schädlich, weil die USA ein mächtiges und wichtiges Land sind und viele andere Länder es sich zum Vorbild nehmen."
Abschließend sagte Nowack: "Meiner Meinung nach hat diese schlecht konzipierte, sicherheitsorientierte Antiterrorstrategie eine sehr, sehr schlechte Wirkung, nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte in den USA. Ich würde sagen, dass die USA zum ersten Mal seit langer Zeit dabei sind, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Und das hat eine sehr schlechte Wirkung auf andere Länder."