Linkspartei stellt sich gegen den Streik der Lokführer

Von Ulrich Rippert
22. November 2007

Nach langem Hin- und Herschwanken und vielen doppeldeutigen Stellungsnahmen hat sich die Linkspartei nun eindeutig gegen den Streik der Lokführer ausgesprochen und auf die Seite von Transnet, Bahnvorstand und Regierung gestellt.

In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte der Fraktionschef der Linkspartei Gregor Gysi, er lehne die zentrale Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag ab. Zwar seien die "hohen Lohnforderungen der Lokführer" durchaus berechtigt, sagte Gysi, fügte aber hinzu: "Was ich nicht richtig finde, ist, dass sie einen eigenen Tarifvertrag haben wollen." Er finde: "Ein Unternehmen, ein Tarifvertrag."

Das Argument, deutliche Lohnerhöhung ja, aber eigenständiger Tarifvertrag nein, ist absurd. Denn ohne den Austritt der GDL aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet hätte es die Lohnforderung von 31 Prozent nie gegeben. Die Einkommensverluste, welche die Lokführer und alle anderen Bahnbeschäftigten in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, waren von Transnet und der Beamtenvereinigung GDBA vereinbart und unterschrieben worden. Der Austritt aus der Tarifgemeinschaft und die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag war die Voraussetzung, um gegen die Einkommensverluste ankämpfen und eine reale Lohnerhöhung durchsetzen zukönnen.

Gysis Forderung nach gewerkschaftlicher Einheit wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Transnet eine demokratische Organisation wäre, die sich am Willen ihrer Mitglieder orientiert. Das ist aber nicht der Fall. Transnet steckt vollständig in der Tasche des Bahnvorstands. Viele Transnet-Funktionäre werden direkt und indirekt von der Bahn AG finanziert. Diese Abhängigkeit wird gegenüber den Mitgliedern gezielt verschleiert. Transnet-Chef Norbert Hansen ist noch nicht einmal bereit, seine persönlichen Bezüge als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn AG gegenüber den Mitgliedern offen zu legen.

Dass die Transnet-Mitglieder nicht den geringsten Einfluss auf die Politik der Gewerkschaft haben, zeigt sich auch darin, dass sie mehrheitlich gegen eine Privatisierung der Bahn sind und das in zahlreichen Resolutionen und Beschlüssen zum Ausdruck gebracht haben. Das hindert Hansen und die Gewerkschaftsspitze nicht daran, sich an der Seite des Bahnvorstands für die Privatisierung einzusetzen. Unter diesen Bedingungen bedeutet Gysis Ablehnung eines eigenständigen Tarifvertrages und seine Forderung nach einem Einheitstarif nichts anderes, als die Unterordnung unter das Lohndiktat von Transnet.

Die Linkspartei stellt sich damit auf die Seite der Streikbrecher in der Transnet-Führung und wiederholt die Argumente von DGB, SPD, Bahnvorstand und Regierung. Sie alle lehnen einen eigenständigen Tarifvertrag der Lokführer ab, weil sie jeden selbstständigen Kampf von Arbeitern außerhalb der Kontrolle der DGB-Bürokatie verhindern wollen. Das wird mit viel abstraktem Geschwätz über die "Einheit der Beschäftigten" und über "betriebliche Solidarität" verbrämt. Neben Gregor Gysi ist auch Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ein vehementer Verteidiger von Einheitstarifen und Einheitsgewerkschaft.

Wenn Arbeiter aber nur das Recht haben, sich in einer Einheitsgewerkschaft zu organisieren, die von den Unternehmern finanziert wird und durch die SPD in die Regierungsverantwortung eingebunden ist, dann ist das demokratische Grundrecht auf freie gewerkschaftliche Vereinigung und Betätigung ("für jedermann und alle Berufe"; GG, Artikel 9) nicht mehr gewährleistet. Dann haben wir Verhältnisse wie in der DDR. Dort war die politische und gewerkschaftliche Betätigung auf die Mitgliedschaft in der Einheitspartei und Einheitsgewerkschaft beschränkt und diente dazu, jegliche selbstständige Regung der Arbeiter zu unterdrücken.

Die Attacke der Linkspartei auf die zentrale Forderung der streikenden Lokführer bestätigt, was wir bereits früher über den Charakter dieser Partei geschrieben haben. Der Zusammenschluss der PDS im Osten mit einem Flügel der Gewerkschaftsbürokratie im Westen, der sich in der WASG organisiert hatte, ist ein Bündnis wesensverwandter gesellschaftlicher Kräfte.

Hervorgegangen aus der ehemaligen Staatspartei der DDR, redet die PDS zwar viel über Demokratie und Sozialismus, sieht aber ihre Hauptaufgabe darin, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren und eine Bewegung von unten unter Kontrolle zu halten. Aus ganz ähnlichen Gründen betrachtet sich die Gewerkschaft als Ordnungsfaktor und befürchtet, angesichts der Rechtsentwicklung der SPD den Einfluss in den Betrieben zu verlieren.

Es ist kein Zufall, dass sich im Vorstand der Linkspartei viele Gewerkschaftsfunktionäre angesiedelt haben. Schon auf der Gründungskonferenz im Frühsommer war eine große DGB-Delegation anwesend, unter ihnen bezeichnenderweise auch Transnet-Chef Norbert Hansen. Man muss nur einen Blick auf die Berliner Landespolitik werfen - wo die Linkspartei in einer Koalition mit der SPD seit über sechs Jahren scharfe soziale Angriffe durchsetzt - um den wahren Charakter dieser Partei zu sehen.

Dass sie sich im ersten großen Streik seit ihrer Gründung auf die Seite von DGB, SPD und Regierung stellt, ist weder überraschend noch verwunderlich, sondern Ausdruck ihres Wesens.

Gregor Gysi gibt mit seinen Attacken auf die streikenden Lokführer die Richtung der Partei vor. Das untermauern auch die Stellungsnahmen anderer Spitzenfunktionäre der Linken. In einem Brief an die Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, warum er die Streikziele der GDL ablehnt, "soweit sie einen eigenständigen, von allen anderen Bahnbeschäftigten unabhängigen Tarifvertrag erzwingen" wolle.

Ramelow schreibt, die GDL missbrauche die Kampfbereitschaft der Lokführer, um "als Hauptstreikziel die Eigenständigkeit zu erzwingen". Er halte das für "nicht akzeptabel". Der Kampf der GDL bedeute "letztendlich das Ende des Branchentarifvertrages" bei der Bahn und müsse deshalb zurückgewiesen werden. Der "Ausstieg aus Flächentarifverträgen und Einheitsgewerkschaft" sei grundsätzlich falsch.

Bodo Ramelow ist ein typischer Vertreter der gewerkschaftlichen Bürokratenriege in der Linkspartei. Er hat in der HBV (Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung, einem der Vorläufer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi) Karriere gemacht, ging nach der Wende in den Osten, wurde Landesvorsitzender der HBV in Thüringen und stieg dann in der PDS auf.

Zeitgleich mit Ramelow sprach sich ein anderes Vorstandsmitglied der Linkspartei gegen die Forderung der Lokführer nach einem eigenständigen Tarifvertrag aus. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrike Zerhau legte "10 Thesen" vor, in denen sie der GDL vorwirft, sie vertrete den "elitären Anspruch" ihrer Mitglieder. Ihr Kampf spalte die Bahnbelegschaft und arbeite damit in die Hände der Teile der Unternehmer, die seit geraumer Zeit die Konkurrenz unter den Beschäftigten verschärften.

Offenbar hat die hauptamtliche Verdi-Funktionärin, die als gewerkschaftliche Bildungssekretärin ein dickes Gehalt einstreicht, jeden Bezug zur Realität verloren. Wie anders ist zu erklären, dass sie die Lohnforderung der Lokführer, die sich gegenwärtig mit einem Minilohn von netto um die 1.500 Euro im Monat begnügen müssen, als "elitären Anspruch" bezeichnet.

Im Punkt 9 ihres Thesen-Papiers ist zu lesen: "Der Arbeitskampf der GDL wird unabhängig vom Erfolg seines Ausgangs, die Umgangskultur innerhalb der Bahngewerkschaft verändern. ... Arbeitskämpfe, die einzelne Gruppen in einem Betrieb auf sich bezogen führen, hinterlassen wechselseitige Vorwürfe, Verbitterung und Wut." Das führe zu "offenen Flanken im Arbeitnehmerlager" und diene den Unternehmern zu verschärften Angriffen. Hier werden die Lokführer für die Hetzkampagne von Transnet-Chef Hansen und Co. verantwortlich gemacht.

In ihrer letzten These kommt Zerhau zur Feststellung, der Arbeitskampf der GDL werde "das Kräfteverhältnis im Hinblick auf zukünftige Auseinandersetzungen" zu ungunsten des Arbeitnehmerlagers verschieben. Sie begründet das mit folgenden Worten: "Erreicht die GDL ihr Ziel, werden andere Arbeitnehmergruppen darin ein positives Signal für ein eigenständiges Vorgehen sehen. Vielleicht entdecken andere schon sehr bald, dass ihre Verhandlungsposition im Alleingang besser ist und handeln danach."

Deutlicher kann man die Angst eines Gewerkschaftsbürokraten, dass die Arbeiterklasse aus der Zwangsjacke der DGB-Bürokratie ausbricht und selbstständig handelt, kaum ausdrücken.

Zerhau, Ramelow und Gysi treiben ein zynisches Spiel mit dem Bedürfnis der Arbeiter nach Einheit und Geschlossenheit. Sie appellieren an die Angst, dass einzelne Berufssparten gegeneinander ausgespielt und die Löhne weiter gedrückt werden, wenn es zu einer Zersplitterung der Tariflandschaft kommt.

Doch diese Gefahr lässt sich nicht durch die Einordnung in die Zwangsjacke von Transnet bannen. Einheit ist vorrangig eine politische und keine organisatorische Frage. Die Politik von Transnet, die das Diktat der Unternehmensleitung gegen die eigenen Mitglieder durchsetzt, schwächt und spaltet die Belegschaft.

Die GDL hat darauf keine Antwort. Ihre gegenwärtigen Gespräche mit dem Bahnvorstand umfassen auch den Vorschlag die Lokführer aus der Bahn AG auszugliedern und in einer eigenständigen Gesellschaft zu organisieren. Ungeachtet einer Lohnerhöhung hätte auch das negative Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Einheit und Geschlossenheit kann nur durch eine politische Perspektive hergestellt werden, die die Interessen aller Arbeiter vertritt und die Bedürfnisse der Gesellschaft über die Profitinteressen des Kapitals stellt.

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