Eine Gewerkschaft, die mit der singhalesischen Extremistenorganisation Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) zusammenarbeitet, hat in der srilankischen Zentralbank Mitglieder und Anhänger der Socialist Equality Party (SEP) in der Führung der Gewerkschaft der Beschäftigten der Zentralbank (CBEU) bedroht.
Die SEP und ihre Vorläuferin, die Revolutionary Communist League (RCL), haben eine lange Tradition des Kampfs für politische Prinzipien und der Verteidigung der Rechte der Beschäftigten der Zentralbank. Das SEP-Mitglied K.B. Mavikumbura und der SEP-Sympathisant M.W. Piyaratna sind seit 2001 Präsident bzw. Schatzmeister der Gewerkschaft. Mavikumbura hat seit 1985 unterschiedliche Führungspositionen in der Gewerkschaft bekleidet.
Die JVP und die ihr angeschlossene Gewerkschaft Sri Lanka Central Bank Employees Union (SLCBEU) bekämpfen die SEP und ihre Opposition gegen den sich ausweitenden Bürgerkrieg im Land. Die JVP unterstützt nicht nur die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse, sondern verlangt sogar eine noch stärkere militärische Offensive, um die "Terroristen" der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu vernichten.
Die SLCBEU gab nach der Jahresversammlung der Gewerkschaft am 14. September ein hetzerisches Flugblatt gegen die Führung der CBEU heraus. Auf der Versammlung hatte eine Mehrheit für eine von Mavikumbura und Piyaratna vorgelegt Resolution gegen den Krieg gestimmt. Die Resolution verurteilte das Abwälzen der Lasten des Kriegs auf die Schultern der Arbeiterklasse und die Unterdrückung demokratischer Rechte. Sie rief die Arbeiter auf, sich im Rahmen einer sozialistischen Perspektive über die ethnischen Grenzen hinweg zusammenzuschließen und den Rückzug des Militärs aus dem Norden und Osten der Insel zu fordern.
Das Flugblatt der SLCBEU mit Datum vom 21. September beschuldigte Mavikumbura "seit Jahren den Terrorismus der LTTE zu unterstützen". Es erinnert an den Bombenanschlag auf die Zentralbank, bei dem 1996 86 Menschen umkamen und mehr als 1.000 zum Teil schwer verletzt wurden. "Wer kann also die Tatsache bestreiten, dass wir, die wir schon einmal vom Terror der LTTE getroffen wurden, mit der Hilfe der Sinhala Koti morgen wieder getroffen werden?" fragte es.
Im Wörterbuch des singhalesischen Kommunalismus bedeutet Sinhala Koti singhalesische Tiger oder LTTE-Anhänger. Es ist gleichbedeutend mit dem Vorwurf des Verrats. Die patriotische Hetzschrift der SLCBEU forderte die Mitglieder der CBEU auf, Mavikumbura und Piyaratna aus der Führung der Gewerkschaft zu entfernen oder die CBEU zu verlassen und zur SLCBEU zu wechseln. In der durch den neu aufgeflammten Krieg aufgeladenen politischen Atmosphäre bekommen diese Vorwürfe eine gefährliche Bedeutung. Sie können zu politischer Verfolgung, Verhaftung oder physischer Gewalt führen.
Hunderte Menschen sind im vergangenen Jahr in Colombo und im Norden und Osten ermordet worden oder unter Umständen verschwunden, die auf die Beteiligung von Todesschwadronen hindeuten, die vom Militär gedeckt werden. Viele weitere wurden auf der Grundlage der drakonischen Notstandsgesetze und des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus willkürlich unter dem Vorwurf verhaftet, LTTE-Terroristen zu sein.
Die JVP selbst ist berüchtigt für ihre gewalttätigen und mörderischen Methoden. In den späten 1980er Jahren töteten JVP-Banden hunderte politische Gegner, Gewerkschafter und Arbeiter, die ihre reaktionäre patriotische Kampagne gegen das indo-srilankische Abkommen ablehnten, mit dem damals Colombo und Neu Delhi den Krieg beenden wollten. Die RCL und ihre Mitglieder in der CBEU kämpften damals für eine Einheitsfront zur Verteidigung der Arbeiter und ihrer Organisationen.
Im November und Dezember 1988 ermordeten JVP-Schläger drei RCL-Mitglieder: R.A. Pitawela, P.H. Gunapala and Greshan Geekiyanage. Auch die RCL-Mitglieder in der CBEU standen damals im Fadenkreuz der JVP, weil die Gewerkschaft die Forderung der JVP abgelehnt hatte, an ihren patriotischen Protesten und Streiks teilzunehmen. Am 26. Dezember 1988 wurden vier Killer geschickt, um Mavikumbura zu ermorden. Sie kamen zur Baustelle für sein Haus und verlangten von den Arbeitern zu wissen, wo er wohnte.
Erst Anfang August haben Mitglieder der zur JVP gehörenden University Student Federation Mitglieder der SEP und der International Students for Social Equality (ISSE) an der Peradiniya Universität bedroht, die dort eine Kampagne gegen den Krieg im Irak und den Bürgerkrieg in Sri Lanka führten. Die SEP hat einen Brief an den JVP-Sekretär Tilvin Silva geschrieben, in dem sie ein Ende der Gewaltandrohungen gegen die ISSE verlangt, hat aber keine Antwort erhalten.
Das SLCBEU-Flugblatt unterstrich seine Drohungen mit dem Hinweis auf die Verhaftung von Sinhala Koti in der Eisenbahnergewerkschaft im Februar. Das Militär hatte eine riesige Propagandakampagne veranstaltet und behauptet, eine große Verschwörung aufgedeckt zu haben. Drei Männer, die an der Produktion einer Zeitschrift der Eisenbahnergewerkschaft beteiligt waren, wurden festgenommen und keine 48 Stunden später den Medien vorgeführt. Angeblich hatten sie "gestanden", Mitglieder der bis dahin unbekannten Revolutionary Liberation Organisation (RLO) und von der LTTE bewaffnet und ausgebildet worden zu sein. Danach kam es zu weiteren Festnahmen.
Die RLO-Affäre roch von Anfang an nach einer staatlichen Provokation. Einen Monat später meldete die Zeitung Sunday Leader, dass eine zentrale Figur, die an der Ausbildung im Namen der LTTE beteiligt war, ein Mitarbeiter des militärischen Geheimdiensts mit Namen "Sharmal" sei. Sharmal sei im Übrigen kein Mitglied der LTTE, sondern habe der JVP angehört, zu der er weiterhin enge Verbindungen unterhalte. Der JVP-Fraktionsvorsitzende Wimal Weerawansa habe ihn Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse empfohlen.
Keiner der 24 Aktivisten, die inzwischen seit acht Monaten im Lager Boosa festgehalten werden, ist bisher angeklagt worden. Dennoch verleumdet die JVP sie weiterhin als Sinhala Koti und fordert Arbeiter auf, mit so genannten "Verrätergewerkschaften" zu brechen. Natürlich schweigt sich die JVP darüber aus, wie sie die Sicherheitskräfte bei der Konstruktion dieses Falles unterstützt hat, der von der Regierung für ihre Propaganda gegen jeden Streik und Protest genutzt wird.
Der Vorwurf der SLCBEU gegen Mavikumbura, er habe seit Jahren den "Terrorismus der LTTE" unterstützt und helfe der LTTE bei der Vorbereitung eines erneuten Bombenanschlags auf die Zentralbank, ist reine Verleumdung. SEP und RCL haben schon immer gegen alle Formen von Nationalismus und Chauvinismus gekämpft, besonders auch gegen den Kommunalismus der LTTE. Die RCL hat den Anschlag auf die Zentralbank öffentlich verurteilt und darauf hingewiesen, dass er nur chauvinistischen Parteien wie der JVP politische Munition liefere und die Arbeiterklasse spalte.
Die Forderung der SEP nach dem sofortigen bedingungslosen Rückzug der Sicherheitskräfte aus dem Norden und Osten ist nicht mit Unterstützung für die LTTE gleichzusetzen. Der Norden und Osten haben inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte de facto unter Kriegsrecht gestanden und demokratische Grundrechte, vor allem von Tamilen, wurden systematisch unterdrückt. Die Forderung nach dem Abzug der Truppen aus diesen Gebieten ist der erste notwendige Schritt zur Einheit der Arbeiterklasse und der Mobilisierung tamilischer, singhalesischer und muslimischer Arbeiter für einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung und gegen die LTTE
Die JVP und ihre Gewerkschaft haben auf die SEP-Resolution in der CBEU so aggressiv reagiert, weil ihr kriegslüsterner Chauvinimsus zunehmend unpopulär wird - nicht nur in der Zentralbank, sondern auch darüber hinaus. Ungeachtet ihrer Behauptung, sie verteidige die Arbeiter, und ungeachtet gelegentlicher sozialistischer Rhetorik fordert die JVP von der Arbeiterklasse, Opfer für den Krieg zu bringen. Die Regierung gibt Milliarden Rupien für das Militär aus, weist aber beständig Lohnforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück, weil kein Geld da sei.
In der Resolution der SEP heißt es: "Die Arbeiterklasse soll die riesigen Kriegsausgaben mit der Zerstörung ihres Lebensstandards und ihrer sozialen Errungenschaften bezahlen. Demokratische Rechte werden angegriffen... Die Inflation beträgt jetzt 17,3 Prozent. Die Rupie verliert gegenüber dem Dollar an Wert. Jeder Kampf von Arbeitern, Studenten und Unterdrückten für ihre dringenden Interessen wird im Namen des Kriegs unterdrückt, und wer für ihre Interessen kämpft, wird als LTTE-Sympathisanten verleumdet."
Ohne einen Kampf gegen den Krieg ist es nicht möglich, auch nur die elementarsten Rechte und Bedingungen der Arbeiter zu verteidigen, wie die Rolle der SLCBEU deutlich beweist. Bei den diesjährigen Tarifverhandlungen akzeptierte die SLCBEU eine Lohnformel, die die einfachen Angestellten stark benachteiligt, und lobte den Zentralbankgouverneur für seine "Flexibilität", weil er bestimmte Forderungen erfüllt habe. Die Lohnformel wurde erst durch das Eingreifen der CBEU geändert.
Am Ende ihres Flugblatts vom vergangenen Monat verurteilte die SLCBEU die CBEU-Führung für ihre "unpatriotischen Aktivitäten" und appellierte dann an die Beschäftigten der Zentralbank: "Wir fordern euch auf, euch den Sri Lankan Central Bank Employees anzuschließen, der Gewerkschaft der Zentralbank von Sri Lanka, die unser Land liebt, für eine nationale Wirtschaft eintritt, sich für die Probleme der Beschäftigten der Zentralbank einsetzt und sich deshalb für gemeinsame, und nicht für persönliche Ziele stark macht."
Es ist genau diese Verteidigung des Landes, der nationalen Wirtschaft und des Krieges, die zunehmend unpopulär wird. Keines der 600 CBEU Mitglieder ist ausgetreten, um sich der SLCBEU der JVP anzuschließen. Aber das Flugblatt der SLCBEU hat eine gefährliche Logik. Nur weil sie mit ihrer Intervention keinen Erfolg gehabt hat, wird die SLCBEU-Führung nicht auf andere, bedrohlichere Methoden verzichten, wie sie die JVP in der Vergangenheit praktiziert hat.
Die SEP wird eine Kampagne in der Arbeiterklasse beginnen, um die Drohungen der SLCBEU zu entlarven und die Führung der CBEU gegen künftige Provokationen zu verteidigen.