Das wichtigste Ergebnis der jüngsten Tarifgespräche zwischen Bahn AG und Lokführergewerkschaft GDL besteht darin, dass die GDL-Verhandlungskommission einer Streikunterbrechung bis Ende Januar zugestimmt hat. Die Gewerkschaft nimmt damit den Lokführern ihre wichtigste Waffe aus der Hand, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem ein Streik außerordentlich wirkungsvoll wäre und den Bahnvorstand stark unter Druck setzen könnte.
Dabei muss festgestellt werden, dass weder eine gesetzliche noch eine tarifliche Verpflichtung die GDL zu dieser Entscheidungen zwingt. Es handelt sich um ein völlig freiwilliges Zugeständnis von Seiten der Gewerkschaftsführung. Die Friedenspflicht endete mit dem Ablauf des Tarifvertrages, und die große Unterstützung bei der Urabstimmung im August, bei der fast 96 Prozent der GDL-Lokführer für Streik stimmten, legitimiert einen unbefristeten Vollstreik.
Auch die Begründung, durch die lange Streikunterbrechung würden die wiederaufgenommenen Tarifverhandlungen beschleunigt, stimmt nicht. Ein machtvoller Streik würde der Blockadehaltung des Bahnvorstands und der hinter ihm stehenden Bundesregierung weitaus schneller ein Ende bereiten.
Bahnchef Hartmut Mehdorn war über das Zugeständnis der GDL-Führung höchst zufrieden und wertet es als Anzeichen dafür, dass die Gewerkschaft auch in allen anderen Fragen zu weitgehenden Kompromissen bereit sei. Ihm war klar, dass diese Entscheidung bei den streikbereiten Lokführern auf Widerstand stoßen werde. Deshalb stimmte er einer Einmalzahlung von 800 Euro zu, die "rasch und unkompliziert", möglichst noch in diesem Monat, an die Lokführer ausbezahlt werden soll.
Diese Einmalzahlung dient ausschließlich als Beruhigungspille und soll es GDL-Chef Manfred Schell erleichtern, die fast zweimonatige Streikpause durchzusetzen. Wobei die 800 Euro auf das jeweilige Gehalt aufgezahlt und folglich hoch versteuert werden. Außerdem wird mit dieser Zahlung der Anspruch auf eine Lohnerhöhung - deren Höhe noch nicht entschieden ist - für den Zeitraum seit der Kündigung des Tarifvertrags Ende Juni bis Jahresende abgegolten.
Selbst wenn die GDL nur einen Teil ihrer Lohnforderung durchsetzt und eine Einkommenssteigerung von durchschnittlich 150 Euro monatlich erreicht, hätten die Lokführer Anspruch auf eine rückwirkende Lohnzahlung von Juli bis Dezember in Höhe von 900 Euro. Und - wie gesagt - bei der Einmalzahlung fließt durch die Steuerprogression ein Großteil auf die Konten der Finanzämter und damit in die Taschen des Staats.
Eigenständiger Tarifvertrag?
Die Hauptforderung der Lokführer war und ist ein "eigenständiger Tarifvertrag". Die Lohnforderung von 31 Prozent war überhaupt erst möglich geworden, nachdem die GDL die Tarifgemeinschaft mit der DGB-Gewerkschaft Transnet und der Beamtenvereinigung GDBA aufgekündigt hatte. Denn dies Organisationen hatten in den vergangenen Jahren drastischen Lohnsenkungen und dem Abbau von Sozialstandards zugestimmt.
Seitdem weigerte sich der Bahnvorstand hartnäckig, mit der GDL einen Vertrag abzuschließen, der den Lokführern die Möglichkeit gäbe, Tarifinhalte selbstständig zu vereinbaren. Die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag war also immer damit verbunden, aus der tarifpolitischen Zwangsjacke von Transnet und GDBA auszubrechen. Genau das wollte der Bahnvorstand, der Transnet als seine "Hausgewerkschaft" betrachtet und über vielfältige Kanäle finanziell unterstützt, unter keinen Umständen zulassen.
Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die GDL plötzlich eine halbseitige Presseerklärung unter der Überschrift "GDL erhält eigenständigen Tarifvertrag!". Darin heißt es, der GDL sei "in einem zweitägigen Verhandlungsmarathon" ein "wichtiger Etappensieg" gelungen. Auffallend ist, dass in der Erklärung nur gesagt wird, in diesem Vertrag seien "sowohl die Entgelt- und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer als auch die übrigen Tarifthemen, wie beispielsweise Manteltarifbestimmungen" enthalten. Worin die Eigenständigkeit besteht und wie weit die Unabhängigkeit von der Tarifgemeinschaft geht - dazu kein Wort. Auch die unmittelbar betroffenen Lokführer wurden nicht über Einzelheiten informiert, wie sich bei Nachfragen der WSWS-Redaktion herausstellte.
Bei genauer Betrachtung der spärlichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zeigt sich aber, dass die Behauptung, der Bahnvorstand habe in der Hauptfrage nachgegeben und der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag zugestanden, wenig belastbar ist. Vieles deutet darauf hin, dass die GDL-Führung Detailinformationen gezielt zurückhält und ihre Mitglieder täuscht.
Am selben Mittwoch, an dem die GDL den "Etappensieg" bekannt gab, erklärte Transnet-Chef Norbert Hansen in einem Interview im Deutschlandfunk, die Teileinigung mit der GDL basiere auf einer neuen Entgeltstruktur, die von seiner Gewerkschaft mit dem Bahnvorstand vereinbart worden sei.
Nach Angaben von Hansen sieht diese neue Tarifstruktur folgendes vor: Es soll künftig einen so genannten Basis-Tarifvertrag geben, in dem etwa 80 Prozent der Tarifangelegenheiten geregelt werden. Gestützt darauf soll es Einzeltarifverträge für mehr als ein Duzend unterschiedliche Berufsgruppen bei der Bahn AG geben, in denen die Besonderheiten der jeweiligen Berufsgruppe vereinbart werden. Diese "Funktionsgruppen-Tarifverträge" seien aber dem Basis-Tarifvertrag untergeordnet, betonte Hansen.
Die Eigenständigkeit eines Vertrags für die Belange der Lokführer bestehe darin, dass nicht Transnet, sondern die GDL den Einzeltarifvertrag für alle Lokführer ausarbeite, obwohl ein Teil der Lokführer noch immer bei Transnet Mitglied sei. Die Beziehung zwischen Einzel- und Basis-Tarif werde durch ein "gegenseitiges Anerkennungsverfahren" geregelt. Hansen wörtlich: "Das heißt, die GDL würde einen Anerkennungstarifvertrag für den Basis-Tarifvertrag unterschreiben, den wir verhandeln, und wir für den Lokführer-Tarifvertrag, den die GDL verhandelt."
Wenn das stimmt, bedeutet das nichts anderes, als die Rückkehr der GDL in eine modifizierte Form der Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA. Es wäre gleichbedeutend mit der Unterordnung unter das Tarifdiktat des DGB. Damit hätten der Bahnvorstand, Transnet und die Bundesregierung im wesentlichen das erreicht, was sie wollten. Der Ausbruch aus der tarifpolitischen Zwangsjacke des DGB wäre gestoppt.
Selbst falls diese Kapitulation der GDL mit einem relativ hohen Lohnzugeständnis versilbert würde, wäre es für die Lokführer und alle Arbeiter ein Niederlage. Erstens würde die Rolle der DGB-Bürokratie gestärkt, die das wichtigste Instrument der Konzernvorstände und der Bundesregierung ist, um Niedriglöhne und "soziale Anpassungsmaßnahmen" durchzusetzen. Zweitens würde die Einführung von berufsspezifischen Funktionsgruppen-Tarifverträgen dazu führen, die Beschäftigten noch stärker gegeneinander auszuspielen und zu erpressen. Und drittens ist diese Aufspaltung der Beschäftigten, bei gleichzeitiger Stärkung der bürokratischen Kontrolle, eine direkte Vorbereitung auf die Privatisierung der Bahn, die Transnet seit langem unterstützt.
Die Lokführer müssen diesem drohenden Ausverkauf ihres Streiks Einhalt gebieten und von der GDL-Verhandlungskommission, beziehungsweise vom Hauptvorstand Rechenschaft verlangen. Die gegenwärtigen Geheimverhandlungen der Gewerkschaftsspitze müssen gestoppt werden. Die GDL-Mitglieder müssen ihr demokratisches Recht auf uneingeschränkte Information durchsetzen.
Nicht der Hauptvorstand oder die GDL-Verhandlungskommission haben im Sommer mit über 95 Prozent für Streik gestimmt, sondern die GDL-Lokführer. Sie waren es auch, die durch den Streik erhebliche Lohneinbußen und Provokationen von Seiten des Bahnvorstands hinnehmen mussten. Die GDL-Führung hat kein Recht, den Streik abzuwürgen und die Mitglieder über den Stand der Verhandlungen im Unklaren zu lassen.
Die Lokführer müssen jetzt den Kampf selbst in die Hand nehmen.
Wir wiederholen was wir vor einer Woche in einem Offen Brief geschrieben haben: "Es ist notwendig, der Taktiererei an der GDL-Spitze ein Ende zu bereiten. Dazu reichen Protestbriefe an den Hauptvorstand und die Tarifkommission nicht aus. Es ist notwendig, den Kampf über den engen Rahmen gewerkschaftlicher Konzeptionen hinauszuheben und eine breite politische Offensive zu beginnen.
Dazu ist es wichtig, Aktionskomitees aufzubauen, die gezielt eine Zusammenarbeit mit allen anderen Bahnbeschäftigten anstreben und Arbeiter oder Angestellte aus anderen Industrie- oder Verwaltungsbereichen zur Mitarbeit auffordern. Solche Aktionskomitees sollten an die Tradition der Arbeiterräte anknüpfen, die in den ersten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts bestanden und damals eine wichtige Rolle spielten. Durch diese Aktionskomitees muss die Unterstützung und Solidarität, die in großen Teilen der Bevölkerung existiert, weiterentwickelt und konkretisiert werden.
Auf dieser Grundlage muss ein unbefristeter Streik der Lokführer eingeleitet werden, der auf alle anderen Bereiche der Bahn ausgedehnt wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Spitzenfunktionäre des Beamtenbunds die Streikkasse der GDL beschlagnahmen und die Lokführer erpressen.
Die Partei für Soziale Gleichheit wird einen solchen Kampf mit aller Kraft unterstützen. Als internationale Partei werden wir die Verbindung zu den Arbeitern in Frankreich und anderen Ländern aufbauen, in denen viele Arbeiter und ihre Familien vor denselben Problemen stehen und vergleichbare Kämpfe führen oder geführt haben - wie gerade in Frankreich. Während die herrschende Elite und die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Arbeiter in jedem Land mit Hilfe der EU-Bürokratie in Brüssel koordinieren, versuchen die Gewerkschaften, jeden Streik und alle Konflikte auf den engsten gewerkschaftlichen Rahmen zu beschränken, zu isolieren, gegeneinander auszuspielen und schließlich abzuwürgen. Damit muss jetzt Schluss sein!"