Die Partei für Soziale Gleichheit nimmt am 27. Januar mit einer eigenen Landesliste an der hessischen Landtagswahl teil. Wir veröffentlichen hier den Wahlaufruf, der in den kommenden Wochen in großer Auflage verteilt wird. Wir bitten die Leser der WSWS, sich an der Verbreitung zu beteiligen. Er kann als PDF herunter geladen oder als Flugblatt bei der PSG angefordert werden.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Die wichtigste Nachricht im gegenwärtigen Landtagswahlkampf lautet: Es gibt eine Partei, für die es sich lohnt zu kämpfen und sich zu engagieren, die Partei für Soziale Gleichheit.

Die PSG beschränkt sich nicht auf Kritik und Protest. Angesichts der wachsenden sozialen Katastrophe und Kriegsgefahr vertreten wir ein politisches Programm, das die arbeitende Bevölkerung befähigt, in die politische Entwicklung einzugreifen und die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern.

Soziale Ungleichheit verträgt sich nicht mit Demokratie. Die Bereicherung in den Chefetagen hat groteske Ausmaße angenommen. Porsche-Chef Wiedeking kassierte im vergangenen Jahr 54 Millionen Euro, Deutsche Bank-Chef Ackermann 13 Millionen, Bahnchef Mehdorn 3,2 Millionen. Die Einkommen der Vorstandschefs der Dax-Unternehmen stiegen seit 2002 um 62 Prozent, die durchschnittlichen Bruttoeinkommen um 2,8 Prozent. Die Finanzoligarchie, und nicht die Wähler, bestimmen den Gang der Politik. Alle etablierten Parteien liegen ihr zu Füßen.

Die Hessenwahl ist von einem tiefen Widerspruch geprägt.

Millionen Menschen stehen der CDU-Landesregierung von Roland Koch abweisend und feindselig gegenüber. An die Macht gekommen mit einer schmutzigen, rassistischen Kampagne hinterlässt die Koch-Regierung nach neun Regierungsjahren ein soziales Trümmerfeld. Für soziale Projekte wurden Zuschüsse von einer Milliarde Euro gestrichen. Durch eine rabiate Privatisierungsorgie werden staatliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften und öffentliche Verkehrsbetriebe verschleudert. Statt "Bildungsgarantie" gibt es überfüllte Klassen, kürzere Schulzeit und Studiengebühren. Eine Viertelmillion Hessen leben von Hartz IV. Und in der Bankenmetropole Frankfurt ist jedes vierte Kind von Armut betroffen.

Eine Grundstimmung in der Bevölkerung lautet daher: Koch muss weg!

Doch wen wählen? Es gibt im offiziellen Parteienspektrum keine Alternative.

Wir weisen die Argumente der Linkspartei, die sich als Steigbügelhalter der SPD anbietet, entschieden zurück. Sollte Andrea Ypsilanti (SPD) im Januar an die Spitze der hessischen Landesregierung treten, würde sich politisch nichts ändern. Das beweist nicht nur die Tatsache, dass CDU und SPD im Bund gemeinsam am Kabinettstisch sitzen und einhellig zusammen regieren. Auch in der Landespolitik hat sich Koch in vielen Fragen auf die stillschweigende Unterstützung der SPD verlassen.

Vor zehn Jahren wurde schon einmal gefordert: ‚Die CDU-Regierung muss weg!’ Damals handelte es sich um die Bundesregierung. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung wurde Rot-Grün als "linke Alternative" propagiert. Doch was kam? SPD und Grüne haben in sieben gemeinsamen Regierungsjahren einen beispiellosen Sozialabbau eingeleitet und die Voraussetzungen für die gegenwärtige Polarisierung geschaffen. Mit massiven Steuersenkungen auf der einen und Hartz IV auf der anderen Seite haben sie einen Keil in die Gesellschaft getrieben. Während die einen im Geld schwimmen, müssen die anderen nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit den demütigenden Weg zum Sozialamt gehen.

Die Behauptung der Linkspartei, sie drücke die SPD nach links und fungiere als "linkes politisches Korrektiv", widerspricht völlig der Realität. In keiner Frage ist die SPD von der unsozialen Politik der Agenda 2010 abgerückt. Minime Veränderungen, wie die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG1 für Langzeitarbeitslose, sind reines Wahlkampftheater. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die Linkspartei übernimmt überall dort, wo sie Regierungsverantwortung ausübt, die rechte Politik der SPD und beugt sich dem Diktat der Konzernzentralen. Das Bundesland Berlin wird seit sechs Jahren von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert. Diese stellt selbst die Regierung von Roland Koch in den Schatten, wenn es um die Schließung öffentlicher Einrichtungen, Stellenstreichungen, Lohnabbau und die Einführung von Ein-Euro-Jobs geht.

Die Linkspartei ist keine Alternative sondern Teil des politischen Machtkartells zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung.

Angesichts dieser Situation ist es notwendig, innezuhalten, politisch Bilanz zu ziehen und der Tatsache ins Auge zu blicken, dass es unter den offiziellen Parteien keine gibt, die ernsthaft und konsequent die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Genau darin besteht die Bedeutung der PSG.

Unsere Wahlteilnahme ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer internationalen Partei, die sich die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zum Ziel setzt, einer Partei, die konsequent gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft.

Es reicht nicht aus, sich über den sozialen Niedergang auf der einen und die hemmungslose Bereicherung auf der anderen Seite der Gesellschaft zu empören. Ohne das aktive Eingreifen breiter Teile der Bevölkerung in die politische Entwicklung wird sich nichts ändern. Die soziale Misere wird noch schlimmer werden. Aus der Fäulnis der Demokratie steigen bereits jetzt die Gespenster des Rassismus und des Nationalismus auf. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine korrupte Elite die Gesellschaft weiterhin ausplündert, ruiniert und in den Abgrund stößt.

Wir rufen daher jeden Leser dieser Wahlerklärung auf, ob wahlberechtigt oder nicht, sich als Wahl- und Aufbauhelfer der PSG zu engagieren und sich am Aufbau der neuen Partei zu beteiligen. Wir brauchen Unterstützung beim Verteilen von Handzetteln, dem Aufhängen von Plakaten, der Organisation von Versammlungen und der Verbreitung unserer Wahlerklärungen im Internet.

Bankenkrise, soziales Elend, Krieg: Der Kapitalismus ist gescheitert

Das kapitalistische Profitsystem kann nicht länger mit den Bedürfnissen und dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Die Hessenwahl findet in einer Zeit statt, in der täglich neue Hiobsbotschaften eintreffen.

Die amerikanische Hypothekenkrise hat das europäische und internationale Bankensystem in seinen Grundfesten erschüttert. Nach der Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB) muss nun auch die Schweizer Großbank UBS 14 Milliarden Dollar abschreiben. Die angeschlagene sächsische Landesbank hat "Risiko-Kredite" im Umfang von 43 Milliarden Euro. Nun ist sie in einer Notaktion an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft worden und die sächsische Landesregierung hat eine Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernommen. Die Steuerzahler sollen durch Sparmaßnahmen und weitere Sozialkürzungen die zwielichtigen Geschäfte der Spekulanten finanzieren.

In der Vergangenheit wurde einer sozialistischen Umwälzung mit dem Argument begegnet, die kapitalistische Marktwirtschaft könne sozial gestaltet werden. Heute beweist die gesellschaftliche Realität tagtäglich das Gegenteil. Der globale Kapitalismus lässt keine sozialen Reformen mehr zu. Wer, wie die Linkspartei, das Gegenteil behauptet, täuscht und belügt die Wähler. Die Zeiten, in denen man die soziale Lage verbessern konnte, ohne die kapitalistische Grundlage der Gesellschaft in Frage zu stellen, sind längst vorbei. Nur eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft kann Armut, Arbeitslosigkeit und Kriegsgefahr überwinden und die enormen Möglichkeiten der modernen Technik zum Wohl der ganzen Menschheit nutzen.

Der Mythos, das freie Spiel des Marktes führe zum gesellschaftlichen Fortschritt, wird täglich durch die Realität widerlegt. Die kapitalistischen Konzerne können die Produktion nicht rational organisieren. Sie unterwerfen alle menschlichen Bedürfnisse dem Streben nach Profit und der persönlichen Bereicherung einer privilegierten Minderheit. Die Folge sind ein rasanter sozialer Niedergang, wachsende Spannungen zwischen den Großmächten, Militarismus und Krieg.

Ganze Weltregionen versinken in unbeschreiblicher Armut, während eine kleine Minderheit in sagenhaftem Luxus schwelgt. Die natürliche Umwelt wird in raschem Tempo zerstört. Im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und strategische Vorteile greifen die Großmächte wieder zu militärischen Mitteln. Die herrschenden Eliten können ihre Privilegien und ihre Profite nur aufrechterhalten, indem sie sich einen größeren Anteil an den globalen Ressourcen sichern und die Arbeiterklasse verstärkt ausbeuten. Das ist der Hintergrund des Irakkriegs, der militärischen Drohungen gegen Iran und der verstärkten Spannungen zwischen den USA, China, Russland und Europa. Wie 1914 und 1939 droht die Krise des Kapitalismus wieder in einen Weltkrieg zu münden.

Die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands ist in besonders hohem Maße auf Absatzmärkte und Energieimporte angewiesen. Daher will die deutsche herrschende Klasse nicht abseits stehen, wenn es um die Kontrolle über den Energiereichtum des Nahen Osten geht. Das ist der eigentliche Grund für die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan, im Libanon und am Horn von Afrika.

Die PSG wendet sich nicht an die Regierungen und Politiker, die für Krieg und Militarismus verantwortlich sind. Wir wenden uns an die arbeitende Bevölkerung und die Jugend. Nur eine unabhängige politische Bewegung der Massen kann den Kriegstreibern das Handwerk legen. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit der Überwindung des Kapitalismus verbunden.

So wie der Kapitalismus zu extremer Ausbeutung, Militarismus und Krieg zurückkehrt, muss auch die Arbeiterklasse wieder an ihre revolutionären Traditionen anknüpfen. Die technologischen Neuerungen in der Computer-, Telekommunikations- und Transporttechnologie, die der globalen Integration der Produktion zugrunde liegen, ermöglichen eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkraft. Sie haben die Mittel geschaffen, um Armut und Rückständigkeit auf der ganzen Welt zu überwinden und das allgemeine Lebensniveau aller Menschen zu erhöhen.

Das erfordert allerdings eine revolutionäre Umwälzung, um die Produktivkräfte von den Fesseln des Privateigentums zu befreien und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen.

Wofür wir eintreten

Gemeinsam gegen das Europa der Konzerne

Die europäischen Konzerne und Regierungen koordinieren ihre Angriffe auf die Bevölkerung mit Hilfe der Europäischen Union. Auch der Widerstand der Arbeiter nimmt mehr und mehr europäische und internationale Formen an. Zeitgleich mit den deutschen Lokführern traten in Frankreich die Beschäftigten der Eisenbahn in den Ausstand. In Großbritannien organisierten Postarbeiter einen spontanen Streik gegen Lohnabbau und Sozialkürzungen. In Polen hatten kurz zuvor Krankenschwestern gegen die Zerschlagung des Gesundheitssystems rebelliert. In Griechenland fand ein 24-stündiger Generalstreik gegen Angriffe auf die Rentenversorgung und andere Sozialleistungen statt.

In all diesen Kämpfen sind die Arbeiter damit konfrontiert, dass die Gewerkschaften auf der Seite der Regierungen stehen. Diese Rechtswende der reformistischen Parteien und Gewerkschaften steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorherrschaft transnationaler Konzerne und internationaler Finanzinstitute über alle Aspekte der Wirtschaft. Auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, niedrigen Steuern und Rohstoffen spielen diese ein Land gegen das andere aus. Sie benutzen die Niedriglöhne in China und anderen Ländern, um Löhne und Sozialstandards auf der ganzen Welt zu senken. Da bleibt kein Raum mehr für soziale Kompromisse.

SPD und Gewerkschaften reagieren, indem sie enger an die herrschende Klasse des eigenen Landes heranrücken, Verantwortung für die Verbesserung der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Konzerne übernehmen, den Sozialabbau organisieren, die Arbeiter spalten und sie international gegeneinander ausspielen. Je schärfer sich die gesellschaftlichen Gegensätze entwickeln, desto entschlossener stellen sie sich auf die Seite des Kapitals und predigen die Identität der Interessen von Arbeitern und Unternehmern.

Die PSG verfolgt die gegenteilige Perspektive. Wir treten für die internationale Einheit der Arbeiterklasse, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Herkunft, Religion und Geschlecht ein. Der Europäischen Union der Konzerne und Banken stellen wir das Europa der Arbeiter, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, entgegen. Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige gesellschaftliche Macht. Wir verfolgen das Ziel, sie in eine politische Macht zu verwandeln, die der weltweiten Finanzoligarchie vereint entgegentritt.

Für eine politische Bewegung, unabhängig von DGB, SPD und Linkspartei

Der seit Monaten dauernde Arbeitskampf der Lokführer hat die Verwandlung der DGB-Gewerkschaften anschaulich vor Augen geführt. Sie treten offen als Streikbrecher auf.

Die Lokführer fordern lediglich einen Teil dessen zurück, was sie in den vergangenen Jahren verloren haben. Seit der Bahnreform von 1994 ist die Belegschaft der Bahn auf 185.000 halbiert worden. Die Arbeitsbelastung ist entsprechend gestiegen, während die Löhne um 10 Prozent gesunken sind. Das alles mit dem Segen des DGB und seiner Bahn-Gewerkschaft Transnet!

Nun werfen dieselben Gewerkschaften den Lokführern vor, sie würden die "Einheit" und "Solidarität" mit den anderen Bahnbeschäftigten sprengen. Welch ein Hohn! In Wirklichkeit sprengen sie eine Zwangsjacke: Das von Bahn und Transnet verordnete Tarifdiktat. Sie geben damit ein Beispiel für alle anderen. Die Lokführer haben deshalb große Unterstützung in breiten Teilen der Bevölkerung gefunden, die mit ähnlichen Angriffen konfrontiert sind.

Der Lokführerstreik zeigt deutlich welche Verwandlung die Gewerkschaften vollzogen haben. Sie sind von der Sozialpartnerschaft zum Co-Management übergegangen. Die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten haben die Aufgabe übernommen, Entlassungen, Lohnsenkungen und längere Arbeitszeiten gegen die Belegschaften durchzusetzen. Ob bei VW, Siemens, Opel oder Telekom - überall bietet sich dasselbe Bild. Die Gewerkschaften versuchen, Arbeitskämpfe auf den engsten Rahmen zu beschränken, zu isolieren und schließlich abzuwürgen.

Wer heute behauptet, die Gewerkschaften oder die SPD verträten Arbeiterinteressen, macht sich und anderen etwas vor. Ohne Rebellion gegen diese bürokratischen Apparate kann kein einziges soziales und demokratisches Recht verteidigt werden.

Dasselbe gilt auch für die Linkspartei. Sie bedeutet keinen Bruch mit der Politik der SPD. Sie ist der krampfhafte Versuch, neue Illusionen in eine sozialdemokratische Politik zu schüren, die so offensichtlich gescheitert ist. Sie ist aufs Engste mit der Gewerkschafsbürokratie verbunden. Was sie bewegt, ist nicht die Not der Menschen, sondern die Sorge um die Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft.

Solange die SPD die Lage der Menschen verbessern oder zumindest die Hoffnung auf eine Verbesserung wecken konnte, war kein Wiederaufflammen der heftigen Klassenkämpfe zu befürchten, die einst das Kaiserreich und die Weimarer Republik erschüttert hatten. Doch nun ist die SPD so weit nach rechts gegangen, dass sie den sozialen Frieden nicht mehr garantieren kann. Daher der Versuch von Lafontaine und Gysi, eine Zweitauflage der SPD zu schaffen.

Die PSG unterstützt den Aufbau von Fabrikkomitees, die an die alte Tradition der Arbeiterräte anknüpfen und die Sozialpartnerschaft ablehnen.

Für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit

Arbeit, Renten, Krankenversorgung und Bildung sind soziale Grundrechte. Sie müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Unternehmen haben. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ist ein umfassendes staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm erforderlich, das Millionen von Arbeitsplätzen in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Kranken- und Altenpflege, Kultur und dem Ausbau der Infrastruktur schafft.

Wir fordern ein Grundeinkommen von mindestens 1.500 Euro monatlich für alle, eine hochwertige, staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung und Vorsorge sowie kostenlose Bildung und Bildungschancen bis zum Universitätsabschluss für alle.

Ein solches Sozialprogramm setzt voraus, dass die Wirtschaft im Interesse der Gesellschaft rational organisiert und nicht den Profitinteressen der mächtigsten Kapitalistengruppen unterworfen wird. Die großen Konzerne und Finanzinstitute müssen in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, muss Zugang zu kostengünstigen Krediten gewährt werden, die eine reguläre Bezahlung der Beschäftigten ermöglichen.

Hohe Einkommen, Einkommen aus Kapitalbesitz und Vermögen müssen stark besteuert und zur Finanzierung der sozialen Ausgaben herangezogen werden. 20.000 Euro im Monat sind genug! Darüber hinaus greift ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent.

Für Demokratie und die Rechte von Immigranten

Der Kampf für demokratische und soziale Rechte ist eng verbunden und in Hessen von besonderer Aktualität. Roland Koch ist durch eine üble ausländerfeindliche Kampagne an die Macht gekommen und hat die Ausländergesetzte seither weiter verschärft. So verpflichtet ein Erlass von 2005 Ärzte, Schulleiter und Anwälte, Menschen ohne Ausweispapiere (auch Kinder) zu denunzieren, damit sie abgeschoben werden können.

Solange der gesellschaftliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert bleibt, das Arbeitsleben von demokratischer Mitsprache ausgeklammert wird, Presse und Medien in der Verfügungsgewalt von großen Konzernen bleiben sowie Bildung und Kultur das Privileg einer kleinen Elite sind, kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein.

Gerade die Kürzungen im Bereich von Kultur und künstlerischer Ausbildung fügen der Gesellschaft einen unermesslichen Schaden zu. Es besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Verherrlichung von Militarismus, Brutalität und Egoismus und der Ablehnung des künstlerischen und kulturellen Erbes früherer Zeiten.

Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland. Wir verteidigen uneingeschränkt die demokratischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen und Immigranten. Wir sind für die Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze und wenden uns gegen die Abschiebung und Kriminalisierung von Flüchtlingen. Wir verteidigen ihr bedingungsloses Recht, hierher zu kommen und hier zu bleiben. Die Hetze gegen Immigranten dient ebenso wie die Spaltung der Arbeiterklasse nach Religion, Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten und zu unterdrücken.

Gegen Krieg und Militarismus

Die arbeitende Bevölkerung muss ihre eigene, unabhängige Antwort auf die Kriegsgefahr geben. Sie muss die Politik der Versöhnung mit Washington, die von Merkel und Steinmeier betrieben wird, ebenso ablehnen wie die imperialistischen Projekte, die von Berlin selbst ausgehen.

Wir sind für die Auflösung der Nato und die Schließung der amerikanischen Basen auf europäischem Boden. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und aller europäischen Truppen aus dem Balkan, Afghanistan, Afrika, dem Irak und dem gesamten Nahen Osten.

Baut die Partei für Soziale Gleichheit auf

Die PSG verfügt weder über einen großen Apparat noch über reiche Geldgeber und einflussreiche Hintermänner. Was wir zu bieten haben sind Ideen, ein Programm und eine mächtige Tradition.

Wir vertreten das Erbe von Millionen und Abermillionen Arbeitern und Intellektuellen, die in den vergangenen 150 Jahren ihre Begeisterung, ihre Energie und nicht selten ihr Leben eingesetzt haben, um eine bessere, menschlichere, sozialistische Gesellschaft zu errichten. Die stalinistische und die bürgerliche Geschichtsschreibung haben sich in ihren Bemühungen ergänzt, sie aus der Geschichte zu tilgen. Aber angesichts der tiefen Krise des Weltkapitalismus haben die Lehren aus den großen Kämpfen der Vergangenheit - den Niederlagen und den Siegen - große Bedeutung.

Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stützt sich die PSG auf diese historischen Erfahrungen. Die Vierte Internationale ist der lebendige Beweis dafür, dass es eine marxistische Alternative zur Sozialdemokratie und zum Stalinismus gibt, der sich - ob in Moskau oder in Ost-Berlin - stets zu Unrecht auf die marxistische Tradition berufen hat.

Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki gegründet, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus zu verteidigen. Ihre Wurzeln gehen auf die Linke Opposition zurück, die seit 1923 gegen die Entartung der Sowjetunion kämpfte. In den Großen Säuberungen der dreißiger Jahre bezahlten dafür Hunderttausende mit ihrem Leben, fast ausnahmslos unter der Anschuldigung des Trotzkismus.

Heute verkörpert das Internationale Komitee der Vierten Internationale die historische Kontinuität der trotzkistischen Weltbewegung. Mit der World Socialist Web Site verfügt es heute über ein Organ, dass sich rund um die Welt einer rasch wachsenden Leserschaft erfreut und zunehmend als authentische Stimme des Marxismus anerkannt wird.

Wir wenden uns an alle Arbeiter und Arbeitslosen und ganz besonders an junge Menschen: Unterstützt den Wahlkampf der PSG! Der Aufbau einer revolutionären, sozialistischen Partei ist in der gegenwärtigen Situation die dringendste Aufgabe.