Mord an Bhutto erhöht Gefahr einer US-Intervention in Pakistan

In Pakistan ist nach dem Mord an der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto offene Gewalt ausgebrochen, wobei immer noch widerstreitende Angaben über die Identität der Attentäter und sogar die Todesursache kursieren. Das offizielle Washington und die amerikanischen Medien haben sich derweil auf eine Version der Ereignisse versteift, die am besten zu den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten passt.

Ohne irgendwelche substantiellen Beweise vorzulegen, wurde das Verbrechen al-Qaida zugeschrieben und Bhutto selbst zur Märtyrerin im Kampf für die pakistanische Demokratie und den US-amerikanischen "weltweiten Krieg gegen den Terror" erklärt. Gleichzeitig wird die Regierung von Präsident Pervez Musharraf von jeder Verantwortung freigesprochen. Es gibt allerdings viele Gründe, warum diese "offizielle Geschichte" nicht einfach hingenommen werden sollte.

Es wird ganz offenkundig versucht, dieses fraglos tragische Ereignis auszunutzen und eine Rechtfertigung dafür zu finden, dass und wie die Vereinigten Staaten ihre strategischen Interessen in dieser Weltregion verfolgen. In der Woche vor dem Attentat gab es eine Reihe von Berichten, die darauf hinwiesen, dass die US-Streitkräfte bereits auf pakistanischem Territorium operieren und eine bedeutende Ausweitung dieser Operationen bevorsteht.

Bis jetzt ist unklar, wer hinter dem Mordanschlag steckt. Die Militärregierung von Präsident Musharraf hat angeblich ein Telefongespräch abgehört, bei dem ein "al-Qaida-Anführer" seine Anhänger für den Mord lobte. Doch al-Qaida hat sich entgegen früherer Gewohnheit bislang nicht zu der Tat bekannt.

Dann bleibt da noch die Frage, wie Bhutto eigentlich gestorben ist. Mehrere Augenzeugen hatten berichtet, dass bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi auf sie geschossen wurde, bevor in der Menschenmenge eine Bombe hochging. Der pakistanische Innenminister brachte dagegen drei verschiedene Versionen ins Spiel: Zunächst hieß es, Bhutto sei durch eine Kugel in den Hals gestorben, dann, dass ein Bombensplitter sie getötet habe. Die dritte Variante lautete, dass sie einen Schädelbasisbruch erlitten habe, als sie sich wegen der Schüsse oder der Explosion in ihr Fahrzeug duckte und sich dabei am Hebel ihres Sonnenverdecks stieß. Wie die Regierung allerdings zu dieser letzten Version kam, bleibt unklar, da keine Autopsie an Bhuttos Leichnam durchgeführt wurde.

Farooq Naik, ein Sprecher von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei, bezeichnete die wechselnden Geschichten aus dem Regierungslager von Musharraf als einen "Sack voll Lügen" und bekräftigte, dass die Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten durch die Schüsse ums Leben kam. Wenn die Politikerin in Rawalpindi tatsächlich das Opfer eines Scharfschützen wurde - in der historischen Garnisonsstadt, die das Hauptquartier des pakistanischen Militärs beherbergt - so fällt der Verdacht noch stärker auf die Regierung oder Elemente innerhalb des mächtigen Militär- und Geheimdienstapparates.

Dies ist bereits die vorherrschende Stimmung in Pakistan selbst. So berichtete die Korrespondentin des Philadephia Inquirer's Trudy Rubin aus dem Land: "Praktisch jeder Pakistani, mit dem ich sprach, gab nicht al-Qaida die Schuld an dem Tod sondern der eigenen Regierung - und den Vereinigten Staaten." Und es gibt unwiderlegbare Beweise, dass Bhutto sich in erster Linie durch die Regierung und nicht durch al-Qaida bedroht sah.

Die New York Times zitierte am vergangenen Freitag einen westlichen Vertreter, der die pakistanische Politikerin einen Tag vor ihrer Ermordung getroffen hatte. Ihm zufolge beklagte Bhutto, dass "die Militanten zwar eine Bedrohung sind, aber die Regierung eine ebensolche Gefahr darstellt, da sie keine Sicherheit herstellt. Sie gab zu verstehen, dass die Regierung entweder ein Abkommen mit den militanten Kräften hat und ihre terroristischen Aktivitäten duldet oder dass Präsident Musharrafs Herangehensweise an das Gewaltproblem vollkommen uneffektiv ist."

Und in Washington veröffentlichte Bhuttos Gewährsmann Mark Siegel eine Email der Politikerin, die auf ihren Wunsch im Falle ihrer Ermordung der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollte. Die Botschaft stammt vom Oktober und wurde nach dem letzten Anschlag auf ihr Leben verfasst - damals fand nach Bhuttos Rückkehr eine massive Bombenexplosion in Karatschi statt, die fast 140 Menschen das Leben kostete. Bhutto hatte damals den pakistanischen Militär- und Sicherheitsapparat direkt öffentlich für den Anschlag verantwortlich gemacht.

In ihrer Email heißt es, dass "Musharraf verantwortlich" wäre, wenn sie in Pakistan getötet würde. "Seine Stiefellecker vermitteln mir ein Gefühl der Unsicherheit", schreibt sie über den pakistanischen Militärherrscher.

Bhutto führt im Einzelnen auf, wie die Regierung ihr elementarste Sicherheitsvorkehrungen verweigert, und schreibt: "Er muss damit zu tun haben, dass ich in der Nutzung von Privatwagen eingeschränkt bin und keine Milchglasscheiben bekomme, keine vier Polizeiwagen zu meinem Schutz von allen Seiten abgestellt sind und keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz vor Bombenanschläge getroffen werden."

In einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN bemerkte Siegel dazu: "Als wir den Wahlkampf vorbereiteten war Bhutto sehr besorgt, dass sie nicht die gewünschte Sicherheit erhielt. Sie bat um all das, was man als ehemalige Premierministerin verlangen kann. Und all das wurde ihr verweigert."

Auf die Frage des CNN-Journalisten Wolf Blitzer, ob Bhutto nicht leichtsinnig war, antwortete Siegel: "Geben Sie nicht dem Opfer die Schuld am Verbrechen. Musharraf ist verantwortlich."

Gleichzeitig trat Senator Joseph Biden vor die Presse, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats führt und sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bemüht. Biden erklärte auf einer Pressekonferenz in Iowa, dass er persönlich Musharraf aufgefordert habe, spezielle Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze Bhuttos zu treffen. Sein Anliegen sei aber ignoriert worden.

"Der fehlende Schutz für Frau Bhutto wirft eine Reihe von unangenehmen Fragen auf, auf die die Regierung und die Sicherheitsdienste reagieren müssen", sagte Biden. Als er gefragt wurde, ob die pakistanische Regierung Bhutto möglicherweise vorsätzlich der Gefahr ausgesetzt habe, machte Biden jedoch einen Rückzieher und erklärte, er habe keine Kenntnis über die Sicherheitsmaßnahmen am Ort des Verbrechens.

Verbindung zwischen Militär und Islamisten

Es gibt kaum eine klare Grenze, die den pakistanischen Militär- und Geheimdienstapparat von al-Qaida - oder, genauer gesagt, den radikalen Islamisten im Lande - trennt. Die pakistanischen Militärregierungen haben sich als Gegengewicht zur Arbeiterklasse und der Linken auf islamistische Kräfte gestützt und diese gefördert, seit General Zia-ul-Haq die Macht ergriff und 1979 den damaligen Premierminister Zulfikar Ali Bhutto, den Vater von Benazir Bhutto, hängen ließ. Das Militärregime und insbesondere sein Geheimdienstflügel (ISI) zementierten diese Verbindungen während des Krieges gegen das prosowjetische Regime in Afghanistan, der in den 1980er Jahren mit Unterstützung der Vereinigten Staaten geführt wurde. Damals arbeiteten die Geheimdienste ISI und CIA Hand in Hand, um eine Bewegung aufzubauen, die später unter dem Namen al-Qaida bekannt wurde. Hierzu gehörte auch die direkte Zusammenarbeit der pakistanischen und US-amerikanischen Dienste mit Osama bin Laden.

Zweifellos bestehen diese Verbindungen heute noch. US-Militärkommandeure klagen regelmäßig darüber, dass ihre pakistanischen Kollegen al-Qaida vor bevorstehenden US-Operationen warnen. Dass die Musharraf-Regierung oder Elemente im pakistanischen Militär auf Islamisten zurückgreifen könnten, um einen solchen Mordanschlag ausführen zu lassen - oder die Durchführung eines solchen Verbrechens zu erleichtern - steht nicht in Frage.

Musharraf und seine wichtigste Unterstützerbasis hätten auch ein klares Motiv für die Tat. Sie haben kein Interesse daran, etwas von der Staatsmacht abzugeben und den Zugang zu Ämtern und Hilfsgeldern in Milliardenhöhe mit der Pakistanischen Volkspartei zu teilen. Benazir Bhutto wurde in den 1990ern zweimal zur Premierministerin gewählt - und zweimal abgesetzt. Jeder dieser Machtwechsel ging mit erbitterten Konflikten zwischen ihrer Regierung und den ihr feindlich gesonnenen Elementen an der Spitze des pakistanischen Militärs und des Geheimdienstes ISI einher.

Nun ist Musharrafs wichtigste Mitbewerberin um die Macht tot und in ihrer Partei herrscht ein heilloses Durcheinander. Er bleibt die Hauptgestalt, auf die sich Washington in Pakistan verlässt. Dies zeigte sich auch deutlich daran, dass US-Regierungsvertreter ebenso wie die amerikanischen Medien und führende Vertreter der Demokratischen Partei erklären, Musharraf habe mit dem Mord nichts zu tun.

Der Tod der 54jährigen Mutter dreier Kinder ist sicher tragisch und schockierend. Es ist jedoch absurd, Bhutto deswegen in eine Märtyrerin für die Sache der Demokratie zu verwandeln. Ihre Rückkehr nach Pakistan war vielmehr Teil eines schäbigen Plans der Bush-Regierung, um dem Militärregime unter Führung von Musharraf einen pseudo-demokratischen Anschein zu verleihen.

Die Washington Post machte am vergangenen Freitag in einem Bericht einige Einzelheiten dieses Vorhabens öffentlich. Angesichts wachsender politischer Unruhe in Pakistan wollte Washington um jeden Preis den Militärherrscher stützen, den man in der US-Hauptstadt als wichtigen Verbündeten im so genannten Anti-Terror-Kampf betrachtet.

"Da die politische Zukunft von Präsident Pervez Musharraf in diesem Jahr immer mehr in Frage stand, wurde Bhutto zur einzigen Politikerin, die ihn vielleicht an der Macht halten konnte", heißt es in der Washington Post. Die Zeitung zitiert auch Bhuttos Gewährsmann Mark Siegel mit den Worten: "Die Vereinigten Staaten begannen zu verstehen, dass Bhutto keine Gefahr für die Stabilität sondern vielmehr die einzige Möglichkeit darstellte, Stabilität zu garantieren und die Präsidentschaft von Musharraf unangetastet zu lassen."

Zu der Abmachung gehörte, dass Bhuttos Pakistanische Volkspartei nicht gegen die äußerst unpopuläre dritte Amtszeit von Präsident Musharraf aufbegehren sollte. Im Gegenzug garantierte Musharraf Bhutto Immunität vor Strafverfolgung wegen der umfassenden Korruptionsvorwürfe, die aus ihrer vergangenen Zeit als Premierministerin noch anhängig sind.

Amerikanische Vertreter wie der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Richard Boucher waren direkt an den Verhandlungen beteiligt, die schließlich in der Abmachung resultierten. Sie pendelten ständig zwischen Islamabad und Bhuttos Wohnsitzen in Dubai und London.

Musharraf war angeblich gegen eine Straffreiheit für Bhutto und erst recht gegen ihre Rückkehr an die Macht. Laut Bericht in der Washington Post gelang es schließlich dem Staatssekretär im US-Außenministerium John Negroponte - der schon viele schmutzige Deals mit Diktatoren ausgehandelt hat - ihn zu überzeugen. "Er überbrachte Musharraf im Wesentlichen die Nachricht, dass wir hinter ihm stehen, er aber für die Regierung eine demokratische Fassade braucht, und dass wir der Ansicht sind, Benazir wäre die richtige Wahl", sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Offizier und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, gegenüber der Zeitung.

Zuletzt rief Bushs Außenministerin Condoleezza Rice Anfang Oktober Bhutto an. Rice teilte ihr mit, sie solle nach Pakistan zurückkehren, um praktisch als Werkzeug der US-Politik und als Stütze von Musharraf zu dienen. Damit schickte Rice sie in den Tod.

Musharraf hatte nicht wirklich die Absicht, nach Washingtons Pfeife zu tanzen und Bhutto zum vorzeigbaren "Gesicht" seines reaktionären Regimes zu machen. Dies führte zumindest dazu, dass der Staat Bhutto keine Schutzmaßnahmen gewährte. Es ist aber nach wie vor keineswegs ausgeschlossen, dass staatliche Elemente auch direkt an ihrer Ermordung beteiligt waren.

Die politische Wirklichkeit hinter Bhuttos Fassade

Wäre die Abmachung umgesetzt worden, hätte dies kaum zu einem Aufblühen der Demokratie in Pakistan geführt. Die eingesetzte Premierministerin wäre vielmehr von Washington kontrolliert gewesen und hätte einem Militärregime vorgestanden, das mit der Bush-Regierung verbündet ist, obwohl 70 Prozent der pakistanischen Bevölkerung die amerikanische Politik in der Region strikt ablehnen.

Auch wenn Bhuttos Pakistanische Volkspartei zuweilen zu populistischen oder sogar pseudo-sozialistischen Slogans greift, war sie immer die Vertreterin der pakistanischen Großgrundbesitzer und verteidigte nachdrücklich die Privilegien des Landadels. Während ihrer zweiten Amtszeit nutzte Bhuttos Familie ihre Stellung im Staatsapparat, um sich zu bereichern. Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari trug den Spitznamen "Mister Zehn Prozent" wegen der Bestechungssummern, die er sich für Staatsaufträge zahlen ließ.

In Bhuttos Regierungszeit kam es, nicht anders als unter Musharraf, zu scharfen Unterdrückungsmaßnahmen. Politische Gegner verschwanden spurlos oder wurden getötet, so auch ihr eigener Bruder Murtaza, der sich von der Pakistanischen Volkspartei abgewandt hatte.

Dass Washington ein Abkommen zwischen Musharraf und Bhutto vermitteln konnte, verdeutlicht das verdorbene und antidemokratische Wesen der gesamten pakistanischen Bourgeoisie. Die herrschende Elite in diesem Land trennt eine breite Kluft von der Masse armer Arbeiter und Bauern, und sie verteidigt ihren Reichtum und ihre Macht durch brutale Unterdrückung, offenes Zusammengehen mit dem Imperialismus und Appelle an jede Form von religiösem Obskurantismus und ethnischen Vorurteilen.

Eine direkte Beteiligung von Musharraf und dem pakistanischen Militär an der Ermordung Bhuttos wird die Bush-Regierung nicht davon abhalten, weiterhin mit ihnen zusammenzuarbeiten oder, falls nötig, einen anderen Militärherrscher zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben ihre strategische Allianz mit Pakistan trotz aller Morde und Militärputsche aufrechterhalten, die die Geschichte des Landes kennzeichnen.

Die USA waren an vielen dieser Verbrechen direkt beteiligt. Am bekanntesten ist dabei wohl die Unterstützung von US-Präsident Richard Nixon und seinem Außenminister Henry Kissinger für das Massaker an der bengalischen Nationalbewegung im Jahre 1971. Damals wurden amerikanische Waffen eingesetzt, um Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Zivilisten abzuschlachten. Weitere Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen.

Ziel der Bush-Regierung bleibt, das Regime von Musharraf zu retten und irgendwie zu legitimieren. Von seiner Ranch im texanischen Crawford aus stand Bush am vergangenen Freitag per Videokonferenz mit dem Nationalen Sicherheitsrat in Washington und dem US-Botschafter in Islamabad in Kontakt, um die Krise in Pakistan zu diskutieren.

Das ganze Land befindet sich seit dem Mordanschlag in Aufruhr, wobei Banken, Polizeistationen, Regierungsgebäude, Bahnhöfe und Züge in Brand gesetzt und zig Menschen getötet wurden. Pakistanische Sicherheitskräfte dürfen auf jeden schießen, der dem Augenschein nach in "staatsfeindliche Aktivitäten" verwickelt ist. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind eingestellt und Tankstellen sind auf Regierungsanweisung geschlossen, wodurch zahlreiche Menschen im ganzen Land festsitzen.

Angesichts dieser Bedingungen fordern das Weiße Haus und das US-Außenministerium öffentlich, die für den 8. Januar geplanten Parlamentswahlen durchzuführen, und bezeichnen eine mögliche Verschiebung als Hohn auf Bhuttos Vermächtnis. Selbst vor ihrer Ermordung hätte es den Wahlen an Glaubwürdigkeit gefehlt, solange Musharraf noch an der Macht ist. Sie jetzt, nach dem Tod der wichtigsten Oppositionsführerin abzuhalten, macht sie zur reinen Farce. Das Weiße Haus betrachtet die Wahl nur als Feigenblatt für die imperialistische Politik der USA in Pakistan; damit erfüllt sie eine ähnliche Funktion wie vergleichbare Wahlen, die im Irak und in Afghanistan stattfanden.

Den Vereinigten Staaten ist es deshalb so eilig damit, weil Washington eine Ausweitung der Militäroperationen in Pakistan plant. Am Tag vor Bhuttos Ermordung schrieb der nationale Sicherheitsexperte der Washington Post William Arkin: "Mit Beginn des kommenden Jahres erwarten die US-Sondereinsatzkräfte als Teil der Ausbildung und Unterstützung von einheimischen Aufstandsbekämpfungskommandos und geheimen Antiterroreinheiten einen enormen Ausbau ihrer Präsenz in Pakistan. Das berichten Verteidigungspolitiker, die mit der Planung beauftragt sind."

Einige Tage zuvor hatte der Pentagon-Korrespondent des Senders NBC Jim Miklaszewski berichtet, dass US-Sondereinsatzkommandos bereits "an direkten Angriffen auf al-Qaida in Pakistan beteiligt sind". Sie würden vor allem im Westen des Landes eingesetzt. Der Bericht verdeutlichte, dass die so genannten "Ausbilder" der Vereinigten Staaten an der Seite pakistanischer Kräfte direkt an Kampfhandlungen teilnehmen.

Im Bericht wurde auch US-Verteidigungsminister Robert Gates mit folgenden Worten zitiert: "Al-Qaida scheint sich nun Pakistan zuzuwenden und die pakistanische Regierung anzugreifen." Gleichzeitig betonte ein Pentagon-Sprecher am Freitag, Washington sei zuversichtlich, dass sich das pakistanische Atomwaffenarsenal "unter Kontrolle" befinde. Nichtsdestoweniger existieren auch Berichte, nach denen das US-Militär Pläne für eine Militärintervention in dem Land überarbeitet, die unter dem Vorwand durchgeführt würde, das Atomwaffenarsenal zu schützen.

Der Mord an Bhutto ist auf solch eine gewaltige Ablehnung gestoßen, dass ganz Pakistan instabil geworden ist. Die weitere politische Entwicklung könnte durchaus das US-Militär dazu bewegen, direkt einzugreifen, um die Unruhe in dem Land mit einer Bevölkerung von 165 Millionen Menschen zu ersticken.

Siehe auch:
Eine sozialistische Strategie gegen Krieg auf dem indischen Subkontinent
(6. Juni 2002)
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