PSG-Kandidat Arens stellt Vorsitzenden der Linkspartei zur Rede

Linkspartei-Chef Bisky verteidigt Berliner Sozialabbau

Von Elisabeth Zimmermann
11. Januar 2008

Am 9. Januar führte die Linkspartei eine Wahl-Veranstaltung im Saalbau-Südbahnhof in Frankfurt/Main durch. Hauptredner waren der Direktkandidat der Linken für den Frankfurter Süden, Dieter Hooge, und der Parteivorsitzende Lothar Bisky, der extra aus Berlin angereist war.

Obwohl die Veranstaltung die "heiße Phase" des Wahlkampfs der Linkspartei einläuten sollte und auf Plakaten und in Zeitungsanzeigen beworben wurde, hatten die Organisatoren nur den kleinen Saal angemietet. Die Teilnehmerzahl lag nur knapp über hundert, und wie schon auf der Gründungskonferenz vor einigen Monaten waren wieder vorwiegend Gewerkschafter und ehemalige SPD- und DKP-Mitglieder im fortgeschrittenen Rentenalter anwesend. Von den wenigen Jugendlichen, die kamen, verließen viele die Veranstaltung, ehe sie zu Ende war.

In seiner Einleitungsrede gab Dieter Hooge einen Überblick über seine vierzigjährige Gewerkschaftskarriere bis an die Spitze des hessischen DGB und machte deutlich, dass er jahrzehntelang mit der SPD durch Dick und Dünn gegangen war, bevor er sich vor gut drei Jahren der WASG und dann der Linkspartei anschloss.

Parteichef Bisky blieb in seiner Einleitungsrede sehr allgemein und pries die Linkspartei als großes politisches Vorbild "für die europäische Linke und darüber hinaus".

Im Anschluss an diese Reden meldete sich Helmut Arens, der Kandidat der Partei für Soziale Gleichheit, zu Wort und wendete sich direkt an Bisky mit der Frage: "Wie glaubwürdig ist eine Partei, die in Berlin - dort wo sie auf Landesebene wirklichen politischen Einfluss hat und an der Regierung beteiligt ist - genau das Gegenteil von dem macht, was sie hier in Hessen in ihrem Wahlprogramm fordert?"

Arens fuhr fort: "Für mich ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht weit her, wenn sich die Linke in Hessen in ihrem Wahlprogramm gegen 1-Euro-Jobs ausspricht, und die selbe Partei sich in Berlin aktiv an der Einführung von 39.000 1-Euro-Jobs beteiligt." Arens betonte, dass in Berlin mehr 1-Euro-Jobs eingeführt wurden als in allen anderen Bundesländern, auch mehr als in Hessen, und dass dadurch Tarifarbeitplätze vernichtet worden sind.

Denselben Widerspruch zwischen linker Rhetorik und rechter Politik deckte Arens auch in anderen Fragen auf. "Wie soll man das bewerten: Hier wird der Koch-Regierung zu Recht vorgeworfen, dass sie aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschieden ist, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu verschlechtern, und in Berlin ist die Linkspartei Teil einer Regierung, die als erste Landesregierung aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist, eine zwölfprozentige Lohnsenkung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durchgesetzt hat und gleichzeitig die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden erhöht hat?"

Nach diesen Äußerungen wurde es auf dem Podium bereits sehr unruhig. Arens bestand aber darauf, noch eine weitere Bemerkung zu machen: "Es wurde in den Einleitungsbeiträgen zu dieser Veranstaltung behauptet, die Linkspartei sei im sozialen Bereich und auch in anderen politischen Fragen die ‚einzige Alternative’ zu den etablierten Parteien. Ich kann dazu nur sagen: Das ist mit Sicherheit nicht der Fall! Ich behaupte, dass die Linke scharf darauf ist, als Steigbügelhalter für die SPD zu dienen und zwar bei der allerersten Gelegenheit. Und der Grund dafür ist der: Sie hat ein sozialreformistisches Programm, das sich nicht grundlegend von der SPD unterscheidet, und ist nicht bereit, die gesellschaftlichen Grundlagen, das heißt die kapitalistischen Verhältnisse selbst, in Frage zu stellen."

Lothar Bisky antwortete direkt auf diesen Redebeitrag und verteidigte die unsoziale Politik der Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei. Er behauptete, der Senat habe keinerlei Handhabe gegen ein Bundesgesetz und sei an "Sachzwänge" gebunden.

Bisky wörtlich: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat zu den Hartz-IV-Gesetzen nichts zu sagen. Die Senatoren müssen das, was die Bundesgesetzgebung vorgibt, mit umsetzen." Er bestätigte, dass in Berlin sehr viele 1-Euro-Jobs eingeführt wurden, worüber er "auch nicht glücklich" sei. Dann versuchte er die Haltung der Berliner Linkspartei mit dem Argument zu beschönigen, dass 10.000 dieser Stellen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich - er nannte einen anzustrebenden Bruttolohn von 1.300 Euro - umgewandelt werden sollen. Einen Zeitplan selbst für dieses erbärmliche Ansinnen nannte er nicht. Bisky verstieg sich zu der Behauptung, mit den 1-Euro-Jobs in Berlin werde - dank der Regierungsbeteiligung der Linkspartei - vernünftiger umgegangen als in anderen Bundesländern.

In seiner Antwort auf eine weitere Frage aus dem Publikum, die sich auch auf den Austritt der rot-roten Landesregierung in Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder für den öffentlichen Dienst bezog, untermauerte Bisky noch einmal den Standpunkt und die Rolle der Linkspartei. Er betonte, im Falle einer Regierungsbeteiligung müsse man diese nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei größten Schwierigkeiten mittragen, und erinnerte daran, dass in Berlin der Senat, und dabei insbesondere die Linkspartei, die ganzen Kürzungen und Sparmaßnamen im öffentlichen Bereich im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften durchgesetzt habe. Bisky erklärte, da die Stadt pleite war, sei in Berlin keine andere Politik möglich gewesen.

Bisky räumte auch ein, dass die Linkspartei für diese Politik "viele Schläge erhalten" und sie auch "Wählerstimmen gekostet" habe. Aber dennoch habe sie nichts anderes tun können, und das sei für ihn "ein Stück Glaubwürdigkeit", für die die Linkspartei stehe. Mit anderen Worten: Für Bisky besteht die Glaubwürdigkeit der Linkspartei darin, dass sie dem Widerstand der Bevölkerung und dem Druck von unten nicht nachgegeben hat und im Interesse der Wirtschaftsverbände der Bevölkerung die Last der Finanzkrise aufgebürdet hat.

Berliner Tatsachen

Fakt ist, dass die "Rot-rote-Koalition" aus SPD und Linkspartei, kaum dass sie im Sommer 2001 im Bundesland Berlin an die Regierung kam, das so genannte "Risikoabschirmungsgesetz" verabschiedete, welches die privaten Fonds-Besitzer und Anteilseigner der Bankgesellschaft durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro finanziell absichert und das Risiko allein der Landeskasse auferlegt. Zusätzlich wurde ein Sonderposten von jährlich 300 Millionen Euro im Landeshaushalt für weitere Zahlungen an die Bankgesellschaft eingeführt.

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die bereits unter dem SPD-CDU-Senat eingeleitet worden war, wurde nicht - wie im Wahlkampf angekündigt - rückgängig gemacht. Stattdessen wurden die Renditen für die privaten Investoren (RWE und Veolia Waters) weiterhin garantiert, was dazu führte, dass die Wassergebühren um durchschnittlich 25 Prozent anstiegen. Als Reaktion darauf will Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) die Industrie bei den Wasserpreisen entlasten - erneut zu Lasten der Bevölkerung.

Im öffentlichen Dienst wurden in den Jahren der rot-roten Koalition 15.000 Stellen gestrichen. Bis 2012 sollen 18.000 weitere folgen. Die Personalausgaben des Landes wurden bereits in den ersten vier Regierungsjahren um mehr als 500 Millionen Euro gekürzt.

Bei den öffentlichen Einrichtungen wurde in ähnlicher Weise verfahren. Den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe sparte der Senat insgesamt fast 50 Millionen Euro weg. In enger Zusammenarbeit mit Verdi setzte er bei der BVG Gehaltskürzungen von 10 Prozent durch. Für neu eingestellte Beschäftigte wurden dort zusätzliche 15 Prozent weniger Gehalt vereinbart.

Beim Krankenhauskonzern Vivantes, der neun große Krankenhäuser umfasst, wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen und die Zahl der Mitarbeiter von 17.000 auf 13.000 reduziert.

An den Schulen wurde die Lehrmittelfreiheit durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzt. Weiterhin hat der Senat 400 Referendariatsstellen für angehende Lehrkräfte gestrichen und den bereits beschäftigten Lehrkräften im Gegenzug zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche verordnet.

Hinzu kommt der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 65.000 Wohnungen an den US-Investor und Spekulanten Cerberus, der seinen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt nutzt, um die Mieten zu erhöhen.

Jeder, der die Politik der Linkspartei und die Diskussion auf der Frankfurter Wahl-Veranstaltung verfolgt hat, sollte gewarnt sein.

Die Vertreter der Linkspartei haben nicht nur kein Problem damit, dass sie bei Wahlkämpfen das Gegenteil von dem versprechen, was sie dann, wenn sie Verantwortung tragen, tun. Die Linkspartei sieht es geradezu als ihre Aufgabe an, immer dann, wenn sich die SPD und andere Parteien durch ihre unsoziale und reaktionäre Politik bereits völlig diskreditiert haben, einzuspringen, wie in Berlin die Drecksarbeit im Interesse der Kapitalisten zu erledigen und die Situation in deren Interesse zumindest für eine gewisse Zeit zu stabilisieren.

Doppelzüngigkeit

Bezeichnend für die Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit der Linkspartei war auch die Aussage des Direktkandidaten für Frankfurt-Süd, Dieter Hooge. Er betonte, er wolle sich an keinen Spekulationen über die Duldung von anderen Parteien und Koalitionen oder die Beteiligung der Linkspartei in Hessen an einer Regierungskoalition beteiligen. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein wichtiger Testfall für eine spätere Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene.

Er verstieg sich zu der Behauptung, für den Fall, dass sich am Wahlabend dennoch eine solche Frage stellen sollte, sei für die Linkspartei wichtig, dass nicht die Parteiführung, sondern die Mitglieder entscheiden würden. Auf jeden Fall werde eine Mitgliederbefragung stattfinden, bevor die Linkspartei eine Koalitionsaussage oder eine Aussage zur Duldung einer Regierung aus anderen Parteien treffen werde.

Auch diese Aussage steht völlig im Gegensatz zur Realität. Gerade in Hessen wurde sichtbar, was die Linkspartei unter Parteidemokratie und Mitgliederrechten versteht. In persönlichen Absprachen hatten sich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im Frühjahr darüber verständigt, dass Dieter Hooge in den Landtagswahlen Spitzenkandidat werden solle. Der unausgesprochene Plan von Lafontaine bestand darin, die Kontakte Hooges in den Gewerkschaften und in der SPD in Hessen zu nutzen, um den Einzug in den hessischen Landtag zu schaffen und - falls es die Mehrheitsverhältnisse erlauben würden - der SPD ein Koalitionsangebot zu machen.

Nachdem Hooge bei der Delegiertenkonferenz der Linkspartei zweimal durchgefallen war und zunächst das ehemalige DKP-Mitglied Pit Metz als Spitzenkandidat gewählt wurde - der eine Koalition mit der SPD definitiv ausschloss - setzte die Parteiführung in Berlin alle Hebel in Bewegung, um diese Entscheidung der Mitglieder rückgängig zu machen. Sie zwang Metz zum "freiwilligen" Rücktritt. Kurz darauf präsentierte sie einen anderen Kandidaten, den parteilosen Willi van Ooyen, der die Konflikte in der Linkspartei überbrücken sollte und gleichzeitig die Option für eine mögliche Koalition mit der SPD bereits bei dieser Landtagswahl wieder offen hält.

Deutlicher als bei dieser Wahlveranstaltung kann man die zynische Rolle der Linkspartei kaum darlegen: Oppositionspartei in Worten und Hilfstruppe der SPD, bzw. bürgerliche Ordnungsmacht in Taten.

Siehe auch:
Die Linkspartei bietet sich der SPD als Stütze an
(13. Dezember 2007)
Vorstand der Linken zwingt hessischen Spitzenkandidaten zum Rücktritt
( 8. September 2007)
Die Linkspartei ist keine Alternative
( 10. Januar 2008)