Zeit der Revolten

Von Sybille Fuchs
30. Januar 2008

Marita Vollborn, Vlad Georgescu: Brennpunkt Deutschland: Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht. Bergisch-Gladbach, 2007. ISBN978 3 7857 2282 4

Die beiden Journalisten Marita Vollborn und Vlad Georgescu gehen in ihrem Buch Brennpunkt Deutschland: Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht auf die brisanten Folgen der Sozialpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition von SPD und CDU ein. Sie entwickeln ein detailliertes und umfassendes Szenario der nahen Zukunft.

Vollborn und Georgescu zitieren zahlreiche empirische Studien, benutzen vielfältiges statistisches Material und haben umfangreiche Recherchen durchgeführt. Zum Teil stützen sie sich auf Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung und des Verfassungsschutzes. Sie warnen ausdrücklich davor, dass sich Revolten entwickeln könnten, die weit effizienter sein würden als die der vergangenen großen, sozialen Revolutionen.

Was die beiden Autoren befürchten, machen sie durch einen Hinweis aus der Geschichte deutlich:

"Die Verantwortlichen wären gut beraten, aus der Geschichte zu lernen und auf die Ängste und Nöte des Volkes zu hören. Wie schnell Proteste der Arbeiter zur realen Bedrohung einer jeden Gesellschaftsform heranwachsen können, erfuhr vor einem Jahrhundert die russische Zarenfamilie. Im Jahr 1906 schrieb die Verfechterin der marxistischen Theorien und deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg: ‚Das große Massenstreikgewitter im Süden Russlands 1902 und 1903 entstand, wie wir gesehen, in Baku aus einem Konflikt infolge der Maßregelung Arbeitsloser, in Rostow aus Lohndifferenzen in den Eisenbahnwerkstätten, in Tiflis aus einem Kampf der Handelsangestellten um die Verkürzung der Arbeitszeit, in Odessa aus einem Lohnkampf in einer einzelnen Fabrik.` Elf Jahre nach diesen Zeilen war das russische Zarenreich Geschichte - die bolschewistische Revolution hatte die Herrscher hinweggefegt."

Die Autoren zitieren in ihrer Einleitung eine Umfrage der ARD vom November 2006, der zufolge nur noch 49 Prozent der Bundesbürger mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden waren und konstatieren, dass 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik die großen Volksparteien unaufhaltsam an Akzeptanz verlieren.

"Den Grund hierfür auszumachen fällt nicht schwer", schreiben sie. Die im Namen von Globalisierung und Wirtschaft durchgeführten Reformen der vergangenen zehn Jahre hätten nicht nur ein Arbeitslosenheer von sieben Millionen Menschen hervorgebracht, sondern auch zum De-facto-Zusammenbruch der Mittelschicht geführt. Diese Zerstörung der gesellschaftlichen Mittelschicht ist in den Augen der Autoren die Hauptursache der wachsenden politischen Instabilität. "Wer heute als Angestellter sein Lebenseinkommen bestreitet, darf sich nicht in Sicherheit wiegen - der Absturz kann schnell und steil sein und binnen kürzester Zeit findet man sich als Hartz-IV-Empfänger auf Lebenszeit wieder."

Verantwortlich machen die Autoren den Staat. Er habe "durch die politischen Entscheidungen und Weichenstellungen der Ära Kohl, Schröder und Merkel" sein Volk betrogen.

Im ersten Kapitel ziehen Vollborn und Georgescu Parallelen zur Wirtschaftskrise der zwanziger und dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts und kommen zu der Einschätzung, dass infolge der Einführung neuer Technologien und der weltweiten Arbeitsteilung in der Industrienation Deutschland Arbeitslosigkeit und Niedriglohnarbeit zwangsläufig steigen.

Sie decken die Vernebelung durch geschönte Statistiken und die Lügen von Politikern und "Sachverständigen" auf, die behaupten, dass niedrigere Löhne zu mehr Beschäftigung führen würden und dass es möglich sei, aus einem Mini- oder befristeten Job wieder in ein sozialabgabenpflichtiges Normalarbeitsverhältnis zu gelangen. Sie führen die Beweise an, dass auch die jüngst zu verzeichnenden Anstiege der Beschäftigtenzahlen weitgehend auf sozialversicherungsfreie Niedriglohn-, Teilzeit- oder Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse zurückzuführen sind, die ebenso wie Umschulungsmaßnahmen oder Beschäftigungsgesellschaften nur ein Verschiebebahnhof in die erneute Arbeitslosigkeit sind, aber sich in der Arbeitslosenstatistik gut ausnehmen.

Die beiden Autoren sprechen von der "Rückkehr der Klassengesellschaft", die sich aus der dauerhaften, sich seit den siebziger Jahren entwickelnden Einkommensarmut und der Mehrfachbenachteiligung (geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit, schlechte Wohnverhältnisse, schlechte Bildung etc.) immer breiterer Schichten ergebe, die von den Politikern nicht wahrgenommen würden. In diesem Zusammenhang weisen sie immer wieder auf die Verhältnisse in den USA hin, wo die gleiche Entwicklung bereits erheblich weiter fortgeschritten ist.

Vollborn und Georgescu führen umfangreiches Material über den extremen Reichtum einer kleinen Schicht von Millionären und Milliardären und deren Begünstigung durch die staatliche Steuerpolitik an. Ebenso widerlegen sie das "Märchen" von den angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten, durch deren Senkung angeblich die Wirtschaft belebt und Beschäftigung gefördert werden könne. "Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht über Lohnnebenkosten lamentieren und lamentieren lassen. In Wirklichkeit steckt hinter der künstlich hochgepeitschten öffentlichen Debatte das Kalkül, Arbeit zu verbilligen, um nicht nur die Gewinne zu maximieren, sondern auch um die sozialen Sicherungssysteme zu untergraben - nur so lassen sich Leistungen wie Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung privatisieren. Ein Milliardenmarkt winkt." (S. 107)

Ein anderes Kapitel widmet sich den Folgen der Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, deren körperliche und geistige Gesundheit zerstört wird und häufig im Suizid endet. Ein weiteres fasst die "Gründe des Zorns zusammen", der große Teile der Bevölkerung ergriffen hat. Da geht es um gierige Manager, schamlose Diätenerhöhungen für Politiker, die Beeinflussung der Medien durch Lobbyisten der Wirtschaft und die Verbreitung von "Sozialstaat-Untergangs-Szenarien und die verlogenen Heilsversprechen durch Sozialabbau in Talkshows und Magazinen".

Angst vor Klassenkämpfen und Ruf nach dem Staat

Das Buch liest sich in weiten Teilen wie ein Kompendium aller gesellschaftlichen Defizite und eine Zusammenfassung aller politischen Enthüllungen kritischer Journalisten des letzten Jahrzehnts. Die letzten drei Kapitel sind dann den bereits eingetretenen und künftigen Folgen der nach Meinung der Autoren grundfalschen Politik gewidmet: Protest, steigende Neigung zum Extremismus und drohender Terrorismus.

Auch die Zunahme des Rechtsradikalismus und die Verbreitung rechtsradikaler Ansichten führen die Buchautoren auf die soziale Deklassierung. Es gebe eine "Erosion der Demokratie", weil immer weniger Menschen sich mit ihren Problemen bei den traditionell im Parlament vertretenen Parteien ernst genommen fühlen und rechte Parteien wie NPD und DVU zunehmend soziale Fragen aufgreifen. Die Rechten würden sich dabei zynische und arrogante Aussagen von SPD- oder CDU/CSU-Politikern zunutze machen, wie Arme oder Arbeitslose sollten eben nicht mehr in Urlaub fahren und ähnliche Frechheiten.

Doch ihre eigentliche Sorge gilt nicht den Rechten. Insbesondere widmen sich Vollborn und Georgescu dem "Comeback der Linken" und der "Wiedergeburt des Klassenkampfs" von "legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder". Dabei stützen sie sich vorwiegend auf Berichte des Verfassungsschutzes, der zahlreiche Anschläge militanter Gruppen auf Einrichtungen der Wirtschaft registriert habe.

Ein besonderes Augenmerk richten die Autoren und natürlich ihre Quellen im Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium auf die "zunehmende Radikalisierung der linken Szene und die Perspektive, diese Gesellschaftsordnung mittels Klassenkampf zu überwinden". Wie sehr solche Perspektiven an Einfluss gewinnen, das sei "vor allem im Netz", in zahlreichen Foren und Chaträumen auszumachen.

"Linke Untergrundorganisation" seien seit Mitte der neunziger Jahre verstärkt ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Eine davon nennt sich K.O.M.I.T.E.E. und hatte versucht ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in die Luft zu sprengen. Ein andere heißt "Militante Gruppe" und soll sich zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge bekannt haben.

Als Beispiel für einen Extremistenangriff auf die Wirtschaft wird ein Anschlag auf einen Lebensmittelmarkt in Berlin-Lichtenberg zitiert, weil dieser laut Bekennerschreiben an der Diskriminierung von Flüchtlingen durch den Chipkarteneinkauf mitverdiene.

Gestützt auf Verfassungsschutzberichte schreiben die beiden Autoren, das diese Gruppen nach dem dezentralen "Al Kaida Prinzip" organisiert seien, das schwer zu beobachten und zu unterwandern sei.

Die Schäden, die "kriminelle Erpresser" in den letzten Jahren Konzernen wie Nestlé zugefügt haben, dienen als Warnung, was auf die Wirtschaft zukommen könnte: "In Zukunft werden zusätzlich zum gewöhnlichen Kriminellentyp jene ‚großen Unbekannten’ agieren: frustrierte Hochqualifizierte, deren Motive schwer zu durchschauen, die schlecht zu lokalisieren, bestens informiert und in kleinen Netzwerken mit Gleichgesinnten verbunden sind."

Selbstverständlich fehlen in dem Buch von Vollborn und Georgescu auch nicht die Warnungen vor islamistischen und anderen Terroristen und die Anmerkung, dass entsprechende Ziele für derartige Täter leicht auszumachen seien, die sich modernster Mittel bedienen und global agieren.

"Extreme Ansichten führen zu einem neuen Terrorismus des 21. Jahrhunderts. Der aber wird entgegen landläufiger Meinung nicht von islamistischen Gruppe allein bestimmt werden. Der Feind des Staates ist auch heimischer Natur - und doch international zu Hause." Die Autoren entfalten dann ein vielgestaltiges Spektrum von Schreckensszenarien von Angriffen mit biologischen und chemischen Waffen oder Dirty Bombs, Energie-Gaus oder Angriffen auf Atomkraftwerke, gegen die der Staat nur unzureichend schützen könne.

Rasch ziehen die Autoren aber dann wieder den Bogen zurück zur Einführung von Hartz IV 2005 und zu der unter Politikern grassierenden Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung. Sie beziehen sich dabei auf eine Überwachungsaktion des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes, die alle Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einbezog, die "Zugang zu hochempfindlichen sozialrelevanten Daten" hatten. Ein darüber informierendes Dokument, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, war damals von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden.

In diesem Zusammenhang zitieren sie auch einen Artikel, der damals auf der World Socialist Website veröffentlicht wurde und auf den Zusammenhang zwischen staatlicher Überwachung, Antiterrorgesetzen und drohenden sozialen Unruhen hinwies. http://www.wsws.org/de/2005/apr2005/sich-a14.shtml

Als warnendes Beispiel halten die beiden Journalisten ihren Lesern die Entwicklung in Frankreich vor Augen, wo sich der angestaute Frust anlässlich des durch die Polizei verursachten Todes zweier Jugendlicher im Herbst 2005 in etwa 250 Städten gewaltsam entladen hatte. Die anschließenden Massenproteste hatten sich dann gegen die geplante Verschlechterung des Arbeitsrechts für Jugendliche gerichtet. "Perspektivlosigkeit, Armut und Zukunftsangst sind eine gefährliche und explosive Mischung und so scheint es nur eine Frage der Zeit, bis der Funke aus Frankreich auf die Vergessenen Deutschlands überspringt."

Aber zu Aufständen aufzurufen, ist keineswegs die Absicht der Autoren. Weil Politiker die Situation nicht ernst nehmen und nicht bereit seien, das Ruder noch rechtzeitig herumzureißen, "läuft ein Teil der Gesellschaft in die Arme der Extremisten oder findet sich auf - noch - friedlichen Kundgebungen in Großstädten wieder."

Dann fassen sie zusammen: "Viele spüren es, die Politik möchte nichts davon wissen - es gibt eine zunehmend explosive Stimmung im Lande."

Wie sich das Ruder nach Meinung der Autoren herumreißen ließe, versuchen sie in dem Kapitel "Der schlaue Staat als letzte Chance" aufzuzeigen. Sie greifen darin diejenigen Politiker und Journalisten an, die einseitig die USA als Vorbild für die angeblich notwendigen "Reformen" anpreisen. "Würden sie sich auf ein anderes Land fokussieren, dessen Strukturen, politische Institutionen und Wertvorstellungen viel eher mit denen Deutschlands vergleichbar sind, würde das die Grundfesten ihrer Glaubenslehre erschüttern und all die ‚Reformen’, die der Bevölkerung bis heute zugemutet werden, als unsinnig und überflüssig entlarven. Denn ordnungspolitisch ausgeblendet wird, dass Schweden oder Dänemark trotz erheblicher Veränderungen in den vergangenen zehn Jahren nach wie vor über intakte sozialstaatliche Strukturen verfügen - und damit für eine Stabilisierung und teils sogar für einen Ausbau der Sozialsysteme stehen."

Als Beleg dafür führen sie eine Analyse der Deutsche Bank Research mit dem Titel "Wirtschaftliche Entwicklungen in Skandinavien und Deutschland - ein Systemvergleich" an. Der Schlüssel zur relativen Stabilität der Sozialsysteme in Skandinavien sei, dass sie im Gegensatz zu Deutschland diese aus Steuergeldern finanzieren und neoliberale Konzepte der Regierung Carl Bildt auf Grund des Widerstands der Bevölkerung weitgehend wieder rückgängig gemacht worden seien.

Doch die Hoffnung der Autoren, Deutschland könne sich mit skandinavischen Konzepten sanieren, täuscht.

Auch wenn bestimmte Entwicklungen der globalisierten Weltwirtschaft Skandinavien vielleicht noch nicht im gleichen Maße erfasst haben wie die großen Industriestaaten, so befinden sie sich doch keineswegs auf einer Insel der Seligen.

Ein Beispiel dafür war die Erpressung des General-Motors-Konzern, der mit Arbeitsplatzabbau und sogar der Schließung von Werken in Europa drohte, um gewaltige Kürzungen durchzusetzen. Als es darum ging, welches Werk den Zuschlag für die Produktion des neuen Modells erhalten solle, bot der Betriebsrat des schwedischen Werks sofort massive Lohneinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen an, um den Zuschlag zu erhalten. Die drohende Schließung ist für keines der europäischen Werke vom Tisch, stattdessen steht überall ein massiver Arbeitsplatzabbau auf der Tagesordnung.

Zu den weiteren Ratschlägen der Autoren, wie man die bestehende kapitalistische Ordnung vor Revolten und Revolution schützen könnte, gehören: Veränderungen im Steuersystem wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Überprüfung von Steuersubventionen, Anpassung der Erbschaftssteuer, Einführung von Steuern auf Devisengeschäfte und ausländische Direktinvestitionen, um den weltweiten "Wettlauf um Lohndumping und abnehmende Arbeitnehmerrechte zu begrenzen"; die Finanzierung des Unterhalts der Arbeitslosen durch die Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, usw. usf.

Derlei fromme Wünsche finden sich auch in den Programmen von Linkspartei, Grünen und Attac wieder. Sie verkennen, dass die "neoliberalen" Strategien des Finanzkapitals und der global organisierten Konzerne nicht der Willkür kurzsichtiger Politiker und Ökonomen entspringen. Sie ergeben sich aus den unlösbaren Widersprüchen zwischen der globalen Wirtschaft und der Produktion für Profit im Rahmen des alten Nationalstaatensystems.

Die jüngste Finanzkrise und der zeitweise Börsencrash der vergangenen Woche machen deutlich, dass sich das kapitalistische System auf einen Abgrund zubewegt. Alle staatlichen und sozialen Regulierungen der Wirtschaft werden von den Finanzmärkten auf ihrer Jagd nach immer größeren Renditen für ihre Anleger über den Haufen geworfen.

Die Autoren gehören einer jüngeren Generation an, von denen viele zwar über die gesellschaftliche Entwicklung besorgt, aber von den großen Kämpfen der Arbeiterklasse und den revolutionären sozialistischen Traditionen abgeschnitten sind. Und - das sollte man noch hinzufügen - die bisher kein oder wenig Interesse hatten, sich mit einer internationalen sozialistischen Perspektive auseinanderzusetzen.

Siehe auch:
Sozialabbau, Verelendung und hemmungslose Bereicherung
(18. Januar 2008)