Die Studie Muslime in Deutschland :

Staatlich propagierter Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft

Von Martin Kreickenbaum
12. Januar 2008

Seit zwei Wochen hetzt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Wahlkampf gegen Ausländer und fordert eine härte Bestrafung und schnelle Abschiebung von straffällig gewordenen Jugendlichen. Begonnen hat diese rassistische Kampagne mit Forderungen Kochs im Magazin Focus nach einem Burkaverbot für muslimische Schülerinnen in Hessen, obwohl es dort nicht ein einziges Mädchen gibt, dass vollständig verschleiert die Schule besucht.

In der Boulevard-Zeitung Bild legte Koch dann nach und forderte die Einhaltung traditioneller "deutscher Sitten" wie Disziplin, Ordnung und Fleiß. Ausländer und insbesondere Muslime wurden von ihm im gleichen Atemzug des unhygienischen Verhaltens verdächtig, da sie in "Wohnküchen schlachten" und ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen würden. Kochs rassistische Demagogie weckt unwillkürlich Erinnerungen an Goebbels Tiraden über die "Reinhaltung des deutschen Volkskörpers".

Die Hetze gegen Muslime ist jedoch bei weitem nicht nur einem Wahlkampfgetöse geschuldet. Vielmehr werden mit den damit verbundenen Forderungen nach härteren Strafen, Abschiebungen und lückenloser Kontrolle und Überwachung demokratische Rechte von Ausländern und Flüchtlingen und letztlich der gesamten Bevölkerung aufs Schärfste attackiert.

Das macht auch eine Studie deutlich, die der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 19. Dezember in Berlin vorstellte. Wer angesichts des neutralen Titels "Muslime in Deutschland" eine differenzierte Untersuchung zur sozialen und kulturellen Lage der in Deutschland lebenden Migranten islamischen Glaubens erwartete, wurde bitter enttäuscht.

Tatsächlich geht es in der von den Hamburger Kriminologen Katrin Brettfeld und Peter Wetzels erstellten Auftragsarbeit für das Bundesinnenministerium im wesentlichen nur darum, unter den Muslimen das Risikopotenzial für "politisch-religiös motivierte Gewalt" zu entdecken. Muslime werden dabei dem Generalverdacht ausgesetzt, terroristische Selbstmordanschläge auch in Deutschland nicht nur zu dulden, sondern gegebenenfalls auch selbst zu planen und durchzuführen.

Diese Stoßrichtung wird im Vorwort Schäubles gleich im ersten Satz unterstrichen. Dort heißt es: "Liebe Leserinnen und Leser, der weltweit operierende islamische Terrorismus ist heute eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit." Es sei dahin gestellt, ob der "islamische Terrorismus" tatsächlich "weltweit" operiert, für Schäuble bestimmt jedoch nur der Zweck den Inhalt, das heißt: das ist das Schüren von Hysterie. Die Gefahr der terroristischen Anschläge wird dann direkt mit den Muslimen in Deutschland in Verbindung gebracht. Schäuble warnt vor "islamistischen Terroranschlägen aus der Mitte unserer Gesellschaft" und dem "Phänomen des wachsenden homegrown terrorism".

Besonderes Augenmerk legt Schäuble darauf, dass die Studie nicht auf "Terrorismus" und "politisch motivierte Gewalt" beschränkt ist, sondern auch deren "Vorformen, das mögliche Rekrutierungsreservoir" eines "islamistisch geprägten Extremismus" offenlegt und kommt zu dem Schluss, "dass sich in Deutschland ein ernstzunehmendes politisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat".

Als Konsequenz aus der Studie fordert Schäuble schließlich, "Radikalisierungsprozesse möglichst frühzeitig zu erkennen", was in erster Linie auf eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden hinauslaufen soll.

Diese Interpretation Schäubles wurde in weiten Teilen der Presse wiederholt. Einzelne Zahlen aus der Studie wurden aus ihrem Kontext gelöst und ohne zu hinterfragen veröffentlicht. So wurde berichtet, dass 40 Prozent der Befragten einer fundamentalistischen religiösen Orientierung nachhingen, dass 14 Prozent der Befragten demokratische Prinzipien gering schätzen und zugleich politisch-religiös motivierte Gewalt akzeptieren oder dass die Hälfte der befragten Jugendlichen der Aussage zustimmten, "Muslime, die im bewaffneten Kampf für den Glauben sterben, kommen ins Paradies".

Auch die Autoren der Studie selbst, legen eine solche Auslegung nahe, sehen sie doch in der angeblich festgestellten Gewaltakzeptanz insbesondere von jugendlichen Muslimen eine Anfälligkeit für politische Agitation und "die entscheidende Rekrutierungsbasis, das wesentliche Risikopotenzial" für politisch-religiös motivierte Gewalt.

Statistische Artefakte und methodische Mängel

Die 500 Seiten starke Studie ist 2004 noch vom damaligen Innenminister der rot-grünen Koalition Otto Schily (SPD) in Auftrag gegeben worden, wobei die Zielrichtung schon damals klar war, nämlich Muslime als Risikopotenzial für terroristische Anschläge in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen, um mit den Ergebnissen weitere Überwachungsmaßnahmen und eine Ausweitung der Polizeibefugnisse zu legitimieren.

Dies wird auch durch die Auswahl der befragten Muslime unterstrichen. Neben einer allgemeinen Umfrage unter Muslimen über 18 Jahre und einer Schülerbefragung wurde auch noch extra eine Befragung unter muslimischen Studenten durchgeführt, die wohl der Stereotyp des "terroristischen Schläfers" an deutschen Universitäten bedienen sollte.

Den einzelnen Gruppen wurde dabei der im Wesentlichen immer gleiche Fragenkatalog vorgelegt, mit dem Integration, Religiosität sowie Einstellungen zu Demokratie und Gewalt gemessen werden sollten. Unterstellt wird dabei zunächst, dass die abgefragten Einstellungen sich auch in konkrete Handlungen und Verhaltensweisen ausdrücken. Dabei ist es ein Allgemeinplatz in der wissenschaftlichen Diskussion, dass das bei weitem nicht zutrifft. Hinzu kommt, dass die Vorlage einer Batterie von über 100 Fragen zu einem immer gleichen Themengebiet in einem mehr als 30-minütigen Interview zu massiven Verzerrungen im Antwortverhalten führen kann.

Doch davon abgesehen liegen die größten Mängel der Studie in den angewandten Verfahren, die künstliche Ergebnisse erzeugen. So sind die erfassten Kategorien der Integration, religiösen Orientierung, Demokratieverweigerung und Gewaltakzeptanz höchst zweifelhaft.

Einige Beispiele: Für die Erfassung der Integration der Muslime wurde weder nach dem Zugang zu Bildung, noch nach Arbeitsplatzsituation oder Einkommen gefragt. D.h. wesentliche Aspekte gesellschaftlicher Teilnahmemöglichkeiten blieben außen vor. Der von Brettfeld und Wetzels gebildete Integrationsstand der Muslime wurde alleine anhand von Fragen nach der Identifikation mit Deutschland oder dem Herkunftsland, der Beherrschung der deutschen Sprache, der Anzahl der Kontakte zu Deutschen ohne Migrationshintergrund und der Benutzung deutschsprachiger Medien erfasst.

Integrationsdefizite wurden bereits dann festgestellt, wenn die Befragten der Aussage "Ausländer in Deutschland sollten ihre Kultur beibehalten" zustimmen. Integration wird hier dementsprechend nur als eine Bringschuld der Migranten verstanden, die sich der "deutschen Leitkultur" anpassen sollen. Unterstrichen wird dies dadurch, dass eine prinzipielle Unterscheidung zwischen der "Kultur des Herkunftslandes" und der "Kultur des Aufnahmelandes" getroffen wird. Damit wird einer ethnisch-nationalen, homogenen Kultur das Wort geredet, wobei Unterschiede zwischen sozialen Klassen und Schichten einfach bei Seite gewischt werden.

Die Erfassung der Religiosität basiert ebenfalls auf zum Teil seltsam anmutenden Fragen und waghalsigen Konstruktionen. So werden ein mehrmaliges Beten sowie der Besuch einer Moschee bereits als Indiz für eine starke religiöse Orientierung genommen. Dabei sollte den Autoren bewusst sein, dass die Moschee im Islam nicht nur religiöse sondern auch soziale Funktionen erfüllt. Auch die Frage nach dem Genuss von Schweinefleisch und Alkoholabstinenz ist weitgehend unsinnig, da die Verbindung zu religiösen Riten dabei einfach unterstellt wird. Mit solchen Fragen werden auch Vegetarier und Abstinenzler als überzeugte Muslime kategorisiert. Und ist es eigentlich verwunderlich, dass in einer Studie über Muslime in Deutschland, die gezielt Muslime für Interviews anspricht, herauskommt, dass diese muslimisch sind?

Kaum anders verhält es sich bei den Fragen der Einstellung zu Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Hier zeigt sich eine überwältigende Befürwortung für Demonstrations- und Streikrecht und dem Schutz von Minderheitenrechten. Wesentlich geringer ist die Zustimmung zur Pressefreiheit, die von einem Drittel der Befragten abgelehnt wird. Jedoch wird die Kontrolle von Fernsehen und Zeitungen direkt mit Moral in Verbindung gebracht, was nach den Fragen zur religiösen Orientierung auch dahingehend verstanden werden kann, dass man für die Einhaltung von Jugendschutzgesetzen ist, mithin gewaltverherrlichende und pornographische Darstellungen ablehnt.

Auch bei Fragen zur Rechtsstaatlichkeit befürwortet nur eine Minderheit von 10 Prozent die Einsetzung der Scharia, hingegen wird die Todesstrafe von rund einem Drittel befürwortet. Das hinterhältige an der Studie ist nun, dass Brettfeld und Wetzels bereits bei der Zustimmung zu zwei Fragen eine Demokratiedistanz konstatieren. Bereits anhand der Fragestellung ist dabei davon auszugehen, dass das Ausmaß der Ablehnung demokratischer Rechte weit überschätzt wird. Doch das hält die Autoren nicht davon ab, ein bedeutsames islamisch-autoritaristisches Milieu festzustellen.

Beim Lesen dieses Absatzes drängt sich die Frage auf, wie es denn um das Demokratieverständnis der Innen- und Justizminister hierzulande bestellt ist, angesichts von ständigen Versuchen das Demonstrationsrecht auszuhöhlen; Angriffen auf das Streikrecht wie im Falle der Lokführer; Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Bespitzelungen von Journalisten durch Polizei und Geheimdienste. Und hat Schäuble nicht bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er Folter unter bestimmten Umständen akzeptiert? Die "Demokratiedistanz" bei der herrschenden Elite hat nicht nur ein ungleich höheres Ausmaß, sie bedroht auch ganz massiv die Rechte der Bevölkerung.

Auch der letzte große Fragenblock zu politisch-religiös motivierter Gewalt weist fragwürdige Methoden und Taschenspielertricks auf, durch die die das angebliche Risikopotenzial extremistischer, gewaltbereiter Muslime aufgebauscht wird. So wurde beispielsweise nach der Zustimmung zu der Aussage "Die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen." gefragt. Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriege und Besetzungen des Irak und Afghanistans verwundert eher, dass nur knapp 40 Prozent der Aussage zustimmen.

Die ähnliche hohe Zustimmung zu der Aussage, "Muslime, die im bewaffneten Kampf für den Glauben sterben, kommen ins Paradies.", ergibt sich wiederum zum Teil dadurch, dass hier nach einer mythologischen Figur gefragt wird, die kaum Relevanz für das alltägliche Leben hat und erst Recht nicht Zustimmung zu terroristischen Gewalthandlungen im Zeichen des Islams signalisiert. Ein aus solchen Fragen konstruierter Index religiös-motivierter Gewalt hat allenfalls statistischen Wert, eine tatsächliche Verbindung zur Wirklichkeit kann jedoch getrost bezweifelt werden.

Die Mängel der Studie ziehen sich durch alle abgefragten Bereiche und wiederholen sich bei der Schüler- und Studentenbefragung. Sie treten auch nicht zufällig auf, sondern haben eher Methode und dienen dazu, Muslime an den Pranger zu stellen. Dabei lassen sich auch ganz andere Schlüsse aus der Studie ziehen, wenn man sie gegen den Strich liest und sich nicht von den Interpretationen der Autoren und Auftraggeber im Innenministerium einlullen lässt.

So weisen die Muslime in der allgemeinen Stichprobe ein extrem niedriges Bildungs- und Qualifizierungsniveau auf, obwohl knapp 50 Prozent zum Zeitpunkt der Einwanderung jünger als 14 Jahre waren und noch das deutsche Schul- und Berufsqualifikationssystem durchlaufen haben. Etwa die Hälfte der befragten Muslime hatte als höchsten Schulabschluss maximal einen Hauptschulabschluss, Akademiker waren mit knapp 12 Prozent deutlich in der Minderheit.

Ein Fünftel gab zudem an, mit Lohn oder Lohnersatzleistungen "gar nicht oder nur schlecht zurechtzukommen", bei weiteren 40 Prozent reicht es nur knapp. D.h. knapp zwei Drittel der Muslime leben in sehr angespannten ökonomischen Verhältnissen. Hinzu kommt, dass über 15 Prozent von Hartz IV oder Arbeitslosengeld leben müssen.

Hier macht die Studie deutlich, wie stark die deutschen Regierungen - auf Bundes- wie auf Landesebene - durch immer einschneidendere Sozialkürzungen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Migranten und Ghettobildung geschaffen haben.

Weiterhin berichten die befragten Muslime von teils massiven Diskriminierungserfahrungen in Deutschland und rassistischen Übergriffen. Mit anderen Worten erleben die Muslime in Deutschland vor allem, dass sie aus relevanten gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen sind. Sie werden vor allem als billige Arbeitskräfte in der Industrie und für einfache Dienstleistungen im Niedriglohnsektor eingesetzt. Der Zugang zu höheren Qualifikationen und Bildung bleibt ihnen jedoch versperrt.

Ein erheblicher Teil der in der Studie festgestellten "islamistisch-autoritaristischen Haltung" speist sich aus genau diesen Negativerfahrungen der sozialen und ökonomischen Marginalisierung.

Insgesamt verzerrt die Studie massiv die Einstellungen der Muslime in Deutschland zu Religion, Demokratie und Gewalt. Tatsächlich weist nur ein Bruchteil der Befragten eine radikale, fundamentalistische Einstellung sowie die Akzeptanz von politisch-religiöser Gewalt auf, die noch weit unter den in der Studie konstatierten 6 Prozent liegen dürfte.

Die politische Verantwortung

Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass ein Teil der muslimischen Migranten angesichts der sozialen Krise und ihrer massiven Ablehnung der herrschenden Verhältnisse sich der Religion zuwenden?

Hier haben vor allem die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle gespielt. Die ausländische Arbeiter wurden von den Arbeiterbürokratien vorwiegend als Lohndrücker angesehen, die die Interessen der nationalen Arbeiterschaft gefährden. Diese chauvinistische Haltung drückt sich noch heute in einem nicht unerheblichen Teil fremdenfeindlicher Einstellungen in den bürokratischen Apparaten der Gewerkschaften aus, wie eine Studie vor einem guten Jahr festgestellt hat.

Auch die SPD schloss sich in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs früh den ausländerfeindlichen Kampagnen der Unionsparteien an. Sie trug auch den so genannten "Asylkompromiss" von 1993 mit, mit dem das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft wurde. Und nicht zuletzt war es die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die mit dem Zuwanderungsgesetz und den Anti-Terror-Paketen Ausländer drangsalierte und Muslime dem Generalverdacht des Terrorismus aussetzte.

Die Attacken von Schröder, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder Generalsekretär Hubertus Heil gegen Koch und die CDU sind daher völlig unglaubwürdig. Nicht anders verhält es sich mit der Linkspartei, in der der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gegen ausländische Arbeitnehmer hetzt und dabei die chauvinistischen Parolen der Gewerkschaftsbürokratie aus den 1960er und 70er Jahren wiederkäut, während der rot-rote Senat in Berlin sich rühmt, ausländische Straftäter bedingungslos abzuschieben, um sich nicht den Verdacht zu großer Milde gegen Gewaltkriminalität auszusetzen.

Die Muslime in Deutschland sind daher politisch völlig entfremdet und müssen gleichzeitig eine rassistische Hetzkampagne über sich ergehen lassen, die seit den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington stetig zugenommen hat. Sie werden pauschal mit Kopftuchzwang, Ehrenmorden, Zwangsverheiratungen und Gewaltkriminalität in Verbindung gebracht.

Die herrschenden Eliten in Politik, Medien und Wissenschaft versuchen systematisch von der sozialen Krise und der Klassenspaltung der Gesellschaft abzulenken und haben stattdessen den "Kampf der Kulturen" ausgerufen. So dozierte der Historiker Hans-Ulrich Wehler in der Zeit über ein "Türkenproblem", da sich die "muslimischen Minderheiten als nicht assimilierbar" erwiesen hätten. Der Schriftsteller Botho Strauß warnte im Spiegel vor einer "Islamisierung des Westens" und rief implizit zu neuen Kreuzzügen und Zurückdrängung muslimischer Minderheiten in westlichen Städten auf.

Mit der Studie "Muslime in Deutschland" wurde nun erneut Öl ins Feuer dieser Demagogie gegossen. Auch wenn die Autoren im Nachhinein zu einer differenzierteren Betrachtung der Ergebnisse mahnen, so sind sie doch direkt dafür verantwortlich, dass ihre Ergebnisse der rassistischen Kampagne von Koch und Schäuble neue Nahrung geben. Der Hetze haben sich inzwischen die Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), und Bayern, Joachim Herrmann (CSU), angeschlossen und eine "Gewaltverzichtserklärung" von in Deutschland lebenden Muslimen gefordert.