Mehr als 15.000 Arbeiter, Schüler und Studenten haben am Dienstag in Bochum gegen die geplante Schließung des Nokia-Werkes demonstriert. Der Demonstrationszug, der vom Werkstor zum Riemker Markt führte, wo die Abschlusskundgebung stattfand, wurde zudem von Hunderten Bochumern gesäumt. Die große Solidarität mit den Nokia-Arbeitern zeigte sich auch in den vielen selbstgemalten Plakaten und Transparenten, die von zahlreichen Demonstrationsteilnehmern mitgeführt wurden.
Ab 11Uhr ruhte im Nokia-Werk die Arbeit, zeitgleich legten auch mehr als 2.000 Beschäftigte in den Opelwerken Bochums die Arbeit nieder, um sich dem Protestzug anzuschließen. Hinzu kamen Arbeiter der Bochumer Verkehrsbetriebe Bogestra, von Ford und Daimler aus Köln, Volkswagen aus Wolfsburg und weitere Arbeiter aus nahezu dem ganzen Bundesgebiet, die sich mit dem Anliegen der Nokia-Arbeiter verbündeten. Auch Arbeiter des ehemaligen Handywerkes von BenQ in Kamp-Lintfort, die das gleiche Schicksal bereits vor einem Jahr erlitten haben, nahmen an der Demonstration teil.
Anwesend waren auch die Landtagsfraktion der SPD in Nordrhein-Westfalen, die unter großem Medienrummel extra mit Bussen zum Werkstor gekarrt wurden, Delegationen der Partei Die Linke, der Grünen und sogar der Ortsgruppe der CDU inklusive des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU). Auch Oskar Lafontaine (Die Linke) ließ es sich nicht nehmen, publicitywirksam auf der Protestkundgebung aufzutreten. Er sprach jedoch nicht zu den Arbeitern, sondern gab nur am Rande Interviews für die Presse.
Als sich um 5 vor zwölf der Protestzug in Bewegung setzte, wurde ein Sarg an die Spitze des Zuges gebracht, mit dem symbolisch das Nokia-Werk und die damit verbundenen 2.300 Arbeitsplätze plus 2.000 weitere bei Leiharbeitern und Zulieferern zu Grabe getragen wurden.
Doch diese Bild hatte mehr als nur Symbolcharakter. Die starken Solidaritätsbekundungen der Arbeiter aus anderen Werken und den Bochumer Bewohnern standen nämlich im scharfen Kontrast zu den Redebeiträgen, die auf der Abschlusskundgebung gehalten worden sind. Insbesondere bei den Ansprachen des IG-Metall Vorsitzenden Berthold Huber, der Nokia-Betriebsratsvorsitzenden Gisela Achenbach sowie bei dem Beitrag von Hartmut Schauerte (CDU) aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber auch den ausgesuchten Nokia-Arbeitern, die auf der Bühne zu Wort kamen, erinnerte der Charakter der Kundgebung eher an eine Begräbnisfeier als eine Auftaktveranstaltung für einen ernsthaften Arbeitskampf.
Während die Arbeiter für die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes und Einkommens kämpfen wollen, befindet sich der Betriebsrat als Organisator der Demonstration in geheimen Verhandlungen mit der Firmenleitung über die Abwicklung des Bochumer Werks. Erst am vergangenen Montag fanden sich Vertreter von Gewerkschaften und Betriebsrat zu Gesprächen in der Konzernzentrale in Helsinki ein. Seither ist nicht ein einziges Wort über den Stand der Verhandlungen an die Kollegen weitergegeben worden. Während die Belegschaft in Unwissenheit gehalten wird, wusste der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer Betriebsratssitzung Mitte Januar bereits, dass die Nokia-Mitarbeiter zu "großen Zugeständnissen bereit sind."
Wesentliche Fragen bleiben ungeklärt: Was ist das Ergebnis der Gespräche vom Montag? Zu welchen Zugeständnissen war der Betriebsrat bereit? Warum werden die Kollegen nicht informiert? Nach wie vor offen bleibt, seit wann der Betriebsrat von der Schließung des Werkes gewusst hat. Laut Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat über Betriebsveränderungen rechtzeitig informiert werden, so dass er Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann. Wann ist das geschehen? Wie lange gibt es schon Gespräche zwischen Konzernleitung und Betriebsrat über die Abwicklung des Bochumer Werkes?
Keine dieser Fragen wurde auf der Demonstration beantwortet. Stattdessen beschränkten sich die Redner auf moralische Appelle und gewohnte Gewerkschaftsrhetorik. So kündigte der IG Metall Vorsitzende Berthold Huber einen "harten Arbeitskampf" an, "der die Marke Nokia nicht ungeschoren lässt".
Gleichzeitig appellierte er an die Bundesregierung, die Mitbestimmung der Betriebsräte zu verbessern. Er führte die Volkswagen AG als leuchtendes Vorbild an. Der VW-Betriebsrat hat in den letzten Jahren zusammen mit der Konzernleitung massive Lohnkürzungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Winkt die Leitung mit dem Argument, der Standort Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, ist der Betriebsrat zu allen Zugeständnissen bereit. Aller Voraussicht nach geht es bei den Verhandlungen mit Nokia nur noch um die Aushandlung von Sozialplänen und Transfergesellschaften.
Die Nokia-Betriebsratsvorsitzenden Gisela Achenbach schmückt sich denn auch damit, dass der Betriebsrat in den letzten Jahren schon zahlreiche Zugeständnisse gemacht habe, damit das Werk wettbewerbsfähig bleibe. Die Arbeiter haben nicht nur zusätzliche Schichten fahren müssen, sondern auch auf praktisch alle Zulagen verzichtet. Selbst in der Weihnachtswoche wurde im Werk noch produziert.
Achenbach relativierte auch die Aussage, dass weder Betriebs- noch Aufsichtsrat von der drohenden Schließung des Werkes etwas geahnt hätten. Überraschend sei nur die Form der Pläne gewesen. Sie könne nicht verstehen, weshalb sich die Unternehmensleitung nicht an die 13 "Nokia-Values" hält, den so genannten Betiebsnormen, die jeder Arbeiter einmal im Jahr unterschreiben muss, wenn er weiter im Werk beschäftigt sein will.
Schließlich spielte die Betriebsratsvorsitzende noch die nationale Karte aus und verunglimpfte die rumänischen Arbeiter. Sie erklärte, dass die Arbeiter in Bochum "besser qualifiziert, zuverlässiger und flexibler" seien als die Arbeiter in Rumänien es je sein könnten. Außerdem würden in Rumänien "instabile politische Verhältnisse herrschen" und nur die Korruption blühen.
Indem sie die Standortargumentation von Politik und Wirtschaft übernimmt, spielt Achenbach die Belegschaften gegeneinander aus und führt die Arbeiter in eine nationale Sackgasse. Es ist eben diese nationale Orientierung der Betriebsräte, die sie in jeder Hinsicht erpressbar machen.
Zuletzt appellierte Achenbach an die Bundesregierung, Druck auf die finnische Regierung auszuüben, Nokia von den Schließungsplänen abzubringen. Wie das aussieht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits gezeigt. Sie erklärte am Dienstag gegenüber der Presse, telefonisch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Nokia Kontakt aufgenommen zu haben, um ihm zu sagen, dass sie die "Kommunikationspolitik" der Firma "sehr unverständlich finde".
Um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen, müssen die Nokia-Arbeiter die Verhandlungen mit der Konzernleitungen unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft selbst in die Hand nehmen. Sie brauchen eine internationale Strategie. Als erstes muss die Offenlegung aller Verhandlungen des Betriebsrats mit der Konzernleitung gefordert werden.
WSWS-Mitarbeiter verteilten auf der Kundgebung über tausend Flugblätter in denen heißt es: "Um die Arbeitsplätze zu verteidigen, müssen die Nokia-Arbeiter Lehren aus der Schließung des BenQ-Werkes in Kamp-Lintfort ziehen. Es ist notwendig eigene, von der Gewerkschaft unabhängige, Aktionskomitees aufzubauen, die an die Tradition der Arbeiterräte anknüpfen und betriebs- und länderübergreifende Kampfmaßnahmen gegen die angekündigte Schließung zu organisieren. Die Nokia-Beschäftigten, einschließlich der Leiharbeiterkollegen, müssen Verbindung zu den Arbeitern an allen anderen Standorten aufbauen. ... Die dortigen Belegschaften sind die Verbündeten der Bochumer Nokia-Arbeiter, nicht dire Landesregierung, die SPD, die Gewerkschaften oder der Betriebsrat."
Am Rande der Protestkundgebung hatten WSWS-Reporter Gelegenheit, mehrere Nokia-Arbeiter zu sprechen und mit ihnen diese Perspektive zu diskutieren. Einige wollten aber lieber nicht wörtlich zitiert werden und ungenannt blieben. Es hieß sogar, dass im Werk die Parole ausgegeben wurde, möglichst keine Interviews zu geben.
Der Tenor war allerdings, dass die Schließung für die Arbeiter keineswegs so überraschend kam, wie es der Betriebsrat jetzt der Öffentlichkeit verkaufen möchte. Überrascht war man höchstens über den frühen Zeitpunkt und hatte eher damit gerechnet, dass Nokia noch zwei, drei Jahre in Bochum produzieren werde. Insbesondere Arbeiter aus der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, wo 400 Beschäftigte tätig sind, stehen dabei in Kontakt zu Arbeitern in Finnland und Ungarn, wo ebenfalls seit geraumer Zeit die Furcht grassiert, dass die Werke im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen geschlossen werden könnten. Sie drückten dabei ihre Zustimmung aus, dass nur ein gemeinsamer Kampf aller Nokia-Arbeiter tatsächlich etwas bringen könnte.