Anmerkungen zur politischen und ökonomischen Krise des kapitalistischen Weltsystems und die Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party

Von David North
16. Januar 2008

Den folgenden Bericht gab David North, der Nationale Sekretär der amerikanischen Socialist Equality Party, am 5. und 6. Januar einer nationalen Mitgliederversammlung in Ann Arbor, Michigan.

1. Das Jahr 2008 wird von einer bedeutenden Verschärfung der ökonomischen und politischen Krise des kapitalistischen Weltsystems geprägt sein. Die Unruhe auf den Weltfinanzmärkten ist nicht bloß Ausdruck eines konjunkturellen Abschwungs, sie zeigt vielmehr eine tief greifende Störung des Systems an, die bereits die internationale Politik destabilisiert. Wie immer sind es die schwächsten Glieder in der Kette der imperialistischen Geopolitik, die zuerst brechen. Die Ermordung von Benazir Bhutto in Pakistan, der Ausbruch von Bürgerkriegen im Kongo und in Kenia und neu entfachte Spannungen auf dem Balkan wegen des Kosovos sind Anzeichen dafür, dass die Weltpolitik immer mehr einem Pulverfass gleicht.

2. Sechzehn Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, ein Ereignis, das angeblich den endgültigen und unwiderruflichen Triumph des globalen Kapitalismus signalisierte, herrscht in der Weltwirtschaft Chaos. Das Platzen der Immobilienmarkt-Blase in den Vereinigten Staaten, die durch unkontrollierte spekulative Investitionen in Hypotheken mit mangelhafter Kreditwürdigkeit rasend schnell angewachsen war, hat bei internationalen Banken und anderen Finanzinstituten zu weltweiten Verlusten von Hunderten Milliarden Dollar geführt. Die Finanzinstrumente mit ihren undurchsichtigen Bezeichnungen - SIVs (Special Investment Vehicles), CDOs (Collateral Debt Offerings), usw. - erfand man, um die Hypotheken mit mangelhafter Kreditwürdigkeit "abzusichern", ihren fragwürdigen Charakter zu verschleiern und die Risiken auf eine große Anzahl von Instituten zu verteilen. Das Ergebnis ist eine internationale Finanzkrise, die, in den Worten eines Analysten, die Lebensfähigkeit und Legitimität des anglo-amerikanischen kapitalistischen Systems in Frage stellt. Die Financial Times schreibt, dass "das Vertrauen in die Finanzinnovationen des 21. Jahrhunderts sich seitdem verflüchtigt hat. Die Ereignisse des letzten Jahres haben schonungslos deutlich gemacht, dass Risikostreuung nicht immer einem Finanzschock vorbeugt, sondern stattdessen seine Auswirkungen auch verschlimmern kann..." (2. Januar 2008)

3. Unter gut unterrichteten bürgerlichen Analysten gilt bereits als gesichert, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Lage außerordentlich ernst ist. Die Klügsten und Ehrlichsten unter ihnen räumen ein, dass es noch zu wenige Zahlen über das Ausmaß der finanziellen Verluste und deren Einfluss auf größere Bereiche der amerikanischen und der Weltwirtschaft gibt, um sichere Voraussagen über die Folgen der weiterhin fortschreitenden Krise zu machen. Die "Kreditknappheit", die sich im Sommer 2007 entwickelt hat, bedroht weiterhin ernsthaft das Funktionieren der kapitalistischen Weltwirtschaft. Durch die Erkenntnis, dass Milliarden von Dollar in Anlagewerten als unwiederbringliche Verluste abgeschrieben werden müssen, wurde das gegenseitige Vertrauen der Finanzinstitute in die Zahlungsfähigkeit des anderen ernsthaft untergraben. Darüber hinaus nimmt man gemeinhin an, dass dieselbe Art von Kreditgewährung, die zu der Immobilienblase geführt hat, auch in anderen Bereichen der US-Wirtschaft praktiziert wurde. Die Furcht wächst, eine Rezession in den USA könnte die verantwortungslose Kreditvergabepraxis in der Geschäftswelt aufdecken. In dieser angespannten Situation verflüchtigen sich sehr schnell die anfänglichen Hoffnungen, die Auswirkungen des Verfalls der Immobilienpreise auf weitere Bereiche der amerikanischen Wirtschaft könnten eingedämmt werden. "Amerika geht in das Jahr 2008", schreibt die Financial Times, "mit einer größeren Rezessionsgefahr als zu irgendeiner Zeit seit dem Platzen der Internet-Blase 2001-02, denn die größte Wirtschaft der Welt kämpft damit, ihr Wachstum angesichts der Kreditknappheit, der Talfahrt der Immobilienpreise und den hohen Ölpreisen aufrechtzuerhalten." (2. Januar 2008)

4. Eine andere Wirtschaftsanalyse kommt zu der Schlussfolgerung: "Was die Kreditknappheit angeht, so scheint es allgemeiner Konsens zu sein, dass die gegenwärtige Krise insgesamt schon jetzt gravierender ist als irgendeine in neuerer Zeit. Große Banken und ihre Finanzinstitute geben immer noch fast täglich riesige Verluste als Folge von leichtsinnigen Krediten bekannt. Die Immobilienpreise fallen. Und es gibt ein allgemein verbreitetes Gefühl, dass es noch schlimmer kommt, insbesondere weil zahlreiche weitere Darlehensnehmer mit geringer Kreditwürdigkeit [und andere, die (fälschlich so genannte),Nur Zins-’Kredite und Kredite mit verführerischen ‚Webe’-Zinssätzen erhalten haben] unter immer größeren Druck geraten werden, weil die Zinssätze, die sie anfangs gezahlt haben, im kommenden Jahr angehoben werden." [ Strategic Analysis, November 2007, Levy Institute of Bard College, S. 9]

5. Eine Krise der US-Wirtschaft hat direkte und unmittelbare Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Der Internationale Währungsfond warnt, dass "Risiken für die Inlandsnachfrage in Westeuropa und Japan größer geworden sind" als Folge der "Ansteckung", die von den USA ausgeht. (World Economic Outlook, Oktober 2007, S. 11) Außerdem erwartet der IWF, dass "anhaltende Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten den Finanzfluss in aufstrebende Märkte unterbrechen und Probleme auf den inländischen Märkten auslösen könnten... Das Wachstum [in Asien und Lateinamerika] ist anfällig gegenüber den Auswirkungen eines langsameren Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den entwickelten Wirtschaften..." [ebenda, S.19]

6. Innerhalb der Vereinigten Staaten ist die Krise in der Immobilienwirtschaft in allererster Linie eine soziale Katastrophe für Millionen von Arbeiter- und Mittelklasse-Familien. Man geht davon aus, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre mindestens eine Million Familien ihre Häuser durch Zwangsvollstreckungen verlieren werden. Millionen weitere, die nicht unmittelbar von Zwangsvollstreckungen bedroht sind, werden von der Krise schwer getroffen. In vielen Teilen des Landes erwartet man, dass die Immobilienpreise um 25 Prozent und mehr fallen werden. Ein derartig starker Preisverfall muss verheerende Auswirkungen auf die persönliche finanzielle Situation von Arbeiterklasse-Familien haben. Wie allgemein bekannt ist, haben Hypotheken auf Wohneigentum eine wichtige Rolle zur Ergänzung der Löhne und Gehälter von Arbeiter- und Mittelklasse-Familien gespielt. Diese Kredite wurden dazu benutzt, die Ausbildung der Kinder zu finanzieren, Arztrechnungen zu bezahlen und andere dringend notwendige Ausgaben zu tätigen. Diese zusätzliche Einkommensquelle wird Millionen von Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen.

7. Auf diese Weise beraubt der Zusammenbruch der Eigenheimpreise große Teile der arbeitenden Bevölkerung Amerikas eines äußerst wichtigen Mittels, die finanzielle Belastung infolge der seit 35 Jahren stagnierenden Löhne leichter zu ertragen. Das Einkommen eines etwa dreißigjährigen Arbeiters ist heute um 12 Prozent niedriger als das eines gleichaltrigen Arbeiters 1978. Wie der frühere Arbeitsminister Robert Reich festgestellt hat, bestanden die wichtigsten "Mechanismen", um den Rückgang der Löhne auszugleichen, im massiven Zustrom weiblicher Arbeitskräfte in die Arbeitswelt (von 38 Prozent 1970 auf heutige 70 Prozent), und in der Aufstockung der Jahresarbeitszeit um zwei Wochen. Amerikaner arbeiten im Durchschnitt 350 Stunden länger als ihre europäischen Kollegen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stießen Arbeiter bei ihrem Bemühen, durch Mehrarbeit mehr Geld zu verdienen, an physische Grenzen, und infolgedessen wurden sie immer stärker von geliehenem Geld abhängig und benutzten ihr Haus als Pfand. Wenn jetzt die Möglichkeit wegfällt, die wachsende Kluft zwischen Einkommen und Bedarf auf diese Weise zu überbrücken, droht Millionen der Sturz in den finanziellen Abgrund. Schon in der ersten Hälfte des Jahres 2007 stieg die Zahl der Privatinsolvenzen in den USA um 48 Prozent. Das Ausmaß der finanziellen Belastung für Arbeiter zeigt sich an der Tatsache, dass 27 Millionen Arbeiter sich in diesem Winter Geld leihen müssen, nur um ihre Heizkosten zu bezahlen. Dabei ist die Nutzung von Kreditkarten genau so problematisch wie die von Hypotheken. Da alle traditionellen und individuellen Methoden, mit den herrschenden wirtschaftlichen Realitäten fertig zu werden, versagen, ist die Arbeiterklasse gezwungen, sich der einzigen Methode zuzuwenden, mit der sie sich verteidigen kann - dem kollektiven und bewussten sozialen und politischen Kampf gegen das kapitalistische System.

8. Der revolutionäre Charakter und die Tragweite des Kampfs der Arbeiterklasse wird in erster Linie von dem objektiven Charakter der Krise des globalen kapitalistischen Systems bestimmt. Wie schon zuvor erklärt, ist die wachsende Krise eine Krise des Systems. Zum dritten Mal innerhalb von zehn Jahren ist die Weltwirtschaft vom Platzen einer Blase erschüttert worden, die durch massive Finanzspekulationen entstanden ist. Die ostasiatische Finanzkrise, die im Sommer 1997 ausbrach, riss die Wirtschaften Thailands, Malaysias, Indonesiens, Südkoreas, der Philippinen und Singapurs mit sich; es fehlte nicht viel und sie hätte einen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems ausgelöst. Das wurde durch massive Gegenmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds verhindert, der die Entschuldung ganzer Volkswirtschaften in Höhe von Milliarden Dollar finanzierte, um eine Reihe von katastrophalen nationalen Bankrotten zu verhindern. Die Anfälligkeit des US-Aktienmarkts gegenüber der Krise in Asien zeigte sich in den Turbulenzen an der Wall Street. An nur einem Tag, dem 27. Oktober 1997, fiel der Dow-Jones-Index um 554 Punkte (7,2 Prozent) als Reaktion auf die Unruhe an den asiatischen Währungsmärkten. Die darauf folgenden Bemühungen, die Wall Street insbesondere mit niedrigen Zinssätzen zu festigen, blähte die Investitionsblase weiter auf, die sich Mitte der 1990er Jahre zu entwickeln begann. Im Jahr 2000 wurde der unhaltbare Charakter des "dot.com"-Wahns, der durch einen "irrationalen Überschwang" gekennzeichnet war, allzu deutlich. Die Blase platzte und der folgende Kurseinbruch führte zur ersten Rezession seit einem Jahrzehnt. Wieder bestand die Reaktion der US-Notenbank darin, die Zinssätze auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten zu senken und die Wirtschaft mit Geld zu überschwemmen. Die Mittel, die eingesetzt wurden, um das Platzen der "dot.com"-Blase einzudämmen, schufen die Voraussetzung für die fieberhaften Spekulationen am US-Immobilienmarkt. Der hoch spekulative Charakter des Immobilienmarktes wurde weithin erkannt, aber die entscheidenden Leute in der Finanzpolitik glaubten, dass sein anhaltendes Wachstum, egal wie fragwürdig es auch sei, notwendig wäre, um einen Rückfall in die Rezession zu verhindern. Wie das Levy Economics Institute feststellte: "Der Anstieg der privaten Ausgaben, von dem das anhaltende Wachstum der US-Wirtschaft nach 2001 abhing, beruhte direkt und indirekt auf dem hysterischen Boom auf dem Immobilienmarkt." [ Strategic Analysis, November 2007, S. 7]

9. Die anhaltende Tendenz zur Entstehung von spekulativen Blasen ergibt sich aus den tief verwurzelten Widersprüchen der Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems, die insbesondere mit dem historischen Niedergang der globalen Stellung des amerikanischen Kapitalismus zusammenhängen. Das langfristige Sinken der Rentabilität der in den USA beheimateten Industrie hat die amerikanischen Finanzinstitute dazu getrieben, alternative Quellen für hohe Renditen zu erschließen. Die Existenz der amerikanischen herrschenden Elite war in den letzten 30 Jahren durch eine zunehmende Trennung des Prozesses der Vermögensakkumulation vom Prozess der Industrieproduktion geprägt. Der Letztere interessiert die herrschende Elite nur, wenn genügend billige Arbeitskräfte für die Erzielung einer hohen Profitrate zur Verfügung stehen, die ausreicht, um ihr Bedürfnis nach extremer persönlicher Bereicherung zu erfüllen.

10. Der parasitäre Charakter der herrschenden amerikanischen Elite ist untrennbar mit dem enormen Anstieg des Militarismus verbunden. Obwohl die Ereignisse des 11. September als Vorwand dienten, sind die Kriege im Irak und in Afghanistan letztendlich ein Ergebnis der Bemühungen der amerikanischen herrschenden Klasse, die vorherrschende globale Stellung der Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten. Die Doktrin der Präventivkriege, die von der Bush-Regierung 2002 verkündet wurde, bleibt in Kraft. Den geopolitischen und ökonomischen Herausforderungen durch bestehende oder neu entstehende Konkurrenten soll durch den Einsatz militärischer Macht begegnet werden. Die im Irak erlittenen Rückschläge haben die Aggressivität des US-Imperialismus nicht verringert, sondern neue Notwendigkeiten für den Einsatz amerikanischer Macht geschaffen. Die Drohungen gegen den Iran sind als Reaktion auf die unsichere Lage der USA im Irak eskaliert.

11. Was den Krieg im Irak angeht, so bedeutet das leichte Abflauen der Gewalt nicht, dass Bushs Truppenaufstockung erfolgreich war, und schon gar nicht, dass der Krieg sich dem Ende nähert. Bis zu einem gewissen Grad widerspiegelt der Rückgang der Gewalt das Ausmaß der "ethnischen Säuberung" von Stadtvierteln, die als Ergebnis der US-Invasion stattgefunden hat. Außerdem macht sich der enorme Verlust an Menschenleben bemerkbar, die der Irak bisher erlitten hat. Das Ergebnis der US-Invasion ist jedoch eine enorme Verschärfung der sozialen und politischen Widersprüche innerhalb des Landes und der Region. Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und den irakischen Kurden droht in einen umfassenden Krieg umzuschlagen. Auf jeden Fall gibt es keine Aussicht auf einen Rückzug der US-Truppen in absehbarer Zukunft - es sei denn aufgrund einer mächtigen Anti-Kriegs-Bewegung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse. Der Schriftsteller Nir Rosen bemerkte in einem Artikel in der Zeitschrift Current History : "Die US-Truppenaufstockung dient lediglich dazu, das Problem des Iraks auf die nächste Regierung abzuwälzen. In Wahrheit werden die amerikanischen Soldaten den Irak niemals verlassen. Die riesigen Stützpunkte in der Provinz Anbar, wie Al Assad und Taqadum, sind auf Dauer gebaut - sie sind,eine dauerhafte Präsenz’, wie mir ein Marine-Offizier sagte. Sie wurden weit abgelegen in der Wüste gebaut, sind so gut wie uneinnehmbar und nur gelegentlich das Ziel von Mörsergranaten, d. h. diese Stützpunkte werden auf Jahrzehnte dort bleiben." [December 2007, S. 413]

12. In den fünf Jahren seit der Invasion des Iraks hat sich die strategische Position der Vereinigten Staaten verschlechtert. Speziell in Zentralasien, dessen Beherrschung Washington für die globale Hegemonie als grundlegend ansieht, sind die Vereinigten Staaten mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die erneute Stärkung des russischen Einflusses in der Region und die anhaltende wirtschaftliche Expansion Chinas und Indiens sind ein potentielles Hemmnis für die imperialen Ambitionen der Vereinigten Staaten.

13. Für die Strategen des amerikanischen Imperialismus rückt China zunehmend in den Mittelpunkt. Das unverminderte Anwachsen der wirtschaftlichen Stärke Chinas - das sich auch immer stärker militärisch äußern muss - wird weithin als unvereinbar mit den globalen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Die kürzlich erfolgte Gründung des neuen amerikanischen Militärkommandos für Afrika - AFRICOM - ist eine direkte Reaktion auf den stetig wachsenden Einfluss Chinas auf diesem Kontinent. Der Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten um Einfluss in Ostasien hat potentiell eine noch größere und akutere Sprengkraft. Der Experte für Außenpolitik Christopher Layne schreibt: "Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, ihre gegenwärtige Vorherrschaft in Ostasien aufrechtzuerhalten, dann ist ein chinesisch-amerikanischer Konflikt nahezu sicher, denn die Großmachtstrategie der USA umfasst die präventive Anwendung von Gewalt als Instrument zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft. Für einen im Abstieg begriffenen Hegemon war der präventive Angriff auf einen aufsteigenden Konkurrenten durch das ‚Erdrosseln des Babys in der Wiege’ - d. h. solange der Hegemon noch die militärische Oberhand hat - schon immer eine verlockende strategische Option." [ Current History, Januar 2008, S. 16-17]

14. Die Kriegsdynamik erwächst unausweichlich aus den globalen geopolitischen Interessen und Ambitionen der amerikanischen Bourgeoisie. Außerdem ist sie das Ergebnis der immer bösartigeren gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der Vereinigten Staaten. Die schwindelerregende Zunahme der wirtschaftlichen Ungleichheit im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte hatte zur Folge, dass sich unter der Oberfläche des offiziellen politischen Lebens und jenseits der Kanäle des von den Medien sanktionierten öffentlichen Diskurses extreme soziale Spannungen aufgebaut haben. Der imperialistische Militarismus ist ein wichtiges politisches Instrument, mit dem die herrschenden Eliten zu verhindern suchen, dass die sozialen Spannungen die Form eines offenen Klassenkonflikts annehmen.

15. Neueste Untersuchungen von Edward N. Wolff vom Levy Economics Institute of Bard College belegen das enorme Ausmaß der sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten. Die statistischen Daten, die die Verteilung von Vermögen und Einkommen betreffen, belegen den außergewöhnlich hohen Grad der gesellschaftlichen Schichtenbildung. Das oberste Prozent der Bevölkerung besitzt 34,3 Prozent des Vermögens aller Haushalte der USA, die nächsten vier Prozent 24,6 Prozent und die nächsten fünf Prozent 12,3 Prozent. Zusammen genommen besitzen die reichsten 10 Prozent etwa 71 Prozent des Volksvermögens. Die darauf folgenden 10 Prozent besitzen gerade mal 13,4 Prozent des Volksvermögens, das dritte Quintil [Fünftel] 3,8 Prozent und die untersten 40 Prozent der Haushalte 0,2 Prozent!

16. Lässt man Grundstücks- und Wohneigentum außer Acht, dann ist die gesellschaftliche Teilung noch stärker. Das oberste Prozent aller Haushalte besitzt 42,2 Prozent des Vermögens (ohne Immobilien), die obersten 10 Prozent knapp 80 Prozent und die unteren 80 Prozent 7,5 Prozent. Die ärmsten 40 Prozent besitzen minus 1,1 Prozent des Vermögens ohne Immobilien.

17. Was das Einkommen angeht, so erzielt das oberste Prozent 20 Prozent des Gesamteinkommens, die obersten 10 Prozent bekommen 45 Prozent, die unteren 80 Prozent 41,4 Prozent. Auf die ärmsten 40 Prozent entfallen nur 10,1 Prozent des Einkommens.

18. Eine weitere, außergewöhnlich interessante statistische Reihe bezieht sich auf die finanzielle Lage von Haushalten innerhalb der mittleren drei Quintilen (80-60, 60-40, 40-20). Ihre Häuser machen 66,1 Prozent ihres persönlichen Vermögens aus, flüssige Geldmittel dagegen nur 8,5 Prozent. Auf Kapitalanlagen (Aktien, Staatspapiere, Treuhandvermögen etc) entfallen nur 4,2 Prozent. Diese Zahlen machen deutlich, in welchem Maße die mittleren drei Quintile vom Wert ihrer Häuser und von der allgemeinen Lage auf dem Immobilienmarkt abhängig sind.

19. Dieser Umstand zeigt besonders deutlich, was der scharfe Anstieg der Verschuldung für diese Arbeiter- und Mittelschichten bedeutet. 1983 betrug der Verschuldungsgrad dieser Bevölkerungskreise 37,4 Prozent. Im Jahr 2004 ist er auf 61,6 Prozent gestiegen. 1983 betrug das Verhältnis von Schulden zu Einkommen 66,9 Prozent. Im Jahr 2004 war es auf 141,4 Prozent angestiegen! Betrug im Jahr 1983 die Hypothekenschuld auf die Häuser dieser drei Quintile noch 28,8 Prozent des Immobilienwerts, waren es 2004 bereits 47,6 Prozent.

20. Eine letzte Statistikreihe: Im Jahr 2004 besaß laut Wolff "das reichste Prozent der Haushalte die Hälfte aller ausgegebenen Aktien und Wertpapiere des Konzern- und Geschäftskapitals. Auf die obersten 10 Prozent der Familien zusammengenommen entfielen 80 bis 85 Prozent des Aktienbestands, der Pfandbriefe, des Unternehmenskapitals und des Grundbesitzes mit Ausnahme von Eigenheimen. Darüber hinaus entfielen auf die reichsten 10 Prozent der Haushalte, obwohl 49 Prozent aller Haushalte Aktien besaßen, 79 Prozent des Gesamtwerts dieser Aktien, entweder direkt oder indirekt über Fonds. Das ist nur geringfügig weniger als die 85 Prozent an Aktien und Fonds, die in ihrem direkten Besitz sind." ["Rising Trends in Household Wealth in the United States: Rising Debt and the Middle-Class Squeeze," Juni 2007, S. 25]

21. Was sind die politischen Folgerungen aus diesen Statistiken? Die extreme Schichtenbildung in der amerikanischen Gesellschaft im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte nähert sich sehr schnell dem Punkt offener und gewalttätiger Klassenkonflikte. Das verknöcherte politische System, das von zwei politischen Parteien verwaltet wird, die als Instrumente zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Plutokratie dienen, ist organisch unfähig, auf glaubhafte, geschweige denn progressive Art und Weise auf die Forderungen der Bevölkerung zu reagieren und eine spürbare soziale Veränderung herbeizuführen. Letzten Endes prallen die Forderungen nach sozialer Veränderung, selbst reformistischer Natur, an der unbeugsamen Entschlossenheit der herrschenden Elite ab, ihren Reichtum und ihre sozialen Privilegien mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

22. Die SEP und die World Socialist Web Site warnten schon vor über sieben Jahren, dass die gestohlenen Wahlen des Jahres 2000 einen historischen Meilenstein der Degeneration der amerikanischen Demokratie darstellten. Die Bereitschaft der Demokratischen Partei, den Diebstahl der Wahlen zu akzeptieren, bewies, dass kein nennenswerter Teil der amerikanischen Kapitalistenklasse mehr ein großes Interesse an der Verteidigung der traditionellen bürgerlich-demokratischen Institutionen hegte. Alles, was seit diesen Wahlen passiert ist, hat dieses Urteil bekräftigt. Die massive Verletzung demokratischer und verfassungsrechtlicher Prinzipien, die unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" seit dem 11. November praktiziert wird - und an der Demokraten wie Republikaner beteiligt sind - ist eine zunehmend offene Vorbereitung auf diktatorische Herrschaftsformen. Sie ist keine vorübergehende Verirrung, sondern die Folge der immer schärferen sozialen Polarisierung, die letztendlich mit der Aufrechterhaltung der traditionellen Formen der amerikanischen Demokratie nicht vereinbar ist. Es muss als Warnung dienen, dass die Methode der so genannten "enhanced interrogation", die nichts anderes als Folter bedeutet, eine englische Übersetzung dessen ist, was die Gestapo "verschärfte Vernehmung" nannte.

23. Unabhängig davon, welche bürgerliche Partei am Schluss den Präsidenten stellen wird, führt die Logik der sozialen und politischen Entwicklung unaufhaltsam zu einer Verschärfung des Klassenkonflikts. Der lang anhaltende Niedergang der sozialen Stellung und des Lebensstandards der Arbeiterklasse, ihr ständig abnehmender Anteil am Reichtum der Gesellschaft und die unablässige Verschärfung ihrer Ausbeutung durch jene, die die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, haben die Voraussetzungen für eine gründliche Veränderung ihrer politischen Orientierung und ihrer Loyalität geschaffen. Wer nicht sehen kann oder sogar leugnet, dass die tief gehenden Veränderungen im Wirtschaftsleben im Verlauf der letzten 30 Jahre tiefe Spuren im gesellschaftlichen Bewusstsein der amerikanischen Arbeiterklasse hinterlassen haben, der entlarvt nicht nur seine demoralisierte Skepsis, sondern auch seine Unkenntnis der Geschichte. Die Tatsache, dass es im letzten Vierteljahrhundert keine offenen sozialen und Klassenkonflikte gab, steht in scharfem Widerspruch zum allgemeinen Muster der amerikanischen Geschichte. Aber diese lange Periode sozialer Ruhe, deren Ursache ein komplexes und außergewöhnliches Wechselspiel nationaler und vor allem internationaler wirtschaftlicher und politischer Prozesse ist, nähert sich jetzt ihrem Ende. So besteht die wichtigste Aufgabe der Socialist Equality Party im Jahr 2008 darin, sich in allen Arbeitsbereichen - in der theoretischen, der politischen und der organisatorischen Arbeit - auf die Herausforderungen vorzubereiten, die der Ausbruch des Klassenkonflikts an sie stellen wird.

24. Ein entscheidendes Element dieser Vorbereitung besteht in der Überprüfung der Lehren vergangener Perioden revolutionärer Umwälzungen. 40 Jahre sind seit 1968 vergangen, einem Jahr, das durch explosive Kämpfe in den Vereinigten Staaten und weltweit gekennzeichnet war. Die Ereignisse dieses Jahres bildeten den Auftakt zu einer langen Periode weltweiter revolutionärer Kämpfe und heftiger Klassenkämpfe in den Vereinigten Staaten. Bezeichnenderweise gingen den politischen Eruptionen von 1968 zunehmende Probleme der Weltwirtschaft voraus, vor deren Hintergrund sie sich entwickelten. Die Abwertung des britischen Pfunds im November 1967, gefolgt von der Instabilität auf den europäischen Goldmärkten im Frühjahr 1968, kündigten den Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems an, das das Fundament für den Wiederaufbau des internationalen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg und die vorherrschende Rolle der USA gebildet hatte.

25. Sehen wir uns die wichtigsten Ereignisse aus dem Jahr 1968 noch einmal kurz an. Ende Januar startete die Regierung Nordvietnams ihre historische "Tet-Offensive", die die Behauptung der Johnson-Administration und des Pentagon, die Vereinigten Staaten stünden in diesem Krieg vor einem Sieg, gänzlich unglaubwürdig machte. Verteidigungsminister Robert McNamara trat zurück, und in der Regierung brach ein erbitterter Kampf über die Vietnam-Politik aus. Im Januar trat der Erz-Stalinist Antonin Novotny als Ministerpräsident der Tschechoslowakei zurück, um Alexander Dubcek Platz zu machen. Damit begann die Entwicklung zum so genannten "Prager Frühling". Der nur knappe Sieg Lyndon Johnsons bei den Vorwahlen im Februar in New Hampshire über Senator Eugene McCarthy wurde als schwere Niederlage für den amtierenden Präsidenten gewertet. Im März kündigte Senator Robert Kennedy an, er werde sich als Herausforderer Johnsons als Präsidentschaftskandidat bewerben. Zwei Wochen später gab Johnson bekannt, er wolle in Friedensverhandlungen mit Nordvietnam eintreten und werde sich nicht erneut als Präsidentschaftskandidat nominieren lassen. Am 4. April wurde Martin Luther King in Memphis ermordet, und im ganzen Land brachen Unruhen in den Städten aus. Im Mai führte die gewaltsame Unterdrückung von Studentenprotesten an der Pariser Sorbonne zu einem Generalstreik der französischen Arbeiterklasse, der die Regierung De Gaulles lähmte und das Land an den Rand der sozialen Revolution brachte. Am 5. Juni wurde Senator Robert Kennedy in Los Angeles ermordet. Im August belagerten Anti-Kriegs-Protestler den Parteitag der Demokraten in Chicago; der Bürgermeister der Stadt, Richard Daley, ließ die Polizei gewaltsam dagegen vorgehen. Noch in derselben Woche rückten sowjetische Panzer in der Tschechoslowakei ein und stellten die uneingeschränkte Kontrolle des stalinistischen Herrschaftsapparates wieder her. Im November wurde Richard Nixon zum amerikanischen Präsidenten gewählt.

26. Die Ereignisse von 1968 kennzeichneten den Beginn eines massiven Aufschwungs des weltweiten Klassenkampfes, der fast ein Jahrzehnt anhalten sollte. Auf jedem Kontinent waren Massenkämpfe die Regel, nicht die Ausnahme. Das hervorstechendste Kennzeichen dieser Periode war die gleichzeitige Entwicklung revolutionärer Bewegungen in den weniger entwickelten und in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Vorrevolutionäre oder revolutionäre Bedingungen entwickelten sich in Bolivien, Chile, Argentinien, Italien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Griechenland und Spanien. In den USA waren nicht die Studenten, sondern die Arbeiterklasse die dominierende Kraft in den sozialen Kämpfen dieser Periode. Mit Ausnahme von 1973 und 1976 waren zwischen 1967 und 1979 jedes Jahr mindestens eine Million Arbeiter an größeren Streiks beteiligt. 1970 und 1971 betrug die Zahl der streikenden Arbeiter 2.4 bzw. 2.5 Millionen. In Großbritannien erzwang der Streik der Bergarbeiter 1973-74 den Rücktritt der konservativen Regierung unter Edward Heath.

27. Was also ließ das kapitalistische System diese Periode heftiger sozialer Kämpfe überleben? In politischer Hinsicht muss der Hauptgrund für das Überleben des Kapitalismus in der konterrevolutionären Politik der stalinistischen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien sowie der Gewerkschaftsbürokratien gesehen werden. Sie taten alles in ihrer Macht stehende, um die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse zu sabotieren. Überdies spielten die pablistischen Parteien und Organisationen, die in den 1950er und 1960er Jahren mit der Vierten Internationale gebrochen hatten, eine zerstörerische Rolle, indem sie den politischen Verrat der Stalinisten und Sozialdemokraten verschleierten und Massenkämpfe in politisch fruchtlose Proteste umlenkten. Dabei arbeiteten die Pablisten eng mit den Organisationen der so genannten Neuen Linken zusammen, zu deren wesentlichen Merkmalen die Verachtung der Arbeiterklasse, Gleichgültigkeit gegenüber den Lehren der Geschichte, Feindschaft gegenüber der marxistischen Theorie und erbitterter Hass auf den Trotzkismus gehörten

28. Der politische Verrat dieser Kräfte wurde durch maßgebliche objektive Faktoren begünstigt, deren wichtigster die noch unangefochtene weltweite Vormachtstellung des amerikanischen Kapitalismus war. Der Dollar, eintauschbar gegen Gold im Verhältnis von 35 Dollar für eine Feinunze, fungierte als Stützpfeiler der kapitalistischen Weltwirtschaft. Doch politisch wie ökonomisch unterscheidet sich die Welt im Jahr 2008 gravierend von der vor 40 Jahren. Der größte Gläubiger der Welt ist zur größten Schuldnernation geworden. Der US-Dollar, dessen Wert auf den Weltmärkten auf einen Bruchteil seines Werts zur Zeit des Bretton-Woods-Systems gesunken ist, hat als weltweit anerkannte Reservewährung praktisch jede Glaubwürdigkeit verloren. Seine Ablösung durch den Euro oder einen "Korb" internationaler Währungen - eine geradezu zwangsläufige Entwicklung - wird lediglich bestätigen, was bereits augenscheinlich ist: Die Zeit der globalen Vormachtstellung des amerikanischen Kapitalismus ist zu Ende. Die außergewöhnlichen technologischen Veränderungen, die den als "Globalisierung" bezeichneten Prozessen zugrunde liegen, haben zudem eine höchst revolutionäre Tragweite. In den letzten drei Jahrzehnten sind die Reihen der internationalen Arbeiterklasse gewaltig angewachsen. Ihre gesellschaftliche Macht und potentielle Fähigkeit, die Weltwirtschaft nach sozialistischen Kriterien zu organisieren - d.h., mit dem bewussten Ziel, Armut und Ausbeutung zu beenden und den Bedürfnissen der Menschen zu dienen - ist größer als in jeder früheren Periode der Geschichte.

29. Die Socialist Equality Party, die in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht, ist zuversichtlich, dass die Kämpfe der Arbeiterklasse einen Aufschwung erleben werden. Wir sind überzeugt, dass die objektive Krise des kapitalistischen Systems den Anstoß für das Voranschreiten der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse geben wird. Doch wird dieser kommende Aufschwung nicht von selbst die Probleme in der Entwicklung sozialistischen Bewusstseins lösen.

30. Wie das erste Aufflackern der Kämpfe der Arbeiterklasse in den vergangenen Monaten klar vor Augen führt, besteht immer noch eine gewaltige Kluft zwischen der objektiv revolutionären Bedeutung der Krise und dem gegenwärtigen Niveau des politischen Bewusstseins. Objektive Bedingungen werden die Arbeiterklasse in den Kampf treiben und die Voraussetzungen für einen großen Sprung im Bewusstsein schaffen. Es wäre jedoch ein Fehler zu unterschätzen, welche Anstrengungen die Partei leisten muss, um das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse anzuheben und den reaktionären Einfluss der Bürokratien zu überwinden, die, obwohl geschwächt, immer noch eine gefährliche und entscheidende Stütze der kapitalistischen Herrschaft sind. Ebenso wenig dürfen wir die Rolle der zahllosen "radikalen" kleinbürgerlichen Tendenzen ignorieren, die immer wieder versuchen, die Arbeiterklasse in die Irre zu führen und ihre Unterordnung unter "fortschrittliche" Teile der Bourgeoisie aufrechtzuerhalten. Der Einfluss dieser verschiedenen politischen Agenturen der herrschenden Klassen kann nur überwunden werden, indem man sich die strategischen Erfahrungen vergangener revolutionärer Kämpfe aneignet und die Auswirkungen der sich entwickelnden Krise des Weltkapitalismus versteht.

31. 2008 wird die Socialist Equality Party eine ehrgeizige politische Kampagne führen, um ihren Einfluss in der Arbeiterklasse und Jugend auszudehnen. Diese Kampagne wird beinhalten:

a) Die Teilnahme der Socialist Equality Party bei den Präsidentschaftswahlen mit eigenen Kandidaten in möglichst vielen Staaten. Diese Kampagne zielt darauf ab, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu entwickeln und ihr Verständnis des Programms des internationalen Sozialismus zu fördern, den politischen Bruch der Arbeiterklasse mit den politischen Parteien der kapitalistischen Klasse zu beschleunigen, gegen Armut, Ausbeutung und alle Formen sozialer Ungleichheit zu kämpfen, die Opposition zum amerikanischen Militarismus und Imperialismus zu stärken und neue Kräfte in die Socialist Equality Party zu rekrutieren.

b) Die Weiterentwicklung der World Socialist Web Site in Zusammenarbeit mit unseren politischen Gesinnungsgenossen im Internationalen Komitee . Das beinhaltet eine gründliche Neugestaltung der Website, um die Lesbarkeit zu verbessern und die modernen Web-Technologien auf effektivste Weise zu nutzen. Die WSWS wird auch Veränderungen in der Redaktionsarbeit vornehmen, die ihr politisches, kulturelles und theoretisches Profil schärfen werden. Das Ziel dieser Veränderungen besteht darin, die Leserschaft zu erhöhen und den politischen Einfluss der Website als Instrument sozialistischen Denkens und Handelns zu stärken.

c) Die International Students for Social Equality (ISSE), die studentische Jugendbewegung der SEP, wird ihre Arbeit an den Universitäten in ganz Amerika ausweiten. Gemeinsam mit unseren Genossen im Internationalen Komitee werden wir alle Anstrengungen unternehmen, die ISSE als wahrhaft internationale Bewegung zu entwickeln, die für die politische Einheit und Solidarität der Jugendlichen und Arbeiter auf der ganzen Welt kämpft.

32. Wir appellieren an alle Mitglieder der SEP, auf der Basis der in diesem Bericht dargelegten Perspektive für die Ausdehnung der Arbeit der Partei im Jahr 2008 zu kämpfen. Gleichzeitig ruft die gesamte Mitgliedschaft der SEP die Leser und Unterstützer der World Socialist Web Site auf, die Schärfe der politischen und ökonomischen Krise des amerikanischen Imperialismus zu erkennen und sich uns im Kampf für den Sozialismus anzuschließen.

Siehe auch:
Kaum verhüllte Panikstimmung bei Anhörung des US-Notenbankchefs vor dem Kongress
(16. November 2007)
Treffen der Internationalen Redaktion der WSWS: Bericht zur Weltwirtschaft 2006
( 30. März 2006)
Nach der US-Wahl: Die Socialist Equality Party und der Kampf um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
( 28. Januar 2005)