Neuwahlen in Italien

Von Peter Schwarz
12. Februar 2008

In Italien wird am 13. und 14. April nach nur zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am 6. Februar die beiden Kammern, den Senat und das Abgeordnetenhaus, auf, nachdem Bemühungen um die Bildung einer Übergangsregierung gescheitert waren.

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, die im Mai 2006 das Rechtsbündnis des Medienmagnaten Silvio Berlusconi abgelöst hatte, war damit keine zwei Jahre im Amt. Prodis Popularitätswerte waren in den Keller gefallen, nachdem er gegen massiven öffentlichen Widerstand den Ausbau einer US-Militärbasis und die Beteiligung italienischer Soldaten an der Afghanistan- und Libanon-Mission durchgesetzt hatte und als die Bevölkerung die Auswirkungen seiner rigiden Finanzpolitik zu spüren bekam.

Unter dem Beifall der europäischen Finanzelite hatte Prodi den unter Berlusconi hoch verschuldeten italienischen Haushalt saniert, Staatseigentum privatisiert und das traditionelle italienische Rentensystem aufgebrochen. Im Januar erreichte die Inflation den höchsten Stand seit zehn Jahren, was empfindlichen Folgen für die Massenkaufkraft hatte.

Prodi stützte sich auf eine Koalition von neun Parteien, darunter die Linksdemokraten und Rifondazione Comunista, die beide aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen sind. Beide hielten ihm die Treue, als seine Politik auf wachsenden Widerstand stieß. Es war die rechte christdemokratische Splitterpartei Udeur (Demokratische Union für Europa), die Prodis Regierung schließlich den Todesstoß versetzte. Sie zog sich aus der Regierungskoalition zurück, weil ihr Führer, Justizminister Clemente Mastella, tief in einen Korruptionsskandal verwickelt war und sich von Prodi nicht genügend gedeckt fühlte.

Der 80-jährige Staatspräsident Napolitano beauftragte darauf den 74-jährigen Senatspräsidenten Franco Marini, einen ehemaligen Christdemokraten, eine Übergangsregierung zu bilden. Diese sollte das Wahlrecht reformieren, bevor Neuwahlen stattfinden. Mit Hilfe eines neuen Wahlrechts sollten die großen Parteien bevorzugt, der Einzug von Kleinparteien ins Parlament unterbunden und so eindeutige Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden.

Doch es gelang Marini nicht, eine Mehrheit für eine Übergangsregierung zu finden. Obwohl sie sich bisher ebenfalls für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen hatten, beharrten Silvio Berlusconi und sein engster Partner, Franco Fini von der postfaschistischen Nationalen Allianz, auf sofortigen Neuwahlen. Berlusconi drohte sogar mit einem Marsch seiner Anhänger auf Rom, falls das Parlament nicht aufgelöst werde. Da die Meinungsumfragen dem rechten Lager einen Vorsprung von bis zu 16 Prozent voraussagen, wittert der 71-Jährige die Chance, nach 1994 und 2001 ein drittes Mal Regierungschef zu werden.

Der Wahlausgang steht allerdings noch nicht fest, da laut Umfragen ein großer Teil der Wähler noch unentschieden ist. In beiden Lagern hat ein heftiges Taktieren begonnen, das sich - da weder die eine noch die andere Seite eine Antwort auf die dringenden sozialen Probleme hat - vor allem um Äußerlichkeiten dreht.

Romano Prodi hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und überlässt das Feld dem 52-jährigen Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni. Veltroni steht an der Spitze der Demokratischen Partei, die im vergangenen Herbst durch den Zusammenschluss der beiden größten Bestandteile von Prodis Koalition, der Linksdemokraten und der christdemokratischen Margherita entstanden ist.

Veltroni blickt auf eine 35-jährige Karriere in der Kommunistischen Partei und deren Nachfolgeorganisationen zurück. Von 1992 bis 1996 war er Chefredakteur der Parteizeitung L’Unità und von 1996 bis 1998 in der ersten Regierung Prodi stellvertretender italienischer Ministerpräsident und Kulturminister.

2001 wurde er zum Bürgermeister von Rom gewählt, wo er durch eine Mischung aus Glamour und pragmatischem Handeln eine gewisse Popularität errang. Der aus großbürgerlichen Verhältnissen stammende Veltroni umgab sich mit Stars aus der Film- und Kulturwelt, gründete ein Filmfestival und verbesserte die touristische Infrastruktur der Stadt.

Politisch vertritt er eher rechte Standpunkte. So fordert er die rabiate Abschiebung "krimineller Ausländer", Steuersenkungen und die Senkung der Staatsschulden durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum.

Veltronis großes Vorbild ist Barak Obama, der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den USA. Er kennt Obama seit 2005 und schrieb ein Vorwort für dessen Autobiografie. Nun kopiert er dessen Wahlkampf bis ins Detail. Er präsentiert sich wie Obama als Kandidat des "Wechsels" und hat (in englischer Sprache) dessen Wahlspruch "Yes we can!" übernommen.

Obwohl das geltende Wahlrecht Parteienbündnisse begünstigt, will Veltroni ohne Bündnispartner in die Wahl gehen. Er hofft, vom Verdruss der Wähler über die Mauscheleien und das Gezänk der Parteien zu profitieren, wenn er als Kandidat einer einheitlichen Bewegung auftritt. Mit dem Versprechen eines "Neuanfangs" versucht er, ähnlich wie Nicolas Sarkozy in Frankreich, einen medialen Sog zu erzeugen, der ihm zur Mehrheit verhelfen soll. Da nach dem italienischen Wahlrecht die Partei mit den meisten Stimmen automatisch die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erhält, verspricht diese Strategie eine gewisse Aussicht auf Erfolg. Für den Senat gilt diese Regelung allerdings nicht.

Veltroni ist in der eigenen Partei nicht unumstritten. Die vor vier Monaten gegründeten Demokraten verfügen weder über ein verbindliches Programm, das ihre heterogenen Flügel vereinen könnte, noch über einen nationalen Apparat, der einen Wahlkampf organisieren kann. Als Veltronis schärfster innerparteilicher Gegner gilt Massimo D’Alema, der wie er selbst aus der Kommunistischen Partei stammt und von 1998 bis 2000 an der Spitze der italienischen Regierung stand.

Berlusconi hat mit Nervosität auf Veltronis Wahlstrategie reagiert. Um zu verhindern, dass die Demokraten als größte Partei den Mehrheitsbonus erhalten, wird seine Forza Italia unter dem Namen "Volk der Freiheit" eine gemeinsame Wahlliste mit Finis Nationaler Allianz bilden, in der beide Parteien auf den eigenen Namen und eigene Symbole verzichten. Fini, der seit langem die Nachfolge Berlusconis als Führer der Rechten anstrebt, unterstützt diesen Vorschlag.

Er hat zu scharfen Spannungen mit der christdemokratischen UDC geführt, die Berlusconis letzter Koalitionsregierung angehörte. Sie will nun ebenfalls selbständig zur Wahl antreten. Die separatistische Lega Nord wird zwar nicht selbst auf den Wahllisten des "Volks der Freiheit" kandidieren, aber sie will eine "externe Allianz" mit dieser bilden.

Prodis bisherige Koalitionspartner auf der Linken haben auf Veltronis Alleingang mit der Gründung eines Parteienbündnisses unter dem Namen "La Sinistra Arcobaleno" (Die Linke-Regenbogen) reagiert. Es besteht aus Rifondazione Comunista, den Comunisti Italiani (einer Abspaltung von Rifondazione), der Sinistra Democratica (einer Abspaltung von den Linksdemokraten) und den Grünen.

Das Regenbogenbündnis konnte sich zwar bisher weder auf ein gemeinsames Parteisymbol noch auf ein Programm einigen. Während die drei aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Gruppierungen für Hammer und Sichel plädieren, lehnen die Grünen dies vehement ab. Der Chef der Grünen, Alfonso Pecaro Scanio, bezeichnete die Politik des spanischen Premierminister Jose Luis Zapatero als Vorbild der neuen Gruppierung.

Chef der Regenbogenlinken ist Fausto Bertinotti, der lange Zeit Rifondazione vorstand und als Präsident der Abgeordnetenkammer eine wichtige Stütze der Regierung Prodi war. Bertinottis Nachfolger an der Spitze von Rifondazione, Franco Giordano, betonte, das neue Bündnis werde einem Wahlerfolg Veltronis nicht im Wege stehen. Es befinde sich zwar im Wettbewerb mit den Demokraten, aber das Duell mit ihnen werde "loyal und nicht zerstörerisch" sein, sagte er. "Wir müssen verhindern, dass die Rechte bei den Wahlen begünstigt wird."

Das Regebogenbündnis ist keine sozialistische Alternative zu den beiden großen Parteiblöcken, es soll vielmehr verhindern, dass die massive soziale Opposition gegen die Politik der beiden großen Blöcke einen unabhängigen politischen Ausdruck findet.

Siehe auch:
Romano Prodi tritt zurück
(26. Januar 2008)