Chinesische Führer reagieren nervös auf anhaltendes "Schneechaos"

Von John Chan
9. Februar 2008

Die schwersten Schneestürme seit Jahrzehnten haben in China eine tiefe Krise ausgelöst. Das Chaos und die Verwerfungen dauern an, obwohl die Schlechtwetterwarnungen, die seit dem 25. Januar in Kraft waren, inzwischen aufgehoben wurden. Millionen Wanderarbeiter mussten ihren jährlichen Neujahrsbesuch bei ihren Familien ausfallen lassen. Weitere Millionen müssen bei Temperaturen unter Null ohne Strom auskommen.

Offiziellen Statistiken zufolge haben die Schneestürme einen Schaden von mindestens 7,5 Mrd. Dollar verursacht. 223.000 Häuser wurden zerstört und weitere 862.000 beschädigt. Die Zahl der Todesopfer ist zuletzt auf 80 gestiegen. Aber die Lage ist vermutlich viel schlimmer. Das deutlichste Anzeichen für das Ausmaß der Krise sind die hektischen Aktivitäten der höchsten chinesischen Staats- und Parteiführer. Verzweifelt versuchen sie zu verhindern, dass der Ärger und die Frustration über die Unfähigkeit der Regierungsorgane im Umgang mit Stromausfällen, Verkehrschaos und steigenden Preisen in regierungsfeindliche Proteste umschlagen.

Präsident Hu Jintao berief das zweite Dringlichkeitstreffen des Politbüros der KP Chinas innerhalb einer Woche ein und startete eine sorgfältig geplante PR-Kampagne, um dem Schneechaos das Beste abzugewinnen. Hu inspizierte persönlich mehrere Provinzen und reihte sich - vor laufenden Fernsehkameras - in die örtliche Hilfsarbeit ein. Acht der neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten Führungsgremiums der KP, haben das Land bereist. Selbst das neunte Mitglied, der kranke Präsident des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo, besuchte ein Kraftwerk und die Eisenbahnzentrale in Peking, um seine Anteilnahme zu zeigen.

Am geschäftigsten war Ministerpräsident Wen Jiabao. Am Sonntag besuchte er die Stadt Chenzhou in der Provinz Hunan, eines der am schlimmsten getroffenen Gebiete. Die Hälfte der 4,5 Millionen Einwohner der Stadt waren mehr als zwei Wochen ohne Strom. Der Ärger in Chenzhou nimmt zu, weil die Leute sich bei bis zu minus 8 Grad Celsius in ihren Wohnungen gegenseitig wärmen müssen. Die Preise für Kerzen, Kohlebriketts und Gasflaschen sind steil in die Höhe geschossen. Für Wasser und Benzin bildeten sich lange Schlangen. Geldautomaten funktionierten nicht.

Nur wenige Menschen glauben den offiziellen Angaben über die Wiederherstellung der Stromversorgung. Ein Mann sagte dem Guardian : "Wenn ihr über die Lage hier berichtet, dann stellt sicher, dass ihr auch die wahren Tatsachen kennt. Ministerpräsident Wen Jiabao kam her und sagte, das Problem werde gelöst, also sagten die örtlichen Beamten, dass 80 Prozent der Elektrizität wieder hergestellt seien. Aber das stimmt offensichtlich nicht. Seht euch um. Das einzige Licht, das ihr seht, kommt aus privaten Generatoren. Zu Hause haben wir kaum genug Wasser zum Kochen."

Das Staatsfernsehen behauptete, der Strom in Chenzhou sei Mittwochmorgen wieder angestellt worden, aber die Lage blieb unklar. In der Südwestprovinz Guizhou zitierte die BBC Beamte mit den Worten, dass es fast fünf Monate dauern könne, bis das Stromnetz vollständig wiederhergestellt sei. Die Nachrichtenagentur Xinhua gab am Dienstag bekannt, dass die Luftwaffe hundert Tonnen Kerzen in die Städte Guiyang, Changsha und Nanchang transportiert habe, wo die Menschen noch immer ohne Strom ausharren müssten.

In Fabrikwohnheimen in Regionen entlang der chinesischen Küste mussten Millionen Arbeiter ihre Reisepläne aufgeben. Agence France Press (AFP) berichtete, dass bis zu zwölf Millionen der 30 Millionen Wanderarbeiter in der Provinz Guangdong keine Fahrscheine ergattern konnten. Das Neujahrsfest ist die einzige Gelegenheit für etwa 200 Millionen Wanderarbeiter vom Land, ihre Familien zu besuchen - die größte jährliche Völkerwanderung weltweit. Im übrigen Jahr sind Eltern getrennt und Kinder sehen ihre Väter nicht.

Die staatlichen Medien haben allerdings keine großen Ansammlungen übermüdeter und frustrierter Arbeiter auf Bahnhöfen gezeigt, die versuchen, nach Hause zu kommen. In den Nachrichten wurden "heroische" Helfer und Soldaten und die lachenden Gesichter von Passagieren gezeigt, die sich über kleine Versorgungsrationen freuten, die von den Behörden ausgegeben wurden. Hohe KP-Funktionäre drückten ihr Mitgefühl mit den Massen aus und appellierten an die Öffentlichkeit das "Vertrauen" in den schlussendlichen Sieg Pekings im "Krieg gegen das Schneechaos" nicht zu verlieren. In seiner Neujahrsgala am Mittwochabend brachte das Fernsehen eine Gruppe von Prominenten, die fröhlich erklärten: "Wir sind alle eine große Familie. Auf geht’s, nehmen wir das in Angriff."

Politische Krise

In Wirklichkeit existiert aber eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen der schmalen privilegierten Schicht, zu der die KP-Führer und Fernsehberühmtheiten gehören, und den Hunderten Millionen Arbeitern, die lange Arbeitszeiten unter oft gefährlichen Arbeitsbedingungen haben und dafür nur geringen Lohn erhalten, mit dem sie ihre Familien unterstützen müssen. Es ist den Herrschern in Peking klar, dass sie auf einem Vulkan sitzen, der jederzeit explodieren kann.

Die Reaktion der KPCh auf das "Schneechaos" zeigt die Tiefe der Krise. Die Web Site Asia Times merkte an, dass zum ersten Mal seit der "Kulturrevolution der 1960er Jahre wieder so viele hohe Parteiführer gleichzeitig nicht in Peking waren. Einen solchen Vorgang hat es nicht während der tödlichen SARS-Epidemie 2003 gegeben und auch nicht während der riesigen Überschwemmungen am Jangtse 1998.

Dem Beispiel Pekings folgend erschienen auch elf Provinzparteichefs sofort vor Ort bei den Hilfsaktionen. Die chinesische Regierung hat 300.000 Soldaten, 1,1 Millionen Reservisten und eine Million Polizisten für die Hilfsmaßnahmen mobilisiert - und auch um den Ausbruch von Protesten zu verhindern. Örtliche Behörden haben starken Druck auf Millionen Arbeiter ausgeübt, ihre Ferienpläne aufzugeben.

Scott Kronick, der Präsident der Public Relations Beratungsfirma, die Peking in Krisenmanagement berät, sagte am 4. Februar der Los Angeles Times, dass die chinesische Regierung "unbedingt die Ordnung aufrecht erhalten will, weil sie befürchtet, es könnte sich Chaos entwickeln". Seine Firma schulte die KP Führung mit der Katrina-Katastrophe als Fallbeispiel. Das ist nicht überraschend angesichts der Tatsache, dass Ministerpräsident Wangs schöne Worte gegenüber den chinesischen Arbeitern genauso hohl und verächtlich sind, wie die von Präsident Bush gegenüber der arbeitenden Bevölkerung von New Orleans waren.

Professor Yew-kim von der Chinesischen Universität von Honkong sagte gegenüber der Los Angeles Times : "die chinesischen Führer sind sich der hinter der Krise lauernden Gefahren bewusst. Und Ministerpräsident Wen Jiabao, der viel Gewicht auf Geschichte und Kultur legt, zieht das bei seinem Umgang mit der Krise sicherlich in Betracht. Wir wissen ja, dass jede Dynastie ihren Lebenszyklus hat."

David Zweig, China-Spezialist an der Hong Kong University of Science and Technology, sagte der Chicago Tribune, dass das wirkliche Problem nicht die Naturkatastrophe an sich sei. "Ich glaube vielmehr, dass die Gefahr darin besteht, dass der gemeine Chinese sieht, dass die ganzen massiven Investitionen und das Wachstum der letzten zwanzig Jahre nicht den einfachen Mitgliedern der Gesellschaft zu Gute gekommen sind - z.B. durch Verbesserungen im öffentlichen Verkehrswesen."

Die 200 Millionen Wanderarbeiter aus dem ländlichen China gehören zu den unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse. Sie haben keine ständige Aufenthaltserlaubnis, leiden unter Diskriminierung und haben in den Städten, in denen sie arbeiten, keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Ihr Wohlergehen und ihre Sicherheit, nicht zu reden von angemessenen Transportmöglichkeiten während der jährlichen "Frühjahrsreisewelle" interessieren die Regierung zu allerletzt.

Ihr Schicksal wird in einem Bericht im Guardian vom 5. Februar am Beispiel der 45-jährigen Arbeiterin in einer Wollfabrik, Zhao Baoqin, illustriert, die am Samstag in der allgemeinen Jagd zum Bahnhof von Guangzhou von einer Brücke gestoßen wurde. Sie liegt bewusstlos in einem Krankenhaus. Ihren Freunden zufolge verlangt das Krankenhaus für ihre Behandlung 80.000 Yuan, das ist das Achtfache ihres Jahresgehalts. Der Taxifahrer Wei Erling sagte der Zeitung, das viele Menschen Geld gespendet hätten, aber nur 27.000 Yuan zusammengekommen seien. "Wenn wir nicht genug Geld zusammenbekommen, werden wir sie wahrscheinlich aufgeben müssen", sagte er.

Wei fügte hinzu: "Sie führte ein sehr einfaches Leben; sie leistete sich nie luxuriöse Lebensmittel oder Kleidung, weil sie ihre Tochter unterstützen wollte. Wenn sie eine ‚wichtige’ Persönlichkeit gewesen wäre, dann hätte ihr Schicksal sicher mehr Aufmerksamkeit erregt. Die Regierung und die Eisenbahn lehnen jede Verantwortung ab." Zhaos tragisches Schicksal ist symptomatisch für die schrecklichen Lebensbedingungen von Millionen Arbeitern in China.

Associated Press stellte vergangene Woche fest: "In Guangzhou zeigte die Krise bei der Einsenbahn die Härte der Wanderarbeiter und ihre Abhärtung gegen Langeweile - Eigenschaften, die sie zu wertvollen Arbeitern in Fabriken machen, die Millionen Arbeitsplätze aus der übrigen Welt abgezogen haben. Die meisten von ihnen schliefen im Freien oder auf dem Fußboden in Schulen oder Hallen, während sie darauf warteten, dass wieder Züge fuhren. Bis jetzt hat es noch keine Berichte über Unruhen gegeben."

Aber wie die herrschenden Kreise in China und international wissen, hat Geduld auch mal ein Ende. Das ist der Grund für die beispiellose Medienkampagne der KP. Sie soll verhindern, dass sich das "Schneechaos" zu einer breiten sozialen Bewegung auswächst.

Siehe auch:
Skandal um Sklavenarbeit erschüttert China
(30. Juni 2007)
Fortschreitender Ausverkauf des Staatseigentums in China
( 20. Januar 2007)