Verbot von YouTube durch Pakistan

Ein Angriff auf die Freiheit des Internet

Von John Grais
20. März 2008

Die pakistanische Telekommunikationsbehörde gab am 22. Februar den Internet Providern (ISPs) die Anweisung, den Zugang zu YouTube, der populärsten Video Web Site der Welt, zu sperren. Aufgrund verbreiteter Opposition und Vorwürfen von Wahlbetrug wurde der Zugang in Pakistan erst nach vier Tagen wieder vollständig hergestellt.

Da sich die Sperrung von YouTube weit über die Grenzen von Pakistan hinaus auswirkte und einem Großteil der Weltbevölkerung für zwei Stunden der Zugriff auf YouTube verwehrt wurde, zog der Vorfall die Aufmerksamkeit der Medien auf sich.

In einer Erklärung, die YouTube am 25. Februar veröffentlichte, heißt es: "Zwei Stunden lang wurde die Verbindung zu YouTube über fehlerhafte Internet Protokolle geleitet, sodass viele Anwender auf der Welt nicht auf unsere Seite zugreifen konnten. Wir haben die Ursache dieses Zwischenfalles in einem Netzwerk in Pakistan ausfindig gemacht. Unsere eigenen Untersuchungen und unsere Zusammenarbeit mit anderen in der Internet Gemeinschaft sollen helfen, dass dies nicht ein zweites Mal geschieht."

Internet Protokolle (IPs) sind die Konventionen, oder auch Standards, die verwandt werden, um Daten über das Netz zu übermitteln. Die Sperrung von YouTube durch die pakistanischen ISPs wurde durch die Übermittlung falscher Internet Protokolle vollzogen, die auf diese Seite verwiesen. Dadurch wurden alle Zugriffe auf diese Seite in eine virtuelle Sackgasse geleitet.

Die BBC berichtete, dass eine falsche IP Adresse, die in Pakistan eingesetzt wurde, um die Seite abzuschotten, durch den ISP der Pakistan Telecom über die Staatsgrenzen gelangte, weil diese sie an einen ihrer Partner, den asiatischen Telekom Giganten PCCW, übermittelte. Weil sich PCCW offensichtlich unklar darüber war, dass es sich um eine falsche Adresse handelte, übermittelte sie die Protokolle weltweit an ISPs, bis sie von den Technikern von YouTube darauf aufmerksam gemacht wurde.

Ein Internet Techniker erklärte der BBC die Situation: "Es verhält sich genau so wie in dem Kinderspiel "Stille Post". Zum Beispiel sagt die pakistanische Telekom, ´Ich bin verantwortlich für die 1. Februar 3.4 (irgendeine IP Adresse)´, und das geben sie dann an die PCCW weiter. PCCW gibt die Infromation an Verizon Business, NTT und an andere weiter. NTT gibt das dann an uns weiter, und wenn mich dann der Kunde fragt `Wo befindet sich YouTube, so sagen wir nur das, was wir mitgeteilt bekommen haben...´ Doch alles was wir wissen haben, wir von NTT, die es von PCCW gehört haben, die es von der pakistanischen Telekom gehört haben. Wenn also die pakistanische Telekom lügt (oder einen Fehler macht), haben wir keine Möglichkeit, das zu Überprüfen."

Die anfängliche Sperrung von YouTube innerhalb Pakistans wurde damit begründet, das die Internet Seite verwendet wurde, um anti-islamisches Material zu verbreiten, das von politischen und religiösen Führern als blasphemisch eingestuft wurde. Die Zensur war ursprünglich auf ein einzelnes Video, einen Trailer für einen bewusst provozierenden Film des rechtsgerichteten holländischen Politikers Geert Wilders über den Koran beschränkt gewesen. Wilders verlangt das Verbot des Koran, weil er im Widerspruch zu holländischem Recht stehe.

Nachdem die URL von Wilders Video blockiert wurde, entschloss sich die pakistanische Regierung abrupt, die Blockade auf die gesamte Web Seite auszudehnen. "Wir wurden angewiesen sie [die Seite] umgehend zu blockieren...die Anordnungen besagen, dass die Blockade bis auf Widerruf anhalten soll, "so Wahay-us-Siraj, Sprecher der Vereinigung der Pakistanischen Internet Service Provider in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters am 25. Februar. "Die Anwender sind ziemlich verstimmt. Sie brüllen ISPs an, die absolut nichts tun können."

Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass die wahren Gründe für die Blockade von YouTube wenig mit dem Video von Wilders zu tun haben. Die pakistanische Tageszeitung The News hob hervor, dass das Werbevideo sich seit mehr als einen Monat auf YouTube befand und zudem überall sonst im Internet einzusehen ist.

Mehrere Blogger in Pakistan bestätigten, dass der wahrscheinlichere Grund für die Blockade ein am 21. Februar geheim aufgenommenes YouTube-Video sei, das augenscheinliche Wahlmanipulationen bei den kürzlich erfolgten Wahlen des Landes zeigt. Ein solches Video zeigt angeblich Aufnahmen von Parteiaktivisten der Pro-Musharraf MQM, wie sie Wahlzettel im Wahlkreis NA-250 in Karatschi in Massen abstempeln.

Was auch immer als Begründung für die Blockade genannt wird, dieser Schritt wirft ein grelles Licht darauf, in welcher Gefahr sich der freie Zugriff auf das Internet in allen Ländern der Welt befindet. Wie alle unpopulären Regierungen, so betrachtet auch Musharrafs Regime das Internet als potentielle Bedrohung für seine Herrschaft.

Pakistan hat insgesamt noch eine sehr schwache Anbindung an das Internet. Dem Telekommunikationsspezialisten InternetWorldStats.com zufolge erreicht das Internet nur sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. In einem Land mit 160 Millionen Einwohnern bedeutet dies allerdings, dass eine ansehnliche Anzahl pakistanischer Arbeiter, Studenten und Intellektueller Zugang zu unkontrollierten, unzensierten, und potentiell gefährlichen Informationen haben.

Das Verbot von YouTube ist nicht der erste Versuch des Regimes, die Meinungsfreiheit und unabhängige Informationsquellen zu zerschlagen. Der Oberste Gerichtshof entschied im März 2006 über Maßnahmen, die angeblich gegen blasphemisches Material im Netz gerichtet waren, aber auf die Blockade des Zuganges zu dem bekannten weblog hosting service von Google, Blogger.com, hinauslief. Dieser Schritt wurde von vielen als Versuch betrachtet Kritik am Musharraf-Regime zu ersticken.

Die willkürliche Art und Weise, in der die Blockade von YouTube durchgesetzt wurde, bietet eine weitere Gelegenheit das Ausmaß an Kontrolle zu bewerten, die das Regime über den Staatsapparat und die soziale Infrastruktur ausübt. Die PTA, die die Blockade ausführte, unterhält über zahlreiche Offiziere, die nach Musharrafs Putsch 1999 dort eingesetzt wurden, enge Bande mit dem Regime. Kennzeichnend für diesen Zustand ist Shahzada Alam Malik, Generalmajor im Ruhestand, der die Leitung der PTA innehat.

Der Versuch des Musharraf-Regimes, die Meinungsfreiheit im Internet im Griff zu halten, ist aber nur eine Facette einer allgemeinen Politik der Zensur. An die 80 Prozent der Bevölkerung sind für Nachrichten auf das Fernsehen angewiesen. Deswegen unterstehen auch private Fernsehsender der Überwachung und dem Management durch den Staat.

Kurz nachdem Musharraf das Verbot des privaten Mediensektors im Jahr 2000 aufgehoben hatte, vermehrten sich die privaten TV-Sender stark. Die Sendergruppen GEO TV und ARY erfreuten sich auf Kosten des staatlichen Senders PTV umgehend großer Beliebtheit. Um die privaten Sender unter die Kontrolle des Staates zu bringen, setzte die Regierung 2002 die Pakistan Electronic Media Regulatory Authority (PEMRA) ein.

2007 wurden der PEMRA außerordentliche Vollmachten verliehen, die Lizenzen von Sendeanstalten, die als kritisch angesehen werden, einzufrieren. Auf der Grundlage wurden GEO TV und ARY einige Monate später abgeschaltet, weil sie Reportagen brachten, die sich kritisch zu Musharrafs Notstandsgesetzen äußerten.

Einzelne Reporter wurden ebenfalls Opfer staatlicher Repression und von Verhaftungen. Human Rights Watch zufolge, wurden nach der Ermordung der Präsidentschaftskandidatin Benazir Bhutto am 27. Dezember viele Journalisten des Terrorismus beschuldigt.

Angesichts des Vorwurfs von Wahlfälschungen, die von führenden Politikern der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan People´s Party; PPP) und der PML-N (Nawaz) erhoben wurden, ist der eilige Versuch, den Zugriff auf das Internet zu sperren, ein Hinweis darauf, welche verzweifelten Maßnahmen Musharraf und seine Gefolgsleute zu ergreifen bereit sind, um sich weiter an der Macht zu halten.

Das führende PPP Mitglied Taj Haider sagte zu der Verzögerung, mit der die Wahlkommission das Wahlergebnis vom Februar veröffentlichte, dass das Regime "versucht, die Ergebnisse zu fälschen, indem die endgültige Sitzverteilung zurückgehalten wird". Sie versuchen "die Anzahl der Sitze von loyalen Gefolgsleuten zu vergrößern, obwohl diese verloren haben." Haider führte als Beispiel Karatschi an, wo, wie er behauptet, das Ergebnis von fünf Sitzen zugunsten der MQM geändert wurde.

"Die MQM hat sich den Sieg durch die Anwendung von Gewalt gekrallt und in Übereinstimmung mit der Polizei die Urnen manipuliert", so Rafiq Baloch, ein geschlagener Kandidat der PPP in Karatschi. Saleem Zia, der Führer der PML-N in der Provinz Sindh, deren Hauptstadt Karatschi ist, gab bekannt, das seine Partei mit sieben Sitzen führte, bevor "die Ergebnisse über Nacht geändert wurden".

Internationale Beobachter, die die Wahlen überwachten, haben festgestellt, dass der Urnengang zugunsten der MQM und zu ungunsten der PPP manipuliert wurde. Doch trotz allem bekam die PPP ein Drittel der abgegebenen Stimmen, während die PML-N ein weiteres Viertel für sich verbuchen konnte. Am 21. Februar einigten sich die beiden Parteien auf ein Abkommen für eine Regierungskoalition. Musharraf bleibt dennoch weiter Präsident.

Es war nicht das erste Mal das YouTube Opfer von Zensur war. Türkische Gerichte untersagten im März letzten Jahres den Zugriff auf YouTube, da die Seite Inhalte führte, die Kemal Ataturk, den Gründer der modernen Türkei, verunglimpften. In Marokko wurde die Seite im Zusammenhang mit kritischen Videos zur Regierungspolitik in der Westsahara blockiert. Ebenso wurde die Seite im letzten Jahr in Thailand für fünf Monate gesperrt, angeblich wegen Videos, die den thailändischen König beleidigten.

Nach einem kürzlich herausgegebenen Report der Open Net Initiative, einer Gruppe, die Zensur im Internet aufspürt und dokumentiert, beschränken wenigstens 25 Staaten regelmäßig den Zugang zum Internet.

Die chinesische Regierung gehört dabei zu den Gewohnheitstätern, da sie regelmäßig den Internet Verkehr kontrolliert und so ständig versucht, politische Opposition herauszufiltern. Dem Komitee zum Schutz von Journalisten zufolge befinden sich in China 25 Reporter und Herausgeber wegen ihre Arbeit im Gefängnis, über die Hälfte von ihnen wegen Aktivitäten, die mit dem Internet zu tun haben.

Auch Indien wird in dem Bericht erwähnt, dessen stellenweise aggressive Zensur in scharfem Widerspruch zu seinen Bemühungen steht, als modernes, demokratisches Land zu gelten. Neben anderen juristischen und gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat die indische Regierung eine so genannte "Computer Notfall Eingreifgruppe" gebildet, um jedweden Internetverkehr aus dem, und in das Land zu überwachen.

Die Regierung Sri Lankas sperrte im Juli letzten Jahres eine Webseite die sich gegenüber den Tamil Tigers wohlwollend geäußert hatte. Im Dezember gab die australische Kommunikations- und Medienbehörde bekannt, dass sie mit einer Kampagne beginnen wolle, Webinhalte zu zensieren, die vom Geheimdienst verdächtigt werden, "unangebrachtes Material" zu beinhalten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat auf verschiedenste Weise versucht in das Internet einzugreifen. Das Verteidigungsministerium, das scharfe Einschränkungen für die Verwendung des Internets durch aktives militärisches Personal erlassen hat, bezeichnet unabhängige Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan als eine "beträchtliche Gefahrenquelle". Die Bush Administration hat eine weit reichende Online Überwachung eingeführt, darunter die Registrierung der E-Mail Aktivitäten von Millionen Menschen. Im weiteren Sinn werden der Informationsfluss und die unabhängige Entwicklung des Netzes durch Monopolisierung und die Bevorzugung von Militär und Wirtschaft beträchtlich eingeschränkt.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Internet, wie in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, zeigen, dass die herrschenden Klassen sich der Möglichkeit von Volkserhebungen durchaus bewusst sind.

Unter den Bedingungen ständig zunehmender Ausbeutung und Unzufriedenheit sehen die herrschenden Klassen das Internet zu Recht als mögliches Werkzeug der Erziehung und der Mobilisierung einer Massenopposition gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das Internet ist von besonderer Bedeutung, da es sich außerhalb der Beschränkungen der traditionellen Medienformate befindet, die sich in der Regel unter der Regie von Großkonzernen oder von Regierungen befinden.

Letztlich ist das Internet als internationale, demokratische Informationsplattform unvereinbar mit der existierenden Struktur von rivalisierenden Nationalstaaten und privaten ISPs und Telekommunikationsunternehmen. Einzig und allein im Rahmen einer bewusst und rational organisierten sozialistischen Weltwirtschaft kann die Menschheit diese Technologie zu ihrem vollen Potential entwickeln.

Siehe auch:
Internet Vandalen bedrohen demokratische Rechte im World Wide Web
(15. Februar 2000)
Neue Techniken zur Erhöhung der Kapazitäten des Internet
( 24. Juli 1999)
Wireless LAN contra UMTS
( 5. April 2002)
Zehn Jahre World Wide Web
( 23. Januar 2007)