Irakischer Präsident besucht Ankara nach türkischem Einmarsch

Von James Cogan
19. März 2008

Der irakische Präsident Dschalal Talabani, der auch zur politischen Führung der Kurden gehört, besuchte am 5. März zusammen mit fünf wichtigen Repräsentanten aus Wirtschaft und Sicherheitsapparat die Türkei. Dieser Besuch fand statt, während die Türkei ihre Luftangriffe auf Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak fortsetzte. Nur eine Woche vorher war die Bodeninvasion Ankaras beendet worden, die die irakische Regierung als "nicht zu akzeptierende" Verletzung ihrer Souveränität bezeichnet hatte. Der türkische Präsident Abdullah Gül hatte Talabani am 21. Februar - dem ersten Tag des Militärangriffs - nach Ankara eingeladen.

Die Tatsache, dass die Einladung unter solchen Umständen angenommen wurde, zeigt die strategische Bedeutung, die die Türkei sowohl für die USA, als auch für Teile der irakischen Elite besitzt. Die Regierung Bush sieht in Ankara auf Grund seiner wachsenden ökonomischen und militärischen Schlagkraft ein bedeutendes Gegengewicht im Nahen Osten gegen die regionalen Vorherrschaftsbestrebungen des Iran. Auch im Irak übt die Türkei zwangsläufig einen beträchtlichen Einfluss aus. Aus dem Norden des Landes wird Öl für den Weltmarkt in türkische Hafenanlagen geleitet. Die türkische Hafenstadt Ceyhan ist auch der Endpunkt eines von den USA favorisierten Pipelineprojekts, das Öl und Gas aus den zentralasiatischen Republiken nach Europa transportieren soll - unter Umgehung des russischen Pipelinenetzes.

Auf Betreiben Washingtons versucht die irakische Regierung der herrschenden Klasse der Türkei die Gewissheit zu vermitteln, dass sie nationalistische Ambitionen der Kurden im Nordirak im Zaum halten wird, und bietet Ankara eine noch wichtigere Rolle bei der Ausbeutung irakischer Öl- und Gasreserven an.

Talabani versprach, der Türkei Hilfe bei der Vertreibung der PKK-Guerillas aus ihren Stellungen in den schwer zugänglichen nordirakischen Bergen zu leisten. Noch größere Bedeutung kommt seiner Erklärung zu, dass die Kurdische Regionalregierung (KRR), die die drei Nordprovinzen des Landes kontrolliert, sich aktiv daran beteiligen werde. Wie er sagte, sei die KRR von Bagdad aufgefordert worden, "Druck auf die PPK-Einheiten auszuüben, damit sie ihre Waffen niederlegen und die Region verlassen".

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die KRR keinen Versuch unternommen, ihre Herrschaft über die von der PKK kontrollierten Gebiete mit Hilfe ihrer Peshmerga-Milizen wieder herzustellen. In den irakisch-kurdischen Parteien begegnet man der Perspektive eines Groß-Kurdistan, das den Südosten der Türkei und Teile Syriens und des Iran umfasst, mit Wohlwollen. Bestrebungen, kurdische Rebellen im Interesse der Türkei zu unterdrücken, sind nicht populär.

Kurdische Ressentiments gegenüber der Türkei werden noch durch Ankaras Ablehnung des Wunsches der KRR verstärkt, sich die ölreiche Provinz Kirkuk einzuverleiben. Die Türkei erhebt nicht nur Anspruch, in den von der PKK besetzten Bergregionen im Irak zu intervenieren. Sie reklamiert auch das Recht, Truppen nach Kirkuk zu entsenden, und begründet dies mit dem Schutz der in dieser Stadt lebenden ethnisch turkmenischen Bevölkerungsgruppe vor kurdisch-nationalistischen Kräften.

Die Kontrolle der Kurden über Kirkuk würde die ökonomische Potenz der KRR enorm stärken und ihr, falls die Kurden ihre Unabhängigkeit vom Irak erklären sollten, beträchtliche ökonomische Möglichkeiten eröffnen. Aus diesem Grund lehnt die Türkei dies verbissen ab. Sie sieht in der bloßen Existenz einer autonomen kurdischen Region im Irak eine Ermutigung des kurdischen Separatismus im gesamten Nahen Osten.

Die Aufnahme einer Volksabstimmung über den Status von Kirkuk in die irakische Verfassung mit Zustimmung der US-Besatzungsbehörden beflügelte die kurdischen Ambitionen. Das Referendum sollte ursprünglich Ende 2007 stattfinden. Im vergangenen Jahr versuchte die Regierung Bush jedoch, ihre Beziehungen zu Ankara enger zu knüpfen, was für die irakisch-kurdischen Organisationen hieß, dass sie sich einer sechsmonatigen Verschiebung des Referendums fügen mussten.

Die USA werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass kurdische Forderungen nach einem Referendum im Juni die diplomatischen Spannungen mit der Türkei verschärfen. Ausdrücklich distanzierte sich die Bush-Regierung von Aussagen von Militärkommandeuren, wonach die USA bereit seien, sich auf Verhandlungen mit der PKK einzulassen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte: "Wir haben nicht mit der PKK verhandelt und wir werden nicht mit der PKK verhandeln und wir erwarten das auch nicht von der Türkei... Die PKK ist unser gemeinsamer Feind."

Talabanis Auftritt in der Türkei lässt vermuten, dass die irakisch-kurdische Elite - oder zumindest ein bedeutender Teil von ihr - sich darauf einstellt, ihre Bestrebungen bezüglich der Kontrolle über Kirkuk auf Eis zu legen. Beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ankunft erwies Talabani dem ersten Präsidenten der modernen türkischen Republik, Kemal Atatürk, mit einem Besuch seines Mausoleums seine Referenz.

Der irakische Ölminister Hussain al-Schahristani führte mit türkischen Ministern Gespräche über eine engere ökonomische Zusammenarbeit, einschließlich eines Freihandelsabkommens und umfangreicher Investitionen in irakisches Öl und Gas. Der stellvertretende türkische Außenhandelsminister Kursda Tuzmen sagte zu Journalisten: "Die Priorität der Türkei liegt bei Investitionen in die Entwicklung irakischer Gasförderung für den Import und die Weiterleitung nach Europa." Weitere Gespräche befassten sich mit dem Bau einer parallelen Gaspipeline zu der Ölpipeline, die irakisches Öl von Kirkuk nach Ceyhan leitet. Das wäre kein Thema, wenn die KRR Kirkuk kontrollierte.

Ziel sei, so Tuzmen, den bilateralen irakisch-türkischen Handel in den kommenden zwei Jahren von 3,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 auf 20 Milliarden Dollar zu erhöhen. Die Türkei beabsichtigt, ein Konsulat in der irakischen Stadt Basra zu eröffnen, um auch türkische Investitionen im Öl- und Gassektor im Südirak voran zu bringen. Schahristani erklärte, die Türkei könne im Irak Ölraffinerien bauen "wo immer sie wolle". Wiederholt bezeichnete der irakische Ölminister die verschiedenen Verträge, die die KRR mit transnationalen Energiefirmen abgeschlossen hat, als nicht rechtmäßig, da die kurdische Regionalverwaltung keine Verfügungsgewalt über die Öl- und Gasvorkommen besitze.

Den Abschluss von Talabanis Besuch bildete am Samstag eine Rede, die er vor türkischen Wirtschaftsführern hielt. Er erklärte, dass der Irak "in allen Bereichen, einschließlich Öl, Wirtschaft, Handel, Kultur und Politik, strategische Beziehungen mit der Türkei" wünsche. Die Regierung Bush gab eine Erklärung ab, in der sie betonte, wie erfreut sie über die Ergebnisse der irakisch-türkischen Gespräche sei.

Der amerikanische Botschafter in der Türkei, Ross Wilson, kündigte am 7. März an, dass Vizepräsident Dick Cheney Ankara anlässlich seiner Reise zum Nato-Gipfel in Bukarest vom 2. bis 4. April besuchen werde. Das letzte Mal besuchte Cheney die Türkei im Jahr 2002, um die Rückendeckung der Türkei für die Invasion in den Irak zu bekommen.

Die Iranfrage wird zweifellos ein zentraler Punkt bei den Gesprächen Cheneys mit Präsident Gül, Premierminister Recep Tayyip Erdogan und Generalstabschef Yasar Büyükanit sein. Trotz verschiedener amerikanischer Initiativen in den letzten Monaten hat die Türkei keinerlei erkennbare Schritte in Richtung einer verringerten politischen und ökonomischen Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime unternommen

Trotz der von den USA und ihren Alliierten initiierten UN-Sanktionen findet zur Zeit eine wichtige Konferenz des türkisch-iranischen Wirtschaftsrates in Teheran statt, auf der der Iran sich vermutlich um eine Erhöhung der türkischen Investitionen und um ein verstärktes türkisches Engagement beim Ausbau des iranischen Energiesektors bemüht.

Zweifellos hoffte die Regierung Bush, der Besuch Talabanis könne helfen, Ankara von Teheran zu entfremden. Aber Teile der irakischen Elite, einschließlich des Präsidenten, reagieren auf den unsicheren Ausgang der amerikanisch-iranischen Spannungen mit dem Knüpfen eigenständiger Beziehungen zum Iran. Am 2. und 3. März wurde der iranische Präsident Achmadinedschad in Bagdad mit allen Ehren empfangen.

Siehe auch:
Türkei feiert Irak-Einmarsch als Erfolg
(6. März 2008)
Bush gibt Erdogan grünes Licht für Militärschläge gegen Kurden
( 10. November 2007)