Die Partei für Soziale Gleichheit und die International Students for Social Equality haben in einem gemeinsamen Brief gegen die Verhaftung oppositioneller Studenten im Iran protestiert. Der folgende Brief wurde an die iranische Botschaft in Berlin sowie die iranischen Generalkonsulate in München, Frankfurt und Hamburg gesandt.
Berlin, den 29. Februar 2008
Mit großer Empörung haben wir von der Verhaftung von mehr als 40 Mitgliedern der Gruppe "Studenten für Freiheit und Gleichheit" im Iran gehört.
Wir verlangen von der iranischen Regierung, dass die inhaftierten Studenten sofort frei gelassen werden! Sie sitzen seit ihrer Festnahme in dem berüchtigten Evin-Gefängnis, das bereits von dem US-amerikanisch gestützten Schah-Regime genutzt wurde und seit Jahrzehnten ein Symbol für Folter und die brutale Unterdrückung der iranischen Bevölkerung ist.
Die ersten Festnahmen von Mitgliedern der Gruppe "Studenten für Freiheit und Gleichheit im Iran" fand am 4. Dezember vergangenen Jahres statt, als sie an einer Demonstration anlässlich des "Tages der Studenten" auf dem Campus ihrer Universität teilnahmen.
Die Demonstranten erinnerten an diesem Tag an den Tod dreier Studenten, die am 7. Dezember 1953 durch das Schah-Regime ermordet worden waren, weil sie gegen den Besuch des damaligen US-Vizepräsidenten Richard Nixon protestiert hatten. Damit richtete sich die Demonstration zu Recht gegen ein Verbrechen, das bis heute an den brutalen und mörderischen Charakter des US-Imperialismus und seiner Lakaien in der gesamten Region des Nahen Ostens erinnert.
Seit dem Übergriff der Sicherheitskräfte auf diese Demonstration sitzen 33 Studenten in Haft, darunter viele Mitglieder der Gruppe "Studenten für Freiheit und Gleichheit im Iran". Der Übergriff bei dieser Demonstration sowie die Festnahmen waren ungerechtfertigt und inakzeptabel. Die Studenten und Mitglieder der Gruppe haben völlig zu Recht gegen den US-Imperialismus demonstriert, der unaufhörlich versucht, den Iran und seine Bevölkerung, wie zuvor den benachbarten Irak, mit Krieg und Ausbeutung zu überziehen.
Keiner der Teilnehmer dieser Demonstration hätte eingesperrt oder anderweitig attackiert werden dürfen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Demonstration im Iran oder einem anderen Land stattfand. Wir verurteilen den Angriff der Staatsgewalt auf diese Demonstration und fordern für alle Studenten Straflosigkeit und Schutz vor Repression.
Am 15. und 24. Januar wurden weitere zwölf Mitglieder der Gruppe "Studenten für Freiheit und Gleichheit im Iran" festgenommen. Es ist zu vermuten, dass sie verhaftet wurden, weil sie Demonstrationen zur Freilassung ihrer Kommilitonen organisieren wollten.
Berichten zufolge sind die unrechtmäßig inhaftierten Studenten physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Ein Student hat bereits einen Selbstmordversuch begangen. Ferner existieren Informationen über schwere Misshandlungen, bis hin zu gebrochenen Schultern, Schnittwunden, brutalen Schlägen und Formen psychischer Folter.
Wir stellen fest, dass die Opposition dieser Studenten gegen den US-Imperialismus genau so gerechtfertigt und richtig ist, wie ihre Opposition gegen die eigene Regierung im Iran. Die Tatsache, dass nun wieder mehr als 40 Studenten in Kerkern sitzen und ihnen Folter droht, unterstreicht sehr deutlich den repressiven und brutalen Charakter des iranischen Regimes. Die Politik der Regierung in Teheran richtet sich gegen die Arbeiterklasse des Iran und wird von den Studenten völlig zu Recht abgelehnt.
Dass ein offizielles Statement der iranischen Regierung sagt, sie habe "marxistische" Studenten verhaftet, unterstreicht das Offensichtliche: es handelt sich bei den Inhaftierten um politische Gefangene, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Die Anklage gegen die Studenten, sie seien vom Ausland gesteuert, ist dabei konstruiert und grotesk. Die Gruppe "Studenten für Freiheit und Gleichheit im Iran", ist immer für ihre politische Unabhängigkeit eingetreten - frei von der Anpassung an den Imperialismus und frei von der Zusammenarbeit mit der eigenen herrschenden Klasse. Der Grund, dass die iranische Regierung letztlich solch eine unabhängige Bewegung von Studenten so fürchtete und sie ins Gefängnis warf, ist gerade ihre politisch Unabhängigkeit.
Wir fordern deshalb die iranische Regierung auf, die inhaftierten Studenten sofort freizulassen. Alle Anklagen gegen sie müssen fallen gelassen werden.
Ihre körperliche und psychische Unversehrtheit muss vollständig garantiert sein.
Es darf keine weiteren Verhaftungen oder Einschüchterungen gegen Familienangehörige oder Unterstützer der Inhaftierten geben.
Im Januar wurden folgende Studenten verhaftet:
1.Amin Ghazaie
2. Bijan Sabagh
3. Soroush Dashtestani
4. Anahita Hosseini
5. Morteza Eslahchi
6. Bita Samimizad
7. Behzad Bagheri
8. Morteza Khedmatloo
9. Soroush Sabet
10. Mohammad Pourabdollah
11. Mohammad Zera’ati
12. Farzad Hasanzadeh
Die Namen der am 5. Dezember verhafteten und immer noch gefangen gehaltenen Studenten:
1. Saeed Habibi
2. Peyman Piran
3. Mehdi Gerailoo
4. Nader Ehsani
5. Behrooz Karimizadeh
6. Ali Salem
7. Ali Kolaie
8. Abed Tavancheh
9. Sadra Pirhayati
10. Saeed Aghamali
11. Keyvan Amiri Elyasi
12. Hadi Salari
13. Amir Aghaie
14. Sorousch Haschempour
15. Mehdi Allahyari
16. Majid Aschrafnejad
17. Reza Arab
18. Mohammad Saleh Aboman
19. Sohrab Karimi
20. Farschid Doostipour
21. Javad Alizadeh
Die gegen Kaution freigelassenen Studenten sind:
1. Anooscheh Azadbar
2. Ilnaz Jamschidi
3. Roozbeh Safshekan
4. Roozbehan Amiri
5. Farschid Farhadi Ahangaran
6. Milad Omrani
7. Mohsen Ghamin
8. Nasim Soltanbeigi
9. Amirhossein Mehrzad
10. Mahsa Mohebi
11. Saeed Aghakhani
12. Okhtai Hosseini
13. Arasch Pakzad
Peter Schwarz, Ulrich Rippert
i.A. des Vorstandes der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
Bruno Regens, Marius Heuser, Lucas Adler
i.A. des deutschen Leitungskomitees der International Students for Social Equality