Der italienische Wahlkampf hat begonnen

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
13. März 2008

Ein Monat vor dem Urnengang vom 13. und 14. April ist der Wahlkampf in Italien voll entbrannt. Trotz der üblichen Demagogie ist unverkennbar, dass die politischen Parteien enger zusammen und insgesamt weiter nach rechts gerückt sind. Es gibt buchstäblich niemanden, der die Sorgen und Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung artikulieren, geschweige denn eine ernsthafte Antwort darauf geben würde.

Silvio Berlusconi, Herr über das Privatfernsehen und reichster Mann des Landes, hat nach den gegenwärtigen Umfragen gute Chancen, nach 1994 und 2001 ein drittes Mal italienischer Ministerpräsident zu werden. Seine rechte Koalition liegt bei 44 Prozent und damit sieben Punkte vor der Demokratischen Partei Walter Veltronis (37 Prozent). Die Christdemokraten, bisher mit Berlusconi verbündet, kommen auf acht, die "Regenbogenlinke" (Sinistra Arcobaleno) auf sieben Prozent. Letztere besteht aus Rifondazione Comunista, den Italienischen Kommunisten und den Grünen, die alle Teil der gescheiterten Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi waren.

Die Wahl ist allerdings noch lange nicht entschieden. Jeder vierte, nach anderen Umfragen sogar jeder zweite Wähler weiß noch nicht, wen er im April wählen wird. Hinzu kommen die Unwägsamkeiten eines komplizierten Wahlsystems.

Berlusconi und das "Volk der Freiheit"

Berlusconi führt die Liste "Volk der Freiheit" (Pdl - Popolo della libertà), ein Zusammenschluss seiner Partei Forza Italia mit der postfaschisten Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini, an. Die Pdl ist außerdem ein Bündnis mit der xenophoben Lega Nord eingegangen.

Auf ihren Listen kandidieren aber auch bekennende Faschisten der Rechtspartei La Destra, wie Alexandra Mussolini, die Enkelin des faschistischen Diktators, und der mehrfach vorbestrafte Geschäftsmann, Zeitungsherausgeber und Ex-Präsident des Fußballclubs AS Roma, Giuseppe Ciarrapico. Der 73-jährige Ciarrapico hat in Zeitungsinterviews offen seine Bewunderung für den Führer des italienischen Faschismus bekundet. Obwohl die jüdische Gemeinde und sogar der postfaschistische Bündnispartner Fini gegen Ciarrapico protestierten, hielt Berlusconi an ihm fest. Er begründete dies damit, dass er Zeitungen besitze, "die uns nicht feindlich gesonnen sind".

Auf seiner ersten Wahlversammlung in Mailand blieb Berlusconi seiner Rolle als politischer Provokateur treu. Vor seinen jubelnden Anhängern und versammelten Fernsehkameras zerriss er Seite um Seite das Wahlprogramm Veltronis. "Das Programm der Linken ist nichts weiter als Papiermüll", kommentierte er diesen Vandalenakt.

Berlusconi vertritt den rücksichtslosesten und selbstsüchtigsten Teil der italienischen Bourgeoisie, der nahtlos in das kriminelle Milieu übergeht. Seine Propaganda bedient die rückständigsten und niedrigsten Instinkte.

Dass es ihm immer wieder gelingt, Wählerstimmen zu mobilisieren, liegt aber nicht nur an seiner Kontrolle über die drei größten privaten Fernsehsender des Landes, deren kulturelles Niveau jeder Beschreibung spottet. Weit wichtiger ist die Rolle der so genannten Linken, die gradliniger und konsequenter als Berlusconi die Interessen des internationalen Finanzkapitals, der Europäischen Union und der italienischen Großindustriellen vertreten.

Die Regierung Prodi, die Berlusconi vor zwei Jahren abgelöst hatte und von allen linken Parteien bis hin zu Rifondazione Comunista unterstützt wurde, sanierte den hoch verschuldeten Staatshaushalt auf Kosten der Arbeiterklasse, ließ Staatseigentum privatisieren und gab das traditionelle Rentensystem preis. Sie setzte gegen massiven Widerstand den Ausbau einer US-Militärbasis durch, beließ die italienische Armee in Afghanistan und setzte sie auch im Libanon ein. Und entgegen aller Wahlversprechen machte Prodis Regierung nicht ein einziges "Schandgesetz" von Berlusconi rückgängig.

Die rechte, unpopuläre Politik der Regierung Prodi hatte zur Folge, dass sie nach zwei Jahren scheiterte und ihre Mehrheit verlor. Sie hatte den Wählern zwar alle möglichen Versprechungen gemacht, die Initiative aber stets den rechtesten Kräften überlassen. Eine rechte, christdemokratische Splittergruppe brachte die Regierung schließlich auch zu Fall. Prodis Anhänger und seine linken Bündnispartner haben darauf reagiert, indem sie selbst weiter nach rechts gerückt sind.

Walter Veltroni und die Demokratische Partei

Prodi selbst hat sich aus der Politik zurückgezogen und Walter Veltroni das Feld überlassen. Der Bürgermeister von Rom und frühere Funktionär der Kommunistischen Partei hatte sich im vergangenen Jahr in einer Art Primary oder Vorwahl an die Spitze der Demokratischen Partei wählen lassen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht existierte. Sie wurde erst danach als Fusion der wendestalinistischen Linksdemokraten mit der bürgerlich-katholischen Margherita gegründet. An der Vorwahl durfte sich jeder beteiligen, egal ob er die neue Partei unterstützte oder nicht.

Nun versucht Veltroni Berlusconi in einem Duell "Mann gegen Mann" gegenüber zu treten. Eine gemeinsame Liste mit den Parteien, die den linken Flügel der Prodi-Koalition gebildet hatten, schlug er aus. Diese schlossen sich daraufhin zur Regenbogenlinken zusammen. Veltroni gibt sich als italienischer Barack Obama und propagiert nach dessen Vorbild den "Wechsel". Er hat sogar Obamas Wahlspruch "Yes we can! - Si può fare!" übernommen.

Veltronis Programm ist wie das der amerikanischen Demokraten pro-kapitalistisch und rechts. In der Wirtschaftspolitik vertritt er neoliberale Standpunkte und befürwortet Steuersenkungen sowie die Senkung der Staatsschulden durch den Verkauf öffentlichen Eigentums. Er fordert demagogisch die Abschiebung "krimineller Ausländer". Als Arbeitsminister hat er den Juristen Pietro Ichino vorgesehen, der mit der Begründung, man könne durch eine weitere Prekarisierung mehr Arbeitsplätze schaffen, die "Revision" des Kündigungsschutzartikels 18 fordert. Die Abschaffung des Kündigungsschutzes war bisher vor allem Berlusconis Projekt.

Die Imitation Obamas zeigte allerdings nicht den gewünschten Effekt. Veltronis Umfragewerte blieben niedrig. Nun versucht er, sich ein sozialeres Image zu geben. "Die Demokraten sind die Partei des arbeitenden und produzierenden Italiens", erklärte er Ende Februar, als er die Kandidaten seiner Partei vorstellte. Auf der Liste der Demokraten stehen neben Jungunternehmern nun auch Vorzeigearbeiter und -arbeiterinnen, wie zum Beispiel die 33-jährige Loredana Ilardi aus Palermo, die für 700 Euro im Monat in einem Call Center arbeitet, und der Stahlarbeiter Antonio Boccuzzi aus Turin.

Boccuzzi ist Überlebender der schrecklichen Katastrophe im Turiner Stahlwerk von Thyssen-Krupp, der im vergangenen Dezember sieben Arbeiter zum Opfer gefallen waren. Arbeitssicherheit ist eins der aktuellsten Themen in Italien, seitdem bekannt geworden ist, dass sich in den Unternehmen und Produktionsstätten jährlich über eine Million Arbeitsunfälle ereignen. Im Jahr 2006 waren 1.341 Menschen bei der Arbeit tödlich verunglückt, das sind mehr als drei Arbeiter pro Tag.

Am 3. März kamen im süditalienischen Molfetta (Bari) erneut fünf Arbeiter zu Tode. Einer von ihnen vergiftete sich bei der Innenreinigung eines Schwefeltanklasters, und seine vier Kollegen, die ihm zu Hilfe eilen wollten, atmeten ebenfalls das giftige Gas ein und starben. Ein umstrittenes Dekret über Arbeitssicherheit, das kurz vor der Verabschiedung steht, soll nun eine der letzten Amtshandlungen der Regierung Prodi werden.

Walter Veltroni hat allerdings nicht ernsthaft die Absicht, den Kurs staatlicher Deregulierung rückgängig zu machen, der zwangsläufig die Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz aufweicht und zurzeit in allen europäischen Ländern eine Zunahme der Arbeitsunfälle herbeiführt.

Weitere Kandidaten auf Veltronis Listen sind der Jungunternehmer Matteo Colaninno, Vizepräsident der jungen Industriellen im Unternehmerverband Confindustria und zweiter Chef der Piaggio-Motorrollerproduktion, oder Luigi De Sena, Polizeichef von Reggio Calabria. Auch prominente Katholiken sind vertreten, wie die Senatorin Paola Binetti von der katholischen Bewegung Teodem oder die scheidenden Minister Rosy Bindi und Arturo Parisi.

Veltroni hat versprochen, "jeden Tag ein Unternehmen zu schaffen". Vor einer Handwerksversammlung hat er angekündigt, er werde vor allem die steuerlichen und bürokratischen Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen reduzieren.

Medienwirksam hat Veltroni die Einführung eines Mindesteinkommens von tausend Euro angekündigt. Das niedrige Lohn- und Rentenniveau wird Umfragen zufolge von jedem zweiten Italiener als das größte Problem Italiens empfunden. Außerdem verspricht Veltroni, er werde jedem Neugeborenen ein Staatsgeschenk von 2.500 Euro machen und den Krippenbesuch von Kindern armer Familien unterstützen. Als Antwort auf den Kabarettisten Beppe Grillo, der die hohen Strafregister vieler Volksvertreter geißelt und deshalb populärer ist als jeder Politiker, verspricht Veltroni jetzt, er werde keine vorbestraften Abgeordneten zulassen.

Sinistra Arcobaleno - die "Regenbogenlinke"

Sowohl Berlusconis Paktieren mit den Faschisten als auch Veltronis Bemühen, seiner rechten Politik einen sozialen Anstrich zu geben, sind dazu angetan, die "Regenbogenlinken" hinter Veltroni zu bringen. Die Regenbogenkoalition ist ohnehin nur entstanden, weil die darin versammelten Parteien von Veltroni verschmäht wurden. Nun mehren sich die Stimmen, die aus taktischen Gründen zur offenen Unterstützung Walter Veltronis aufrufen.

Das Regenbogenbündnis konnte sich bisher nicht auf ein eigenes, einheitliches Programm einigen. Der Slogan "Berlusconis Wahlsieg verhindern" tritt immer klarer als kleinster gemeinsamer Nenner hervor.

Fausto Bertinotti, ehemaliger Rifondazione-Chef, scheidender Präsident der Abgeordnetenkammer und Spitzenkandidat der Regenbogenlinken, richtete an Walter Veltroni die wohlmeinende Kritik: "Man kann sich doch nicht sowohl auf die Seite der Arbeiter als auch auf die der Unternehmer stellen. Entweder das eine oder das andere." Dabei hat Rifondazione sich selbst durch ihren Eintritt in die Prodi-Regierung vor zwei Jahren klar von der Arbeiterklasse verabschiedet. Bertinottis Partei hat die Prodi-Regierung bis zum letzten Atemzug unterstützt und am Leben gehalten.

Der aktuelle Rifondazione-Chef Franco Giordano hat von Anfang an betont, das Regenbogenbündnis werde einem Wahlerfolg Veltronis nicht im Wege stehen, und das Duell mit ihm werde "loyal und nicht zerstörerisch" sein. "Wir müssen verhindern, dass die Rechte bei den Wahlen begünstigt wird."

Den Kurs einer "kritischen Unterstützung für Veltroni" formulierte am deutlichsten Alfonso Pecoraro Scanio, der Chef der Grünen und bisherige Umweltminister: "Wenn wir getrennt marschieren, werden wir das Spiel nicht gewinnen", erklärte er. "Ich glaube, dass wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass die zwei Teile des Mitte-Links-Blocks, die Demokratische Partei und die Regenbogenlinke, zu einer Zusammenarbeit kommen, um die Rechte und Berlusconi zu schlagen."

Möglichkeit einer Großen Koalition

Auch ein Teil der Medien sähe Veltroni gerne als Chef einer neuen bürgerlichen Regierung der Mitte, ohne sich jedoch auf ihn festzulegen. Am 10. Februar veröffentlichte die Tageszeitung La Repubblica einen programmatischen Kommentar ihres 84-jährigen Gründers Eugenio Scalfari mit dem Titel: "Der demokratische Pakt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie".

Darin befürwortet Scalfari ein Zweiparteiensystem. Den Einfluss von Kleinparteien auf die Politik hält er für verheerend. Er soll durch eine Wahlrechtsreform mit hoher Prozentklausel für den Einzug ins Parlament beseitigt werden. Scalfari befürwortet auch die gesetzliche Einführung von Vorwahlen ("Primarie") wie in den USA.

Als Hauptaufgabe einer neuen Regierung sieht er eine Reform des Wirtschaftssystems, die durch eine Expertenkommission entwickelt werden und die sich in dem Rahmen bewegen soll, der bereits von Prodi abgesteckt wurde: Liberalisierung in Form von Privatisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Steuersenkungen, "Umfinanzierung der Löhne", d.h. staatliche Übernahme von Arbeitskosten und dadurch Entlastung der Unternehmen, Öffnung des Arbeitsmarkts für hoch qualifizierte Fachleute aus dem Ausland.

Um dies zu verwirklichen, fordert Scalfari die "Zusammenarbeit von Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen, Handel, Landwirtschaft und Banken" - einen "Demokratischen Kapitalismus mit neuem Sozialpakt", wie er es nennt.

Auch eine enge Zusammenarbeit der beiden großen Parteien hält Scalfari für nötig. "In wichtigen Fragen von öffentlichem politischem Interesse [müssen] beide Lager eng zusammenarbeiten", fordert er. Dazu gehörten die Wahlrechtsreform, die Einrichtung eines föderalen Senats und die Justizreform. Der bürgerliche Charakter von Veltronis Demokraten steht für ihn außer Zweifel: "Die Demokratische Partei - so scheint es mir - trotzt heute einer demagogischen Rechten und konzentriert um sich das Wenige, das an authentischer produktiver Bourgeoisie existiert..."

Scalfari selbst wünscht zwar keine Große Koalition, die er "eher für ein Hindernis als für einen Vorteil" hält. Aber von anderer Seite wird eine solche Möglichkeit durchaus ins Spiel gebracht. Selbst Silvio Berlusconi schließt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Walter Veltroni nicht aus. Die beiden haben sich offenbar schon vor Monaten auf Gespräche miteinander eingelassen.

Am 22. Februar erklärte Berlusconi in der Sendung "Matrix" auf Canale 5: "Falls es ein ähnliches Wahlresultat gibt wie vor zwei Jahren, werden wir der Linken die Möglichkeit anbieten, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen." Vor zwei Jahren hatte Prodi im Abgeordnetenhaus eine deutliche Mehrheit. Im Senat war seine Mehrheit dagegen äußerst knapp, so dass Gesetze immer wieder scheiterten. Sollte sich Berlusconi nach der Wahl in einer ähnlichen Situation wieder finden, bereitet er sich offenbar auf eine Art Große Koalition oder auf eine Übergangsregierung vor.

Repubblica zitiert ihn mit den Worten: "Wenn die Mehrheit im Senat nicht groß ist, werde ich es nicht wie Prodi machen." Auf keinen Fall wolle er sich wie Prodi "im Senat auf kleiner Flamme rösten lassen" und im ständigen Kampf gegen die "Abwesenden", die "Verräter" oder die Senatoren auf Lebenszeit verzehren. "Ohne eine starke Koalition kann man in Italien nichts machen. Gegen die Linke, gegen die Gewerkschaften kann man nichts erreichen." Im Gespräch sei deshalb ein so genanntes governo delle "larghe intese" - eine Regierung der breiten Bündnisse.

Auch die Möglichkeit einer "technischen" Übergangs-Regierung auf Zeit, gestützt auf den Konsens beider Lager, zieht Berlusconi laut Repubblica in Erwägung. Vor wenigen Wochen hatte er einen solchen Vorschlag noch vehement abgelehnt und auf Neuwahlen bestanden. Nun nannte er als möglichen Chef einer Übergangsregierung den Notenbankchef Mario Draghi. Dieser sei "der richtige Mann, um Ordnung in die öffentlichen Kassen zu bringen".

Draghi ist Geschäftspartner der Investmentbank Goldman Sachs, er war schon italienischer Finanzminister und Weltbank-Mitarbeiter. Als Präsident des italienischen Privatisierungskomitees war Draghi maßgeblich am Ausverkauf italienischer Staatsbetriebe, wie z.B. des IRI-Konzerns oder des Energieriesen ENEL, beteiligt. Das von ihm entworfene Draghi-Gesetz erleichterte Goldman Sachs die Übernahme von ENI, der größten Öl- und Energiegesellschaft Italiens.

Laut Medienberichten hat Berlusconi schon im vergangenen November heimliche Gespräche mit Veltroni geführt, denen ein gemeinsames Essen im Hinterzimmer eines römischen Gasthofes vorangegangen sei. Dabei soll Berlusconi dem Veltroni-Lager den Posten von einem der zwei obersten Verfassungsrichter versprochen und garantiert haben, dass unter einer von ihm geführten Regierung die Demokraten den Präsidenten einer der zwei Kammern stellen können. Zum Beispiel könnte Massimo D’Alema, der scheidende Außenminister und Linksdemokrat, das Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer besetzen.

Ähnlich hatte Prodi vor zwei Jahren Rifondazione Comunista in seine Regierung eingebunden, indem er den früheren Rifondazione-Chef Fausto Bertinotti zum Kammerpräsidenten machte.

Diese Machenschaften und Mauscheleien hinter den Kulissen, die in schreiendem Widerspruch zum öffentlichen Wahlkampfgetöse stehen, sind eine deutliche Warnung an die Arbeiterklasse: Es macht für die arbeitende Bevölkerung Italiens keinen Unterschied, welches der zwei großen Lager die Wahlen im April gewinnt. Es führt kein Weg daran vorbei, eine eigene, unabhängige Arbeiterpartei aufzubauen, die gemeinsam mit der internationalen Arbeiterklasse für die Abschaffung des Kapitalismus und für ein sozialistisches Programm kämpft.

Siehe auch:
Neuwahlen in Italien
(12. Februar 2008)
Romano Prodi tritt zurück
( 26. Januar 2008)